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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Kraftlos in Düsseldorf

Mittwoch, 18. Mai 2011

Politik

(uh) Erst zehn Monate ist die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung im Amt. Doch schon jetzt wirkt sie ausgelaugt. Es ist der SPD-Teil der Koalition, der diesen Eindruck nährt. Die Partei hat kein Konzept für das Land. Ihre Minister wirken unbeholfen und überfordert.


Die Opposition muss nicht viel tun, um die Regierung in Verlegenheit zu bringen. Der SPD-Teil des Kabinetts ist dabei, sich selbst zu zerlegen.

Wissenschaftsministerin Schulze


Vorne weg Wissenschaftsministerin Schulze. Ihr gelang das Kunststück, auf einen Skandal hinzuweisen, der keiner war. Und so sich selbst zum Skandal zu machen. Ein Beispiel für politisches Harakiri. Sie behauptete, es sei unklar, wo Atommaterial aus dem Forschungszentrum Jülich geblieben sei. Dabei lag in Jülich alles an seinem Platz. Das Wirtschafts- und das Umweltministerium und die Staatskanzlei teilten Schulzes alarmierende Einschätzung. Dennoch blieb die Regierung untätig. Ein Fall von Regierungspfusch.

Wirtschaftsminister Voigtsberger


Auch Wirtschaftsminister Voigtsberger (SPD) hat Probleme, seine Rolle zu finden. Kein Wunder bei einem Ministerium, das Ministerpräsidentin Hannelore Kraft völlig überladen hat. Voigtsbergers Handicap: Er vermittelt ähnlich wie Kraft den Eindruck, als könne er mit der Wirtschaft nichts anfangen. Wohin er das Land bringen will, erschließt sich nicht.


Immerhin will ihm nun der Initiativkreis Ruhr auf die Sprünge helfen. Das Unternehmer-Netzwerk möchte das vor sich hin dösende Ruhrgebiet auf Trab bringen. Eine gute Gelegenheit für Voigtsberger, beim Netzwerk-Sprecher Bodo Hombach zu lernen, wie man wirtschaftspolitische Perspektiven entwickelt und politische Prozesse in Gang setzt.

Innenminister Jäger


Unübersehbar sind auch die Orientierungsprobleme von Innenminister Jäger. Er lässt die Linke vom Verfassungsschutz beobachten, weil Teile der Partei als extremistisch gelten. Das hält ihn nicht davon ab, als Duisburger SPD-Chef eine Koalition mit der Partei zu schließen. Und das, obwohl in Duisburgs SPD kritisiert wird, dass Teile der Linken mit Antisemiten kooperieren. Ein Musterbeispiel für abstruse Politik.


Obendrein steht Jäger im Verdacht, in einen saftigen Spendenskandal verwickelt zu sein. Im Landtag machte er falsche Angaben, die er nachträglich korrigieren musste. Und demolierte so mit einem Schlag seine Glaubwürdigkeit.


Auch die Love-Parade-Katastrophe läuft ihm nach. Tags zuvor behauptete er, die Polizei sei gut vorbereitet. Tags darauf behauptete er, an der Polizei habe es nicht gelegen. Schon damals fragte man sich: Woher weiß der Mann das ohne Prüfung? Später musste sich Jäger korrigieren. Die Staatsanwaltschaft stellte inzwischen fest, dass der Polizei sehr wohl Fehler unterlaufen waren.

Finanzminister Walter-Borjans


In dieser Reihe darf Finanzminister Walter-Borjans nicht fehlen. Er war der erste aus dem Kabinett, der sich in die Nesseln setzte. Er hatte den Auftrag, gegen die Verfassung eine extrem hohe Neuverschuldung durchzusetzen. Ein Himmelfahrtskommando. Als er plötzlich einen Milliarden-Betrag im Etat fand, hatte er Hohn und Spott zu ertragen.


