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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Krafts Luftnummer

Sonntag, 26. Juni 2011

Politik

(uh) Der so genannte Schulgipfel, zu dem Ministerpräsidentin Kraft in die Staatskanzlei einlud, galt schon vor seinem Auftakt am Freitagnachmittag als sinnlose Veranstaltung. Nach seinem Abschluss am Freitagabend machten sich die Teilnehmer nicht einmal mehr die Mühe, das zu verschleiern.

Der Gipfel war allenfalls die flache Kuppe eines Hügelchens. Das absurde Treffen der Landtagsfraktionen fand ohne die CDU statt. Schon deshalb musste es sein Ziel verfehlen, das Land dem Schulfrieden näher zu bringen.

Das sonderbare Treffen und sein dürftiges Resultat hat Kraft zu verantworten. Sie verspielte in den vergangenen Wochen die Chance,  mit der CDU ohne jedes Getöse Einvernehmen über die Schulstruktur in NRW zu erreichen. Sie ging auf das Gesprächsangebot des CDU-Vorsitzenden Röttgen nicht ein, obwohl jedermann und auch ihr klar sein dürfte, dass ohne die CDU kein Schulfrieden zustande kommen kann. Statt mit Röttgen zu reden, lud sie alle Fraktionen zu dem Gipfelchen ein, das sich jetzt als Luftnummer erwies. Kraft vergab die Gelegenheit, die unterschiedlichen schulpolitischen Interessen in NRW zu versöhnen. Mit ihrem Gipfel dokumentierte sie nur die politische Spaltung des Landes in der Schulpolitik.

Dennoch war das Treffen aufschlussreich. Es zeigt: Das Interesse der SPD an einem Schulfrieden unter Einschluss der CDU ist gering. Die SPD kann davon ausgehen, dass ihr die Linke dabei hilft, die Gemeinschaftsschule in einem neuen Schulgesetz zu verankern. Die SPD neigt dazu, sich mit diesem Minimalziel zufrieden zu geben. Erneut würde in einer wichtigen landespolitischen Frage sichtbar, dass die Linke in NRW mitregiert, obwohl ihr jede Verantwortung erspart bleibt, die das Regieren üblicherweise mit sich bringt.

Anders als die SPD ist die grüne Schulministerin Löhrmann nach wie vor bemüht, mit der CDU ins Gespräch zu kommen und sich mit ihr zu verständigen. Allzu große Hoffnungen sollte sich die Ministerin nicht machen. Der SPD liegt wenig daran, Löhrmann den Erfolg als Friedenstifterin zu gönnen. Die Sozialdemokraten verspüren kaum den Drang, Bedingungen der CDU für einen Schulfrieden zu erfüllen. Die SPD will den politischen Erfolg, den sie sich von der Gemeinschaftsschule verspricht, möglichst nicht mit der CDU teilen.

Falls in nächster Zeit nicht doch noch etwas Überraschendes passiert, wird der CDU vorerst wohl nichts anderes übrig bleiben, als das zähneknirschend hinzunehmen. Sie ist viel zu spät daran gegangen, ihre Schulpolitik den gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen. Nun kann es ihr passieren, dass sie den Preis für die sträfliche Unbeweglichkeit und die Konfliktscheu zahlen muss, die sie als Regierungspartei zwischen 2005 und 2010 an den Tag legte.

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Ein Kommentar zu “Krafts Luftnummer”

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