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Nebenbei

  • Zappenduster für die SPD?

    Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten? Oder werden sie die Mitglieder dieser marodierenden Banden verfolgen und bestrafen? 2. Welche Konsequenzen wird Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) aus dem Umstand ziehen, dass sich etliche Hundert Kriminelle, die ihren Stützpunkt mitten in Hamburg haben, zusammenrotten und plündernd und brandschatzend durch die Stadt ziehen konnten? 3. Welche Konsequenzen werden Hamburgs Bürger ziehen?  Scholz steht bereits massiv unter Druck. Er wirkt angeschlagen. Droht ihm das Schicksal von NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Nach den Verbrechen zu Silvester 2015 in Köln geriet die rot-grüne NRW-Regierung ins Wanken. Bei der Landtagswahl 2017 kippte sie um, weil immer mehr Wähler bemerkt hatten, dass Kraft keine Sicherheit gewährleistete. 4. Welche Konsequenzen werden die deutschen Bürger aus den Krawallen ziehen? Welche Parteien werden profitieren, welche Schaden nehmen? Wie wirken sich die Krawalle auf die Bundestagswahl aus? Die jüngste ZDF-Umfrage zeigt: Im Kampf gegen Verbrechen trauen 43 Prozent der Union und nur zehn Prozent der SPD mehr zu. SPD-Vizechef Stegner befürchtet nun einen noch viel stärkeren Rechtsruck als nach der Kölner Silvesternacht. Er dürfte dann wohl erneut die SPD treffen. 5. Man darf gespannt darauf sein, ob und wie sich Stegners Vermutung für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Schulz in den nächsten Umfragen niederschlägt. Immerhin gab es vor der Hamburger Randale für sie einen kleinen Hoffnungsschimmer. – Ulrich Horn

Politiker als Standort-Risiko

Mittwoch, 28. Dezember 2011

Politik

(uh) Der Standort Deutschland hat mit vielen Risiken zu kämpfen. Eines der größten, das zeigt sich immer deutlicher, sind seine Politiker. Darauf macht uns gerade der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, aufmerksam.

Er tritt dafür ein, den Einstieg in die Rente mit 67, der 2012 beginnt, zu verschieben. Man müsse zuvor die Möglichkeit schaffen, dass Arbeitnehmer auch bis 67 arbeiten könnten, sagt er. Ehe man die Arbeitszeit verlängere, müssten Ältere stärker gefördert werden.

Eine schöne, eine sinnvolle, eine nahe liegende Idee, die sich an die schwarz-gelbe Koalition richtet. Dabei hätte Steinmeier die Idee schon 2006 kommen müssen, als die SPD in der Regierung saß und der damalige SPD-Sozialminister Müntefering die Rente mit 67 ins Spiel brachte. Schon damals schafften es viele Arbeitnehmer nicht einmal, bis 65 zu arbeiten.

Und schon damals war absehbar, dass die Rente mit 67 eine schlecht getarnte Rentenkürzung würde. Die verlängerte Arbeitszeit sollte die Finanzen der Rentenversicherung stabilisieren.  Die Rente mit 67 erschien als kleineres Übel. Das größere Übel, nämlich saftige Aufschläge auf die Rentenbeiträge, wollte sich die Große Koalition nicht zumuten.

Schon damals gab es heftigen Widerspruch der Opposition gegen die Rente mit 67. Inzwischen zeigt sich überdeutlich, wie kurzsichtig es war, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, ohne zu gewährleisten, dass die Mehrzahl der Arbeitnehmer die zusätzliche Arbeitszeit auch ausschöpfen kann. Müntefering hätte das Gesetz zur Verlängerung der Arbeitszeit mit einem entsprechenden Förderprogramm flankieren müssen. Er unterließ es leichtfertig.

Dieses Versäumnis, auf das uns Steinmeier nun aufmerksam macht, hat für viele Arbeitnehmer verheerende Folgen. Nach der Statistik der Rentenversicherung geht schon heute fast die Hälfte der Arbeitnehmer in die Frührente, und zwar mit erheblichen Abschlägen, die ihre Altersversorgung schmälert. Vor allem die vielen Geringverdiener, die gezwungenermaßen vorzeitig ausschleiden, sind der Altersarmut aussetzt. Die Verlängerung der Arbeitszeit auf 67 vergrößert zusätzlich die Gefahr zu verarmen. Alter und Armut könnten wieder zu Synonymen werden.

Eine solche Entwicklung birgt jede Menge sozialen Sprengstoff. Und ist auch politisch brisant. Seit die Rente mit 67 ins Gespräch kam, wurde sie besonders heftig von der Linken und den Gewerkschaften attackiert. Die Linke wird dieses Thema ganz sicher in den nächsten Monaten kraftvoll ansprechen und auch im Bundestagswahlkampf gegen die SPD verwenden.

Steinmeier ahnt wohl, dass eine solche Attacke Wirkung erzielen und die SPD Stimmen kosten kann. Und so versucht er vorzubauen. Viel hat er nicht in der Hand. Er verlangt von der schwarz-gelben Koalition, den Start in die Rente mit 67 zu verschieben. Und ein Förderprogramm aufzulegen, das die SPD zu ihrer Regierungszeit nicht thematisierte. Aus der Opposition heraus geht so etwas viel, viel leichter.

 

 

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Ein Kommentar zu “Politiker als Standort-Risiko”

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