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Nebenbei

  • Auf Merz ist Verlass

    Eines muss man Friedrich Merz lassen: Auf ihn ist Verlass. Sobald es darauf ankommt, übermannen ihn Aussetzer. 2002 verlor er den Fraktionsvorsitz. Er kam nicht auf die Idee, sich die Hilfe von CSU-Chef Stoiber zu sichern. Wohl aber Merkel. Sie gab Stoiber für den Fraktionsvorsitz die Kanzlerkandidatur. Merz schaute in die Röhre. Als er 2018 gegen Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz kandidierte, vergaß er, Teile der Jungen Union an sich binden. Seine Kandidatenrede fanden selbst seine Fans miserabel. Die Konkurrentin gewann. Wieder schaute er in die Röhre. Derzeit kämpft er erneut um den CDU-Vorsitz, diesmal gegen Laschet und Röttgen. Was passiert? Er patzt. Er rückt Schwule in die Nähe von Pädophilen. Prompt steht er mitten im Shitstorm und als Mann von vorgestern da. Er hat gute Aussichten, bei der Wahl wieder in die Röhre zu schauen. Selbst seine Fans sollten inzwischen wissen: Merz tut nichts, wenn er handeln müsste. Er versagt, wenn er die richtigen Worte sprechen müsste. Er plappert drauf los, wenn er den Mund halten sollte. Man fragt sich: Wie kommen Leute in der CDU nur auf die Idee, ein Mann wie er, der noch nie ein Regierungsamt innehatte und im entscheidenden Moment zu versagen pflegt, könnte die Union hinter sich vereinen, Deutschland führen, Europa zusammenhalten, beide durch Krisen führen und sie zwischen China, Russland und den USA über Wasser halten? – Ulrich Horn

Die Linke – gelinkt

Sonntag, 30. Januar 2011

Politik

(uh) Bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2010 gelang der Linken der große Coup. Sie rückte nicht nur in den Düsseldorfer Landtag ein. Sie wurde auch zum Zünglein an der Waage. Eine Rolle, die den Neulingen im Landtag inzwischen erhebliche Probleme bereitet.

Seit die Linke im Düsseldorfer Parlament sitzt, kooperiert sie mit der SPD. Das ist umso bemerkenswerter, als die Partei im Kampf gegen die SPD und ihre Agenda-Politik entstand. Zwar wurde die Linke als Koalitionspartner verschmäht. Das verkraftete die Partei jedoch leicht. Sie trägt die Minderheitsregierung mit, solange sie zwei Tabus nicht verletzt: Beim Personal und im Sozialbereich darf es keine Kürzungen geben. Da sich die Koalition bisher daran hielt, konnte sie mit Unterstützung der Linken rechnen.

Kurs der Kooperation


Gleich zu ihrem Einstand im Landtag setzte die Linke Akzente. Sie sorgte dafür, dass die rot-grüne Minderheitsregierung zustande kam: Die linken Abgeordneten enthielten sich bei der Wahl der Ministerpräsidentin der Stimme und verschafften so der SPD-Kandidatin Hannelore Kraft die Mehrheit. Auch beim zweiten wichtigen rot-grünen Vorhaben, dem Nachtragsetat 2010, war die Linke behilflich. Ein Teil ihrer Fraktion stimmte für den Haushalt.

Warum die Linke half, ist offensichtlich. Die rot-grüne Minderheitsregierung ermöglicht es ihr, ein wenig Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen. Die linke Landtagsfraktion konnte der Kurs der Kooperation und Duldung gegenüber ihrer Basis damit begründen, dass sie im Landtag Schlimmeres verhindere und die Regierung von Kürzungen abhalte.

Außerdem halfen die Regierungsparteien gerne nach, den Gedanken der Kooperation wach zu halten. Vor wichtigen Abstimmungen drohten sie schon mal mit Neuwahlen, von denen sie für sich lange klare Mehrheiten und eine deutlich Schwächung der Opposition versprachen. Auch diese Art von Nötigung ließ die Linke über sich ergehen. Ihre Abgeordneten sorgten brav dafür, dass der Nachtragsetat das Parlament passierte. Die Linke kann sich nach den derzeitigen Umfragen eben nicht sicher sein, bei Neuwahlen in den Landtag zurückzukehren.

Aus der Kuschelecke aufgescheucht


Doch mit Beginn des neuen Jahres wurde die Partei aus der kuscheligen Ecke, in der sie es sich bequem gemacht hatte, plötzlich aufgescheucht. Als der Nachtragsetat vom Verfassungsgericht gestoppt wurde, bot sich der Linken noch die Möglichkeit, ihrer Basis zu erklären, warum linke Projekte bisher nicht realisiert werden konnten. Seit der Finanzminister dann – angeblich völlig überraschend – 1,3 Milliarden Euro fand, fühlen sich die Linken gelinkt.

Ihnen schwant, dass die Regierung ihnen beim Haushalt besonders dramatische Zahlen vorlegte, um ihre Forderungen – wie die sofortige Abschaffung der Studiengebühren – als illusorisch darzustellen.

Den Schmusekurs überdenken


Die Verärgerung bei der Linken ist groß. Welche Folgen das haben wird, ist nicht abzusehen. Die Ankündigung der SPD, man werde möglicherweise mit dem Haushalt 2011 Aufgaben abbauen und beim Personal kürzen müssen, bringt die Linke zusätzlich in Rage.

Geht ihr Schmusekurs mit der SPD dem Ende zu? Die Linke wird wohl nicht umhin kommen, ihr Verhältnis zur Minderheitsregierung zu überdenken. Noch einmal jedenfalls kann es sich die linke Fraktion kaum leisten, den Eindruck zu vermitteln, sie sei über den Tisch gezogen worden.

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