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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

High Noon in Duisburg

Mittwoch, 23. November 2011

Politik

(uh) Duisburg, die Heimatstadt von NRW-Kommunalminister Jäger (SPD), ist in mancher Hinsicht schwerer geschlagen als ihre Nachbarstädte im Ruhrgebiet. Mit dem Unglück bei der Loveparade im Sommer 2010 sogar noch ein Stück mehr. Seither reibt sich ein Teil der Stadt an Oberbürgermeister Sauerland (CDU) auf. Auch das vergrößert das Elend der Stadt.

Eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Neuanfang für Duisburg“ versucht seit Monaten,  Sauerland aus dem Amt zu jagen. Bisher ohne Erfolg. Die Initiative macht ihn für die Loveparade-Katastrophe mitverantwortlich und wirft ihm vor, er entziehe sich der Verantwortung.

Nun glaubt sich die Initiative kurz vor dem Ziel. Der Termin für den Abwahl-Versuch wurde festgesetzt. Wenn am 12. Februar rund 90 000 wahlberechtigte Duisburger gegen Sauerland votieren und bei der Abstimmung die Mehrheit bilden, muss er seine Sachen packen.

Ob es soweit kommt, ist keineswegs sicher. Nimmt man Äußerungen der Initiative und ihres Sprechers Theo Steegmann für bare Münze, könnte man den Eindruck gewinnen, die gesamte Bürgerschaft habe sich gegen Sauerland in Position gebracht und fiebere seinen Sturz entgegen. Das trifft die Wirklichkeit in Duisburg jedoch nicht.

Die CDU hält an Sauerland fest. Das gilt auch für weitere Teile der bürgerlichen Kreise. Sie hätten es zwar begrüßt, wenn Sauerland aus freien Stücken zurückgetreten wäre. Sie nehmen jedoch auch wahr, dass die Bürgerinitiative seit Monaten gegen Sauerland Stimmung macht. Sie halten viele Aktionen gegen ihn für maßlos überzogen und einige sogar für unanständig.

Ein Teil der Bürgerschaft nimmt der Bürgerinitiative auch die Behauptung nicht ab, sie sei überparteilich und verfolge keine politischen Absichten. Es gibt gute Gründe, die dem widersprechen und Anlass zur Skepsis bieten. Minister Jäger ist Chef der Duisburger SPD. Deshalb wird ihm und der SPD großes Interesse an Sauerlands Sturz nachgesagt.

Einen weiteren Grund, die Politikferne der Initiative zu bezweifeln, finden viele Duisburger in dem Umstand, dass SPD, Grüne und die Linke im Landtag das NRW-Gemeindegesetz änderten, nur um den Weg für die Abwahl Sauerlands frei zu machen. Damit wurde sie zum offenen Politikkonflikt.

Sauerlands Gegner spüren, dass diese Politisierung ihren Interessen zuwider läuft. Sie könnte viele abhalten, sich am 12. Februar an der Abwahl zu beteiligen. Zudem stellt die Initiative fest, dass viele Duisburger von Sauerland und Loveparade nichts mehr hören wollen. Hat die Initiative den Bogen überspannt?

Was passiert, wenn Sauerland abgewählt wird? Wie sieht dann der so sehr beschworene Neuanfang für Duisburg aus? Darüber wird in der Stadt nicht diskutiert.

Und was passiert, wenn der Versuch scheitert, Sauerland abzulösen? Auch darüber wird nicht diskutiert. Gerade auf diesen Fall müssten die Stadt und auch das Land vorbereitet werden. Denn der Fehlschlag in Duisburg und über die Stadt hinaus für viele zum Desaster werden.

Das rot-rot-grüne Bündnis in Duisburg und die Bürgerinitiative wären bis auf die Knochen blamiert. Ministerpräsidentin Kraft, Minister Jäger, die rot-grüne Minderheitsregierung und das rot-rot-grüne Bündnis, das im Landtag für die Abwahl Sauerlands die Gemeindeordnung änderte: Sie alle wären schwer beschädigt. Dagegen könnten sich Sauerland und die CDU gestärkt fühlen. Der Fehlschlag könnte sich für sie wie eine erneute Wahlbestätigung auswirken.

Es ist derzeit nicht absehbar, wie die Abwahl ausgeht. Die Bürgerinitiative und ihr Sprecher Steegmann geben sich zuversichtlich. Die CDU, die so beharrlich an Sauerland festhält, scheint zu glauben, die Abwahl werde scheitern.

Solche Niederlagen kennt man in Duisburg. Schon einmal, vor gut zwanzig Jahren, machten sich Teile der Stadt große Hoffnungen, die dann zerplatzten und jede Menge Frust hinterließen, der bis heute nachwirkt. Auch dieses Trauma ist mit Theo Steegmann verbunden.

Als Krupp die Hütte in Rheinhausen stilllegen wollte, führte er die Stahlarbeiter in einen langen Arbeitskampf, um die Hütte zu erhalten. Eine trügerische Hoffnung, wie sich dann zeigte. Viele Arbeiter entschieden sich schließlich für die lukrativen Abfindungen und beendeten den Streik.

Auch damals war die Enttäuschung in Duisburg groß. Auch damals war die Stadt darauf nicht eingestellt.

 

 

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3 Kommentare zu “High Noon in Duisburg”

  1. Flusskiesel sagt:

    „Unanständig“?
    Ich finde die 357.000 Euro für ein „Rechtsgutachten“ von Frau Dr. Jaspers unanständig.

    Ich finde es unanständig, dass die Mieter der GEBAG einen größenwahnsinnigen Stahlkubus bezahlen müssen, da die Bezirksregierung eine solche Ausgabe aus der Stadtkasse niemals genehmigt hätte (und dreimal dürfen wir raten, welche „Vergaberechtspezialistin“ das möglich gemacht hat).

    Deswegen bin ich für die Abwahl von OB Sauerland.
    Natürlich kochen da die Parteien ihr eigenes Süppchen – aber mir geht es da mehr um das Zeichen, dass wir Duisburger uns nicht mehr alles gefallen lassen.

  2. Beobachter sagt:

    Da Herr Horn ja angeblich alles besser weiß, wie können Sie dann schreiben, Zitat: dass SPD, Grüne und die Linke im Landtag das NRW-Gemeindegesetz änderten, nur um den Weg für die Abwahl Sauerlands frei zu machen.
    Entweder wissen Sie erheblich weniger als Sie immer tun oder Sie schreiben wider besseren Wissens.
    Die Änderung der Gemeindeordnung in diesem Punkt wurde im Koalitionsvertrag von Rot-Grün schriftlich vereinbart. Die Unterzeichnung und Veröffentlichung des Vertrages erfolgte vor dem Unglück der Loveparade.
    Ihre Behauptung ist schon ein starkes Stück.

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