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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Fahrkarte oder Blattschuss

Donnerstag, 22. April 2010

Politik

(uh) Wer Zeit, Lust und Geduld aufbringt, den NRW-Wahlkampf zu beobachten, wird feststellen, dass er zwei Gesichter hat.

Skandale und Affären

Da sind die Plakate und Berichte über Bürgerveranstaltungen mit Politikern, die Slogans und der Streit um Schulformen, Studiengebühren oder Energiepolitik. Das ist normales Parteien-Geschäft im Wahlkampf. Der NRW-Wahlkampf 2010 bietet aber auch ganz anderen Stoff: Affären und Skandale.

Sie entspringen gezielten Enthüllungen. Die wurden auch früher schon vor Wahlen als Kampfinstrument eingesetzt, doch nicht in dem Ausmaß wie bei diesem Wahlkampf: Keine Woche ohne neue Affären. Sie alle spielen in der NRW-CDU. Die Informationen stammen aus der Partei. Sie hat es nicht nur mit den anderen Parteien, sondern auch mit Gegnern in den eigenen Reihen zu tun.

Vorsprung ausgebaut

Viele der Geschichten, die jetzt die Öffentlichkeit beschäftigen, trugen sich vor vier, fünf Jahren zu. Über viele wurde bereits vor langer Zeit berichtet. Manche wurde flugs noch einmal aufgekocht, weil sie zum Wahlkampf passt – und der Wähler sich ohnehin nicht mehr an sie erinnert. Neuerdings scheinen auch längst nicht alle Affären die Wähler zu beeindrucken. Mancher Skandal entpuppte sich als Fahrkarte. Und ungeachtet aller Affären konnten CDU und FDP bisher ihren Vorsprung zu Rot-Grün in den Umfragen ausbauen.

Glaubwürdigkeit in Gefahr

Als Volltreffer erwies sich nur der Sponsoren-Skandal. Dass CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in den Verdacht geriet, käuflich zu sein, schadete seinem Ansehen. Es wirkte sich so verheerend aus, weil der Verdacht dem Bild widersprach, das Rüttgers von sich zeichnete und die Öffentlichkeit von ihm hatte. Mit der Glaubwürdigkeit geriet auch der Bonus des Ministerpräsidenten in Gefahr. Seine Umfragewerte sanken. Und es kostete die CDU einige Zeit, darüber hinweg zu kommen.

Breite Wirkung

Noch zwei Wochen bis zur Wahl, die ideale Zeit für weitere Zuspitzungen und Enthüllungen. Dass mancher in der CDU, der als Stichwort-Geber gegen die eigene Partei in Frage kommt, mit dramaturgischer Intelligenz gesegnet ist, steht für Beobachter außer Frage.

Der Sponsoren-Skandal belegt, dass eine Affäre erst dann breite Wirkung erzielt, wenn sie ein sorgsam gepflegtes Image als Irrtum entlarvt. Käme es in den nächsten zwei Wochen zu seiner solchen Enthüllung, wäre das wohl der Blattschuss, der die Wahl entscheiden könnte. Alle Slogans, die inhaltliche Profilierung, der ganze „normale Wahlkampf“ und alle Umfragen wären schlagartig Makulatur.

2 Kommentare zu “Fahrkarte oder Blattschuss”

  1. […] NRW: Fahrkarte oder Blattschuss … postvonhorn Tags »   David Schraven, Karlheinz Stannies, NRW-Wahl 2010, WAZ « […]

  2. […] NRW V: Fahrkarte oder Blattschuss…Post von Horn […]

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