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Nebenbei

  • Söder und die Umfragen

    In repräsentativen Demokratien sollen die Abgeordneten und ihr Gewissen die Gemeinschaft vor schwankenden Stimmungen schützen. Dieses Prinzip steht unter Druck. Mit vielen Abgeordneten ist es nicht mehr weit her. Zudem hat sich die Stimmung in der Bevölkerung zu einer mächtigen Kraft entfaltet. Viele Abgeordnete mögen ihr nicht widerstehen. Viele nutzen sie auch, um ihre Interessen durchzusetzen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder setzte darauf, dass sie ihn zum Kanzlerkandidaten der Union machen würde. Er mühte sich, in Umfragen zu reüssieren, und wurde zu einem Umfrageriesen. Er ging davon aus, dass er seinen CDU-Konkurrenten Laschet, einen Umfragezwerg, leicht aus dem Feld schlagen könne. Die Rechnung ging nicht auf. Laschet kandidierte. Er verlor. Hätten die Umfragen den Ausschlag gegeben, hätte Söder kandidieren müssen und ganz sicher gewonnen, behaupten er und seine Fans. Damals stand er in den Politiker-Rankings auf Platz 2 gleich hinter Merkel. Was es mit dem Gewicht der Umfragen auf sich hat, zeigt sich heute, drei Wochen nach der Wahl. Söder ist abgestürzt. Beim ZDF-Politbarometer rangiert er nur noch auf Platz 6, gerade noch knapp über der Nulllinie. Ginge es auch heute nach Umfragen, wie es Söder vor der Bundestagswahl wünschte, müsste er sich langsam darauf einrichten, sich vom Acker zu machen, damit bei der Bayernwahl 2023 ein beliebterer CSU-Politiker versuchen kann, die CSU vor dem Fall in die Opposition zu bewahren. Wetten, dass Söder auf Umfragewerte derzeit gar nichts mehr gibt? – Ulrich Horn

Die Linke – gelinkt

Sonntag, 30. Januar 2011

Politik

(uh) Bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2010 gelang der Linken der große Coup. Sie rückte nicht nur in den Düsseldorfer Landtag ein. Sie wurde auch zum Zünglein an der Waage. Eine Rolle, die den Neulingen im Landtag inzwischen erhebliche Probleme bereitet.

Seit die Linke im Düsseldorfer Parlament sitzt, kooperiert sie mit der SPD. Das ist umso bemerkenswerter, als die Partei im Kampf gegen die SPD und ihre Agenda-Politik entstand. Zwar wurde die Linke als Koalitionspartner verschmäht. Das verkraftete die Partei jedoch leicht. Sie trägt die Minderheitsregierung mit, solange sie zwei Tabus nicht verletzt: Beim Personal und im Sozialbereich darf es keine Kürzungen geben. Da sich die Koalition bisher daran hielt, konnte sie mit Unterstützung der Linken rechnen.

Kurs der Kooperation


Gleich zu ihrem Einstand im Landtag setzte die Linke Akzente. Sie sorgte dafür, dass die rot-grüne Minderheitsregierung zustande kam: Die linken Abgeordneten enthielten sich bei der Wahl der Ministerpräsidentin der Stimme und verschafften so der SPD-Kandidatin Hannelore Kraft die Mehrheit. Auch beim zweiten wichtigen rot-grünen Vorhaben, dem Nachtragsetat 2010, war die Linke behilflich. Ein Teil ihrer Fraktion stimmte für den Haushalt.

Warum die Linke half, ist offensichtlich. Die rot-grüne Minderheitsregierung ermöglicht es ihr, ein wenig Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen. Die linke Landtagsfraktion konnte der Kurs der Kooperation und Duldung gegenüber ihrer Basis damit begründen, dass sie im Landtag Schlimmeres verhindere und die Regierung von Kürzungen abhalte.

Außerdem halfen die Regierungsparteien gerne nach, den Gedanken der Kooperation wach zu halten. Vor wichtigen Abstimmungen drohten sie schon mal mit Neuwahlen, von denen sie für sich lange klare Mehrheiten und eine deutlich Schwächung der Opposition versprachen. Auch diese Art von Nötigung ließ die Linke über sich ergehen. Ihre Abgeordneten sorgten brav dafür, dass der Nachtragsetat das Parlament passierte. Die Linke kann sich nach den derzeitigen Umfragen eben nicht sicher sein, bei Neuwahlen in den Landtag zurückzukehren.

Aus der Kuschelecke aufgescheucht


Doch mit Beginn des neuen Jahres wurde die Partei aus der kuscheligen Ecke, in der sie es sich bequem gemacht hatte, plötzlich aufgescheucht. Als der Nachtragsetat vom Verfassungsgericht gestoppt wurde, bot sich der Linken noch die Möglichkeit, ihrer Basis zu erklären, warum linke Projekte bisher nicht realisiert werden konnten. Seit der Finanzminister dann – angeblich völlig überraschend – 1,3 Milliarden Euro fand, fühlen sich die Linken gelinkt.

Ihnen schwant, dass die Regierung ihnen beim Haushalt besonders dramatische Zahlen vorlegte, um ihre Forderungen – wie die sofortige Abschaffung der Studiengebühren – als illusorisch darzustellen.

Den Schmusekurs überdenken


Die Verärgerung bei der Linken ist groß. Welche Folgen das haben wird, ist nicht abzusehen. Die Ankündigung der SPD, man werde möglicherweise mit dem Haushalt 2011 Aufgaben abbauen und beim Personal kürzen müssen, bringt die Linke zusätzlich in Rage.

Geht ihr Schmusekurs mit der SPD dem Ende zu? Die Linke wird wohl nicht umhin kommen, ihr Verhältnis zur Minderheitsregierung zu überdenken. Noch einmal jedenfalls kann es sich die linke Fraktion kaum leisten, den Eindruck zu vermitteln, sie sei über den Tisch gezogen worden.

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