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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Akrobatischer Querdenker

Sonntag, 20. Februar 2011

Politik

(uh) Aachen zeichnet sich durch drei Dinge aus. Es beliefert die Welt mit Printen. Es war vor rund 1200 Jahren Regierungssitz von Karl dem Großen. Und dort werden in der Regel jedes Jahr zwei Auszeichnungen verliehen: Eine große – der Karlspreis. Und eine kleine – der Karnevalsorden wider den tierischen Ernst. Er fiel in diesem Jahr an Karl-Theodor zu Guttenberg.

Dass der Aachener Karnevalsverein (AKV) auf die Idee kam, ausgerechnet den Verteidigungsminister mit dem Orden zu ehren, ist bemerkenswert. Die Bundeswehr, für die der Minister zuständig ist, führt Krieg in Afghanistan. Eine todernste Angelegenheit. Das müsste sich auch in Aachen herumgesprochen haben. Noch wenige Stunden vor der Karnevalssitzung kamen am Hindukusch drei Bundeswehrsoldaten ums Leben.

Warum nahm er den Orden an?


Was also will uns der AKV damit sagen, dass er den Orden wider den tierischen Ernst an den Verteidigungsminister vergab? Wurde zu Guttenberg zum Ritter des Ordens geschlagen, weil er das alles nicht so tierisch ernst nimmt? Oder weil er das alles nicht so tierisch ernst nehmen soll?

Und warum nahm zu Guttenberg den Orden an? Weil Orden und Ehrenzeichen einen unwiderstehlichen Reiz auf ihn ausüben? Weil der kleine Karnevalsorden die Vorstufe zum größeren Karlspreis sein könnte? Oder weil er glaubt, die Truppe in Afghanistan und die Mannschaft auf der Gorch Fock freuten sich, nicht nur von einem Dr. und Freiherrn, sondern auch von einem Karnevalsritter wider den tierischen Ernst geführt zu werden?

Die Antworten auf diese Fragen – wir kennen sie nicht. In der Begründung des AKV für die Vergabe des Ordens an Guttenberg spielen der Krieg und die Gefallenen in Afghanistan jedenfalls keine Rolle. Möglicherweise bekam zu Guttenberg den Orden gar nicht als Verteidigungsminister, sondern nur als Minister. In der Begründung des AKV heißt es: „Mit der Auszeichnung für Karl-Theodor zu Guttenberg würdigt der AKV den Mut des Ministers zum Widerspruch und zum akrobatischen Querdenken für den gesunden Menschenverstand.“

Kreativer Dienstleister


Vielsagender kann man eine solche Begründung nicht abfassen. „Überflieger mit Bodenhaftung“ nennt der Verein den Minister. „Als Paradebeispiel eines Politikers“ halte zu Guttenberg „der Politik den Spiegel vor“, preist ihn der AKV. „Politik ist für ihn kein Mittel zur Macht, sondern kreative Dienstleistung an den Bürgern, für die er Verantwortung vorlebt.“ Ausgerechnet. Als Dienstleister und Vorbild hat er zurzeit seine liebe Not. Er muss sich mit dem Vorwurf auseinander setzen, er habe in großem Stil geistigen Diebstahl begangen und seine Doktor-Arbeit aus Plagiaten zusammengestoppelt.

Rüttgers recycelte


Als „akrobatischer Querdenker“ ist Ritter Karl-Theodor beim AKV richtig. Unter seinen Ritterkollegen finden sich einige, die sich mit solchen Verrenkungen ebenfalls schmücken könnten. Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers, der 2010 zum Ritter geschlagen wurde und in diesem Jahr die Laudatio auf Guttenberg hielt, präsentierte sich im vergangenen Jahr mit einer Rede, für die er Versatzstücke aus früheren Karnevalsreden recycelte.

Auch diese Peinlichkeit sorgte für einigen Wirbel. Da Rüttgers aber als Plagiator in eigener Sache auftrat, geriet sein Doktor-Titel nicht in die Diskussion. Allerdings verlor Rüttgers wenige Monate nach dem Ritterschlag sein Amt als Ministerpräsident. Dabei soll zunehmender Vertrauensverlust eine Rolle gespielt haben. Ritter Karl-Theodor wäre sicher gut geraten, diesen Punkt nicht aus den Augen zu verlieren.

Merz und das Plagiat


Noch akrobatischer trieb es ein anderer Ritter, der frühere CDU-Fraktionschef Friedrich Merz. Er bediente sich für seine Rede 2006 in großem Umfang bei einem satirischen Blog. Das Plagiat sorgte für riesige Aufregung. Auch hier geriet kein Doktor-Titel in Gefahr. Merz trägt keinen. Seine politische Karriere nahm ebenfalls keinen Schaden. Zum Zeitpunkt seines Ritterschlags war Merz bereits aus der Politik ausgeschieden.

Adenauer und Schmidt als Perspektive


Bei allem, was man dem Minister zu Guttenberg vorwerfen mag – irgendwann in den letzten Wochen ist ihm doch noch aufgegangen, dass der Verteidigungsminister in diesen Tagen besser nicht nach Aachen fährt, um dort eine launige Ritter-Rede zu halten. Er nahm zwar den Titel an, ließ die Plakette jedoch von seinem Bruder abholen. Da sage keiner, Guttenberg habe sein Stilgefühl verloren.

Der Verteidigungsminister ist nun der 61. Ritter wider den tierischen Ernst. Tröstlich: Er ist nicht der erste Ritter, der seiner Ordensverleihung fern blieb. Vor ihm waren dies schon die Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Schmidt. Das verheißt Minister zu Guttenberg doch immerhin noch eine weitere Perspektive „für kreative Dienstleistung an den Bürgern“.

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Ein Kommentar zu “Akrobatischer Querdenker”

  1. […] Guttenberg wider den tierischen Ernst: akrobatischer Querdenker … postvonhorn […]

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