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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Wer stoppt Karl-Josef Laumann?

Samstag, 3. Dezember 2011

Politik

(uh) Politikern fällt es schwer, Fehler einzugestehen. Das trifft derzeit vor allem auf die Fraktionschefs von CDU, SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag zu. Sie scheinen sich verschworen zu haben, dem Unmut der Bevölkerung zu trotzen. Unbeirrt halten sie an ihrem umstrittenen Plan fest, am 8. Dezember die Abgeordeneten-Diäten um 500 Euro auf 10 726 Euro pro Mandat und Monat aufzustocken.

Das Vorhaben ist vor allem für die NRW-CDU heikel; denn ihre Landtagsfraktion mit Karl-Josef Laumann an der Spitze ist dabei, über die Diätenerhöhung ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Seit die CDU bei der Landtagswahl 2010 in die Opposition geriet, hat sie versucht, über die Haushalts- und Finanzpolitik Gewicht zurück zu gewinnen. Mit Erfolg. Sie machte Sparsamkeit zu ihrem Thema und schaffte es mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht, die Verschuldungspolitik der rot-grünen Koalition zu bremsen.

Seither rügen Laumann und andere CDU-Fraktionsmitglieder bei jeder Gelegenheit, die Landesregierung spare zu wenig. Bei jeder Gelegenheit kritisieren sie, dass die Regierung trotz der katastrophalen Finanzlage des Landes die Studiengebühr und den Elternbeitrag für das dritte Kindergartenjahr abschaffte.

Immer wieder betont die CDU, solche Verschwendung könne sich das Land nicht leisten. Und verlangt unablässig, die Regierung müsse Studenten und Eltern wieder belasten und die Studiengebühr und die Elternbeiträge erneut einführen. Den Bürgern wollen die CDU-Abgeordneten Opfer zumuten. Sie selbst aber planen, sich aus dem Landesetat zu bereichern.

Erstaunlich ist, dass CDU-Fraktionschef Laumann die Selbstbedienungsaktion entschlossen mit trägt. Laumann ist auch Bundesvorsitzender der Arbeitnehmer in der CDU (CDA). Er kann sehr eindringlich und glaubwürdig über unanständige Billiglöhne und die hohe Verschuldung des Landes klagen. Dass gerade er, dem man in besonderem Maße Bodenhaftung und Bürgernähe unterstellt, einen solchen Bereicherungsversuch auf hohem Diätenniveau mit macht, dürfte viele inner- und außerhalb der Union tief enttäuschen.

Noch erstaunlicher ist, dass weder CDU-Landeschef Röttgen noch sein Helfer, CDU-Generalsekretär Wittke, dem CDU-Fraktionschef in den Arm fallen. Entweder dösen die beiden, die nicht dem Landtag angehören, vor sich hin. Oder sie haben nicht den Mumm, Laumann zu bremsen. Dabei droht er mit seiner Aktion, die mühsam erarbeitete strategische Aufstellung der NRW-CDU gründlich zu ruinieren und Röttgen und Wittke schwer zu beschädigen.

Röttgen und Wittke haben erst kürzlich betont, die Hauptstoßrichtung der CDU gegen die rot-grüne Minderheitsregierung ziele auf deren Schulden- und Verschwendungspolitik. Mit dem geplanten Rollgriff in die Landeskasse zugunsten der Abgeordneten ist CDU-Fraktionschef Laumann dabei, Röttgen und seine Vorgabe zu diskreditieren. Falls die CDU-Fraktion Laumann folgt und der Diätenerhöhung zustimmt, werden Röttgen, Wittke, Laumann und der Rest der NRW-CDU die Schuldenpolitik der Landesregierung nicht mehr glaubhaft attackieren können.

Bei jedem Kritikversuch würden die Leute doch nur noch den Kopf schütteln und der CDU nahe legen: Ehe sie über Sparsamkeit schwadroniert, möge sie doch die 1,1 Millionen Euro pro Jahr zurückzahlen, die sie in monatlichen Raten von 500 Euro für jeden Abgeordneten aus der klammen Staatskasse abzapft.

Das ist kein Bagatellbetrag. Gäbe es die Studiengebühr noch, würde das, was sich die Abgeordneten nun innerhalb eines einzigen Jahres zusätzlich in die Tasche stecken wollen, dazu ausreichen, 181 Studenten die Studiengebühr für ein gesamtes Studium von 12 Semestern oder sechs Jahren zu bezahlen.

 

 

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