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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Akrobatischer Querdenker

Sonntag, 20. Februar 2011

Politik

(uh) Aachen zeichnet sich durch drei Dinge aus. Es beliefert die Welt mit Printen. Es war vor rund 1200 Jahren Regierungssitz von Karl dem Großen. Und dort werden in der Regel jedes Jahr zwei Auszeichnungen verliehen: Eine große – der Karlspreis. Und eine kleine – der Karnevalsorden wider den tierischen Ernst. Er fiel in diesem Jahr an Karl-Theodor zu Guttenberg.

Dass der Aachener Karnevalsverein (AKV) auf die Idee kam, ausgerechnet den Verteidigungsminister mit dem Orden zu ehren, ist bemerkenswert. Die Bundeswehr, für die der Minister zuständig ist, führt Krieg in Afghanistan. Eine todernste Angelegenheit. Das müsste sich auch in Aachen herumgesprochen haben. Noch wenige Stunden vor der Karnevalssitzung kamen am Hindukusch drei Bundeswehrsoldaten ums Leben.

Warum nahm er den Orden an?


Was also will uns der AKV damit sagen, dass er den Orden wider den tierischen Ernst an den Verteidigungsminister vergab? Wurde zu Guttenberg zum Ritter des Ordens geschlagen, weil er das alles nicht so tierisch ernst nimmt? Oder weil er das alles nicht so tierisch ernst nehmen soll?

Und warum nahm zu Guttenberg den Orden an? Weil Orden und Ehrenzeichen einen unwiderstehlichen Reiz auf ihn ausüben? Weil der kleine Karnevalsorden die Vorstufe zum größeren Karlspreis sein könnte? Oder weil er glaubt, die Truppe in Afghanistan und die Mannschaft auf der Gorch Fock freuten sich, nicht nur von einem Dr. und Freiherrn, sondern auch von einem Karnevalsritter wider den tierischen Ernst geführt zu werden?

Die Antworten auf diese Fragen – wir kennen sie nicht. In der Begründung des AKV für die Vergabe des Ordens an Guttenberg spielen der Krieg und die Gefallenen in Afghanistan jedenfalls keine Rolle. Möglicherweise bekam zu Guttenberg den Orden gar nicht als Verteidigungsminister, sondern nur als Minister. In der Begründung des AKV heißt es: „Mit der Auszeichnung für Karl-Theodor zu Guttenberg würdigt der AKV den Mut des Ministers zum Widerspruch und zum akrobatischen Querdenken für den gesunden Menschenverstand.“

Kreativer Dienstleister


Vielsagender kann man eine solche Begründung nicht abfassen. „Überflieger mit Bodenhaftung“ nennt der Verein den Minister. „Als Paradebeispiel eines Politikers“ halte zu Guttenberg „der Politik den Spiegel vor“, preist ihn der AKV. „Politik ist für ihn kein Mittel zur Macht, sondern kreative Dienstleistung an den Bürgern, für die er Verantwortung vorlebt.“ Ausgerechnet. Als Dienstleister und Vorbild hat er zurzeit seine liebe Not. Er muss sich mit dem Vorwurf auseinander setzen, er habe in großem Stil geistigen Diebstahl begangen und seine Doktor-Arbeit aus Plagiaten zusammengestoppelt.

Rüttgers recycelte


Als „akrobatischer Querdenker“ ist Ritter Karl-Theodor beim AKV richtig. Unter seinen Ritterkollegen finden sich einige, die sich mit solchen Verrenkungen ebenfalls schmücken könnten. Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers, der 2010 zum Ritter geschlagen wurde und in diesem Jahr die Laudatio auf Guttenberg hielt, präsentierte sich im vergangenen Jahr mit einer Rede, für die er Versatzstücke aus früheren Karnevalsreden recycelte.

Auch diese Peinlichkeit sorgte für einigen Wirbel. Da Rüttgers aber als Plagiator in eigener Sache auftrat, geriet sein Doktor-Titel nicht in die Diskussion. Allerdings verlor Rüttgers wenige Monate nach dem Ritterschlag sein Amt als Ministerpräsident. Dabei soll zunehmender Vertrauensverlust eine Rolle gespielt haben. Ritter Karl-Theodor wäre sicher gut geraten, diesen Punkt nicht aus den Augen zu verlieren.

Merz und das Plagiat


Noch akrobatischer trieb es ein anderer Ritter, der frühere CDU-Fraktionschef Friedrich Merz. Er bediente sich für seine Rede 2006 in großem Umfang bei einem satirischen Blog. Das Plagiat sorgte für riesige Aufregung. Auch hier geriet kein Doktor-Titel in Gefahr. Merz trägt keinen. Seine politische Karriere nahm ebenfalls keinen Schaden. Zum Zeitpunkt seines Ritterschlags war Merz bereits aus der Politik ausgeschieden.

Adenauer und Schmidt als Perspektive


Bei allem, was man dem Minister zu Guttenberg vorwerfen mag – irgendwann in den letzten Wochen ist ihm doch noch aufgegangen, dass der Verteidigungsminister in diesen Tagen besser nicht nach Aachen fährt, um dort eine launige Ritter-Rede zu halten. Er nahm zwar den Titel an, ließ die Plakette jedoch von seinem Bruder abholen. Da sage keiner, Guttenberg habe sein Stilgefühl verloren.

Der Verteidigungsminister ist nun der 61. Ritter wider den tierischen Ernst. Tröstlich: Er ist nicht der erste Ritter, der seiner Ordensverleihung fern blieb. Vor ihm waren dies schon die Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Schmidt. Das verheißt Minister zu Guttenberg doch immerhin noch eine weitere Perspektive „für kreative Dienstleistung an den Bürgern“.

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Ein Kommentar zu “Akrobatischer Querdenker”

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