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Nebenbei

  • Armes NRW

    Mehr als eine Woche lang stand in den Kreisen Gütersloh und Warendorf der Lockdown in Rede. Auch wenn er nicht gleich angeordnet wurde, als bei Tönnies das Virus zuschlug: Umsichtige Politik hätte einen Lockdown zumindest in Betracht ziehen müssen. NRW-Ministerpräsident Laschet wehrte ihn zunächst ab. Der Regierungschef tat sich schwer, die Freiheitsrechte erneut einzuschränken. – Doch NRW ist nicht allein auf dieser Welt. Ganz gleich, ob es den Lockdown ausruft oder nicht: Andere Bundesländer gehen so oder so in Deckung. Ihnen reicht die hohe Zahl der Infizierten, um für Besucher aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf hohe Hürden aufzurichten. Österreich warnt sogar vor Reisen nach NRW. – Inzwischen hat Laschet doch noch den Lockdown angeordnet und die Bürger in und um Gütersloh und Warendorf aufgerufen, sich testen zu lassen. Die Bürger folgten brav. Das Ergebnis: Bis zu vier Stunden mussten sie am Mittwoch vor einem Testzentrum warten. Die Tester fühlten sich überfordert. Sie schickten die Bürger nach Hause und vertrösteten sie auf Donnerstag. Armes NRW. Zuerst ärgerten sich die Bürger über den erneuten Lockdown. Nun ärgern sie sich darüber, dass die Politiker und die Verwaltungen es nicht fertig brachten, zügiges Testen zu ermöglichen. Genügend Zeit, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen, war durchaus vorhanden. – Was lehrt uns das? Erstens: Der Amtsschimmel kann, wenn er nicht gerade eben steht und grast, sich wohl nur im Schritttempo bewegen. Und zweitens: Viele Politiker sind für ihren Job offenbar fehlqualifiziert. Sie ließen sich wählen, obwohl sie gar nicht reiten können – schon gar nicht den Amtsschimmel. – Ulrich Horn

Krafts Luftnummer

Sonntag, 26. Juni 2011

Politik

(uh) Der so genannte Schulgipfel, zu dem Ministerpräsidentin Kraft in die Staatskanzlei einlud, galt schon vor seinem Auftakt am Freitagnachmittag als sinnlose Veranstaltung. Nach seinem Abschluss am Freitagabend machten sich die Teilnehmer nicht einmal mehr die Mühe, das zu verschleiern.

Der Gipfel war allenfalls die flache Kuppe eines Hügelchens. Das absurde Treffen der Landtagsfraktionen fand ohne die CDU statt. Schon deshalb musste es sein Ziel verfehlen, das Land dem Schulfrieden näher zu bringen.

Das sonderbare Treffen und sein dürftiges Resultat hat Kraft zu verantworten. Sie verspielte in den vergangenen Wochen die Chance,  mit der CDU ohne jedes Getöse Einvernehmen über die Schulstruktur in NRW zu erreichen. Sie ging auf das Gesprächsangebot des CDU-Vorsitzenden Röttgen nicht ein, obwohl jedermann und auch ihr klar sein dürfte, dass ohne die CDU kein Schulfrieden zustande kommen kann. Statt mit Röttgen zu reden, lud sie alle Fraktionen zu dem Gipfelchen ein, das sich jetzt als Luftnummer erwies. Kraft vergab die Gelegenheit, die unterschiedlichen schulpolitischen Interessen in NRW zu versöhnen. Mit ihrem Gipfel dokumentierte sie nur die politische Spaltung des Landes in der Schulpolitik.

Dennoch war das Treffen aufschlussreich. Es zeigt: Das Interesse der SPD an einem Schulfrieden unter Einschluss der CDU ist gering. Die SPD kann davon ausgehen, dass ihr die Linke dabei hilft, die Gemeinschaftsschule in einem neuen Schulgesetz zu verankern. Die SPD neigt dazu, sich mit diesem Minimalziel zufrieden zu geben. Erneut würde in einer wichtigen landespolitischen Frage sichtbar, dass die Linke in NRW mitregiert, obwohl ihr jede Verantwortung erspart bleibt, die das Regieren üblicherweise mit sich bringt.

Anders als die SPD ist die grüne Schulministerin Löhrmann nach wie vor bemüht, mit der CDU ins Gespräch zu kommen und sich mit ihr zu verständigen. Allzu große Hoffnungen sollte sich die Ministerin nicht machen. Der SPD liegt wenig daran, Löhrmann den Erfolg als Friedenstifterin zu gönnen. Die Sozialdemokraten verspüren kaum den Drang, Bedingungen der CDU für einen Schulfrieden zu erfüllen. Die SPD will den politischen Erfolg, den sie sich von der Gemeinschaftsschule verspricht, möglichst nicht mit der CDU teilen.

Falls in nächster Zeit nicht doch noch etwas Überraschendes passiert, wird der CDU vorerst wohl nichts anderes übrig bleiben, als das zähneknirschend hinzunehmen. Sie ist viel zu spät daran gegangen, ihre Schulpolitik den gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen. Nun kann es ihr passieren, dass sie den Preis für die sträfliche Unbeweglichkeit und die Konfliktscheu zahlen muss, die sie als Regierungspartei zwischen 2005 und 2010 an den Tag legte.

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Ein Kommentar zu “Krafts Luftnummer”

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