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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Der Fachmann für Honorar und Diäten

Mittwoch, 21. Dezember 2011

Politik

(uh) Nun ist sie also komplett, die Liste der Sachverständigen, die der NRW-Landtag für den 19. Januar zur Anhörung über die geplante Diätenerhöhung einlädt. 15 Experten werden erwartet.

Unter ihnen befinden sich hochkarätige Wissenschaftler wie der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Prof. Hans Herbert von Arnim, der auf Vorschlag der Linken eingeladen wurde, die Politikwissenschaftler Prof. Ulrich von Alemann aus Düsseldorf und Prof. Heinrich Oberreuter aus Passau sowie der Verwaltungswissenschaftler Prof. Wolfgang Zeh. Er war bis 2006 als Direktor beim Bundestag tätig.

Zu den Teilnehmern zählen auch einige Mitglieder jener Kommission, die 2005 die Reform der Diäten aushandelte, die eine Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen nun zurückdrehen will. Georg Lampen, ehemals Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, findet man ebenso auf der Liste wie Helga Schulz von der Steuergewerkschaft Hamburg

Auf der Liste stehen auch zwei ehemalige Landtagsabgeordnete: der langjährige Vizepräsident des Landtages, Hans Ulrich Klose (CDU) und der frühere Landtagspräsident Edgar Moron (SPD), der mit der Wahl 2010 als Vize-Landtagspräsident ausschied.

Die Berufung Morons zum Sachverständigen für Diätenfragen löst unter Beobachtern Heiterkeit und Erstaunen aus. Nicht, weil man ihm die Fachkunde abspricht. Ganz im Gegenteil: Niemand bezweifelt, dass er sehr genau weiß, wie man als Landtagsabgeordneter seine Diät kräftig aufstocken kann.

Der Abgeordnete Moron trat seinerzeit schon einmal als Berater in Erscheinung. Er erreichte damit große öffentliche Anteilnahme. Um den Jahreswechsel 2009/2010 wurde bekannt, dass er – und mit ihm andere Landtags- und Kommunalpolitiker – die Ruhrkohle AG beriet.

Die Tätigkeit bestand darin, zweimal im Jahr für jeweils zwei Stunden im RAG-Regionalrat zu sitzen. Dafür kassierte er neben seiner üppigen Abgeordneten-Diät von der RAG das schöne Zubrot von 22 500 Euro pro Jahr.

Was er dafür leistete, kam nicht so recht ans Tageslicht. Es sei um den Strukturwandel gegangen, hieß es wolkig. Spötter meinten, er habe die 22 500 Euro wohl vorwiegend dafür bekommen, dass er bei den zweistündigen Treffen Kaffee trank und Plätzchen aß. Prof. von Arnim kritisierte damals das Missverhältnis zwischen Honorar und Leistung.


Der Skandal um das RAG-Honorar löste, wie jetzt die geplante Diätenerhöhung,  große Empörung aus. Moron mochte die Annahme des RAG-Honorars damals nicht rechtfertigen. Das sei doch „kalter Kaffee“, sagte er unwirsch. Er sei „nicht mehr bereit, etwas dazu zu erklären“. Bürgernah sieht anders aus.

Immerhin trat er dem Verdacht entgegen, er bekomme den Hals nicht voll. Er habe viel gespendet, erklärte er. Es wurde bekannt, dass ein Teil der Spenden an gewerkschaftliche Stiftungen ging. Dabei ist die RAG von Steuergeldern abhängig. Dass Kohlesubventionen mit Morons Zutun bei den Gewerkschaften landeten, ließ die Empörung noch anschwellen.

Unter dem Eindruck des Honorar-Skandals fiel Morons Abgang in den Ruhrstand 2010 kläglich aus. Sein Auftritt bei der Diäten-Anhörung Mitte Januar könnte zu einem Höhepunkte dieser Veranstaltung werden. CDU, SPD und Grüne wollen den Landtagsabgeordneten 500 Euro pro Monat mehr genehmigen. Sie bekämen dann rund 10 700 Euro – plus Krankenversicherung plus kostenfreie Bahnfahrt erster Klasse.

Sie rückten dann den Abgeordneten des italienischen Parlaments näher. Es gilt als das teuerste Europas. Es zahlt den Abgeordneten 14 000 pro Monat. Im Gegensatz zum NRW-Feierabend-Landtag sollen im römischen Parlament die Diäten gesenkt werden. Als Beitrag der Abgeordneten zu den Sparmaßnahmen gegen die Schulden-, Banken- und Finanzkrise.

Von so etwas wollen CDU, SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag nichts wissen.

 

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Ein Kommentar zu “Der Fachmann für Honorar und Diäten”

  1. Gertrud Theisen sagt:

    Dem Vergleich mit Italien ist nichts hinzuzufügen!

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