Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Der Fachmann für Honorar und Diäten

Mittwoch, 21. Dezember 2011

Politik

(uh) Nun ist sie also komplett, die Liste der Sachverständigen, die der NRW-Landtag für den 19. Januar zur Anhörung über die geplante Diätenerhöhung einlädt. 15 Experten werden erwartet.

Unter ihnen befinden sich hochkarätige Wissenschaftler wie der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Prof. Hans Herbert von Arnim, der auf Vorschlag der Linken eingeladen wurde, die Politikwissenschaftler Prof. Ulrich von Alemann aus Düsseldorf und Prof. Heinrich Oberreuter aus Passau sowie der Verwaltungswissenschaftler Prof. Wolfgang Zeh. Er war bis 2006 als Direktor beim Bundestag tätig.

Zu den Teilnehmern zählen auch einige Mitglieder jener Kommission, die 2005 die Reform der Diäten aushandelte, die eine Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen nun zurückdrehen will. Georg Lampen, ehemals Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, findet man ebenso auf der Liste wie Helga Schulz von der Steuergewerkschaft Hamburg

Auf der Liste stehen auch zwei ehemalige Landtagsabgeordnete: der langjährige Vizepräsident des Landtages, Hans Ulrich Klose (CDU) und der frühere Landtagspräsident Edgar Moron (SPD), der mit der Wahl 2010 als Vize-Landtagspräsident ausschied.

Die Berufung Morons zum Sachverständigen für Diätenfragen löst unter Beobachtern Heiterkeit und Erstaunen aus. Nicht, weil man ihm die Fachkunde abspricht. Ganz im Gegenteil: Niemand bezweifelt, dass er sehr genau weiß, wie man als Landtagsabgeordneter seine Diät kräftig aufstocken kann.

Der Abgeordnete Moron trat seinerzeit schon einmal als Berater in Erscheinung. Er erreichte damit große öffentliche Anteilnahme. Um den Jahreswechsel 2009/2010 wurde bekannt, dass er – und mit ihm andere Landtags- und Kommunalpolitiker – die Ruhrkohle AG beriet.

Die Tätigkeit bestand darin, zweimal im Jahr für jeweils zwei Stunden im RAG-Regionalrat zu sitzen. Dafür kassierte er neben seiner üppigen Abgeordneten-Diät von der RAG das schöne Zubrot von 22 500 Euro pro Jahr.

Was er dafür leistete, kam nicht so recht ans Tageslicht. Es sei um den Strukturwandel gegangen, hieß es wolkig. Spötter meinten, er habe die 22 500 Euro wohl vorwiegend dafür bekommen, dass er bei den zweistündigen Treffen Kaffee trank und Plätzchen aß. Prof. von Arnim kritisierte damals das Missverhältnis zwischen Honorar und Leistung.


Der Skandal um das RAG-Honorar löste, wie jetzt die geplante Diätenerhöhung,  große Empörung aus. Moron mochte die Annahme des RAG-Honorars damals nicht rechtfertigen. Das sei doch „kalter Kaffee“, sagte er unwirsch. Er sei „nicht mehr bereit, etwas dazu zu erklären“. Bürgernah sieht anders aus.

Immerhin trat er dem Verdacht entgegen, er bekomme den Hals nicht voll. Er habe viel gespendet, erklärte er. Es wurde bekannt, dass ein Teil der Spenden an gewerkschaftliche Stiftungen ging. Dabei ist die RAG von Steuergeldern abhängig. Dass Kohlesubventionen mit Morons Zutun bei den Gewerkschaften landeten, ließ die Empörung noch anschwellen.

Unter dem Eindruck des Honorar-Skandals fiel Morons Abgang in den Ruhrstand 2010 kläglich aus. Sein Auftritt bei der Diäten-Anhörung Mitte Januar könnte zu einem Höhepunkte dieser Veranstaltung werden. CDU, SPD und Grüne wollen den Landtagsabgeordneten 500 Euro pro Monat mehr genehmigen. Sie bekämen dann rund 10 700 Euro – plus Krankenversicherung plus kostenfreie Bahnfahrt erster Klasse.

Sie rückten dann den Abgeordneten des italienischen Parlaments näher. Es gilt als das teuerste Europas. Es zahlt den Abgeordneten 14 000 pro Monat. Im Gegensatz zum NRW-Feierabend-Landtag sollen im römischen Parlament die Diäten gesenkt werden. Als Beitrag der Abgeordneten zu den Sparmaßnahmen gegen die Schulden-, Banken- und Finanzkrise.

Von so etwas wollen CDU, SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag nichts wissen.

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Ein Kommentar zu “Der Fachmann für Honorar und Diäten”

  1. Gertrud Theisen sagt:

    Dem Vergleich mit Italien ist nichts hinzuzufügen!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.