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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Die Linke – gelinkt

Sonntag, 30. Januar 2011

Politik

(uh) Bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2010 gelang der Linken der große Coup. Sie rückte nicht nur in den Düsseldorfer Landtag ein. Sie wurde auch zum Zünglein an der Waage. Eine Rolle, die den Neulingen im Landtag inzwischen erhebliche Probleme bereitet.

Seit die Linke im Düsseldorfer Parlament sitzt, kooperiert sie mit der SPD. Das ist umso bemerkenswerter, als die Partei im Kampf gegen die SPD und ihre Agenda-Politik entstand. Zwar wurde die Linke als Koalitionspartner verschmäht. Das verkraftete die Partei jedoch leicht. Sie trägt die Minderheitsregierung mit, solange sie zwei Tabus nicht verletzt: Beim Personal und im Sozialbereich darf es keine Kürzungen geben. Da sich die Koalition bisher daran hielt, konnte sie mit Unterstützung der Linken rechnen.

Kurs der Kooperation


Gleich zu ihrem Einstand im Landtag setzte die Linke Akzente. Sie sorgte dafür, dass die rot-grüne Minderheitsregierung zustande kam: Die linken Abgeordneten enthielten sich bei der Wahl der Ministerpräsidentin der Stimme und verschafften so der SPD-Kandidatin Hannelore Kraft die Mehrheit. Auch beim zweiten wichtigen rot-grünen Vorhaben, dem Nachtragsetat 2010, war die Linke behilflich. Ein Teil ihrer Fraktion stimmte für den Haushalt.

Warum die Linke half, ist offensichtlich. Die rot-grüne Minderheitsregierung ermöglicht es ihr, ein wenig Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen. Die linke Landtagsfraktion konnte der Kurs der Kooperation und Duldung gegenüber ihrer Basis damit begründen, dass sie im Landtag Schlimmeres verhindere und die Regierung von Kürzungen abhalte.

Außerdem halfen die Regierungsparteien gerne nach, den Gedanken der Kooperation wach zu halten. Vor wichtigen Abstimmungen drohten sie schon mal mit Neuwahlen, von denen sie für sich lange klare Mehrheiten und eine deutlich Schwächung der Opposition versprachen. Auch diese Art von Nötigung ließ die Linke über sich ergehen. Ihre Abgeordneten sorgten brav dafür, dass der Nachtragsetat das Parlament passierte. Die Linke kann sich nach den derzeitigen Umfragen eben nicht sicher sein, bei Neuwahlen in den Landtag zurückzukehren.

Aus der Kuschelecke aufgescheucht


Doch mit Beginn des neuen Jahres wurde die Partei aus der kuscheligen Ecke, in der sie es sich bequem gemacht hatte, plötzlich aufgescheucht. Als der Nachtragsetat vom Verfassungsgericht gestoppt wurde, bot sich der Linken noch die Möglichkeit, ihrer Basis zu erklären, warum linke Projekte bisher nicht realisiert werden konnten. Seit der Finanzminister dann – angeblich völlig überraschend – 1,3 Milliarden Euro fand, fühlen sich die Linken gelinkt.

Ihnen schwant, dass die Regierung ihnen beim Haushalt besonders dramatische Zahlen vorlegte, um ihre Forderungen – wie die sofortige Abschaffung der Studiengebühren – als illusorisch darzustellen.

Den Schmusekurs überdenken


Die Verärgerung bei der Linken ist groß. Welche Folgen das haben wird, ist nicht abzusehen. Die Ankündigung der SPD, man werde möglicherweise mit dem Haushalt 2011 Aufgaben abbauen und beim Personal kürzen müssen, bringt die Linke zusätzlich in Rage.

Geht ihr Schmusekurs mit der SPD dem Ende zu? Die Linke wird wohl nicht umhin kommen, ihr Verhältnis zur Minderheitsregierung zu überdenken. Noch einmal jedenfalls kann es sich die linke Fraktion kaum leisten, den Eindruck zu vermitteln, sie sei über den Tisch gezogen worden.

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