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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Fahrkarte oder Blattschuss

Donnerstag, 22. April 2010

Politik

(uh) Wer Zeit, Lust und Geduld aufbringt, den NRW-Wahlkampf zu beobachten, wird feststellen, dass er zwei Gesichter hat.

Skandale und Affären

Da sind die Plakate und Berichte über Bürgerveranstaltungen mit Politikern, die Slogans und der Streit um Schulformen, Studiengebühren oder Energiepolitik. Das ist normales Parteien-Geschäft im Wahlkampf. Der NRW-Wahlkampf 2010 bietet aber auch ganz anderen Stoff: Affären und Skandale.

Sie entspringen gezielten Enthüllungen. Die wurden auch früher schon vor Wahlen als Kampfinstrument eingesetzt, doch nicht in dem Ausmaß wie bei diesem Wahlkampf: Keine Woche ohne neue Affären. Sie alle spielen in der NRW-CDU. Die Informationen stammen aus der Partei. Sie hat es nicht nur mit den anderen Parteien, sondern auch mit Gegnern in den eigenen Reihen zu tun.

Vorsprung ausgebaut

Viele der Geschichten, die jetzt die Öffentlichkeit beschäftigen, trugen sich vor vier, fünf Jahren zu. Über viele wurde bereits vor langer Zeit berichtet. Manche wurde flugs noch einmal aufgekocht, weil sie zum Wahlkampf passt – und der Wähler sich ohnehin nicht mehr an sie erinnert. Neuerdings scheinen auch längst nicht alle Affären die Wähler zu beeindrucken. Mancher Skandal entpuppte sich als Fahrkarte. Und ungeachtet aller Affären konnten CDU und FDP bisher ihren Vorsprung zu Rot-Grün in den Umfragen ausbauen.

Glaubwürdigkeit in Gefahr

Als Volltreffer erwies sich nur der Sponsoren-Skandal. Dass CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in den Verdacht geriet, käuflich zu sein, schadete seinem Ansehen. Es wirkte sich so verheerend aus, weil der Verdacht dem Bild widersprach, das Rüttgers von sich zeichnete und die Öffentlichkeit von ihm hatte. Mit der Glaubwürdigkeit geriet auch der Bonus des Ministerpräsidenten in Gefahr. Seine Umfragewerte sanken. Und es kostete die CDU einige Zeit, darüber hinweg zu kommen.

Breite Wirkung

Noch zwei Wochen bis zur Wahl, die ideale Zeit für weitere Zuspitzungen und Enthüllungen. Dass mancher in der CDU, der als Stichwort-Geber gegen die eigene Partei in Frage kommt, mit dramaturgischer Intelligenz gesegnet ist, steht für Beobachter außer Frage.

Der Sponsoren-Skandal belegt, dass eine Affäre erst dann breite Wirkung erzielt, wenn sie ein sorgsam gepflegtes Image als Irrtum entlarvt. Käme es in den nächsten zwei Wochen zu seiner solchen Enthüllung, wäre das wohl der Blattschuss, der die Wahl entscheiden könnte. Alle Slogans, die inhaltliche Profilierung, der ganze „normale Wahlkampf“ und alle Umfragen wären schlagartig Makulatur.

2 Kommentare zu “Fahrkarte oder Blattschuss”

  1. […] NRW: Fahrkarte oder Blattschuss … postvonhorn Tags »   David Schraven, Karlheinz Stannies, NRW-Wahl 2010, WAZ « […]

  2. […] NRW V: Fahrkarte oder Blattschuss…Post von Horn […]

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