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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

In der Hand der Kleinen

Sonntag, 28. März 2010

Politik

(uh) Sechs Wochen vor der Landtagswahl in NRW haben sich die Parteien auf ihre Wunschkoalitionen festgelegt. Dabei lassen die Umfragen vermuten, dass die Wahl die Koalitionskalküle über den Haufen wirft. Dass sie dennoch propagiert werden, hat Gründe: Die Parteien hoffen, so ihr Wählerpotential optimal ausschöpfen zu können.

CDU räumt Irritationen in ihren Hochburgen aus

Die CDU hat sich nach einigem Zaudern auf eine Koalition mit der FDP festgelegt. Sie räumt damit Irritationen bei ihren Stammwählern und  Sympathisanten vor allem in den konservativen Hochburgen aus. Außerdem verspricht sie sich eine stärkere Mobilisierung ihrer Anhänger. Ihre Direktkandidaten hoffen zudem, möglichst viele Erststimmen von FDP-Wählern zu erhalten.

Erstmals bei einer Landtagswahl in NRW haben die Wähler nämlich die Möglichkeit, zwei Stimmen abzugeben: die Erststimme für den Direktkandidaten, die Zweitstimme für die Partei. Die Anhänger der kleinen Parteien, die keine Chance haben, einen Wahlkreis direkt zu gewinnen, stehen vor der Frage, wen sie mit ihrer Erststimme unterstützen. Die Wahlhilfe der FDP-Wähler kann dazu beitragen, dass sich in Wahlkreisen, in denen CDU und SPD nicht weit auseinander liegen, CDU-Kandidaten gegen die Konkurrenten von der SPD durchsetzen und ihren Wahlkreis direkt gewinnen.  CDU-Wähler können dort, wo die Kandidaten der Union deutlich vor denen der SPD liegen, mit der Zweitstimme die FDP stark machen.

SPD will die Stimmen der Linken

Komplizierter stellt sich die Lage der SPD dar. Sie hat sich auf eine Koalition mit den Grünen festgelegt. Gleichzeitig hat ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen, während ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft genau das vermeidet.

Einerseits zielt die SPD darauf ab, Stimmen von Sympathisanten der Linken zurückzugewinnen. Andererseits will sie jene Wähler nicht verschrecken, die eher in der Mitte des politischen Spektrums stehen. Auf Erststimmen grüner Wähler können die SPD-Kandidaten nicht  flächendeckend hoffen. Teile der Grünen, die mit der CDU koalieren möchten, werden wohl ihre Erststimme  CDU-Kandidaten geben, vor allem dort, wo CDU und Grüne lokal gut zusammenarbeiten.

Ob die SPD-Kandidaten von Wählern der Linken Stimmen erhalten, ist auch nicht sicher. Die SPD sieht ihre Chancen, in die nächste Landesregierung zu kommen, stark ansteigen, sollten die Linken an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Deshalb propagiert die SPD, jede Stimme für die Linke halte Jürgen Rüttgers und die CDU im Amt. Dies wird die Motivation linker Wähler, für SPD-Kandidaten zu stimmen, wohl in Grenzen halten.

Rüttgers baut Vorbehalte der Grünen ab

CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich erst kürzlich gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. Trotz der Koalitionsabsage sendet die CDU Signale, die grünen Sympathisanten die Stimmabgabe zu Gunsten der CDU und ihrer Kandidaten erleichtern können. Jüngstes Beispiel: Rüttgers warnt die Berliner Koalition, die Laufzeit der Kernkraftwerke ohne Rücksicht auf die Befürchtungen der Bevölkerung zu verlängern. Ähnliche Vorstöße, die CDU-Wähler nicht erschrecken, gleichzeitig aber dazu angetan sind, Vorbehalte grüner Sympathisanten gegen die CDU abzubauen, wird Rüttgers wohl bis zur Wahl immer wieder starten.

Die dazu notwendige Unterstützung hat er in der CDU-Wahlkampfzentrale. Dort hilft inzwischen Joachim Koschnicke, der Leiter für Strategische Planung im Konrad-Adenauer-Haus,  ein Experte für Meinungsumfragen. Er wird wohl mit den Rüttgers-Vertrauten Andreas Krautscheid und Boris Berger die Themenfelder ausfindig machen, mit denen Rüttgers versuchen wird, nicht nur Wähler der Grünen zu gewinnen, sondern auch ehemalige Johannes Rau- und Helmut Schmidt-Wähler.

Koalitionsaussagen tragen kaum

Alle Parteien wissen: Ihre Koalitionsaussagen verlieren schlagartig ihren Wert, sobald das Wahlergebnis sie unmöglich macht. Genau dies kann der CDU und der SPD passieren, legt man die aktuellen Umfragen zugrunde. Möglicherweise geraten CDU und SPD am 9. Mai in die Lage, ihre Koalitionsaussagen wie die hessische SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti nicht einhalten zu können. Statt Schwarz-Gelb oder Rot-Grün legen die Umfragen zurzeit eher eine schwarz-grüne, eine rot-rot-grüne oder eine Große Koalition nahe.

So stellen sich aus heutiger Sicher nach der Wahl folgende Fragen: Haben SPD und Grüne den Mut, mit der Linken eine Koalition zu bilden? Haben die Grünen und die CDU den Mut, miteinander zu koalieren? Wie groß wird der Druck aus der Wirtschaft und Teilen der Gewerkschaften sein, eine Große Koalition zu erzwingen?

