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Nebenbei

  • Auf Merz ist Verlass

    Eines muss man Friedrich Merz lassen: Auf ihn ist Verlass. Sobald es darauf ankommt, übermannen ihn Aussetzer. 2002 verlor er den Fraktionsvorsitz. Er kam nicht auf die Idee, sich die Hilfe von CSU-Chef Stoiber zu sichern. Wohl aber Merkel. Sie gab Stoiber für den Fraktionsvorsitz die Kanzlerkandidatur. Merz schaute in die Röhre. Als er 2018 gegen Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz kandidierte, vergaß er, Teile der Jungen Union an sich binden. Seine Kandidatenrede fanden selbst seine Fans miserabel. Die Konkurrentin gewann. Wieder schaute er in die Röhre. Derzeit kämpft er erneut um den CDU-Vorsitz, diesmal gegen Laschet und Röttgen. Was passiert? Er patzt. Er rückt Schwule in die Nähe von Pädophilen. Prompt steht er mitten im Shitstorm und als Mann von vorgestern da. Er hat gute Aussichten, bei der Wahl wieder in die Röhre zu schauen. Selbst seine Fans sollten inzwischen wissen: Merz tut nichts, wenn er handeln müsste. Er versagt, wenn er die richtigen Worte sprechen müsste. Er plappert drauf los, wenn er den Mund halten sollte. Man fragt sich: Wie kommen Leute in der CDU nur auf die Idee, ein Mann wie er, der noch nie ein Regierungsamt innehatte und im entscheidenden Moment zu versagen pflegt, könnte die Union hinter sich vereinen, Deutschland führen, Europa zusammenhalten, beide durch Krisen führen und sie zwischen China, Russland und den USA über Wasser halten? – Ulrich Horn

High Noon in Duisburg

Mittwoch, 23. November 2011

Politik

(uh) Duisburg, die Heimatstadt von NRW-Kommunalminister Jäger (SPD), ist in mancher Hinsicht schwerer geschlagen als ihre Nachbarstädte im Ruhrgebiet. Mit dem Unglück bei der Loveparade im Sommer 2010 sogar noch ein Stück mehr. Seither reibt sich ein Teil der Stadt an Oberbürgermeister Sauerland (CDU) auf. Auch das vergrößert das Elend der Stadt.

Eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Neuanfang für Duisburg“ versucht seit Monaten,  Sauerland aus dem Amt zu jagen. Bisher ohne Erfolg. Die Initiative macht ihn für die Loveparade-Katastrophe mitverantwortlich und wirft ihm vor, er entziehe sich der Verantwortung.

Nun glaubt sich die Initiative kurz vor dem Ziel. Der Termin für den Abwahl-Versuch wurde festgesetzt. Wenn am 12. Februar rund 90 000 wahlberechtigte Duisburger gegen Sauerland votieren und bei der Abstimmung die Mehrheit bilden, muss er seine Sachen packen.

Ob es soweit kommt, ist keineswegs sicher. Nimmt man Äußerungen der Initiative und ihres Sprechers Theo Steegmann für bare Münze, könnte man den Eindruck gewinnen, die gesamte Bürgerschaft habe sich gegen Sauerland in Position gebracht und fiebere seinen Sturz entgegen. Das trifft die Wirklichkeit in Duisburg jedoch nicht.

Die CDU hält an Sauerland fest. Das gilt auch für weitere Teile der bürgerlichen Kreise. Sie hätten es zwar begrüßt, wenn Sauerland aus freien Stücken zurückgetreten wäre. Sie nehmen jedoch auch wahr, dass die Bürgerinitiative seit Monaten gegen Sauerland Stimmung macht. Sie halten viele Aktionen gegen ihn für maßlos überzogen und einige sogar für unanständig.

Ein Teil der Bürgerschaft nimmt der Bürgerinitiative auch die Behauptung nicht ab, sie sei überparteilich und verfolge keine politischen Absichten. Es gibt gute Gründe, die dem widersprechen und Anlass zur Skepsis bieten. Minister Jäger ist Chef der Duisburger SPD. Deshalb wird ihm und der SPD großes Interesse an Sauerlands Sturz nachgesagt.

