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Nebenbei

  • Wüstes Gequatsche

    Hendrik Wüst hat es geschafft. Er behauptete bei der NRW-Wahl die CDU-Spitzenposition und baute sie sogar aus. Er kann auf diesen Erfolg stolz sein. Er beflügelt sogar TV-Reporter. Am Wahlabend war immer wieder zu hören, Wüst sei nun Kandidat für die Kanzlerkandidatur und Konkurrent für CDU-Chef Merz. Wüst täte gut daran, darauf nichts zu geben. Unter denen, die ihn hochjubeln, sind nicht nur Einfaltspinsel, die an seinem Erfolg teilhaben wollen. Wen die Medien hochheben, den versenken sie auch wieder. Manchen heben sie nur hoch, um ihn besser versenken zu können. Wer geneigt ist, das TV-Gequatsche ernst zu nehmen, sollte sich vor Augen halten: Wüst ist erst seit sieben Monaten Ministerpräsident. Einen großen Teil dieser Zeit verbrachte er nicht mit Regieren, sondern mit Wahlkampf. Sein Wahlerfolg ist weniger der Lohn für bisherige Leistungen als ein Kredit auf künftige. Ob er im Amt bleibt, steht noch nicht fest. Es liegt nicht allein bei ihm, sondern vor allem bei den Grünen. Damit er im Amt bleiben kann, muss er sie von sich überzeugen. Erst wenn diese Aufgabe gelöst ist, hat er die Landtagswahl gewonnen. Dann muss er beweisen, dass er die neue Koalition führen und die Verhältnisse in NRW verbessern kann. Bevor er diesen Nachweis nicht erbracht hat, sollte er nicht einmal im Traum daran denken, das Kanzleramt anzupeilen. Wie schrecklich es sich anschaut, wenn dieses Amt seinen Inhaber überfordert, demonstriert es gerade am Beispiel von Olaf Scholz. – Ulrich Horn

Wer stoppt Karl-Josef Laumann?

Samstag, 3. Dezember 2011

Politik

(uh) Politikern fällt es schwer, Fehler einzugestehen. Das trifft derzeit vor allem auf die Fraktionschefs von CDU, SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag zu. Sie scheinen sich verschworen zu haben, dem Unmut der Bevölkerung zu trotzen. Unbeirrt halten sie an ihrem umstrittenen Plan fest, am 8. Dezember die Abgeordeneten-Diäten um 500 Euro auf 10 726 Euro pro Mandat und Monat aufzustocken.

Das Vorhaben ist vor allem für die NRW-CDU heikel; denn ihre Landtagsfraktion mit Karl-Josef Laumann an der Spitze ist dabei, über die Diätenerhöhung ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Seit die CDU bei der Landtagswahl 2010 in die Opposition geriet, hat sie versucht, über die Haushalts- und Finanzpolitik Gewicht zurück zu gewinnen. Mit Erfolg. Sie machte Sparsamkeit zu ihrem Thema und schaffte es mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht, die Verschuldungspolitik der rot-grünen Koalition zu bremsen.

Seither rügen Laumann und andere CDU-Fraktionsmitglieder bei jeder Gelegenheit, die Landesregierung spare zu wenig. Bei jeder Gelegenheit kritisieren sie, dass die Regierung trotz der katastrophalen Finanzlage des Landes die Studiengebühr und den Elternbeitrag für das dritte Kindergartenjahr abschaffte.

Immer wieder betont die CDU, solche Verschwendung könne sich das Land nicht leisten. Und verlangt unablässig, die Regierung müsse Studenten und Eltern wieder belasten und die Studiengebühr und die Elternbeiträge erneut einführen. Den Bürgern wollen die CDU-Abgeordneten Opfer zumuten. Sie selbst aber planen, sich aus dem Landesetat zu bereichern.

Erstaunlich ist, dass CDU-Fraktionschef Laumann die Selbstbedienungsaktion entschlossen mit trägt. Laumann ist auch Bundesvorsitzender der Arbeitnehmer in der CDU (CDA). Er kann sehr eindringlich und glaubwürdig über unanständige Billiglöhne und die hohe Verschuldung des Landes klagen. Dass gerade er, dem man in besonderem Maße Bodenhaftung und Bürgernähe unterstellt, einen solchen Bereicherungsversuch auf hohem Diätenniveau mit macht, dürfte viele inner- und außerhalb der Union tief enttäuschen.

Noch erstaunlicher ist, dass weder CDU-Landeschef Röttgen noch sein Helfer, CDU-Generalsekretär Wittke, dem CDU-Fraktionschef in den Arm fallen. Entweder dösen die beiden, die nicht dem Landtag angehören, vor sich hin. Oder sie haben nicht den Mumm, Laumann zu bremsen. Dabei droht er mit seiner Aktion, die mühsam erarbeitete strategische Aufstellung der NRW-CDU gründlich zu ruinieren und Röttgen und Wittke schwer zu beschädigen.

Röttgen und Wittke haben erst kürzlich betont, die Hauptstoßrichtung der CDU gegen die rot-grüne Minderheitsregierung ziele auf deren Schulden- und Verschwendungspolitik. Mit dem geplanten Rollgriff in die Landeskasse zugunsten der Abgeordneten ist CDU-Fraktionschef Laumann dabei, Röttgen und seine Vorgabe zu diskreditieren. Falls die CDU-Fraktion Laumann folgt und der Diätenerhöhung zustimmt, werden Röttgen, Wittke, Laumann und der Rest der NRW-CDU die Schuldenpolitik der Landesregierung nicht mehr glaubhaft attackieren können.

Bei jedem Kritikversuch würden die Leute doch nur noch den Kopf schütteln und der CDU nahe legen: Ehe sie über Sparsamkeit schwadroniert, möge sie doch die 1,1 Millionen Euro pro Jahr zurückzahlen, die sie in monatlichen Raten von 500 Euro für jeden Abgeordneten aus der klammen Staatskasse abzapft.

Das ist kein Bagatellbetrag. Gäbe es die Studiengebühr noch, würde das, was sich die Abgeordneten nun innerhalb eines einzigen Jahres zusätzlich in die Tasche stecken wollen, dazu ausreichen, 181 Studenten die Studiengebühr für ein gesamtes Studium von 12 Semestern oder sechs Jahren zu bezahlen.

 

 

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