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Nebenbei

  • Zweite Chance für Merz

    Ist es nicht herzzerreißend, wie sehr die Anhänger der konservativen CDU-Mittelstandsvereinigung daran leiden, dass Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitz gescheitert ist? Seit Tagen jammern sie, es sei das Licht verloschen, das sie aus der Finsternis der Merkel-Zeit führen sollte. Seit Tagen beschäftigen sie die Republik mit der Frage, wie sie es wieder anzünden könnten und was nun aus dem armen Merz werden solle. Die Vorstellung, dass sich der 63-jährige Millionär wieder seinem lukrativen Job in der Wirtschaft und seinen beiden Flugzeugen zuwenden könnte, ist ihnen ein Graus. Diese CDU-Gruppe wird seit vielen Jahren von Männern repräsentiert, die es nicht schafften, bekannt zu werden und ihren Worten Gewicht zu verschaffen. Um diesen Mangel auszugleichen, erbarmte sich Bundestagspräsident Schäuble und reaktivierte Merz. Prompt verklärten die Mittelständler den politischen Vorruheständler zum politischen Giganten. Dass er nicht Parteichef wurde, erschüttert sie bis ins Mark. Sie möchten ihn unbedingt bei der Stange halten. Gesucht wird ein Platz, auf dem er parken kann, etwa als Wirtschaftsminister im Bundeskabinett. Warum dieser ganze Aufruhr um ihn? Es könnte gut sein, dass seine Bezwingerin, die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, bei den vielen Wahlen im nächsten Jahr viele Niederlagen hinnehmen muss und sich über sie verschleißt. Dann werden die Mittelständler fragen, ob sie als Kanzlerin geeignet sei und postwendend antworten: unter gar keinen Umständen. Für diesen Fall soll Merz warmgehalten werden. Ihm würde dann neue Chance winken. Sie wird sich nur einfinden, wenn Kramp-Karrenbauer scheitert. Ob sich die CDU-Mittelständler bei den Wahlkämpfen 2019 mit voller Kraft einsetzen werden? 2002 ließ Merkel Stoiber den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur. Er scheiterte. Merkel profitierte. Heute steht Kramp-Karrenbauer wie damals Stoiber vor dem Rohr. Sie sollte das Risiko kennen. Ob sie auch weiß, wie es zu beseitigen ist? – Ulrich Horn

Der Fachmann für Honorar und Diäten

Mittwoch, 21. Dezember 2011

Politik

(uh) Nun ist sie also komplett, die Liste der Sachverständigen, die der NRW-Landtag für den 19. Januar zur Anhörung über die geplante Diätenerhöhung einlädt. 15 Experten werden erwartet.

Unter ihnen befinden sich hochkarätige Wissenschaftler wie der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Prof. Hans Herbert von Arnim, der auf Vorschlag der Linken eingeladen wurde, die Politikwissenschaftler Prof. Ulrich von Alemann aus Düsseldorf und Prof. Heinrich Oberreuter aus Passau sowie der Verwaltungswissenschaftler Prof. Wolfgang Zeh. Er war bis 2006 als Direktor beim Bundestag tätig.

Zu den Teilnehmern zählen auch einige Mitglieder jener Kommission, die 2005 die Reform der Diäten aushandelte, die eine Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen nun zurückdrehen will. Georg Lampen, ehemals Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, findet man ebenso auf der Liste wie Helga Schulz von der Steuergewerkschaft Hamburg

Auf der Liste stehen auch zwei ehemalige Landtagsabgeordnete: der langjährige Vizepräsident des Landtages, Hans Ulrich Klose (CDU) und der frühere Landtagspräsident Edgar Moron (SPD), der mit der Wahl 2010 als Vize-Landtagspräsident ausschied.

Die Berufung Morons zum Sachverständigen für Diätenfragen löst unter Beobachtern Heiterkeit und Erstaunen aus. Nicht, weil man ihm die Fachkunde abspricht. Ganz im Gegenteil: Niemand bezweifelt, dass er sehr genau weiß, wie man als Landtagsabgeordneter seine Diät kräftig aufstocken kann.

Der Abgeordnete Moron trat seinerzeit schon einmal als Berater in Erscheinung. Er erreichte damit große öffentliche Anteilnahme. Um den Jahreswechsel 2009/2010 wurde bekannt, dass er – und mit ihm andere Landtags- und Kommunalpolitiker – die Ruhrkohle AG beriet.

Die Tätigkeit bestand darin, zweimal im Jahr für jeweils zwei Stunden im RAG-Regionalrat zu sitzen. Dafür kassierte er neben seiner üppigen Abgeordneten-Diät von der RAG das schöne Zubrot von 22 500 Euro pro Jahr.

Was er dafür leistete, kam nicht so recht ans Tageslicht. Es sei um den Strukturwandel gegangen, hieß es wolkig. Spötter meinten, er habe die 22 500 Euro wohl vorwiegend dafür bekommen, dass er bei den zweistündigen Treffen Kaffee trank und Plätzchen aß. Prof. von Arnim kritisierte damals das Missverhältnis zwischen Honorar und Leistung.


Der Skandal um das RAG-Honorar löste, wie jetzt die geplante Diätenerhöhung,  große Empörung aus. Moron mochte die Annahme des RAG-Honorars damals nicht rechtfertigen. Das sei doch „kalter Kaffee“, sagte er unwirsch. Er sei „nicht mehr bereit, etwas dazu zu erklären“. Bürgernah sieht anders aus.

Immerhin trat er dem Verdacht entgegen, er bekomme den Hals nicht voll. Er habe viel gespendet, erklärte er. Es wurde bekannt, dass ein Teil der Spenden an gewerkschaftliche Stiftungen ging. Dabei ist die RAG von Steuergeldern abhängig. Dass Kohlesubventionen mit Morons Zutun bei den Gewerkschaften landeten, ließ die Empörung noch anschwellen.

Unter dem Eindruck des Honorar-Skandals fiel Morons Abgang in den Ruhrstand 2010 kläglich aus. Sein Auftritt bei der Diäten-Anhörung Mitte Januar könnte zu einem Höhepunkte dieser Veranstaltung werden. CDU, SPD und Grüne wollen den Landtagsabgeordneten 500 Euro pro Monat mehr genehmigen. Sie bekämen dann rund 10 700 Euro – plus Krankenversicherung plus kostenfreie Bahnfahrt erster Klasse.

Sie rückten dann den Abgeordneten des italienischen Parlaments näher. Es gilt als das teuerste Europas. Es zahlt den Abgeordneten 14 000 pro Monat. Im Gegensatz zum NRW-Feierabend-Landtag sollen im römischen Parlament die Diäten gesenkt werden. Als Beitrag der Abgeordneten zu den Sparmaßnahmen gegen die Schulden-, Banken- und Finanzkrise.

Von so etwas wollen CDU, SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag nichts wissen.

 

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Ein Kommentar zu “Der Fachmann für Honorar und Diäten”

  1. Gertrud Theisen sagt:

    Dem Vergleich mit Italien ist nichts hinzuzufügen!

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