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Nebenbei

  • Zappenduster für die SPD?

    Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten? Oder werden sie die Mitglieder dieser marodierenden Banden verfolgen und bestrafen? 2. Welche Konsequenzen wird Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) aus dem Umstand ziehen, dass sich etliche Hundert Kriminelle, die ihren Stützpunkt mitten in Hamburg haben, zusammenrotten und plündernd und brandschatzend durch die Stadt ziehen konnten? 3. Welche Konsequenzen werden Hamburgs Bürger ziehen?  Scholz steht bereits massiv unter Druck. Er wirkt angeschlagen. Droht ihm das Schicksal von NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Nach den Verbrechen zu Silvester 2015 in Köln geriet die rot-grüne NRW-Regierung ins Wanken. Bei der Landtagswahl 2017 kippte sie um, weil immer mehr Wähler bemerkt hatten, dass Kraft keine Sicherheit gewährleistete. 4. Welche Konsequenzen werden die deutschen Bürger aus den Krawallen ziehen? Welche Parteien werden profitieren, welche Schaden nehmen? Wie wirken sich die Krawalle auf die Bundestagswahl aus? Die jüngste ZDF-Umfrage zeigt: Im Kampf gegen Verbrechen trauen 43 Prozent der Union und nur zehn Prozent der SPD mehr zu. SPD-Vizechef Stegner befürchtet nun einen noch viel stärkeren Rechtsruck als nach der Kölner Silvesternacht. Er dürfte dann wohl erneut die SPD treffen. 5. Man darf gespannt darauf sein, ob und wie sich Stegners Vermutung für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Schulz in den nächsten Umfragen niederschlägt. Immerhin gab es vor der Hamburger Randale für sie einen kleinen Hoffnungsschimmer. – Ulrich Horn

Der Fachmann für Honorar und Diäten

Mittwoch, 21. Dezember 2011

Politik

(uh) Nun ist sie also komplett, die Liste der Sachverständigen, die der NRW-Landtag für den 19. Januar zur Anhörung über die geplante Diätenerhöhung einlädt. 15 Experten werden erwartet.

Unter ihnen befinden sich hochkarätige Wissenschaftler wie der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Prof. Hans Herbert von Arnim, der auf Vorschlag der Linken eingeladen wurde, die Politikwissenschaftler Prof. Ulrich von Alemann aus Düsseldorf und Prof. Heinrich Oberreuter aus Passau sowie der Verwaltungswissenschaftler Prof. Wolfgang Zeh. Er war bis 2006 als Direktor beim Bundestag tätig.

Zu den Teilnehmern zählen auch einige Mitglieder jener Kommission, die 2005 die Reform der Diäten aushandelte, die eine Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen nun zurückdrehen will. Georg Lampen, ehemals Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, findet man ebenso auf der Liste wie Helga Schulz von der Steuergewerkschaft Hamburg

Auf der Liste stehen auch zwei ehemalige Landtagsabgeordnete: der langjährige Vizepräsident des Landtages, Hans Ulrich Klose (CDU) und der frühere Landtagspräsident Edgar Moron (SPD), der mit der Wahl 2010 als Vize-Landtagspräsident ausschied.

Die Berufung Morons zum Sachverständigen für Diätenfragen löst unter Beobachtern Heiterkeit und Erstaunen aus. Nicht, weil man ihm die Fachkunde abspricht. Ganz im Gegenteil: Niemand bezweifelt, dass er sehr genau weiß, wie man als Landtagsabgeordneter seine Diät kräftig aufstocken kann.

Der Abgeordnete Moron trat seinerzeit schon einmal als Berater in Erscheinung. Er erreichte damit große öffentliche Anteilnahme. Um den Jahreswechsel 2009/2010 wurde bekannt, dass er – und mit ihm andere Landtags- und Kommunalpolitiker – die Ruhrkohle AG beriet.

Die Tätigkeit bestand darin, zweimal im Jahr für jeweils zwei Stunden im RAG-Regionalrat zu sitzen. Dafür kassierte er neben seiner üppigen Abgeordneten-Diät von der RAG das schöne Zubrot von 22 500 Euro pro Jahr.

Was er dafür leistete, kam nicht so recht ans Tageslicht. Es sei um den Strukturwandel gegangen, hieß es wolkig. Spötter meinten, er habe die 22 500 Euro wohl vorwiegend dafür bekommen, dass er bei den zweistündigen Treffen Kaffee trank und Plätzchen aß. Prof. von Arnim kritisierte damals das Missverhältnis zwischen Honorar und Leistung.


Der Skandal um das RAG-Honorar löste, wie jetzt die geplante Diätenerhöhung,  große Empörung aus. Moron mochte die Annahme des RAG-Honorars damals nicht rechtfertigen. Das sei doch „kalter Kaffee“, sagte er unwirsch. Er sei „nicht mehr bereit, etwas dazu zu erklären“. Bürgernah sieht anders aus.

Immerhin trat er dem Verdacht entgegen, er bekomme den Hals nicht voll. Er habe viel gespendet, erklärte er. Es wurde bekannt, dass ein Teil der Spenden an gewerkschaftliche Stiftungen ging. Dabei ist die RAG von Steuergeldern abhängig. Dass Kohlesubventionen mit Morons Zutun bei den Gewerkschaften landeten, ließ die Empörung noch anschwellen.

Unter dem Eindruck des Honorar-Skandals fiel Morons Abgang in den Ruhrstand 2010 kläglich aus. Sein Auftritt bei der Diäten-Anhörung Mitte Januar könnte zu einem Höhepunkte dieser Veranstaltung werden. CDU, SPD und Grüne wollen den Landtagsabgeordneten 500 Euro pro Monat mehr genehmigen. Sie bekämen dann rund 10 700 Euro – plus Krankenversicherung plus kostenfreie Bahnfahrt erster Klasse.

Sie rückten dann den Abgeordneten des italienischen Parlaments näher. Es gilt als das teuerste Europas. Es zahlt den Abgeordneten 14 000 pro Monat. Im Gegensatz zum NRW-Feierabend-Landtag sollen im römischen Parlament die Diäten gesenkt werden. Als Beitrag der Abgeordneten zu den Sparmaßnahmen gegen die Schulden-, Banken- und Finanzkrise.

Von so etwas wollen CDU, SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag nichts wissen.

 

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Ein Kommentar zu “Der Fachmann für Honorar und Diäten”

  1. Gertrud Theisen sagt:

    Dem Vergleich mit Italien ist nichts hinzuzufügen!

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