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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Krafts Luftnummer

Sonntag, 26. Juni 2011

Politik

(uh) Der so genannte Schulgipfel, zu dem Ministerpräsidentin Kraft in die Staatskanzlei einlud, galt schon vor seinem Auftakt am Freitagnachmittag als sinnlose Veranstaltung. Nach seinem Abschluss am Freitagabend machten sich die Teilnehmer nicht einmal mehr die Mühe, das zu verschleiern.

Der Gipfel war allenfalls die flache Kuppe eines Hügelchens. Das absurde Treffen der Landtagsfraktionen fand ohne die CDU statt. Schon deshalb musste es sein Ziel verfehlen, das Land dem Schulfrieden näher zu bringen.

Das sonderbare Treffen und sein dürftiges Resultat hat Kraft zu verantworten. Sie verspielte in den vergangenen Wochen die Chance,  mit der CDU ohne jedes Getöse Einvernehmen über die Schulstruktur in NRW zu erreichen. Sie ging auf das Gesprächsangebot des CDU-Vorsitzenden Röttgen nicht ein, obwohl jedermann und auch ihr klar sein dürfte, dass ohne die CDU kein Schulfrieden zustande kommen kann. Statt mit Röttgen zu reden, lud sie alle Fraktionen zu dem Gipfelchen ein, das sich jetzt als Luftnummer erwies. Kraft vergab die Gelegenheit, die unterschiedlichen schulpolitischen Interessen in NRW zu versöhnen. Mit ihrem Gipfel dokumentierte sie nur die politische Spaltung des Landes in der Schulpolitik.

Dennoch war das Treffen aufschlussreich. Es zeigt: Das Interesse der SPD an einem Schulfrieden unter Einschluss der CDU ist gering. Die SPD kann davon ausgehen, dass ihr die Linke dabei hilft, die Gemeinschaftsschule in einem neuen Schulgesetz zu verankern. Die SPD neigt dazu, sich mit diesem Minimalziel zufrieden zu geben. Erneut würde in einer wichtigen landespolitischen Frage sichtbar, dass die Linke in NRW mitregiert, obwohl ihr jede Verantwortung erspart bleibt, die das Regieren üblicherweise mit sich bringt.

Anders als die SPD ist die grüne Schulministerin Löhrmann nach wie vor bemüht, mit der CDU ins Gespräch zu kommen und sich mit ihr zu verständigen. Allzu große Hoffnungen sollte sich die Ministerin nicht machen. Der SPD liegt wenig daran, Löhrmann den Erfolg als Friedenstifterin zu gönnen. Die Sozialdemokraten verspüren kaum den Drang, Bedingungen der CDU für einen Schulfrieden zu erfüllen. Die SPD will den politischen Erfolg, den sie sich von der Gemeinschaftsschule verspricht, möglichst nicht mit der CDU teilen.

Falls in nächster Zeit nicht doch noch etwas Überraschendes passiert, wird der CDU vorerst wohl nichts anderes übrig bleiben, als das zähneknirschend hinzunehmen. Sie ist viel zu spät daran gegangen, ihre Schulpolitik den gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen. Nun kann es ihr passieren, dass sie den Preis für die sträfliche Unbeweglichkeit und die Konfliktscheu zahlen muss, die sie als Regierungspartei zwischen 2005 und 2010 an den Tag legte.

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Ein Kommentar zu “Krafts Luftnummer”

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