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Nebenbei

  • Das Geld nicht wert

    Deutschland hat mit 709 Bundestagsabgeordneten nach China (knapp 3000 Abgeordnete) das zweitgrößte Parlament der Welt. Indien, das mit 1,3169 Milliarden fast so viele Einwohner wie China zählt und zehnmal so viele Wahlberechtigte wie Deutschland Einwohner, bringt es nur auf 543 Parlamentssitze. Ist Indiens Parlament zu klein oder das deutsche zu groß? Läge dem indischen Parlament die gleiche Relation zwischen Abgeordneten und Einwohnern zugrunde wie dem Bundestag, müssten im indischen Parlament 11276 Abgeordnete sitzen. Der Bundestag ist seit 2002 immer größer geworden. Versuche, ihn zu verkleinern, scheiterten am Unwillen der Angeordneten. Das ist vor allem deshalb ärgerlich, weil die Mehrheit der Abgeordneten gar nicht danach strebt, das Land zu regieren. Die AfD und Die Linke haben sich so aufgestellt, dass keine andere Partei mit ihnen koalieren will, FDP und SPD lehnen das Regieren sogar rundweg ab, insgesamt eine Mehrheit von 55,6 Prozent. Man könnte meinen, der Bundestag sei zu einer kostspieligen Versorgungseinrichtung degeneriert. Fast drei Monate sind vergangen, ohne dass die Bundestagsparteien eine Regierung auf die Beine gestellt haben. Wer will es Bürgern verübeln, wenn sie glauben, die vier Parteien seien das Geld nicht wert, mit dem Wähler und Steuerzahler sie finanzieren? In einem Punkt sind sich die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD und FDP einig. Sie wollen ihre Diäten erhöhen. Statt den Bundestag zu verkleinern und eine Regierung zustande zu bringen, spielen sie den Gegnern der Demokratie in die Hände. – Ulrich Horn

Wer stoppt Karl-Josef Laumann?

Samstag, 3. Dezember 2011

Politik

(uh) Politikern fällt es schwer, Fehler einzugestehen. Das trifft derzeit vor allem auf die Fraktionschefs von CDU, SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag zu. Sie scheinen sich verschworen zu haben, dem Unmut der Bevölkerung zu trotzen. Unbeirrt halten sie an ihrem umstrittenen Plan fest, am 8. Dezember die Abgeordeneten-Diäten um 500 Euro auf 10 726 Euro pro Mandat und Monat aufzustocken.

Das Vorhaben ist vor allem für die NRW-CDU heikel; denn ihre Landtagsfraktion mit Karl-Josef Laumann an der Spitze ist dabei, über die Diätenerhöhung ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Seit die CDU bei der Landtagswahl 2010 in die Opposition geriet, hat sie versucht, über die Haushalts- und Finanzpolitik Gewicht zurück zu gewinnen. Mit Erfolg. Sie machte Sparsamkeit zu ihrem Thema und schaffte es mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht, die Verschuldungspolitik der rot-grünen Koalition zu bremsen.

Seither rügen Laumann und andere CDU-Fraktionsmitglieder bei jeder Gelegenheit, die Landesregierung spare zu wenig. Bei jeder Gelegenheit kritisieren sie, dass die Regierung trotz der katastrophalen Finanzlage des Landes die Studiengebühr und den Elternbeitrag für das dritte Kindergartenjahr abschaffte.

Immer wieder betont die CDU, solche Verschwendung könne sich das Land nicht leisten. Und verlangt unablässig, die Regierung müsse Studenten und Eltern wieder belasten und die Studiengebühr und die Elternbeiträge erneut einführen. Den Bürgern wollen die CDU-Abgeordneten Opfer zumuten. Sie selbst aber planen, sich aus dem Landesetat zu bereichern.

Erstaunlich ist, dass CDU-Fraktionschef Laumann die Selbstbedienungsaktion entschlossen mit trägt. Laumann ist auch Bundesvorsitzender der Arbeitnehmer in der CDU (CDA). Er kann sehr eindringlich und glaubwürdig über unanständige Billiglöhne und die hohe Verschuldung des Landes klagen. Dass gerade er, dem man in besonderem Maße Bodenhaftung und Bürgernähe unterstellt, einen solchen Bereicherungsversuch auf hohem Diätenniveau mit macht, dürfte viele inner- und außerhalb der Union tief enttäuschen.

Noch erstaunlicher ist, dass weder CDU-Landeschef Röttgen noch sein Helfer, CDU-Generalsekretär Wittke, dem CDU-Fraktionschef in den Arm fallen. Entweder dösen die beiden, die nicht dem Landtag angehören, vor sich hin. Oder sie haben nicht den Mumm, Laumann zu bremsen. Dabei droht er mit seiner Aktion, die mühsam erarbeitete strategische Aufstellung der NRW-CDU gründlich zu ruinieren und Röttgen und Wittke schwer zu beschädigen.

Röttgen und Wittke haben erst kürzlich betont, die Hauptstoßrichtung der CDU gegen die rot-grüne Minderheitsregierung ziele auf deren Schulden- und Verschwendungspolitik. Mit dem geplanten Rollgriff in die Landeskasse zugunsten der Abgeordneten ist CDU-Fraktionschef Laumann dabei, Röttgen und seine Vorgabe zu diskreditieren. Falls die CDU-Fraktion Laumann folgt und der Diätenerhöhung zustimmt, werden Röttgen, Wittke, Laumann und der Rest der NRW-CDU die Schuldenpolitik der Landesregierung nicht mehr glaubhaft attackieren können.

Bei jedem Kritikversuch würden die Leute doch nur noch den Kopf schütteln und der CDU nahe legen: Ehe sie über Sparsamkeit schwadroniert, möge sie doch die 1,1 Millionen Euro pro Jahr zurückzahlen, die sie in monatlichen Raten von 500 Euro für jeden Abgeordneten aus der klammen Staatskasse abzapft.

Das ist kein Bagatellbetrag. Gäbe es die Studiengebühr noch, würde das, was sich die Abgeordneten nun innerhalb eines einzigen Jahres zusätzlich in die Tasche stecken wollen, dazu ausreichen, 181 Studenten die Studiengebühr für ein gesamtes Studium von 12 Semestern oder sechs Jahren zu bezahlen.

 

 

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