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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Fahrkarte oder Blattschuss

Donnerstag, 22. April 2010

Politik

(uh) Wer Zeit, Lust und Geduld aufbringt, den NRW-Wahlkampf zu beobachten, wird feststellen, dass er zwei Gesichter hat.

Skandale und Affären

Da sind die Plakate und Berichte über Bürgerveranstaltungen mit Politikern, die Slogans und der Streit um Schulformen, Studiengebühren oder Energiepolitik. Das ist normales Parteien-Geschäft im Wahlkampf. Der NRW-Wahlkampf 2010 bietet aber auch ganz anderen Stoff: Affären und Skandale.

Sie entspringen gezielten Enthüllungen. Die wurden auch früher schon vor Wahlen als Kampfinstrument eingesetzt, doch nicht in dem Ausmaß wie bei diesem Wahlkampf: Keine Woche ohne neue Affären. Sie alle spielen in der NRW-CDU. Die Informationen stammen aus der Partei. Sie hat es nicht nur mit den anderen Parteien, sondern auch mit Gegnern in den eigenen Reihen zu tun.

Vorsprung ausgebaut

Viele der Geschichten, die jetzt die Öffentlichkeit beschäftigen, trugen sich vor vier, fünf Jahren zu. Über viele wurde bereits vor langer Zeit berichtet. Manche wurde flugs noch einmal aufgekocht, weil sie zum Wahlkampf passt – und der Wähler sich ohnehin nicht mehr an sie erinnert. Neuerdings scheinen auch längst nicht alle Affären die Wähler zu beeindrucken. Mancher Skandal entpuppte sich als Fahrkarte. Und ungeachtet aller Affären konnten CDU und FDP bisher ihren Vorsprung zu Rot-Grün in den Umfragen ausbauen.

Glaubwürdigkeit in Gefahr

Als Volltreffer erwies sich nur der Sponsoren-Skandal. Dass CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in den Verdacht geriet, käuflich zu sein, schadete seinem Ansehen. Es wirkte sich so verheerend aus, weil der Verdacht dem Bild widersprach, das Rüttgers von sich zeichnete und die Öffentlichkeit von ihm hatte. Mit der Glaubwürdigkeit geriet auch der Bonus des Ministerpräsidenten in Gefahr. Seine Umfragewerte sanken. Und es kostete die CDU einige Zeit, darüber hinweg zu kommen.

Breite Wirkung

Noch zwei Wochen bis zur Wahl, die ideale Zeit für weitere Zuspitzungen und Enthüllungen. Dass mancher in der CDU, der als Stichwort-Geber gegen die eigene Partei in Frage kommt, mit dramaturgischer Intelligenz gesegnet ist, steht für Beobachter außer Frage.

Der Sponsoren-Skandal belegt, dass eine Affäre erst dann breite Wirkung erzielt, wenn sie ein sorgsam gepflegtes Image als Irrtum entlarvt. Käme es in den nächsten zwei Wochen zu seiner solchen Enthüllung, wäre das wohl der Blattschuss, der die Wahl entscheiden könnte. Alle Slogans, die inhaltliche Profilierung, der ganze „normale Wahlkampf“ und alle Umfragen wären schlagartig Makulatur.

2 Kommentare zu “Fahrkarte oder Blattschuss”

  1. […] NRW: Fahrkarte oder Blattschuss … postvonhorn Tags »   David Schraven, Karlheinz Stannies, NRW-Wahl 2010, WAZ « […]

  2. […] NRW V: Fahrkarte oder Blattschuss…Post von Horn […]

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