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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Politiker als Standort-Risiko

Mittwoch, 28. Dezember 2011

Politik

(uh) Der Standort Deutschland hat mit vielen Risiken zu kämpfen. Eines der größten, das zeigt sich immer deutlicher, sind seine Politiker. Darauf macht uns gerade der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, aufmerksam.

Er tritt dafür ein, den Einstieg in die Rente mit 67, der 2012 beginnt, zu verschieben. Man müsse zuvor die Möglichkeit schaffen, dass Arbeitnehmer auch bis 67 arbeiten könnten, sagt er. Ehe man die Arbeitszeit verlängere, müssten Ältere stärker gefördert werden.

Eine schöne, eine sinnvolle, eine nahe liegende Idee, die sich an die schwarz-gelbe Koalition richtet. Dabei hätte Steinmeier die Idee schon 2006 kommen müssen, als die SPD in der Regierung saß und der damalige SPD-Sozialminister Müntefering die Rente mit 67 ins Spiel brachte. Schon damals schafften es viele Arbeitnehmer nicht einmal, bis 65 zu arbeiten.

Und schon damals war absehbar, dass die Rente mit 67 eine schlecht getarnte Rentenkürzung würde. Die verlängerte Arbeitszeit sollte die Finanzen der Rentenversicherung stabilisieren.  Die Rente mit 67 erschien als kleineres Übel. Das größere Übel, nämlich saftige Aufschläge auf die Rentenbeiträge, wollte sich die Große Koalition nicht zumuten.

Schon damals gab es heftigen Widerspruch der Opposition gegen die Rente mit 67. Inzwischen zeigt sich überdeutlich, wie kurzsichtig es war, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, ohne zu gewährleisten, dass die Mehrzahl der Arbeitnehmer die zusätzliche Arbeitszeit auch ausschöpfen kann. Müntefering hätte das Gesetz zur Verlängerung der Arbeitszeit mit einem entsprechenden Förderprogramm flankieren müssen. Er unterließ es leichtfertig.

Dieses Versäumnis, auf das uns Steinmeier nun aufmerksam macht, hat für viele Arbeitnehmer verheerende Folgen. Nach der Statistik der Rentenversicherung geht schon heute fast die Hälfte der Arbeitnehmer in die Frührente, und zwar mit erheblichen Abschlägen, die ihre Altersversorgung schmälert. Vor allem die vielen Geringverdiener, die gezwungenermaßen vorzeitig ausschleiden, sind der Altersarmut aussetzt. Die Verlängerung der Arbeitszeit auf 67 vergrößert zusätzlich die Gefahr zu verarmen. Alter und Armut könnten wieder zu Synonymen werden.

Eine solche Entwicklung birgt jede Menge sozialen Sprengstoff. Und ist auch politisch brisant. Seit die Rente mit 67 ins Gespräch kam, wurde sie besonders heftig von der Linken und den Gewerkschaften attackiert. Die Linke wird dieses Thema ganz sicher in den nächsten Monaten kraftvoll ansprechen und auch im Bundestagswahlkampf gegen die SPD verwenden.

Steinmeier ahnt wohl, dass eine solche Attacke Wirkung erzielen und die SPD Stimmen kosten kann. Und so versucht er vorzubauen. Viel hat er nicht in der Hand. Er verlangt von der schwarz-gelben Koalition, den Start in die Rente mit 67 zu verschieben. Und ein Förderprogramm aufzulegen, das die SPD zu ihrer Regierungszeit nicht thematisierte. Aus der Opposition heraus geht so etwas viel, viel leichter.

 

 

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Ein Kommentar zu “Politiker als Standort-Risiko”

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