Er musste ausbaden, was ihm die Regierungschefin eingebrockt hatte. Kraft wollte Sozialpolitik über Schulden finanzieren. Sparmaßnahmen lehnte sie ab. Damit bot sie der Opposition die Chance, vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Das Gericht unterband Krafts Pläne. Doch selbst dann noch behauptete sie, die hohe Neuverschuldung sei gerechtfertigt, weil das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht in NRW gestört sei, wegen der Atom-Katastrophe in Japan.

Kritik an Kraft


Die Fachwelt schlug die Hände über dem Kopf zusammen. Die Süddeutsche Zeitung wurde sogar grob. Unter der Überschrift: „Hurra, die Störung ist da“, warf ihr das Blatt vor, die Atom-Katastrophe zu missbrauchen, um unangenehme Kürzungen zu vermeiden. Das gleiche „einem politischen Offenbarungseid“. Wirtschaftschefs, die unfähig seien, Kürzungen durchzusetzen, verlören bald ihren Job. „Eine Regierungschefin, die sagt, sie könne den Einsatz ihrer Mittel nicht steuern, ist eine Regierungsverwalterin, keine Chefin.“ Das Urteil der SZ: „In NRW ist nicht das wirtschaftliche Gleichgewicht gestört, sondern die Fähigkeit der Ministerpräsidentin, Dinge zu gewichten.“


Die FAZ hielt Kraft vor, sich ein Beispiel an der grün-rote Koalition in Stuttgart zu nehmen. Dort habe man sich zum Ziel gesetzt, die Landesfinanzen in Ordnung zu bringen. Dagegen mache NRW munter Schulden und halte anschließend im Länderfinanzausgleich die Hand auf. Das werde nicht lange gut gehen, warnt das Blatt.


Krafts Versuch, Sozialpolitik über Schulden zu finanzieren, stößt auch in der SPD auf Ablehnung. Sie wird meist hinter vorgehaltener Hand geäußert. Schließlich möchte sich niemand den Vorwurf zuziehen, er demontiere die eigene Ministerpräsidentin. Immerhin halten die Unternehmer in der SPD, ein Netzwerk von 1200 Managern, mit ihrer Kritik an krafts Politikansatz nicht hinter dem Berg.

Inhaltlich und personell ausgezehrt


Darüber hinaus gehende Konzepte hat Kraft bisher nicht präsentiert. Sie beschränkte sich vorwiegend darauf, Entscheidungen der Vorgänger-Regierung rückgängig zu machen.


Mehr ist wohl auch nicht mehr zu erwarten. Denn in der NRW-SPD herrscht inhaltliche Dürre. Die Partei besitzt kein Macht- und Gestaltungszentrum mehr. Kraft fehlen die Mittel, in der SPD Politik mehrheitsfähig zu machen. In der Partei gibt es keine Persönlichkeiten, die genügend Rückhalt und Autorität besitzen, um ihr zu helfen, politische Konzepte zu entwickeln, sie in Partei und Fraktion durchzusetzen und in der Bevölkerung populär zu machen.


Kraft Handlungsspielraum wird von der SPD-Landtagsfraktion begrenzt. Er ist nicht groß, wie man am Haushalt 2011 ablesen kann. Obwohl das Land sehr viel mehr Steuern einnimmt als in früheren Jahren, macht Kraft erneut mehr Schulden, als die Verfassung erlaubt – 900 Millionen Euro. Die SPD-Fraktion ist offensichtlich nicht bereit, diesen Betrag zu sparen. Sie möchte die Legislaturperiode möglich ohne politischen Ärger aussitzen.


Dafür nimmt Kraft den Vorwurf in Kauf, zum wiederholten Mal die Verfassung zu brechen, auf die sie vereidigt ist. Ein politisches Armutszeugnis. Und eine Aufforderung, es mit Recht und Gesetz nicht ganz so ernst zu nehmen.

Schlechte Umfragen


Und so konzentriert sich Kraft auf das, was wenig Ärger macht. Sie poliert ihr Image, indem sie von Veranstaltung zu Veranstaltung reist. Die SPD profitierte davon bisher nicht. Heute, ein Jahr nach der Landtagswahl, steht sie in den Umfragen noch schlechter da als mit ihrem miesen Wahlresultat von 2010. Auch Krafts Sympathiewerte kommen nicht recht voran. Sie stagnieren auf mäßigem Niveau.


