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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

High Noon in Duisburg

Mittwoch, 23. November 2011

Politik

(uh) Duisburg, die Heimatstadt von NRW-Kommunalminister Jäger (SPD), ist in mancher Hinsicht schwerer geschlagen als ihre Nachbarstädte im Ruhrgebiet. Mit dem Unglück bei der Loveparade im Sommer 2010 sogar noch ein Stück mehr. Seither reibt sich ein Teil der Stadt an Oberbürgermeister Sauerland (CDU) auf. Auch das vergrößert das Elend der Stadt.

Eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Neuanfang für Duisburg“ versucht seit Monaten,  Sauerland aus dem Amt zu jagen. Bisher ohne Erfolg. Die Initiative macht ihn für die Loveparade-Katastrophe mitverantwortlich und wirft ihm vor, er entziehe sich der Verantwortung.

Nun glaubt sich die Initiative kurz vor dem Ziel. Der Termin für den Abwahl-Versuch wurde festgesetzt. Wenn am 12. Februar rund 90 000 wahlberechtigte Duisburger gegen Sauerland votieren und bei der Abstimmung die Mehrheit bilden, muss er seine Sachen packen.

Ob es soweit kommt, ist keineswegs sicher. Nimmt man Äußerungen der Initiative und ihres Sprechers Theo Steegmann für bare Münze, könnte man den Eindruck gewinnen, die gesamte Bürgerschaft habe sich gegen Sauerland in Position gebracht und fiebere seinen Sturz entgegen. Das trifft die Wirklichkeit in Duisburg jedoch nicht.

Die CDU hält an Sauerland fest. Das gilt auch für weitere Teile der bürgerlichen Kreise. Sie hätten es zwar begrüßt, wenn Sauerland aus freien Stücken zurückgetreten wäre. Sie nehmen jedoch auch wahr, dass die Bürgerinitiative seit Monaten gegen Sauerland Stimmung macht. Sie halten viele Aktionen gegen ihn für maßlos überzogen und einige sogar für unanständig.

Ein Teil der Bürgerschaft nimmt der Bürgerinitiative auch die Behauptung nicht ab, sie sei überparteilich und verfolge keine politischen Absichten. Es gibt gute Gründe, die dem widersprechen und Anlass zur Skepsis bieten. Minister Jäger ist Chef der Duisburger SPD. Deshalb wird ihm und der SPD großes Interesse an Sauerlands Sturz nachgesagt.

Einen weiteren Grund, die Politikferne der Initiative zu bezweifeln, finden viele Duisburger in dem Umstand, dass SPD, Grüne und die Linke im Landtag das NRW-Gemeindegesetz änderten, nur um den Weg für die Abwahl Sauerlands frei zu machen. Damit wurde sie zum offenen Politikkonflikt.

Sauerlands Gegner spüren, dass diese Politisierung ihren Interessen zuwider läuft. Sie könnte viele abhalten, sich am 12. Februar an der Abwahl zu beteiligen. Zudem stellt die Initiative fest, dass viele Duisburger von Sauerland und Loveparade nichts mehr hören wollen. Hat die Initiative den Bogen überspannt?

Was passiert, wenn Sauerland abgewählt wird? Wie sieht dann der so sehr beschworene Neuanfang für Duisburg aus? Darüber wird in der Stadt nicht diskutiert.

Und was passiert, wenn der Versuch scheitert, Sauerland abzulösen? Auch darüber wird nicht diskutiert. Gerade auf diesen Fall müssten die Stadt und auch das Land vorbereitet werden. Denn der Fehlschlag in Duisburg und über die Stadt hinaus für viele zum Desaster werden.

Das rot-rot-grüne Bündnis in Duisburg und die Bürgerinitiative wären bis auf die Knochen blamiert. Ministerpräsidentin Kraft, Minister Jäger, die rot-grüne Minderheitsregierung und das rot-rot-grüne Bündnis, das im Landtag für die Abwahl Sauerlands die Gemeindeordnung änderte: Sie alle wären schwer beschädigt. Dagegen könnten sich Sauerland und die CDU gestärkt fühlen. Der Fehlschlag könnte sich für sie wie eine erneute Wahlbestätigung auswirken.

Es ist derzeit nicht absehbar, wie die Abwahl ausgeht. Die Bürgerinitiative und ihr Sprecher Steegmann geben sich zuversichtlich. Die CDU, die so beharrlich an Sauerland festhält, scheint zu glauben, die Abwahl werde scheitern.

Solche Niederlagen kennt man in Duisburg. Schon einmal, vor gut zwanzig Jahren, machten sich Teile der Stadt große Hoffnungen, die dann zerplatzten und jede Menge Frust hinterließen, der bis heute nachwirkt. Auch dieses Trauma ist mit Theo Steegmann verbunden.

Als Krupp die Hütte in Rheinhausen stilllegen wollte, führte er die Stahlarbeiter in einen langen Arbeitskampf, um die Hütte zu erhalten. Eine trügerische Hoffnung, wie sich dann zeigte. Viele Arbeiter entschieden sich schließlich für die lukrativen Abfindungen und beendeten den Streik.

Auch damals war die Enttäuschung in Duisburg groß. Auch damals war die Stadt darauf nicht eingestellt.

 

 

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3 Kommentare zu “High Noon in Duisburg”

  1. Flusskiesel sagt:

    „Unanständig“?
    Ich finde die 357.000 Euro für ein „Rechtsgutachten“ von Frau Dr. Jaspers unanständig.

    Ich finde es unanständig, dass die Mieter der GEBAG einen größenwahnsinnigen Stahlkubus bezahlen müssen, da die Bezirksregierung eine solche Ausgabe aus der Stadtkasse niemals genehmigt hätte (und dreimal dürfen wir raten, welche „Vergaberechtspezialistin“ das möglich gemacht hat).

    Deswegen bin ich für die Abwahl von OB Sauerland.
    Natürlich kochen da die Parteien ihr eigenes Süppchen – aber mir geht es da mehr um das Zeichen, dass wir Duisburger uns nicht mehr alles gefallen lassen.

  2. Beobachter sagt:

    Da Herr Horn ja angeblich alles besser weiß, wie können Sie dann schreiben, Zitat: dass SPD, Grüne und die Linke im Landtag das NRW-Gemeindegesetz änderten, nur um den Weg für die Abwahl Sauerlands frei zu machen.
    Entweder wissen Sie erheblich weniger als Sie immer tun oder Sie schreiben wider besseren Wissens.
    Die Änderung der Gemeindeordnung in diesem Punkt wurde im Koalitionsvertrag von Rot-Grün schriftlich vereinbart. Die Unterzeichnung und Veröffentlichung des Vertrages erfolgte vor dem Unglück der Loveparade.
    Ihre Behauptung ist schon ein starkes Stück.

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