Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

High Noon in Duisburg

Mittwoch, 23. November 2011

Politik

(uh) Duisburg, die Heimatstadt von NRW-Kommunalminister Jäger (SPD), ist in mancher Hinsicht schwerer geschlagen als ihre Nachbarstädte im Ruhrgebiet. Mit dem Unglück bei der Loveparade im Sommer 2010 sogar noch ein Stück mehr. Seither reibt sich ein Teil der Stadt an Oberbürgermeister Sauerland (CDU) auf. Auch das vergrößert das Elend der Stadt.

Eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Neuanfang für Duisburg“ versucht seit Monaten,  Sauerland aus dem Amt zu jagen. Bisher ohne Erfolg. Die Initiative macht ihn für die Loveparade-Katastrophe mitverantwortlich und wirft ihm vor, er entziehe sich der Verantwortung.

Nun glaubt sich die Initiative kurz vor dem Ziel. Der Termin für den Abwahl-Versuch wurde festgesetzt. Wenn am 12. Februar rund 90 000 wahlberechtigte Duisburger gegen Sauerland votieren und bei der Abstimmung die Mehrheit bilden, muss er seine Sachen packen.

Ob es soweit kommt, ist keineswegs sicher. Nimmt man Äußerungen der Initiative und ihres Sprechers Theo Steegmann für bare Münze, könnte man den Eindruck gewinnen, die gesamte Bürgerschaft habe sich gegen Sauerland in Position gebracht und fiebere seinen Sturz entgegen. Das trifft die Wirklichkeit in Duisburg jedoch nicht.

Die CDU hält an Sauerland fest. Das gilt auch für weitere Teile der bürgerlichen Kreise. Sie hätten es zwar begrüßt, wenn Sauerland aus freien Stücken zurückgetreten wäre. Sie nehmen jedoch auch wahr, dass die Bürgerinitiative seit Monaten gegen Sauerland Stimmung macht. Sie halten viele Aktionen gegen ihn für maßlos überzogen und einige sogar für unanständig.

Ein Teil der Bürgerschaft nimmt der Bürgerinitiative auch die Behauptung nicht ab, sie sei überparteilich und verfolge keine politischen Absichten. Es gibt gute Gründe, die dem widersprechen und Anlass zur Skepsis bieten. Minister Jäger ist Chef der Duisburger SPD. Deshalb wird ihm und der SPD großes Interesse an Sauerlands Sturz nachgesagt.

Einen weiteren Grund, die Politikferne der Initiative zu bezweifeln, finden viele Duisburger in dem Umstand, dass SPD, Grüne und die Linke im Landtag das NRW-Gemeindegesetz änderten, nur um den Weg für die Abwahl Sauerlands frei zu machen. Damit wurde sie zum offenen Politikkonflikt.

Sauerlands Gegner spüren, dass diese Politisierung ihren Interessen zuwider läuft. Sie könnte viele abhalten, sich am 12. Februar an der Abwahl zu beteiligen. Zudem stellt die Initiative fest, dass viele Duisburger von Sauerland und Loveparade nichts mehr hören wollen. Hat die Initiative den Bogen überspannt?

Was passiert, wenn Sauerland abgewählt wird? Wie sieht dann der so sehr beschworene Neuanfang für Duisburg aus? Darüber wird in der Stadt nicht diskutiert.

Und was passiert, wenn der Versuch scheitert, Sauerland abzulösen? Auch darüber wird nicht diskutiert. Gerade auf diesen Fall müssten die Stadt und auch das Land vorbereitet werden. Denn der Fehlschlag in Duisburg und über die Stadt hinaus für viele zum Desaster werden.

Das rot-rot-grüne Bündnis in Duisburg und die Bürgerinitiative wären bis auf die Knochen blamiert. Ministerpräsidentin Kraft, Minister Jäger, die rot-grüne Minderheitsregierung und das rot-rot-grüne Bündnis, das im Landtag für die Abwahl Sauerlands die Gemeindeordnung änderte: Sie alle wären schwer beschädigt. Dagegen könnten sich Sauerland und die CDU gestärkt fühlen. Der Fehlschlag könnte sich für sie wie eine erneute Wahlbestätigung auswirken.

Es ist derzeit nicht absehbar, wie die Abwahl ausgeht. Die Bürgerinitiative und ihr Sprecher Steegmann geben sich zuversichtlich. Die CDU, die so beharrlich an Sauerland festhält, scheint zu glauben, die Abwahl werde scheitern.

Solche Niederlagen kennt man in Duisburg. Schon einmal, vor gut zwanzig Jahren, machten sich Teile der Stadt große Hoffnungen, die dann zerplatzten und jede Menge Frust hinterließen, der bis heute nachwirkt. Auch dieses Trauma ist mit Theo Steegmann verbunden.

Als Krupp die Hütte in Rheinhausen stilllegen wollte, führte er die Stahlarbeiter in einen langen Arbeitskampf, um die Hütte zu erhalten. Eine trügerische Hoffnung, wie sich dann zeigte. Viele Arbeiter entschieden sich schließlich für die lukrativen Abfindungen und beendeten den Streik.

Auch damals war die Enttäuschung in Duisburg groß. Auch damals war die Stadt darauf nicht eingestellt.

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , ,

3 Kommentare zu “High Noon in Duisburg”

  1. Flusskiesel sagt:

    „Unanständig“?
    Ich finde die 357.000 Euro für ein „Rechtsgutachten“ von Frau Dr. Jaspers unanständig.

    Ich finde es unanständig, dass die Mieter der GEBAG einen größenwahnsinnigen Stahlkubus bezahlen müssen, da die Bezirksregierung eine solche Ausgabe aus der Stadtkasse niemals genehmigt hätte (und dreimal dürfen wir raten, welche „Vergaberechtspezialistin“ das möglich gemacht hat).

    Deswegen bin ich für die Abwahl von OB Sauerland.
    Natürlich kochen da die Parteien ihr eigenes Süppchen – aber mir geht es da mehr um das Zeichen, dass wir Duisburger uns nicht mehr alles gefallen lassen.

  2. Beobachter sagt:

    Da Herr Horn ja angeblich alles besser weiß, wie können Sie dann schreiben, Zitat: dass SPD, Grüne und die Linke im Landtag das NRW-Gemeindegesetz änderten, nur um den Weg für die Abwahl Sauerlands frei zu machen.
    Entweder wissen Sie erheblich weniger als Sie immer tun oder Sie schreiben wider besseren Wissens.
    Die Änderung der Gemeindeordnung in diesem Punkt wurde im Koalitionsvertrag von Rot-Grün schriftlich vereinbart. Die Unterzeichnung und Veröffentlichung des Vertrages erfolgte vor dem Unglück der Loveparade.
    Ihre Behauptung ist schon ein starkes Stück.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.