Wenn die SPD-Minister nicht langsam Tritt fassen, muss Kraft damit rechnen, ein weiteres Problem zu bekommen. Über kurz oder lang dürften die Fehler ihrer SPD-Minister und auch die Minister selbst ihr angelastet werden. Schon wird der SPD-Teil des Kabinetts als „Nieten-Riege“ verhöhnt. Das verheißt nicht Gutes.

Auf dem Weg zur dritten Kraft?


Bei der Landtagswahl 2010 gelang es der SPD nur mit größter Mühe, Anschluss an die CDU zu halten. Obwohl die NRW-CDU in Skandale verstickt war und der CDU-Ministerpräsident sein Ansehen verspielte, schaffte es die SPD nicht, die CDU zu überrunden. Die SPD kann nicht mehr darauf hoffen, nachhaltig von der Schwäche der CDU zu profitieren. Die SPD blieb 2010 – wenn auch knapp – nur zweitstärkste Kraft – mit ihrem schlechtesten Wahlergebnis seit 56 Jahren.


Baden Württemberg zeigt: Es kann noch schlimmer kommen. Aus Rot-Grün könnte auch in NRW bei der nächsten Landtagswahl Grün-Rot werden. Weit liegen die NRW-Grünen nicht mehr hinter der NRW-SPD zurück. Die grünen Minister, ihre Partei und ihre Fraktion arbeiten bisher weitgehend skandalfrei und effektiv wie ein Uhrwerk. Die  grüne Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann gilt schon heute als die starke Frau im Kabinett.

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6 Kommentare zu “Kraftlos in Düsseldorf”

  1. Stefan sagt:

    Das ging schnell mit dieser Regierung – oder?

  2. Gertrud Theisen sagt:

    Eine sehr zurückhaltende, aber sehr zutreffende Analyse. Die Zustände sind erschreckend. Die Mehrheit im Parlament begeht sehenden Auges Verfassungsbruch bei der Verabschiedung des Etats. Wer wundert sich bei einer solchen Verrohung der Sitten noch darüber, dass ein Regierungsmitglied das Parlament belügt (siehe Jäger). Und die Opposition ist nicht in der Lage, diese Zustände angemessen anzuprangern. Stattdessen missbraucht die Union das Verfassungsgericht als politisches Kampfinstrument. Wenn es um das Wohl der Bevölkerung geht, und nur darum sollte es gehen, hätte dem Verfassungsbruch mit einer einstweiligen Anordnung vor dem Verfassungsgericht begegnet werden müssen. Offenbar versagt in Düsseldorf nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition.

  3. FS sagt:

    Bei Walter-Borjans wäre noch eine obskure Einmischung in die bonner Lokalpolitik anzumerken. W-Bs Parteifreund, OB Nimptsch, wurde hier von der schwarz-grünen Ratskoalition an die Leine genommen: in Sachen WCCB-Bauskandal darf er nicht mehr sein bisheriges, ergebnisloses Vorgehen fortsetzen sondern muss tun was der Rat ihm aufträgt. W-B drohte daraufhin mit dem Entzug von Bundesgeldern für das Projekt, wenn man nicht zur Nimptsch-Linie zurückkehre. Interessiert hat das in Bonn keinen und wahrgemacht hat er seine Drohungen auch nicht (wie auch, im Bund hat er nichts zu sagen), aber schon der Versuch ist dreist.

  4. […] Kraftlos in Düsseldorf: Erst zehn Monate ist die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung im Amt. Doch schon jetzt wirkt sie ausgelaugt. Es ist der SPD-Teil der Koalition, der diesen Eindruck nährt … postvonhorn […]

  5. Finn sagt:

    Gute Hinweise! Ich werde mich damit in Zukunft mehr beschaeftigen! Freue mich auf die naechsten Posts!

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