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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

Krafts Luftnummer

Sonntag, 26. Juni 2011

Politik

(uh) Der so genannte Schulgipfel, zu dem Ministerpräsidentin Kraft in die Staatskanzlei einlud, galt schon vor seinem Auftakt am Freitagnachmittag als sinnlose Veranstaltung. Nach seinem Abschluss am Freitagabend machten sich die Teilnehmer nicht einmal mehr die Mühe, das zu verschleiern.

Der Gipfel war allenfalls die flache Kuppe eines Hügelchens. Das absurde Treffen der Landtagsfraktionen fand ohne die CDU statt. Schon deshalb musste es sein Ziel verfehlen, das Land dem Schulfrieden näher zu bringen.

Das sonderbare Treffen und sein dürftiges Resultat hat Kraft zu verantworten. Sie verspielte in den vergangenen Wochen die Chance,  mit der CDU ohne jedes Getöse Einvernehmen über die Schulstruktur in NRW zu erreichen. Sie ging auf das Gesprächsangebot des CDU-Vorsitzenden Röttgen nicht ein, obwohl jedermann und auch ihr klar sein dürfte, dass ohne die CDU kein Schulfrieden zustande kommen kann. Statt mit Röttgen zu reden, lud sie alle Fraktionen zu dem Gipfelchen ein, das sich jetzt als Luftnummer erwies. Kraft vergab die Gelegenheit, die unterschiedlichen schulpolitischen Interessen in NRW zu versöhnen. Mit ihrem Gipfel dokumentierte sie nur die politische Spaltung des Landes in der Schulpolitik.

Dennoch war das Treffen aufschlussreich. Es zeigt: Das Interesse der SPD an einem Schulfrieden unter Einschluss der CDU ist gering. Die SPD kann davon ausgehen, dass ihr die Linke dabei hilft, die Gemeinschaftsschule in einem neuen Schulgesetz zu verankern. Die SPD neigt dazu, sich mit diesem Minimalziel zufrieden zu geben. Erneut würde in einer wichtigen landespolitischen Frage sichtbar, dass die Linke in NRW mitregiert, obwohl ihr jede Verantwortung erspart bleibt, die das Regieren üblicherweise mit sich bringt.

Anders als die SPD ist die grüne Schulministerin Löhrmann nach wie vor bemüht, mit der CDU ins Gespräch zu kommen und sich mit ihr zu verständigen. Allzu große Hoffnungen sollte sich die Ministerin nicht machen. Der SPD liegt wenig daran, Löhrmann den Erfolg als Friedenstifterin zu gönnen. Die Sozialdemokraten verspüren kaum den Drang, Bedingungen der CDU für einen Schulfrieden zu erfüllen. Die SPD will den politischen Erfolg, den sie sich von der Gemeinschaftsschule verspricht, möglichst nicht mit der CDU teilen.

Falls in nächster Zeit nicht doch noch etwas Überraschendes passiert, wird der CDU vorerst wohl nichts anderes übrig bleiben, als das zähneknirschend hinzunehmen. Sie ist viel zu spät daran gegangen, ihre Schulpolitik den gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen. Nun kann es ihr passieren, dass sie den Preis für die sträfliche Unbeweglichkeit und die Konfliktscheu zahlen muss, die sie als Regierungspartei zwischen 2005 und 2010 an den Tag legte.

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Ein Kommentar zu “Krafts Luftnummer”

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