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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

S 21: Die Grünen stoßen an Grenzen

Dienstag, 29. November 2011

Politik

(uh) Es war gut, dass in Baden-Württemberg über das Projekt S 21 abgestimmt wurde. Das musste ja mal geklärt werden. Laufen die Planungen nicht schon seit einer Generation? Und die Proteste seit Monaten? Die Republik kann aufatmen. Wer hätte noch geglaubt, dass es die Baden-Württemberger fertig brächten, sich über sich selbst Gewissheit zu verschaffen.

Was sagt uns das Ergebnis der Volksabstimmung? Es bestätigt, was außerhalb Baden-Württembergs fast alle und in Baden-Württemberg die meisten längst wussten: Dass es in diesem Bundesland eine Mehrheit für das Projekt gibt. Die Gegner können nun nicht mehr so tun, als hätten sie die Mehrheit. Es gibt sie nicht, selbst in Stuttgart nicht. Und das, obwohl sie dort jede und jeden mobilisierten, die sich den Weg zur Wahlurne und zurück noch zutrauten.

Dass sich die Gegner nicht durchsetzten, ist aus Sicht jener Länder bedauerlich, die es der Bahn seit Jahren gestatten, sie zu vernachlässigen. Die Milliarden für S 21 wären in NRW besser angelegt. Doch das passiert nicht. Die NRW-Politik legt sich dafür nicht ins Zeug. Sie versucht lieber monatelang, einen offensichtlich verfassungswidrigen und politisch absurden Schuldenetat durchzusetzen, statt die miese Verkehrslage im Land zu verbessern.

Was bleibt am Ende vom Aufstand gegen das Projekt S 21 übrig?

Die Erkenntnis, dass lautstarker Protest nicht zwangsläufig gesellschaftliche Mehrheiten repräsentiert. Und dass in Stuttgart viele gelangweilte, gut situierte und rüstige Rentner leben, die sich während ihrer aktiven Zeit nicht um das Projekt kümmerten, die dann eine Aufgabe fanden und nun mit leeren Händen tief enttäuscht da stehen. Wer tröstet sie?

Es bleibt auch die ärgerliche Erfahrung, dass uns die Fernsehsender über viele Monate, oft sogar Tag für Tag und manchmal auch den ganzen Tag lang mit ihren Berichten von der Protestfront langweilten. Das Votum für S 21 ist auch ein Votum gegen die TV-Berichterstattung. Die Sender ließen sich von der Lautstärke des Protests täuschen. Sie gaben ihm mit ihrer dramatisierenden Berichterstattung viel zu große Bedeutung, die der Bewertung der Bevölkerung und der Fernsehzuschauer nicht entsprach.

Es mussten sich doch nur 150 Demonstranten vor dem Bahnhof versammeln, und schon landeten sie in den TV-Nachrichten. Und hielten sich dort über Stunden. Der sonderbare Schlichtungsversuch von Heiner Geißler wurde sogar in seiner ganzen Öde live übertragen. Vor 20 Jahren hätten es solche Proteste gerade mal in die TV-Regionalsendungen und die Lokalteile der Zeitungen geschafft. Genau dorthin gehört das Projekt S 21. Das belegt die Volksabstimmung ziemlich eindrucksvoll.

Bleiben wird wohl auch bei vielen die Erinnerung an den Beitrag, den die Grünen zu dem Protest beisteuerten. Sie profitierten von der Atomkatastrophe in Japan und schwollen kurzeitig so stark an, dass sie nun mit Winfried Kretschmann erstmals einen Ministerpräsidenten stellen, ausgerechnet in Stuttgart. Das geschah, weil bei der Wahl ihre Anti-Atomkraft-Politik der Stimmungsmehrheit in der Bevölkerung entsprach.

Bei S 21 liegt die Sache ganz anders. Die Grünen trugen dazu bei, den Widerstand medial aufzublasen, in der Hoffnung, erneut zu profitieren. Nun stellen sie fest: Die Hoffnung trügt. Fokushima verblasst. Und die Abstimmung zu S 21 erweist sich als Rohrkrepierer. Die Grünen haben die Mehrheit gegen sich. Hätte die Volksabstimmung am Anfang der Planungen gestanden, wären Baden-Württemberg und dem Rest der Republik viel Tamtam erspart geblieben. Es wäre sachlich diskutiert und dann abgestimmt und entschieden worden.

Nun aber wird der Wiederstand gegen Großprojekte für die Grünen teuer. Dass sie sich in Berlin gegen den Bau von ein paar Kilometern Autobahn quer legten, bezahlten sie dort schon mit dem Ausschluss von der Regierungsbeteiligung. Die Abstimmungsniederlage bei S 21 könnte für sie noch viel teurer werden.

Die Mehrheit der Bevölkerung in Baden-Württemberg hat die Politik der Grünen bei der Volksabstimmung ausgehebelt und die Hoffnung der Grünen zerstört, vom Protest gegen S 21 profitieren zu können. Sollte sich so etwas bei anderen Großprojekten wiederholen, könnte sich S 21 für die Grünen als Wendepunkt erweisen, hin zu ihrer Entzauberung.

Die Führungsspitze der Partei scheint diese Bedrohung verstanden zu haben. Claudia Roth reiste vom Parteitag in Kiel umgehend zu den Prostlern gegen die Castor-Transporte, um die grüne Niederlage in Baden-Württemberg mit frischen Bildern von der Anti-Atom-Front aus den Fernsehnachrichten zu verdrängen.

 

 

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