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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Kraft: Unter Wert gequasselt

Dienstag, 25. Oktober 2011

Nebenbei

(uh) Der Papst tritt nicht bei Kerner auf. Je exklusiver eine Position, desto exklusiver das Ambiente, in dem sich dessen Repräsentant darzustellen hat. Aus gutem Grund. Es gibt Ämter, die ihren Inhabern Gewicht verleihen und sie verpflichten, es zur Geltung zu bringen. Dazu gehört eine entsprechende Umgebung. So wird Merkel wohl nie als eine unter vielen bei „Wetten, dass“ antreten. Sie erscheint exklusiv, etwa bei Jauch. Unter diesen Gesichtspunkt überraschte es, Hannelore Kraft am Montag in Plasbergs Sendung „Hart aber fair“ vorzufinden, in einem Kreis von Persönlichkeiten, die ihre Zukunft längst hinter sich haben: Heiner Geißler, ehemals CDU-Generalsekretär, Herbert Walter, ehemals Chef der Dresdner Bank, Frank Lehmann, ehemals ARD-Börsenexperte, Hermann Otto Solms, bald ehemaliger Finanzexperte der FDP-Fraktion. Wer riet der Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes NRW,  sich in diesem Umfeld von Ehemaligen – um nicht zu sagen: Ausrangierten – unter Wert zu präsentieren? Seehofer (CSU, Bayern) hätte sich das erspart. Selbst Sellering (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) zeigt sich in diesen Runden nicht. Dabei ist er nur ein besserer Bürgermeister. Er regiert gerade mal so viele Einwohner, wie Köln und Düsseldorf vorweisen. Dennoch will er in solchen Quasselrunden nicht gesehen werden. Recht hat er. In diesen Sendungen steigern Politiker nicht ihr Gewicht, sondern verspielen es.

 

 

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