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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Krafts Luftnummer

Sonntag, 26. Juni 2011

Politik

(uh) Der so genannte Schulgipfel, zu dem Ministerpräsidentin Kraft in die Staatskanzlei einlud, galt schon vor seinem Auftakt am Freitagnachmittag als sinnlose Veranstaltung. Nach seinem Abschluss am Freitagabend machten sich die Teilnehmer nicht einmal mehr die Mühe, das zu verschleiern.

Der Gipfel war allenfalls die flache Kuppe eines Hügelchens. Das absurde Treffen der Landtagsfraktionen fand ohne die CDU statt. Schon deshalb musste es sein Ziel verfehlen, das Land dem Schulfrieden näher zu bringen.

Das sonderbare Treffen und sein dürftiges Resultat hat Kraft zu verantworten. Sie verspielte in den vergangenen Wochen die Chance,  mit der CDU ohne jedes Getöse Einvernehmen über die Schulstruktur in NRW zu erreichen. Sie ging auf das Gesprächsangebot des CDU-Vorsitzenden Röttgen nicht ein, obwohl jedermann und auch ihr klar sein dürfte, dass ohne die CDU kein Schulfrieden zustande kommen kann. Statt mit Röttgen zu reden, lud sie alle Fraktionen zu dem Gipfelchen ein, das sich jetzt als Luftnummer erwies. Kraft vergab die Gelegenheit, die unterschiedlichen schulpolitischen Interessen in NRW zu versöhnen. Mit ihrem Gipfel dokumentierte sie nur die politische Spaltung des Landes in der Schulpolitik.

Dennoch war das Treffen aufschlussreich. Es zeigt: Das Interesse der SPD an einem Schulfrieden unter Einschluss der CDU ist gering. Die SPD kann davon ausgehen, dass ihr die Linke dabei hilft, die Gemeinschaftsschule in einem neuen Schulgesetz zu verankern. Die SPD neigt dazu, sich mit diesem Minimalziel zufrieden zu geben. Erneut würde in einer wichtigen landespolitischen Frage sichtbar, dass die Linke in NRW mitregiert, obwohl ihr jede Verantwortung erspart bleibt, die das Regieren üblicherweise mit sich bringt.

Anders als die SPD ist die grüne Schulministerin Löhrmann nach wie vor bemüht, mit der CDU ins Gespräch zu kommen und sich mit ihr zu verständigen. Allzu große Hoffnungen sollte sich die Ministerin nicht machen. Der SPD liegt wenig daran, Löhrmann den Erfolg als Friedenstifterin zu gönnen. Die Sozialdemokraten verspüren kaum den Drang, Bedingungen der CDU für einen Schulfrieden zu erfüllen. Die SPD will den politischen Erfolg, den sie sich von der Gemeinschaftsschule verspricht, möglichst nicht mit der CDU teilen.

Falls in nächster Zeit nicht doch noch etwas Überraschendes passiert, wird der CDU vorerst wohl nichts anderes übrig bleiben, als das zähneknirschend hinzunehmen. Sie ist viel zu spät daran gegangen, ihre Schulpolitik den gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen. Nun kann es ihr passieren, dass sie den Preis für die sträfliche Unbeweglichkeit und die Konfliktscheu zahlen muss, die sie als Regierungspartei zwischen 2005 und 2010 an den Tag legte.

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Ein Kommentar zu “Krafts Luftnummer”

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