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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Die Linke – gelinkt

Sonntag, 30. Januar 2011

Politik

(uh) Bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2010 gelang der Linken der große Coup. Sie rückte nicht nur in den Düsseldorfer Landtag ein. Sie wurde auch zum Zünglein an der Waage. Eine Rolle, die den Neulingen im Landtag inzwischen erhebliche Probleme bereitet.

Seit die Linke im Düsseldorfer Parlament sitzt, kooperiert sie mit der SPD. Das ist umso bemerkenswerter, als die Partei im Kampf gegen die SPD und ihre Agenda-Politik entstand. Zwar wurde die Linke als Koalitionspartner verschmäht. Das verkraftete die Partei jedoch leicht. Sie trägt die Minderheitsregierung mit, solange sie zwei Tabus nicht verletzt: Beim Personal und im Sozialbereich darf es keine Kürzungen geben. Da sich die Koalition bisher daran hielt, konnte sie mit Unterstützung der Linken rechnen.

Kurs der Kooperation


Gleich zu ihrem Einstand im Landtag setzte die Linke Akzente. Sie sorgte dafür, dass die rot-grüne Minderheitsregierung zustande kam: Die linken Abgeordneten enthielten sich bei der Wahl der Ministerpräsidentin der Stimme und verschafften so der SPD-Kandidatin Hannelore Kraft die Mehrheit. Auch beim zweiten wichtigen rot-grünen Vorhaben, dem Nachtragsetat 2010, war die Linke behilflich. Ein Teil ihrer Fraktion stimmte für den Haushalt.

Warum die Linke half, ist offensichtlich. Die rot-grüne Minderheitsregierung ermöglicht es ihr, ein wenig Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen. Die linke Landtagsfraktion konnte der Kurs der Kooperation und Duldung gegenüber ihrer Basis damit begründen, dass sie im Landtag Schlimmeres verhindere und die Regierung von Kürzungen abhalte.

Außerdem halfen die Regierungsparteien gerne nach, den Gedanken der Kooperation wach zu halten. Vor wichtigen Abstimmungen drohten sie schon mal mit Neuwahlen, von denen sie für sich lange klare Mehrheiten und eine deutlich Schwächung der Opposition versprachen. Auch diese Art von Nötigung ließ die Linke über sich ergehen. Ihre Abgeordneten sorgten brav dafür, dass der Nachtragsetat das Parlament passierte. Die Linke kann sich nach den derzeitigen Umfragen eben nicht sicher sein, bei Neuwahlen in den Landtag zurückzukehren.

Aus der Kuschelecke aufgescheucht


Doch mit Beginn des neuen Jahres wurde die Partei aus der kuscheligen Ecke, in der sie es sich bequem gemacht hatte, plötzlich aufgescheucht. Als der Nachtragsetat vom Verfassungsgericht gestoppt wurde, bot sich der Linken noch die Möglichkeit, ihrer Basis zu erklären, warum linke Projekte bisher nicht realisiert werden konnten. Seit der Finanzminister dann – angeblich völlig überraschend – 1,3 Milliarden Euro fand, fühlen sich die Linken gelinkt.

Ihnen schwant, dass die Regierung ihnen beim Haushalt besonders dramatische Zahlen vorlegte, um ihre Forderungen – wie die sofortige Abschaffung der Studiengebühren – als illusorisch darzustellen.

Den Schmusekurs überdenken


Die Verärgerung bei der Linken ist groß. Welche Folgen das haben wird, ist nicht abzusehen. Die Ankündigung der SPD, man werde möglicherweise mit dem Haushalt 2011 Aufgaben abbauen und beim Personal kürzen müssen, bringt die Linke zusätzlich in Rage.

Geht ihr Schmusekurs mit der SPD dem Ende zu? Die Linke wird wohl nicht umhin kommen, ihr Verhältnis zur Minderheitsregierung zu überdenken. Noch einmal jedenfalls kann es sich die linke Fraktion kaum leisten, den Eindruck zu vermitteln, sie sei über den Tisch gezogen worden.

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