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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Neuwahl-Spielchen

Montag, 17. Januar 2011

Politik

(uh) Wir Wähler erinnern uns noch gut: Am 9. Mai 2010 wurde in NRW ein neuer Landtag gewählt, und zwar für fünf Jahre. Aus dem neuen Parlament schälte sich nach wochenlangem Palaver aller Parteien eine rot-grüne Minderheitsregierung heraus. Schon heute, ein halbes Jahr später, scheint ihr die Puste auszugehen.

Ausgerechnet die Grünen, die im vergangenen Sommer mit aller Macht darauf drangen, ein solches Bündnis zu bilden, drohen heute mit Neuwahlen. Die werden immer dann fällig, wenn eine Regierung scheitert. Selten hat eine beteiligte Partei das deutlicher und schneller zu Protokoll gegeben als jetzt die NRW-Grünen.

Normalerweise schrecken Parteien vor solchen Eingeständnissen zurück. Doch die Grünen sind da ganz unbefangen. Sie stehen in den Umfragen glänzend da. Es lockt offenbar die Aussicht, bei Neuwahlen besser abzuschneiden als im Mai 2010. Die Grünen wären die einzige Partei, die von Neuwahlen nennenswert profitieren würde. Sollten sich die Umfragen bestätigen, winken ihnen mehr Landtagsmandate und wohl auch ein weiteres Ministerium in einer neuen rot-grünen Koalition.

Der erhoffte Machtzuwachs ist ein starker Antrieb, der schon mal dazu verführt, schräge Argumente vorzubringen. Neuwahlen seien unausweichlich, behaupten die Grünen, falls sich der Nachtragshaushalt 2010 oder der Etatentwurf 2011 als  verfassungswidrig erweisen sollten. Statt den Haushalt verfassungsfest zu machen, möchten sie lieber das Wahlergebnis von 2010 korrigieren.

Ein zweifelhafter Vorstoß. Selbst wenn es nach Neuwahlen eine klare rot-grüne Mehrheit gäbe, wonach es derzeit aussieht, könnte die neue rot-grüne Regierung diesen Haushalt nicht retten. Er bliebe auch bei anderen Landtagsmehrheiten verfassungswidrig. Die neue rot-grüne Koalition müsste einen neuen Etat aufstellen, und zwar einen verfassungsfesten. Niemand hindert aber die Minderheitsregierung daran, dies schon jetzt zu tun – und dafür Mehrheiten zu suchen ganz so wie bisher auch.

Dabei wäre die Koalition nicht allein auf die Hilfe der Linken angewiesen, die empfindliche Kürzungen ablehnt. Inzwischen signalisieren die CDU und vor allem die FDP, die nach der Landtagswahl 2010 noch unbeweglich waren, neue Gesprächsbereitschaft. Sie haben offenbar begriffen, dass sie sich Neuwahlen derzeit nicht leisten können.

Die Koalition täte gut daran, das Gesprächsangebot auszuloten, selbst wenn es taktisch motiviert ist. Hannelore Kraft schwärmt oft von der neuen politischen Kultur, die mit der Minderheitskoalition entstanden sei. Ihre „Koalition der Einladung“ würde sich als Trugbild entlarven, sollte sie das Angebot der Opposition zurückweisen.

Bei Licht besehen erscheint der von den Grünen herbei geredete Zwang zu Neuwahlen als der Versuch, über einen Verfassungsbruch genehmere Mehrheiten im Landtag zu erzwingen. Das ist inakzeptabel. Ein verfassungswidriger Haushalt taugt nicht als Grund, um die Wähler wieder an die Urne zu schicken. Entweder trägt die grüne Regierungspartei dazu bei, den Haushalt zu ändern und verfassungsgerecht zu machen. Oder sie räumt ihren Platz in der Regierung.

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