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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Akrobatischer Querdenker

Sonntag, 20. Februar 2011

Politik

(uh) Aachen zeichnet sich durch drei Dinge aus. Es beliefert die Welt mit Printen. Es war vor rund 1200 Jahren Regierungssitz von Karl dem Großen. Und dort werden in der Regel jedes Jahr zwei Auszeichnungen verliehen: Eine große – der Karlspreis. Und eine kleine – der Karnevalsorden wider den tierischen Ernst. Er fiel in diesem Jahr an Karl-Theodor zu Guttenberg.

Dass der Aachener Karnevalsverein (AKV) auf die Idee kam, ausgerechnet den Verteidigungsminister mit dem Orden zu ehren, ist bemerkenswert. Die Bundeswehr, für die der Minister zuständig ist, führt Krieg in Afghanistan. Eine todernste Angelegenheit. Das müsste sich auch in Aachen herumgesprochen haben. Noch wenige Stunden vor der Karnevalssitzung kamen am Hindukusch drei Bundeswehrsoldaten ums Leben.

Warum nahm er den Orden an?


Was also will uns der AKV damit sagen, dass er den Orden wider den tierischen Ernst an den Verteidigungsminister vergab? Wurde zu Guttenberg zum Ritter des Ordens geschlagen, weil er das alles nicht so tierisch ernst nimmt? Oder weil er das alles nicht so tierisch ernst nehmen soll?

Und warum nahm zu Guttenberg den Orden an? Weil Orden und Ehrenzeichen einen unwiderstehlichen Reiz auf ihn ausüben? Weil der kleine Karnevalsorden die Vorstufe zum größeren Karlspreis sein könnte? Oder weil er glaubt, die Truppe in Afghanistan und die Mannschaft auf der Gorch Fock freuten sich, nicht nur von einem Dr. und Freiherrn, sondern auch von einem Karnevalsritter wider den tierischen Ernst geführt zu werden?

Die Antworten auf diese Fragen – wir kennen sie nicht. In der Begründung des AKV für die Vergabe des Ordens an Guttenberg spielen der Krieg und die Gefallenen in Afghanistan jedenfalls keine Rolle. Möglicherweise bekam zu Guttenberg den Orden gar nicht als Verteidigungsminister, sondern nur als Minister. In der Begründung des AKV heißt es: „Mit der Auszeichnung für Karl-Theodor zu Guttenberg würdigt der AKV den Mut des Ministers zum Widerspruch und zum akrobatischen Querdenken für den gesunden Menschenverstand.“

Kreativer Dienstleister


Vielsagender kann man eine solche Begründung nicht abfassen. „Überflieger mit Bodenhaftung“ nennt der Verein den Minister. „Als Paradebeispiel eines Politikers“ halte zu Guttenberg „der Politik den Spiegel vor“, preist ihn der AKV. „Politik ist für ihn kein Mittel zur Macht, sondern kreative Dienstleistung an den Bürgern, für die er Verantwortung vorlebt.“ Ausgerechnet. Als Dienstleister und Vorbild hat er zurzeit seine liebe Not. Er muss sich mit dem Vorwurf auseinander setzen, er habe in großem Stil geistigen Diebstahl begangen und seine Doktor-Arbeit aus Plagiaten zusammengestoppelt.

Rüttgers recycelte


Als „akrobatischer Querdenker“ ist Ritter Karl-Theodor beim AKV richtig. Unter seinen Ritterkollegen finden sich einige, die sich mit solchen Verrenkungen ebenfalls schmücken könnten. Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers, der 2010 zum Ritter geschlagen wurde und in diesem Jahr die Laudatio auf Guttenberg hielt, präsentierte sich im vergangenen Jahr mit einer Rede, für die er Versatzstücke aus früheren Karnevalsreden recycelte.

Auch diese Peinlichkeit sorgte für einigen Wirbel. Da Rüttgers aber als Plagiator in eigener Sache auftrat, geriet sein Doktor-Titel nicht in die Diskussion. Allerdings verlor Rüttgers wenige Monate nach dem Ritterschlag sein Amt als Ministerpräsident. Dabei soll zunehmender Vertrauensverlust eine Rolle gespielt haben. Ritter Karl-Theodor wäre sicher gut geraten, diesen Punkt nicht aus den Augen zu verlieren.

Merz und das Plagiat


Noch akrobatischer trieb es ein anderer Ritter, der frühere CDU-Fraktionschef Friedrich Merz. Er bediente sich für seine Rede 2006 in großem Umfang bei einem satirischen Blog. Das Plagiat sorgte für riesige Aufregung. Auch hier geriet kein Doktor-Titel in Gefahr. Merz trägt keinen. Seine politische Karriere nahm ebenfalls keinen Schaden. Zum Zeitpunkt seines Ritterschlags war Merz bereits aus der Politik ausgeschieden.

Adenauer und Schmidt als Perspektive


Bei allem, was man dem Minister zu Guttenberg vorwerfen mag – irgendwann in den letzten Wochen ist ihm doch noch aufgegangen, dass der Verteidigungsminister in diesen Tagen besser nicht nach Aachen fährt, um dort eine launige Ritter-Rede zu halten. Er nahm zwar den Titel an, ließ die Plakette jedoch von seinem Bruder abholen. Da sage keiner, Guttenberg habe sein Stilgefühl verloren.

Der Verteidigungsminister ist nun der 61. Ritter wider den tierischen Ernst. Tröstlich: Er ist nicht der erste Ritter, der seiner Ordensverleihung fern blieb. Vor ihm waren dies schon die Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Schmidt. Das verheißt Minister zu Guttenberg doch immerhin noch eine weitere Perspektive „für kreative Dienstleistung an den Bürgern“.

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Ein Kommentar zu “Akrobatischer Querdenker”

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