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Nebenbei

  • Zappenduster für die SPD?

    Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten? Oder werden sie die Mitglieder dieser marodierenden Banden verfolgen und bestrafen? 2. Welche Konsequenzen wird Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) aus dem Umstand ziehen, dass sich etliche Hundert Kriminelle, die ihren Stützpunkt mitten in Hamburg haben, zusammenrotten und plündernd und brandschatzend durch die Stadt ziehen konnten? 3. Welche Konsequenzen werden Hamburgs Bürger ziehen?  Scholz steht bereits massiv unter Druck. Er wirkt angeschlagen. Droht ihm das Schicksal von NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Nach den Verbrechen zu Silvester 2015 in Köln geriet die rot-grüne NRW-Regierung ins Wanken. Bei der Landtagswahl 2017 kippte sie um, weil immer mehr Wähler bemerkt hatten, dass Kraft keine Sicherheit gewährleistete. 4. Welche Konsequenzen werden die deutschen Bürger aus den Krawallen ziehen? Welche Parteien werden profitieren, welche Schaden nehmen? Wie wirken sich die Krawalle auf die Bundestagswahl aus? Die jüngste ZDF-Umfrage zeigt: Im Kampf gegen Verbrechen trauen 43 Prozent der Union und nur zehn Prozent der SPD mehr zu. SPD-Vizechef Stegner befürchtet nun einen noch viel stärkeren Rechtsruck als nach der Kölner Silvesternacht. Er dürfte dann wohl erneut die SPD treffen. 5. Man darf gespannt darauf sein, ob und wie sich Stegners Vermutung für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Schulz in den nächsten Umfragen niederschlägt. Immerhin gab es vor der Hamburger Randale für sie einen kleinen Hoffnungsschimmer. – Ulrich Horn

Hoffnungsträger

Sonntag, 13. Februar 2011

Politik

(uh) Von ihren Spitzenkräften erwarten die Parteien vor allem eins: dass sie Wahlen gewinnen. Zwei, mit denen die SPD solche Hoffnungen verbindet, sind Olaf Scholz und Hannelore Kraft. Beide sind stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Doch damit endet die Gemeinsamkeit auch schon. Denn der Hamburger und die Mülheimerin stehen für unterschiedliche politische Ansätze. Deren Erfolgsaussichten klaffen weit auseinander.

Ablesen lässt sich das an den Umfragen. Eine Woche vor der Wahl in Hamburg hat Spitzenkandidat Scholz die SPD auf 46 Prozent gebracht. Ihm winkt sogar die absolute Mehrheit.

Kraft hinkt mit der NRW-SPD zehn Punkte hinterher. Im Mai 2010 bescherte sie der NRW-SPD mit 34,5 Prozent das schlechteste Landtagswahl-Resultat seit 56 Jahren. Mit Ach und Krach brachte sie eine rot-grüne Minderheitsregierung zustande, die auf die Duldung der Linken angewiesen ist. Seit der Wahl 2010 tritt die NRW-SPD in Umfragen auf der Stelle.

Profilierung


Wie erklärt sich das starke Gefälle zwischen Hamburg und NRW? Was macht Scholz anders als Kraft?

Wie Kraft wird wohl auch Scholz mit den Grünen koalieren, falls es mit der absoluten Mehrheit nicht klappen sollte. Im Wahlkampf grenzt er sich jedoch deutlich von den Grünen ab. Er legt sich auf Projekte fest, die auf ihren Widerstand stoßen. Und er lehnt Projekte der Grünen ab.

Während Scholz die SPD gegen die Grünen profiliert, verschwimmen in NRW die Grenzen zwischen beiden Parteien. Dazu trägt auch Kraft bei. Sie vermeidet es, Differenzen zu thematisieren. Stattdessen betont sie ihre Freundschaft zur grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann, als sei diese Nähe ein politischer Erfolg der SPD. Die Partei wird als eigenständige Kraft kaum sichtbar. Es sind die grünen Minister, die in NRW die Koalition dominieren.

Wirtschaftspolitik


Scholz stellt Wirtschaftsthemen ins Zentrum seiner Politik. „Wir stehen für Wirtschaftskompetenz. Damit werden wir den einen oder anderen CDU-Wähler für uns gewinnen“, sagt er. Und betont: „Wer sicher sein will, dass es der Wirtschaft gut geht, der muss SPD wählen – und wenn es das erste Mal im Leben ist.“ Dieser Kurs, der auf die Mitte der Gesellschaft zielt, findet in der Wirtschaft Zuspruch. Und er kommt bei bürgerlichen Wählern und Arbeitnehmern gleichermaßen an. Die Umfragen signalisieren: In Hamburg ist die SPD wieder Volkspartei.

Und in NRW? Hier versucht Kraft, ihre Vision einer vorbeugenden Sozialpolitik umzusetzen, die über Kredite finanziert werden soll. Erreicht hat sie, dass seit Monaten ihre möglicherweise verfassungswidrige Verschuldungspolitik ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung geraten ist. Wirtschaftsthemen spielen eher eine Nebenrolle – und das im industriellen Kernland Deutschlands. Längst hat sich der Eindruck breit gemacht, die SPD scheue aus Angst vor Konflikten mit den Grünen den entschlossenen Einsatz für Industrieprojekte. Die SPD schaut sogar zu, wie der grüne Umweltminister über das künftige Klimaschutz-Gesetz entscheidenden Einfluss auf die Industriepolitik geltend machen will.

