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Nebenbei

  • Das Geld nicht wert

    Deutschland hat mit 709 Bundestagsabgeordneten nach China (knapp 3000 Abgeordnete) das zweitgrößte Parlament der Welt. Indien, das mit 1,3169 Milliarden fast so viele Einwohner wie China zählt und zehnmal so viele Wahlberechtigte wie Deutschland Einwohner, bringt es nur auf 543 Parlamentssitze. Ist Indiens Parlament zu klein oder das deutsche zu groß? Läge dem indischen Parlament die gleiche Relation zwischen Abgeordneten und Einwohnern zugrunde wie dem Bundestag, müssten im indischen Parlament 11276 Abgeordnete sitzen. Der Bundestag ist seit 2002 immer größer geworden. Versuche, ihn zu verkleinern, scheiterten am Unwillen der Angeordneten. Das ist vor allem deshalb ärgerlich, weil die Mehrheit der Abgeordneten gar nicht danach strebt, das Land zu regieren. Die AfD und Die Linke haben sich so aufgestellt, dass keine andere Partei mit ihnen koalieren will, FDP und SPD lehnen das Regieren sogar rundweg ab, insgesamt eine Mehrheit von 55,6 Prozent. Man könnte meinen, der Bundestag sei zu einer kostspieligen Versorgungseinrichtung degeneriert. Fast drei Monate sind vergangen, ohne dass die Bundestagsparteien eine Regierung auf die Beine gestellt haben. Wer will es Bürgern verübeln, wenn sie glauben, die vier Parteien seien das Geld nicht wert, mit dem Wähler und Steuerzahler sie finanzieren? In einem Punkt sind sich die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD und FDP einig. Sie wollen ihre Diäten erhöhen. Statt den Bundestag zu verkleinern und eine Regierung zustande zu bringen, spielen sie den Gegnern der Demokratie in die Hände. – Ulrich Horn

Halbe Sache

Sonntag, 3. April 2011

Politik

(uh) Mit Atem beraubender Geschwindigkeit hat die FDP Guido Westerwelle demontiert. Er will nun den Parteivorsitz abgeben. Das reicht nicht. Wer so stark beschädigt wurde wie er, ist erledigt, als Parteichef und als Außenminister. Für seine Partei ist er eine Last, der sie sich schnell entledigen will. Doch seine Entmachtung verschafft ihr keine Erleichterung. Denn auch ohne ihn steht sie blank da.

Die Partei ist personell und inhaltlich ausgedörrt. Das ist nach den starken Stimmverlusten bei den jüngsten Landtagswahlen nicht mehr zu verdrängen. Ein Nachfolger, der sich schon auf den ersten Blick anböte, ist nicht in Sicht. Obendrein hat die FDP keine Idee, wohin sie steuern will. Es ist absehbar, dass sie sich auch ohne Westerwelle schwer tun wird. Das hat er ebenfalls zu verantworten.

Kein Stratege – nur Machtklempner


Seiner Entmachtung leistete Westerwelle kräftig Vorschub. Er ist kein Stratege. Seit der Wahlniederlage 2005 hat er es unterlassen, die Partei an den politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten auszurichten.

Stattdessen erwies er sich als Machtklempner. Er stellte die Partei nach seinen persönlichen Bedürfnissen auf. Dabei ging es ihm vor allem darum, seine persönliche Position abzusichern und auszubauen.

Er förderte Führungspersonal, das deutlich jünger oder älter ist als er. Politiker zwischen 40 und 50 ließ er kaum hoch kommen. Die Konkurrenz erfahrener Parteipolitiker in bestem Alter muss er nicht fürchten. Das kommt ihm bis heute zu gute, belastet aber die Partei.

Parteiweiter Katzenjammer


Ersatz für ihn drängt sich nicht auf. Die jungen Leute wie Rösler, Bahr und Lindner wissen, dass ihnen noch die Statur fehlt, die Partei neu aufzustellen und zu führen. Sie fürchten, sie könnten in kürzester Zeit scheitern und damit ihre politische Zukunft verspielen. Deshalb diskutiert die Partei über ältere Übergangskandidaten. Als Repräsentanten der Erneuerung sind sie jedoch unbrauchbar.

Und so wird Westerwelles Demontage begleitet von parteiweitem Katzenjammer. Der FDP ist klar: Ob mit ihm oder ohne ihn – sie hat unter den Defiziten zu leiden, die er zu verantworten hat. Und die Liste seiner Versäumnisse und Fehler ist lang.

Themenmangel und Fehlbesetzungen


Weit vor der Bundestagswahl 2009 kettete er die FDP an die Union. Damit beschränkte er auch die inhaltliche Spannbreite seiner Partei. Im Bundestagswahlkampf 2009 verengte er sie sogar auf nur ein Thema: Steuersenkung. Dabei war damals schon klar, dass die Bankenkrise und der Haushalt dies nicht hergaben.

