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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Fahrkarte oder Blattschuss

Donnerstag, 22. April 2010

Politik

(uh) Wer Zeit, Lust und Geduld aufbringt, den NRW-Wahlkampf zu beobachten, wird feststellen, dass er zwei Gesichter hat.

Skandale und Affären

Da sind die Plakate und Berichte über Bürgerveranstaltungen mit Politikern, die Slogans und der Streit um Schulformen, Studiengebühren oder Energiepolitik. Das ist normales Parteien-Geschäft im Wahlkampf. Der NRW-Wahlkampf 2010 bietet aber auch ganz anderen Stoff: Affären und Skandale.

Sie entspringen gezielten Enthüllungen. Die wurden auch früher schon vor Wahlen als Kampfinstrument eingesetzt, doch nicht in dem Ausmaß wie bei diesem Wahlkampf: Keine Woche ohne neue Affären. Sie alle spielen in der NRW-CDU. Die Informationen stammen aus der Partei. Sie hat es nicht nur mit den anderen Parteien, sondern auch mit Gegnern in den eigenen Reihen zu tun.

Vorsprung ausgebaut

Viele der Geschichten, die jetzt die Öffentlichkeit beschäftigen, trugen sich vor vier, fünf Jahren zu. Über viele wurde bereits vor langer Zeit berichtet. Manche wurde flugs noch einmal aufgekocht, weil sie zum Wahlkampf passt – und der Wähler sich ohnehin nicht mehr an sie erinnert. Neuerdings scheinen auch längst nicht alle Affären die Wähler zu beeindrucken. Mancher Skandal entpuppte sich als Fahrkarte. Und ungeachtet aller Affären konnten CDU und FDP bisher ihren Vorsprung zu Rot-Grün in den Umfragen ausbauen.

Glaubwürdigkeit in Gefahr

Als Volltreffer erwies sich nur der Sponsoren-Skandal. Dass CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in den Verdacht geriet, käuflich zu sein, schadete seinem Ansehen. Es wirkte sich so verheerend aus, weil der Verdacht dem Bild widersprach, das Rüttgers von sich zeichnete und die Öffentlichkeit von ihm hatte. Mit der Glaubwürdigkeit geriet auch der Bonus des Ministerpräsidenten in Gefahr. Seine Umfragewerte sanken. Und es kostete die CDU einige Zeit, darüber hinweg zu kommen.

Breite Wirkung

Noch zwei Wochen bis zur Wahl, die ideale Zeit für weitere Zuspitzungen und Enthüllungen. Dass mancher in der CDU, der als Stichwort-Geber gegen die eigene Partei in Frage kommt, mit dramaturgischer Intelligenz gesegnet ist, steht für Beobachter außer Frage.

Der Sponsoren-Skandal belegt, dass eine Affäre erst dann breite Wirkung erzielt, wenn sie ein sorgsam gepflegtes Image als Irrtum entlarvt. Käme es in den nächsten zwei Wochen zu seiner solchen Enthüllung, wäre das wohl der Blattschuss, der die Wahl entscheiden könnte. Alle Slogans, die inhaltliche Profilierung, der ganze „normale Wahlkampf“ und alle Umfragen wären schlagartig Makulatur.

2 Kommentare zu “Fahrkarte oder Blattschuss”

  1. […] NRW: Fahrkarte oder Blattschuss … postvonhorn Tags »   David Schraven, Karlheinz Stannies, NRW-Wahl 2010, WAZ « […]

  2. […] NRW V: Fahrkarte oder Blattschuss…Post von Horn […]

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