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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Politiker als Standort-Risiko

Mittwoch, 28. Dezember 2011

Politik

(uh) Der Standort Deutschland hat mit vielen Risiken zu kämpfen. Eines der größten, das zeigt sich immer deutlicher, sind seine Politiker. Darauf macht uns gerade der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, aufmerksam.

Er tritt dafür ein, den Einstieg in die Rente mit 67, der 2012 beginnt, zu verschieben. Man müsse zuvor die Möglichkeit schaffen, dass Arbeitnehmer auch bis 67 arbeiten könnten, sagt er. Ehe man die Arbeitszeit verlängere, müssten Ältere stärker gefördert werden.

Eine schöne, eine sinnvolle, eine nahe liegende Idee, die sich an die schwarz-gelbe Koalition richtet. Dabei hätte Steinmeier die Idee schon 2006 kommen müssen, als die SPD in der Regierung saß und der damalige SPD-Sozialminister Müntefering die Rente mit 67 ins Spiel brachte. Schon damals schafften es viele Arbeitnehmer nicht einmal, bis 65 zu arbeiten.

Und schon damals war absehbar, dass die Rente mit 67 eine schlecht getarnte Rentenkürzung würde. Die verlängerte Arbeitszeit sollte die Finanzen der Rentenversicherung stabilisieren.  Die Rente mit 67 erschien als kleineres Übel. Das größere Übel, nämlich saftige Aufschläge auf die Rentenbeiträge, wollte sich die Große Koalition nicht zumuten.

Schon damals gab es heftigen Widerspruch der Opposition gegen die Rente mit 67. Inzwischen zeigt sich überdeutlich, wie kurzsichtig es war, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, ohne zu gewährleisten, dass die Mehrzahl der Arbeitnehmer die zusätzliche Arbeitszeit auch ausschöpfen kann. Müntefering hätte das Gesetz zur Verlängerung der Arbeitszeit mit einem entsprechenden Förderprogramm flankieren müssen. Er unterließ es leichtfertig.

Dieses Versäumnis, auf das uns Steinmeier nun aufmerksam macht, hat für viele Arbeitnehmer verheerende Folgen. Nach der Statistik der Rentenversicherung geht schon heute fast die Hälfte der Arbeitnehmer in die Frührente, und zwar mit erheblichen Abschlägen, die ihre Altersversorgung schmälert. Vor allem die vielen Geringverdiener, die gezwungenermaßen vorzeitig ausschleiden, sind der Altersarmut aussetzt. Die Verlängerung der Arbeitszeit auf 67 vergrößert zusätzlich die Gefahr zu verarmen. Alter und Armut könnten wieder zu Synonymen werden.

Eine solche Entwicklung birgt jede Menge sozialen Sprengstoff. Und ist auch politisch brisant. Seit die Rente mit 67 ins Gespräch kam, wurde sie besonders heftig von der Linken und den Gewerkschaften attackiert. Die Linke wird dieses Thema ganz sicher in den nächsten Monaten kraftvoll ansprechen und auch im Bundestagswahlkampf gegen die SPD verwenden.

Steinmeier ahnt wohl, dass eine solche Attacke Wirkung erzielen und die SPD Stimmen kosten kann. Und so versucht er vorzubauen. Viel hat er nicht in der Hand. Er verlangt von der schwarz-gelben Koalition, den Start in die Rente mit 67 zu verschieben. Und ein Förderprogramm aufzulegen, das die SPD zu ihrer Regierungszeit nicht thematisierte. Aus der Opposition heraus geht so etwas viel, viel leichter.

 

 

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Ein Kommentar zu “Politiker als Standort-Risiko”

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