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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Politiker als Standort-Risiko

Mittwoch, 28. Dezember 2011

Politik

(uh) Der Standort Deutschland hat mit vielen Risiken zu kämpfen. Eines der größten, das zeigt sich immer deutlicher, sind seine Politiker. Darauf macht uns gerade der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, aufmerksam.

Er tritt dafür ein, den Einstieg in die Rente mit 67, der 2012 beginnt, zu verschieben. Man müsse zuvor die Möglichkeit schaffen, dass Arbeitnehmer auch bis 67 arbeiten könnten, sagt er. Ehe man die Arbeitszeit verlängere, müssten Ältere stärker gefördert werden.

Eine schöne, eine sinnvolle, eine nahe liegende Idee, die sich an die schwarz-gelbe Koalition richtet. Dabei hätte Steinmeier die Idee schon 2006 kommen müssen, als die SPD in der Regierung saß und der damalige SPD-Sozialminister Müntefering die Rente mit 67 ins Spiel brachte. Schon damals schafften es viele Arbeitnehmer nicht einmal, bis 65 zu arbeiten.

Und schon damals war absehbar, dass die Rente mit 67 eine schlecht getarnte Rentenkürzung würde. Die verlängerte Arbeitszeit sollte die Finanzen der Rentenversicherung stabilisieren.  Die Rente mit 67 erschien als kleineres Übel. Das größere Übel, nämlich saftige Aufschläge auf die Rentenbeiträge, wollte sich die Große Koalition nicht zumuten.

Schon damals gab es heftigen Widerspruch der Opposition gegen die Rente mit 67. Inzwischen zeigt sich überdeutlich, wie kurzsichtig es war, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, ohne zu gewährleisten, dass die Mehrzahl der Arbeitnehmer die zusätzliche Arbeitszeit auch ausschöpfen kann. Müntefering hätte das Gesetz zur Verlängerung der Arbeitszeit mit einem entsprechenden Förderprogramm flankieren müssen. Er unterließ es leichtfertig.

Dieses Versäumnis, auf das uns Steinmeier nun aufmerksam macht, hat für viele Arbeitnehmer verheerende Folgen. Nach der Statistik der Rentenversicherung geht schon heute fast die Hälfte der Arbeitnehmer in die Frührente, und zwar mit erheblichen Abschlägen, die ihre Altersversorgung schmälert. Vor allem die vielen Geringverdiener, die gezwungenermaßen vorzeitig ausschleiden, sind der Altersarmut aussetzt. Die Verlängerung der Arbeitszeit auf 67 vergrößert zusätzlich die Gefahr zu verarmen. Alter und Armut könnten wieder zu Synonymen werden.

Eine solche Entwicklung birgt jede Menge sozialen Sprengstoff. Und ist auch politisch brisant. Seit die Rente mit 67 ins Gespräch kam, wurde sie besonders heftig von der Linken und den Gewerkschaften attackiert. Die Linke wird dieses Thema ganz sicher in den nächsten Monaten kraftvoll ansprechen und auch im Bundestagswahlkampf gegen die SPD verwenden.

Steinmeier ahnt wohl, dass eine solche Attacke Wirkung erzielen und die SPD Stimmen kosten kann. Und so versucht er vorzubauen. Viel hat er nicht in der Hand. Er verlangt von der schwarz-gelben Koalition, den Start in die Rente mit 67 zu verschieben. Und ein Förderprogramm aufzulegen, das die SPD zu ihrer Regierungszeit nicht thematisierte. Aus der Opposition heraus geht so etwas viel, viel leichter.

 

 

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Ein Kommentar zu “Politiker als Standort-Risiko”

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