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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

Politiker als Standort-Risiko

Mittwoch, 28. Dezember 2011

Politik

(uh) Der Standort Deutschland hat mit vielen Risiken zu kämpfen. Eines der größten, das zeigt sich immer deutlicher, sind seine Politiker. Darauf macht uns gerade der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, aufmerksam.

Er tritt dafür ein, den Einstieg in die Rente mit 67, der 2012 beginnt, zu verschieben. Man müsse zuvor die Möglichkeit schaffen, dass Arbeitnehmer auch bis 67 arbeiten könnten, sagt er. Ehe man die Arbeitszeit verlängere, müssten Ältere stärker gefördert werden.

Eine schöne, eine sinnvolle, eine nahe liegende Idee, die sich an die schwarz-gelbe Koalition richtet. Dabei hätte Steinmeier die Idee schon 2006 kommen müssen, als die SPD in der Regierung saß und der damalige SPD-Sozialminister Müntefering die Rente mit 67 ins Spiel brachte. Schon damals schafften es viele Arbeitnehmer nicht einmal, bis 65 zu arbeiten.

Und schon damals war absehbar, dass die Rente mit 67 eine schlecht getarnte Rentenkürzung würde. Die verlängerte Arbeitszeit sollte die Finanzen der Rentenversicherung stabilisieren.  Die Rente mit 67 erschien als kleineres Übel. Das größere Übel, nämlich saftige Aufschläge auf die Rentenbeiträge, wollte sich die Große Koalition nicht zumuten.

Schon damals gab es heftigen Widerspruch der Opposition gegen die Rente mit 67. Inzwischen zeigt sich überdeutlich, wie kurzsichtig es war, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, ohne zu gewährleisten, dass die Mehrzahl der Arbeitnehmer die zusätzliche Arbeitszeit auch ausschöpfen kann. Müntefering hätte das Gesetz zur Verlängerung der Arbeitszeit mit einem entsprechenden Förderprogramm flankieren müssen. Er unterließ es leichtfertig.

Dieses Versäumnis, auf das uns Steinmeier nun aufmerksam macht, hat für viele Arbeitnehmer verheerende Folgen. Nach der Statistik der Rentenversicherung geht schon heute fast die Hälfte der Arbeitnehmer in die Frührente, und zwar mit erheblichen Abschlägen, die ihre Altersversorgung schmälert. Vor allem die vielen Geringverdiener, die gezwungenermaßen vorzeitig ausschleiden, sind der Altersarmut aussetzt. Die Verlängerung der Arbeitszeit auf 67 vergrößert zusätzlich die Gefahr zu verarmen. Alter und Armut könnten wieder zu Synonymen werden.

Eine solche Entwicklung birgt jede Menge sozialen Sprengstoff. Und ist auch politisch brisant. Seit die Rente mit 67 ins Gespräch kam, wurde sie besonders heftig von der Linken und den Gewerkschaften attackiert. Die Linke wird dieses Thema ganz sicher in den nächsten Monaten kraftvoll ansprechen und auch im Bundestagswahlkampf gegen die SPD verwenden.

Steinmeier ahnt wohl, dass eine solche Attacke Wirkung erzielen und die SPD Stimmen kosten kann. Und so versucht er vorzubauen. Viel hat er nicht in der Hand. Er verlangt von der schwarz-gelben Koalition, den Start in die Rente mit 67 zu verschieben. Und ein Förderprogramm aufzulegen, das die SPD zu ihrer Regierungszeit nicht thematisierte. Aus der Opposition heraus geht so etwas viel, viel leichter.

 

 

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Ein Kommentar zu “Politiker als Standort-Risiko”

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