Bei der Bildung des Kabinetts nahm er aus eigenem Interesse sogar Fehlbesetzungen in Kauf. Das Entwicklungshilfe-Ministerium wollte er ursprünglich abschaffen. Nun besetzte er es mit seinem Vasallen Niebel. Ins Wirtschaftsministerium verhalf er dem schwächlichen Brüderle. Dem Nachwuchsmann Rösler zwang er das Gesundheitsministerium auf, wohl wissend, dass der sich im Kampf mit dem größten aller Gesundheitspolitiker, Bayerns CSU-Ministerpräsidenten Seehofer, verschleißen würde.

Westerwelle selbst hätte den Fraktionsvorsitz übernehmen müssen. Doch es drängte ihn in ein Amt. Er wählte das Außenministerium, obwohl er von Außenpolitik nichts verstand. So geriet die blasse Birgit Homburger an die Spitze der Fraktion. Die Hoffnung, er könnte als Außenminister so beliebt werden wie seine Vorgänger Fischer und Steinmeier, trog. In den Umfragen klebte er auf den hinteren Rängen fest.

Selbsttäuschung und Fehleinschätzung


Die Gründe waren schon kurz nach der Wahl zu erkennen. Da wurde deutlich, dass er einer Mischung aus Selbsttäuschung und Fehleinschätzung aufgesessen war. Er feierte das gute FDP-Wahlergebnis von 14,6 Prozent als persönlichen Erfolg. Und verkannte, dass die FDP nicht wegen, sondern trotz ihres Vorsitzenden so gut abgeschnitten hatte. Die Partei erhielt 1,1 Millionen Stimmen aus dem Lager der Union und 500000 Stimmen aus dem Lager der SPD. Das Hauptmotiv für diese Leihstimmen: Die Wähler wollten eine Neuauflage der Großen Koalition verhindern.

Was er ebenfalls aus dem Blick verlor: Viele potentielle FDP-Wähler betrachten ihn seit jeher mit Zurückhaltung. Er ist ihnen zu schrill, zu polarisierend, zu konfrontativ. In den Kanzleien, den Praxen und den Führungsbüros der Unternehmen wünscht man nicht nur, dass FDP-Politiker die Interessen dieser Gruppen wahrnehmen. Ihre inhaltlichen Erwartungen sind auch eng verknüpft mit Anforderungen an den politischen Stil und mit Erfolg im politischen Geschäft. Sie möchten sich wohl fühlen mit ihrer Wahlentscheidung und sich zu ihr bekennen können. Der seit Monaten lausige Auftritt der FDP verhindert das.

Erwartungen der FDP-Sympathisanten


Rabaukenhaftes Auftreten, wie es sich Westerwelle als Oppositionspolitiker angewöhnt hat, ist diesen FDP-Wählern ein Graus. Sie schätzen in ihrem beruflichen Umfeld Professionalität, Kompetenz und Erfahrung. Sie möchten diese Werte auch bei Politikern wieder finden. Seriosität setzt für sie auch ein gewisses Maß an Seniorität voraus. Politiker im Praktikanten-Alter entsprechen diesem Politiker-Bild eher nicht.

Westerwelle genügt vielen Erwartungen der FDP-Sympathisanten nicht. Sie empfanden die kleinkarierte Steuerermäßigung für Hoteliers als Zumutung. Seine Ausfälle in der Diskussion um Hartz IV waren ihnen peinlich. Dem Bild, das sie vom Amt und Auftreten des Außenministers haben, entspricht er ebenfalls nicht. Dass er das Land über den Bürgerkrieg in Libyen gegenüber den Verbündeten isolierte, wird ihm als schwerer Fehler angekreidet.

Fehlbesetzung im Außenamt


Führende Vertreter der Wirtschaft, auf deren Urteil die FDP stets großen Wert legt, machen keinen Hehl mehr daraus, dass sie ihn im Außenamt als Fehlbesetzung sehen. Er gilt als glatter Ausfall. Dennoch stellt ihn die Partei als Außenminister kaum in Frage, weil in der FDP weit und breit niemand zu sehen ist, der ihn in seinem Staatsamt beerben könnte.

Würde Westerwelle als Außenminister zurücktreten oder zum Rücktritt veranlasst werden, kann die Krise der FDP schnell zur Krise der Koalition werden. Falls die FDP keinen Ersatzmann findet, könnte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel gezwungen sehen, das Kabinett umfänglich umzubilden, was sie bisher ausgeschlossen hat.

Schwierige Zeiten für die Koalition


Und auch wenn Westerwelle im Kabinett bleibt, wird die Zusammenarbeit der Koalitionspartner schwieriger. Inzwischen scheint Rösler bereit, den FDP-Vorsitz zu übernehmen, falls Brüderle ihm das Wirtschaftsministerium abtritt. Das Gesundheitsministerium könnte an Bahr fallen. Im Kabinett säßen dann aber der alte und der neue FDP-Chef. Ob das der FDP und der Koalition gut täte, darf bezweifelt werden.

In der CDU geht man bereits davon aus, die FDP könnte sich bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr erholen. Der Union würde dann der Koalitionspartner fehlen. Deshalb legt sie bereits zu den Grünen aus, die sie bis vor kurzem noch bekämpfte. Damit setzt sie die FDP zusätzlich unter Druck. Auch das dürfte dem Koalitionsfrieden nicht dienen.

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