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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Schmale Spur

Montag, 28. Februar 2011

Politik

(uh) Seit gut einem halben Jahr ist die rot-grüne Minderheitsregierung im Amt. Als sie im Juli 2010 antrat, gab sie sich kraftvoll und selbstbewusst. Das hat sich geändert. Nach nicht einmal acht Monaten wirkt sie eher müde.

Bei ihrem Start profitierte die Regierung von der Schwäche der Opposition. Deren Führungspersonal war nach der verlorenen Landtagswahl abgetreten. Das neue Spitzenpersonal, das im Bundestag sitzt, hat in der Landespolitik noch nicht Tritt gefasst. Zudem versuchen die abgewählten Regierungsparteien, sich inhaltlich neu auszurichten.

Verlorene Gestaltungsinitiative


Die Übergangsprobleme der Opposition sind längst nicht überwunden. Für die Regierungsparteien SPD und Grüne brachte das nur am Anfang Vorteile. Obwohl sie ohne eigene Mehrheit da standen und nur eine Minderheitsregierung bilden konnten, erschienen sie gefestigter als CDU und FDP. Dieser Eindruck hielt nicht lange an. Spätestens im Frühherbst begann die Regierung, sich selbst zu destabilisieren.

Statt den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern zum Thema zu machen, erhob vor allem der SPD-Teil der Koalition die fortschreitende Verschuldung zum Regierungsprogramm. Die absehbare Strafe folgte auf dem Fuße: Das Verfassungsgericht fiel der Landesregierung in den Arm.  Sie verlor ihr wichtigstes Kapital, die Gestaltungsinitiative.

Vom Verfassungsgericht getrieben


Seit Wochen tritt die Landesregierung auf der Stelle. Mitte März werden die Richter aus Münster verkünden, ob die rot-grünen Verschuldungspläne gegen die Verfassung verstoßen und in welchem Umfang sie gegebenenfalls korrigiert werden müssen. Gut möglich, dass der Spruch die Regierung zwingt, ihre Politik neu zu justieren.

Rot-Grün kommt schon heute nicht umhin, dies in Rechnung zu stellen. Inzwischen spricht die Regierung nicht mehr nur von Neuverschuldung, sondern unter dem Druck aus Münster notgedrungen auch vom Sparen. Für den Etat 2011 macht sie erste Anstalten, Ausgaben zu kürzen, auch wenn sie sich dabei nach wie vor schwer tut. Ihre Vorschläge werden wohl nicht reichen. Anstatt das Land politisch zu lenken, lässt sich die Minderheitsregierung treiben.

Kein Wahlkampfthema


Deutlich wird der Kraftverzehr auch beim Thema Neuwahlen. Anfangs drohte die Regierung mit dem neuen Urnengang, um die Opposition zur Kooperation zu zwingen. Das fand Beachtung, weil die Umfragen CDU, FDP und der Linken nichts Gutes verhießen. Inzwischen halten sich SPD und Grüne mit Drohgebärden auffällig zurück. Die Aussichten, bei Neuwahlen eine rot-grüne Mehrheit zu erreichen, sinken von Woche zu Woche. Die Werte der Grünen bröckeln. Die SPD kann nicht sicher sein, ihr miserables Wahlergebnis vom Mai 2010 zu verbessern.

Neuerdings ist es die CDU, die mit Neuwahlen für den Fall droht, dass es der Minderheitsregierung nicht gelingt, einen verfassungsgerechten Haushalt aufzustellen. Das aufkeimende Selbstbewusstsein der CDU speist sich aus der Schwäche der Regierung. Die Union sieht in der rot-grünen Verschuldungspolitik und der kaum erkennbaren rot-grünen Wirtschaftspolitik ideale Wahlkampfthemen. Mit welchen Themen gerade die SPD in Neuwahlen gehen will, ist kaum zu erkennen. Dieses Defizit trägt nicht dazu bei, der rot-grünen Regierung Profil zu verschaffen.

Erste Differenzen treten zu Tage


Und dann beginnt auch noch das Verhältnis der Koalitionspartner abzukühlen. In den ersten Monaten betonten Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann bei jeder Gelegenheit ihre Freundschaft. Die Kooperation zwischen den Fraktionschefs Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (Grüne) wurde als äußerst harmonisch gepriesen.

Ungeachtet aller Verbrüderungsrhetorik lässt sich inzwischen jedoch nicht mehr verbergen, dass SPD und Grüne seit jeher unterschiedliche Interessen haben. Die Differenzen treten im Unterschied zu früher noch nicht unbedingt im Landtag zu Tage, wohl aber vor Ort im Land. Bestes Beispiel sind die streitigen Positionen zur Umweltzone Ruhrgebiet, zum Klimaschutzgesetz und zur Industriepolitik. Auffällig auch, dass die SPD bei der Auseinandersetzung um die Verschuldungspolitik seit Wochen ziemlich einsam da steht. Die Grünen sind flächendeckend abgetaucht, damit die Verschuldungsprobleme nicht auch bei ihnen festgemacht werden.

Von den Grünen abhängig


Dass in NRW zu wenige Parteien miteinander koalitionsfähig sind, das erweist sich immer mehr als Hypothek für das Land. An Stelle einer kraftvollen Koalition, die NRW zukunftsfähig macht, verengt eine rot-grüne Minderheitsregierung die Politik auf wenige Themen – wie Studiengebühren. So kann sie mit Zustimmung der Linken überleben. Doch mit jedem Monat, der ins Land geht, wird dieses Schmalspurprogramm belastender.

Die NRW-SPD ist unter ihrer Vorsitzenden Hannelore Kraft nach links gerückt. Sie schließt Bündnisse mit CDU und FDP aus, traut sich aber auch – noch – keine Koalition mit der Linken zu. Wenn die SPD regieren möchte, ist sie also allein von den Grünen abhängig.

Anders als der große Partner scheinen die Grünen aber langsam zu begreifen, dass die NRW-Politik auf derart engen Pfaden ins Abseits gerät. Die Grünen sind dabei, sich aus der Umarmung der SPD zu lösen und ihre Perspektiven zu erweitern. Das fällt ihnen nicht schwer, weil ein großer Teil ihrer Wähler inzwischen bürgerlich ist. Obwohl sich die CDU bundesweit gegen die Grünen profiliert, sucht die NRW-CDU das Gespräch mit den Grünen. Längst gibt es zwischen Politikern beider Parteien gute Kontakte – und wachsendes Vertrauen.

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