Viel Druck für eine Große Koalition

Auffällig ist, dass bei allen Koalitionsspekulationen die Große Koalition kaum diskutiert wurde. Dabei spricht für sie nach der Umfragelage derzeit besonders viel. Das Schweigen hat einige handfeste Gründe. Die CDU hat die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft in den vergangenen Monaten immer wieder heftig attackiert. Auch die SPD ist im Umgang mit der CDU und Jürgen Rüttgers nicht zimperlich gewesen.

Die Zeiten, in denen Vertreter beider Parteien über alle politischen Differenzen hinweg Kontakte untereinander pflegten, sind längst vorbei. Rüttgers und Kraft sind sich fremd geblieben. Man kann sich kaum vorstellen, dass und wie sie in einem Kabinett zusammenarbeiten. Zudem sind beide Parteien in einigen Fragen gänzlich gegenseitiger Auffassung. Ein Beispiel ist die Schul- und Bildungspolitik, mit der sie sich stark voneinander abgrenzen.

Ungeachtet aller Probleme zwischen SPD und CDU wird jedoch die NRW-Wirtschaft darauf dringen, dass beide Parteien zusammenarbeiten, falls die schwarz-gelbe Koalition abgewählt wird. Vor allem die Chemie- und Energieindustrie, die zwischen Rhein und Weser stark vertreten ist und großen Einfluss ausübt, hat Interesse daran, dass die Landesregierung für den Industriestandort NRW verlässliche Rahmenbedingungen gewährleistet. Sie sind in den vergangenen Monaten an vielen Stellen ins Wanken geraten. Allein der seit langem anhaltende Widerstand gegen die CO2-Pipeline, den Bau von Kohlekraftwerken und die Bayer-Pipeline stellt Milliarden-Investitionen in Frage.

Bedenken der Wähler schrumpfen

Auch einflussreiche Teile der Gewerkschaften hätten kaum Einwände gegen eine Große Koalition. Vor allem in den Industriegewerkschaften werden sich Befürworter finden, falls es zu einer SPD-geführten Landesregierung nicht reichen sollte. In der Bevölkerung jedenfalls sind die Bedenken gegen eine Große Koalition seit der Bundestagswahl im Herbst 2009 geschrumpft. Dies geht vor allem auf das Konto der schwarz-gelben Berliner Koalition, die bisher nicht in Tritt gekommen ist.

Ob es zur Großen Koalition kommt oder nicht, liegt in der Hand der kleinen Parteien. Es wird nicht ausreichen, dass sie bei der Wahl Ergebnisse erzielen, die rechnerisch alternative Koalitionen ermöglichen. Sie werden nach der Wahl politische Konzepte verhandeln müssen, die dem Druck zur Bildung einer Großen Koalition die Durchschlagskraft nehmen. Ob sie dazu die Stärke und die Reife aufbringen, wird sich nach dem 9. Mai zeigen.

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7 Kommentare zu “In der Hand der Kleinen”

  1. Andreas sagt:

    Soweit ich weiß, bringen die Erststimmen den Parteien an sich nur Prestige, da es sehr viele Ausgleichsmandate geben kann. Somit hätte nur der jeweilige Direktkandidat effektiv was von der Erststimme.

    • Ulrich Horn sagt:

      Bedeutet dies, dass es den großen Parteien gleichgültig sein kann, ob ihre Kandidaten den Wahlkreis mit Hilfe von Leihstimmen direkt gewinnen oder nicht?

  2. Jens sagt:

    Aufgrund der Ausgleichsmandate dürfte es wirklich egal sein. Nur für die zu wählenden Personen halt nicht.

    Der Fraktion X kann es aber egal sein, wer alles ihr angehört. Dem Politiker Y ist es jedoch wichtig, dass er als Direktkandidat anstatt Listenkandidat Politiker Z der Fraktion angehört.

    • Ulrich Horn sagt:

      Wie Jens und Andreas ist auch mir schon klar, dass die Erststimmen die Wahl nicht entscheiden. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Wähler kleiner Parteien vor der Frage stehen, was sie mit ihrer Erststimme anfangen. Klare Koalitionsaussagen helfen ihnen bei der Entscheidung. Da die simple Beschreibung des Erststimmen-Problems der Wähler kleiner Parteien zu Missverständnissen führte, habe ich den Text überarbeitet.

  3. […] In der Hand der Kleinen (Post von Horn) – Welche Rolle die kleinen Parteien bei der Landtagswahl spielen. […]

  4. […] NRW: Viel Druck für eine Große Koalition…Post von Horn […]

  5. […] In der Hand der Kleinen Sechs Wochen vor der Landtagswahl in NRW haben sich die Parteien auf ihre Wunschkoalitionen festgelegt. Dabei lassen die Umfragen vermuten, dass die Wahl die Koalitionskalküle über den Haufen wirft. Dass sie dennoch propagiert werden, hat Gründe: Die Parteien hoffen, so ihr Wählerpotential optimal ausschöpfen zu können. Ob es zur Großen Koalition kommt oder nicht, liegt in der Hand der kleinen Parteien. Es wird nicht ausreichen, dass sie bei der Wahl Ergebnisse erzielen, die rechnerisch alternative Koalitionen ermöglichen. Sie werden nach der Wahl politische Konzepte verhandeln müssen, die dem Druck zur Bildung einer Großen Koalition die Durchschlagskraft nehmen. Quelle: Post von Horn […]

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