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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Klagt KT um den Dr.-Titel?

Sonntag, 4. Dezember 2011

Nebenbei

(uh) Der Fall KTzG wird immer verwirrender. Der Mann tanzt auf dem Hochseil. Und seine Fans balancieren mit ihm. Sie müssen befürchten: Entweder er wird Kanzler. Oder er geht in die Geschichte ein als größte Lachnummer, die Bayern je hervorgebrachte. Das Potenzial dazu hat er. Und die Juristen arbeiten daran, es noch zu vergrößern. Die Rechtsgelehrten der Uni Bayreuth meinen, KT habe bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben und mutwillig Quellen verschwiegen, also „vorsätzlich getäuscht“. Die Staatsanwaltschaft Hof sieht das anders. Wie der „Spiegel“ berichtet, nimmt sie KT ab, dass er den Überblick über die Quellen verloren habe. Er habe die Urheberrechtsverletzung billigend in Kauf genommen, aber nicht beabsichtigt. Zudem gehörten viele Plagiatsstellen nicht unter den Schutz des Urheberrechts. Ihnen fehle die erforderliche „schöpferische Eigentümlichkeit“. Soll heißen: Sie seien Gemeingut, dessen Ursprung man nicht angeben müsse. Wenn das so ist, werden sich viele KT-Fans fragen: Warum hat ihm die Uni Bayreuth den Doktortitel überhaupt aberkannt? So wie ich die Fans einschätze, werden sie KT bald auffordern, mit der Staatsanwaltschaft Hof im Rücken die Uni Bayreuth auf Rückgabe des Doktortitels zu verklagen. Zuzutrauen wäre ihm das.

 

 

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