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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Jäger: Treffer oder Rohrkrepierer?

Dienstag, 6. Dezember 2011

Politik

(uh) NRW-Innenminister Jäger (SPD) wurde in seiner kurzen Amtzeit schon oft kritisiert: Weil er die Linke vom Verfassungschutz beobachten lässt, doch als Duisburger SPD-Chef mit ihr paktiert. Weil er nach dem Loveparade-Unglück die Polizei von Fehlern frei sprach und sich dann korrigieren musste. Weil er in einem Parteispendenskandal fest hing.

Inzwischen hat Jäger einen Plan entwickelt, mit dem er die galoppierende Verschuldung zügeln will, die besonders viele NRW-Kommunen und ihre Bürger belastet. Das Konzept, dem er den hoffnungsvollen Namen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ gab, die Erwartungen erfüllt, die es mit seinem Namen weckt, wird von vielen Kommunalpolitikern auch aus Jägers eigener Partei bezweifelt.

Das Projekt steht in Gefahr, für Jäger und die Städte zum Rohrkrepierer zu werden. Der Pakt will nicht so richtig greifen. Er zerbröselt. Statt die ruinierten und vor dem Ruin stehenden Kommunen zu beflügeln, verbreitet er dort Frust und Ärger.

Man merkt dem Konzept an, dass Jäger einen Großteil seiner politischen Laufbahn damit zubrachte, vom zerfallenden Duisburg auf die prosperierende Nachbarstadt Düsseldorf zu schauen. So etwas weckt Umverteilungswünsche. Man hat den Eindruck, der Neid auf die agile Landeshauptstadt schlage sich auch im Stärkungspakt nieder.

Eine Säule des Konzepts: Jäger wollte Düsseldorf und andere finanzstarke Städte zwingen, Jahr für Jahr einen strammen dreistelligen Euro-Betrag an die schwachen Kommunen abzuführen. Den Städten, die bereits unter dem Soli für die neuen Länder stöhnen, wollte er damit auch noch einen NRW-Soli aufdrücken.

Der Plan ging nicht auf. Die finanzstarken Städte setzten sich zur Wehr. Sie scherten aus Jägers Stärkungspakt aus und drohten mit Klagen. Der Minister kapitulierte. Er musste den NRW-Soli „zurückstellen“. Dazu trug auch der Druck aus der FDP bei, die von der Landesregierung verlangte, die starken Städte aus dem Pakt zu entlassen.

Im Gegenzug bot die FDP der Minderheitsregierung an, ihrem Haushaltsentwurf 2012 zur Mehrheit zu verhelfen. Eine verlockende Offerte, der die rot-grüne Koalition nicht widerstehen konnte. Sie verhilft ihr zu einem weiteren Regierungsjahr. Für diese Aussicht war die Koalition bereit, Jägers Stärkungspakt aufzulösen, auf den Solidarbeitrag der wohlhabenden Städte zu verzichten und ihn an die FDP zu verscherbeln.

Ohne die finanzstarken Städte fehlt dem Stärkungspakt der Eckstein. Damit gerät der gesamt Pakt ins Wanken. Die Landesregierung weigerte sich von Anfang an, an die Stelle der starken Kommunen zu treten. Bisher weiß niemand, wie Jäger die Lücke schließen will, die mit dem Ausfall der starken Städte aufgerissen wurde. Die schwachen Kommunen fürchten, dass sie nun die Lücke stopfen müssen. Damit würde Jägers Rettungsaktion in ihr Gegenteil umschlagen.

Allzu weit ist es bis dahin nicht mehr. Frank Baranowski, Gelsenkirchens Oberbürgermeister und Sprecher der SPD-Kommunalpolitiker in NRW, schlägt bereits Alarm. Er verlangt von der Koalition, den Stärkungspakt nachzubessern und den Städten Klarheit über die Finanzierung zu verschaffen. Ohne diese Gewissheit könne es kaum eine schwache Stadt riskieren, sich im Frühjahr 2012 zur Teilnahme am Pakt zu melden.

Selbst wenn sich Gelsenkirchen nicht beteiligte, müsse die Stadt beim derzeitigen Stand der Dinge das Programm mitfinanzieren, mit etlichen Millionen, rechnet Baranowski vor. Dabei dürfe es auf keinen Fall bleiben, fordert er. Sollte sich erweisen, dass der Stärkungspakt einzelnen Städten nichts bringe, müssten sie auch wieder aussteigen können.

So behutsam er sich in die Richtung der Landesregierung auch äußert: Es wird doch sehr deutlich, dass auch SPD-Kommunalpolitiker bei aller parteipolitischen Solidarität mit der Landesregierung Jägers Stärkungspakt Stadtfinanzen für ziemlich unausgegoren halten. Die meisten Bürgermeister jener 34 Kommunen, die praktisch pleite sind, machen daraus schon lange keinen Hehl mehr. Sie halten die Sparmaßnahmen, die Jäger ihnen im Gegenzug zu Landesmitteln abverlangt, schlichtweg für undurchführbar.

Sollte Jägers Rettungskonzept verpuffen, bekäme die Minderheitsregierung richtig große Probleme. Erste Banken lehnen bereits ab, überschuldeten Städten Kredite zu geben. Falls der Stärkungspakt die Verschuldung der Städte nicht stoppt, dürften die Banken die Kreditbedingungen für die Städte drastisch verschärfen.

Dann würden die Finanzprobleme der Städte noch viel stärker als bisher auf den hoch verschuldeten NRW-Haushalt durchschlagen. Das Ausmaß der Kritik, die dann über Jäger niederginge, mag man sich gar nicht vorstellen.

 

 

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Ein Kommentar zu “Jäger: Treffer oder Rohrkrepierer?”

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