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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

S 21: Die Grünen stoßen an Grenzen

Dienstag, 29. November 2011

Politik

(uh) Es war gut, dass in Baden-Württemberg über das Projekt S 21 abgestimmt wurde. Das musste ja mal geklärt werden. Laufen die Planungen nicht schon seit einer Generation? Und die Proteste seit Monaten? Die Republik kann aufatmen. Wer hätte noch geglaubt, dass es die Baden-Württemberger fertig brächten, sich über sich selbst Gewissheit zu verschaffen.

Was sagt uns das Ergebnis der Volksabstimmung? Es bestätigt, was außerhalb Baden-Württembergs fast alle und in Baden-Württemberg die meisten längst wussten: Dass es in diesem Bundesland eine Mehrheit für das Projekt gibt. Die Gegner können nun nicht mehr so tun, als hätten sie die Mehrheit. Es gibt sie nicht, selbst in Stuttgart nicht. Und das, obwohl sie dort jede und jeden mobilisierten, die sich den Weg zur Wahlurne und zurück noch zutrauten.

Dass sich die Gegner nicht durchsetzten, ist aus Sicht jener Länder bedauerlich, die es der Bahn seit Jahren gestatten, sie zu vernachlässigen. Die Milliarden für S 21 wären in NRW besser angelegt. Doch das passiert nicht. Die NRW-Politik legt sich dafür nicht ins Zeug. Sie versucht lieber monatelang, einen offensichtlich verfassungswidrigen und politisch absurden Schuldenetat durchzusetzen, statt die miese Verkehrslage im Land zu verbessern.

Was bleibt am Ende vom Aufstand gegen das Projekt S 21 übrig?

Die Erkenntnis, dass lautstarker Protest nicht zwangsläufig gesellschaftliche Mehrheiten repräsentiert. Und dass in Stuttgart viele gelangweilte, gut situierte und rüstige Rentner leben, die sich während ihrer aktiven Zeit nicht um das Projekt kümmerten, die dann eine Aufgabe fanden und nun mit leeren Händen tief enttäuscht da stehen. Wer tröstet sie?

Es bleibt auch die ärgerliche Erfahrung, dass uns die Fernsehsender über viele Monate, oft sogar Tag für Tag und manchmal auch den ganzen Tag lang mit ihren Berichten von der Protestfront langweilten. Das Votum für S 21 ist auch ein Votum gegen die TV-Berichterstattung. Die Sender ließen sich von der Lautstärke des Protests täuschen. Sie gaben ihm mit ihrer dramatisierenden Berichterstattung viel zu große Bedeutung, die der Bewertung der Bevölkerung und der Fernsehzuschauer nicht entsprach.

Es mussten sich doch nur 150 Demonstranten vor dem Bahnhof versammeln, und schon landeten sie in den TV-Nachrichten. Und hielten sich dort über Stunden. Der sonderbare Schlichtungsversuch von Heiner Geißler wurde sogar in seiner ganzen Öde live übertragen. Vor 20 Jahren hätten es solche Proteste gerade mal in die TV-Regionalsendungen und die Lokalteile der Zeitungen geschafft. Genau dorthin gehört das Projekt S 21. Das belegt die Volksabstimmung ziemlich eindrucksvoll.

Bleiben wird wohl auch bei vielen die Erinnerung an den Beitrag, den die Grünen zu dem Protest beisteuerten. Sie profitierten von der Atomkatastrophe in Japan und schwollen kurzeitig so stark an, dass sie nun mit Winfried Kretschmann erstmals einen Ministerpräsidenten stellen, ausgerechnet in Stuttgart. Das geschah, weil bei der Wahl ihre Anti-Atomkraft-Politik der Stimmungsmehrheit in der Bevölkerung entsprach.

Bei S 21 liegt die Sache ganz anders. Die Grünen trugen dazu bei, den Widerstand medial aufzublasen, in der Hoffnung, erneut zu profitieren. Nun stellen sie fest: Die Hoffnung trügt. Fokushima verblasst. Und die Abstimmung zu S 21 erweist sich als Rohrkrepierer. Die Grünen haben die Mehrheit gegen sich. Hätte die Volksabstimmung am Anfang der Planungen gestanden, wären Baden-Württemberg und dem Rest der Republik viel Tamtam erspart geblieben. Es wäre sachlich diskutiert und dann abgestimmt und entschieden worden.

Nun aber wird der Wiederstand gegen Großprojekte für die Grünen teuer. Dass sie sich in Berlin gegen den Bau von ein paar Kilometern Autobahn quer legten, bezahlten sie dort schon mit dem Ausschluss von der Regierungsbeteiligung. Die Abstimmungsniederlage bei S 21 könnte für sie noch viel teurer werden.

Die Mehrheit der Bevölkerung in Baden-Württemberg hat die Politik der Grünen bei der Volksabstimmung ausgehebelt und die Hoffnung der Grünen zerstört, vom Protest gegen S 21 profitieren zu können. Sollte sich so etwas bei anderen Großprojekten wiederholen, könnte sich S 21 für die Grünen als Wendepunkt erweisen, hin zu ihrer Entzauberung.

Die Führungsspitze der Partei scheint diese Bedrohung verstanden zu haben. Claudia Roth reiste vom Parteitag in Kiel umgehend zu den Prostlern gegen die Castor-Transporte, um die grüne Niederlage in Baden-Württemberg mit frischen Bildern von der Anti-Atom-Front aus den Fernsehnachrichten zu verdrängen.

 

 

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