Einen weiteren Grund, die Politikferne der Initiative zu bezweifeln, finden viele Duisburger in dem Umstand, dass SPD, Grüne und die Linke im Landtag das NRW-Gemeindegesetz änderten, nur um den Weg für die Abwahl Sauerlands frei zu machen. Damit wurde sie zum offenen Politikkonflikt.

Sauerlands Gegner spüren, dass diese Politisierung ihren Interessen zuwider läuft. Sie könnte viele abhalten, sich am 12. Februar an der Abwahl zu beteiligen. Zudem stellt die Initiative fest, dass viele Duisburger von Sauerland und Loveparade nichts mehr hören wollen. Hat die Initiative den Bogen überspannt?

Was passiert, wenn Sauerland abgewählt wird? Wie sieht dann der so sehr beschworene Neuanfang für Duisburg aus? Darüber wird in der Stadt nicht diskutiert.

Und was passiert, wenn der Versuch scheitert, Sauerland abzulösen? Auch darüber wird nicht diskutiert. Gerade auf diesen Fall müssten die Stadt und auch das Land vorbereitet werden. Denn der Fehlschlag in Duisburg und über die Stadt hinaus für viele zum Desaster werden.

Das rot-rot-grüne Bündnis in Duisburg und die Bürgerinitiative wären bis auf die Knochen blamiert. Ministerpräsidentin Kraft, Minister Jäger, die rot-grüne Minderheitsregierung und das rot-rot-grüne Bündnis, das im Landtag für die Abwahl Sauerlands die Gemeindeordnung änderte: Sie alle wären schwer beschädigt. Dagegen könnten sich Sauerland und die CDU gestärkt fühlen. Der Fehlschlag könnte sich für sie wie eine erneute Wahlbestätigung auswirken.

Es ist derzeit nicht absehbar, wie die Abwahl ausgeht. Die Bürgerinitiative und ihr Sprecher Steegmann geben sich zuversichtlich. Die CDU, die so beharrlich an Sauerland festhält, scheint zu glauben, die Abwahl werde scheitern.

Solche Niederlagen kennt man in Duisburg. Schon einmal, vor gut zwanzig Jahren, machten sich Teile der Stadt große Hoffnungen, die dann zerplatzten und jede Menge Frust hinterließen, der bis heute nachwirkt. Auch dieses Trauma ist mit Theo Steegmann verbunden.

Als Krupp die Hütte in Rheinhausen stilllegen wollte, führte er die Stahlarbeiter in einen langen Arbeitskampf, um die Hütte zu erhalten. Eine trügerische Hoffnung, wie sich dann zeigte. Viele Arbeiter entschieden sich schließlich für die lukrativen Abfindungen und beendeten den Streik.

Auch damals war die Enttäuschung in Duisburg groß. Auch damals war die Stadt darauf nicht eingestellt.

 

 

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3 Kommentare zu “High Noon in Duisburg”

  1. Flusskiesel sagt:

    „Unanständig“?
    Ich finde die 357.000 Euro für ein „Rechtsgutachten“ von Frau Dr. Jaspers unanständig.

    Ich finde es unanständig, dass die Mieter der GEBAG einen größenwahnsinnigen Stahlkubus bezahlen müssen, da die Bezirksregierung eine solche Ausgabe aus der Stadtkasse niemals genehmigt hätte (und dreimal dürfen wir raten, welche „Vergaberechtspezialistin“ das möglich gemacht hat).

    Deswegen bin ich für die Abwahl von OB Sauerland.
    Natürlich kochen da die Parteien ihr eigenes Süppchen – aber mir geht es da mehr um das Zeichen, dass wir Duisburger uns nicht mehr alles gefallen lassen.

  2. Beobachter sagt:

    Da Herr Horn ja angeblich alles besser weiß, wie können Sie dann schreiben, Zitat: dass SPD, Grüne und die Linke im Landtag das NRW-Gemeindegesetz änderten, nur um den Weg für die Abwahl Sauerlands frei zu machen.
    Entweder wissen Sie erheblich weniger als Sie immer tun oder Sie schreiben wider besseren Wissens.
    Die Änderung der Gemeindeordnung in diesem Punkt wurde im Koalitionsvertrag von Rot-Grün schriftlich vereinbart. Die Unterzeichnung und Veröffentlichung des Vertrages erfolgte vor dem Unglück der Loveparade.
    Ihre Behauptung ist schon ein starkes Stück.

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