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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

Jäger: Treffer oder Rohrkrepierer?

Dienstag, 6. Dezember 2011

Politik

(uh) NRW-Innenminister Jäger (SPD) wurde in seiner kurzen Amtzeit schon oft kritisiert: Weil er die Linke vom Verfassungschutz beobachten lässt, doch als Duisburger SPD-Chef mit ihr paktiert. Weil er nach dem Loveparade-Unglück die Polizei von Fehlern frei sprach und sich dann korrigieren musste. Weil er in einem Parteispendenskandal fest hing.

Inzwischen hat Jäger einen Plan entwickelt, mit dem er die galoppierende Verschuldung zügeln will, die besonders viele NRW-Kommunen und ihre Bürger belastet. Das Konzept, dem er den hoffnungsvollen Namen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ gab, die Erwartungen erfüllt, die es mit seinem Namen weckt, wird von vielen Kommunalpolitikern auch aus Jägers eigener Partei bezweifelt.

Das Projekt steht in Gefahr, für Jäger und die Städte zum Rohrkrepierer zu werden. Der Pakt will nicht so richtig greifen. Er zerbröselt. Statt die ruinierten und vor dem Ruin stehenden Kommunen zu beflügeln, verbreitet er dort Frust und Ärger.

Man merkt dem Konzept an, dass Jäger einen Großteil seiner politischen Laufbahn damit zubrachte, vom zerfallenden Duisburg auf die prosperierende Nachbarstadt Düsseldorf zu schauen. So etwas weckt Umverteilungswünsche. Man hat den Eindruck, der Neid auf die agile Landeshauptstadt schlage sich auch im Stärkungspakt nieder.

Eine Säule des Konzepts: Jäger wollte Düsseldorf und andere finanzstarke Städte zwingen, Jahr für Jahr einen strammen dreistelligen Euro-Betrag an die schwachen Kommunen abzuführen. Den Städten, die bereits unter dem Soli für die neuen Länder stöhnen, wollte er damit auch noch einen NRW-Soli aufdrücken.

Der Plan ging nicht auf. Die finanzstarken Städte setzten sich zur Wehr. Sie scherten aus Jägers Stärkungspakt aus und drohten mit Klagen. Der Minister kapitulierte. Er musste den NRW-Soli „zurückstellen“. Dazu trug auch der Druck aus der FDP bei, die von der Landesregierung verlangte, die starken Städte aus dem Pakt zu entlassen.

Im Gegenzug bot die FDP der Minderheitsregierung an, ihrem Haushaltsentwurf 2012 zur Mehrheit zu verhelfen. Eine verlockende Offerte, der die rot-grüne Koalition nicht widerstehen konnte. Sie verhilft ihr zu einem weiteren Regierungsjahr. Für diese Aussicht war die Koalition bereit, Jägers Stärkungspakt aufzulösen, auf den Solidarbeitrag der wohlhabenden Städte zu verzichten und ihn an die FDP zu verscherbeln.

Ohne die finanzstarken Städte fehlt dem Stärkungspakt der Eckstein. Damit gerät der gesamt Pakt ins Wanken. Die Landesregierung weigerte sich von Anfang an, an die Stelle der starken Kommunen zu treten. Bisher weiß niemand, wie Jäger die Lücke schließen will, die mit dem Ausfall der starken Städte aufgerissen wurde. Die schwachen Kommunen fürchten, dass sie nun die Lücke stopfen müssen. Damit würde Jägers Rettungsaktion in ihr Gegenteil umschlagen.

Allzu weit ist es bis dahin nicht mehr. Frank Baranowski, Gelsenkirchens Oberbürgermeister und Sprecher der SPD-Kommunalpolitiker in NRW, schlägt bereits Alarm. Er verlangt von der Koalition, den Stärkungspakt nachzubessern und den Städten Klarheit über die Finanzierung zu verschaffen. Ohne diese Gewissheit könne es kaum eine schwache Stadt riskieren, sich im Frühjahr 2012 zur Teilnahme am Pakt zu melden.

Selbst wenn sich Gelsenkirchen nicht beteiligte, müsse die Stadt beim derzeitigen Stand der Dinge das Programm mitfinanzieren, mit etlichen Millionen, rechnet Baranowski vor. Dabei dürfe es auf keinen Fall bleiben, fordert er. Sollte sich erweisen, dass der Stärkungspakt einzelnen Städten nichts bringe, müssten sie auch wieder aussteigen können.

So behutsam er sich in die Richtung der Landesregierung auch äußert: Es wird doch sehr deutlich, dass auch SPD-Kommunalpolitiker bei aller parteipolitischen Solidarität mit der Landesregierung Jägers Stärkungspakt Stadtfinanzen für ziemlich unausgegoren halten. Die meisten Bürgermeister jener 34 Kommunen, die praktisch pleite sind, machen daraus schon lange keinen Hehl mehr. Sie halten die Sparmaßnahmen, die Jäger ihnen im Gegenzug zu Landesmitteln abverlangt, schlichtweg für undurchführbar.

Sollte Jägers Rettungskonzept verpuffen, bekäme die Minderheitsregierung richtig große Probleme. Erste Banken lehnen bereits ab, überschuldeten Städten Kredite zu geben. Falls der Stärkungspakt die Verschuldung der Städte nicht stoppt, dürften die Banken die Kreditbedingungen für die Städte drastisch verschärfen.

Dann würden die Finanzprobleme der Städte noch viel stärker als bisher auf den hoch verschuldeten NRW-Haushalt durchschlagen. Das Ausmaß der Kritik, die dann über Jäger niederginge, mag man sich gar nicht vorstellen.

 

 

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Ein Kommentar zu “Jäger: Treffer oder Rohrkrepierer?”

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