Die NRW-Wirtschaft betrachtet Krafts Kurs mit Skepsis. Auf fast allen Neujahrsempfängen der Industrie- und Handelskammern wurde offen Kritik an ihrer Politik geübt. Hinzu kommt: Sie hat das Wirtschaftsministerium mit zusätzlichen Aufgaben überladen. Es ist nun auch für Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr zuständig. Eine Themenfülle, die jeden Wirtschaftsminister zeitlich überfordern dürfte. Das Ergebnis: Längst bemängeln Unternehmen und ihre Verbände, der Wirtschaftsminister sei nicht präsent und scheue den Kontakt.

Haushalts- und Finanzpolitik


Auch in der Haushalts- und Finanzpolitik gehen Kraft und Scholz getrennte Wege. Kraft plant, mit dem Etat 2011 – zur Freude der Gewerkschaft Verdi und der Linken – im öffentlichen Dienst mehr als 1600 neue Stellen einzurichten und jede Menge Stellen zu verlängern, die bisher gestrichen werden sollten. Die zusätzlichen Personalkosten summieren sich auf eine Milliarde Euro. Das Geld soll durch Kredite aufgebracht werden, die dazu beitragen, die Neuverschuldung auf Rekordhöhe zu steigern. Kraft riskiert eine erneute Klage vor dem Verfassungsgericht. Längst hat sie sich den Spottnamen „Schuldenkönigin“ eingehandelt.

Ganz anders agiert Scholz. Er versichert, die Neuverschuldung bis 2020 auf Null zu bringen. Und er kritisiert, dass die schwarz-grüne Koalition Tausende neue Stellen im öffentlichen Dienst schuf, ohne dass dies die Lebensbedingungen in der Stadt spürbar verbessert habe. Scholz will die Stellen abbauen. Seine Planung ist mit 250 Stellen pro Jahr behutsam. Aber immerhin macht er deutlich, dass er problembewusst ist. Das Geld für soziale Verbesserungen – etwa bei den Kindertagesstätten – will er nicht durch Kredite, sondern durch Sparmaßnahmen zusammenbringen. Eine Sparliste hat er vorgelegt.

Personalentscheidungen


Selbst bei Personalentscheidungen werden Unterschiede zwischen Kraft und Scholz deutlich. Die NRW-Ministerpräsidentin, die stets betont, sie sei Ökonomin und komme aus der Wirtschaft, besetzte das riesige Wirtschaftsministerium mit dem landesweit kaum bekannten Harry Voigtsberger, einem Ingenieur und Lehrer, der zuletzt den Behördenapparat des Landschaftsverbandes Rheinland leitete.

Er war nur zweite Wahl. Zunächst hatte Kraft Kölns Wirtschaftsdezernenten Walters-Borjans als Kandidaten für das Wirtschaftsressort präsentiert. Doch weil sie niemanden fand, der das Finanzministerium übernehmen wollte, musste Walter-Borjans dort einspringen. Seine Qualifikation: Er betreute in Köln neben dem Wirtschaftsdezernat kurzzeitig und kommissarisch auch das Amt des Kämmerers. Ein Anspruch, sich in allen Positionen mit starken Persönlichkeiten zu umgeben, ist bei Kraft nicht erkennbar.

Im Unterschied dazu setzt Scholz seinen Kompetenz-Anspruch kraftvoll um. Er gewann für das Wirtschaftsressort Frank Horch. Der Parteilose ist Präses der Handelskammer und Manager bei Blohm+Voss. Er genießt in der Stadt einen Ruf wie Donnerhall. Zu Zeiten der schwarz-grünen Koalition hätte auch die CDU Horch gerne für den Senat gewonnen, scheiterte aber am Widerstand der Grünen. Scholz findet mit seinem Kurs und seiner Personalpolitik starke Resonanz in der Wirtschaft. Vor kurzem trat sogar der Großreeder Erck Rickmers der SPD bei. Er kandidiert auf einem sicheren Listenplatz für die Bürgerschaft.

Perspektiven


Scholz und die Hamburger SPD haben gute Aussichten, aus der Wahl am kommenden Sonntag als strahlende Sieger hervorzugehen. Der Wahlerfolg wird der SPD neue Gestaltungsmöglichkeiten und Scholz Perspektiven über die Stadtgrenzen hinaus eröffnen.

Unterdessen kämpft Kraft um das Überleben ihrer Minderheitsregierung. Sollte das Verfassungsgericht ihre Schuldenpolitik beenden, würde sich Krafts Vision von der vorbeugenden Sozialpolitik in Luft auflösen. Sie wäre dann zu einem Kurswechsel gezwungen, der ihre Glaubwürdigkeit schwer beschädigen würde.

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3 Kommentare zu “Hoffnungsträger”

  1. tja sagt:

    Scholz war letztens bei den Bilderbergern.

    Im Übrigen – wer wählt die Verräterpartei? Von den anderen gar nicht zu reden.

    Nach allem , was geschehen ist, wird weiter „Demokratie“ gespielt.

    Im Bund wird sich zb auch mal wieder nicht an die Verfassung gehalten.

    Nach dem Schlag ins Gesicht des Rechtes ( 5€ Erhöhung) wird dies nicht
    Traurig.

  2. Gisela Pietrzak sagt:

    Scholz oder Ahlhaus – das ist gehopst wie gesprungen,ist eigentlich so Wurscht, ob SPD oder CDU regiert, im Fernseh“duell“ haben sie sich doch eh nur gegenseitig bestätigt…Wer sieht da noch einen Unterschied: Gas -Gerd, Harzt IV, Riester…das ist alles Kasperletheater.

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