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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Vorreiter Duisburg?

Mittwoch, 24. März 2010

Politik

(ho) Erstmals in NRW haben in einer Großstadt SPD, Grüne und Linke in einer zentralen kommunalen Frage zusammen gearbeitet. In Duisburg, mit rund 493.000 Einwohnern die fünftgrößte Kommune des Landes, verabschiedeten SPD, Grüne und Linke gemeinsam den neuen Haushalt der Stadt.

Das rot-rot-grüne Duisburger Bündnis setzte sich gegen CDU, FDP und DWG durch, deren Haushaltsentwurf damit abgeschmettert wurde. CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland, der sich in der vergangenen Amtzeit auf CDU, FDP und Grüne stützen konnte, muss mit einem rot-rot-grünen Haushalt regieren, falls ihn der Düsseldorfer Regierungspräsident in den nächsten Wochen genehmigt.

Keine eindeutige Absage an Rot-Rot-Grün

Sieben Wochen vor der Landtagswahl dürfte die neue Duisburger Kooperation die ohnehin schon hektische Diskussion um Koalitionen nach der Landtagswahl am 9. Mai weiter anheizen. Seit Monaten warnt die NRW-CDU vor einem rot-rot-grünen Bündnis in NRW, zeitweise derart penetrant, dass dies bei politischen Beobachtern bereits Überdruss erzeugte. Der NRW-Verfassungsschutz sieht bei der Linken Hinweise auf linksextremistische Bestrebungen und beobachtet die Partei.

Ungeachtet aller CDU-Attacken sprach sich die NRW-SPD bisher nicht eindeutig gegen ein Bündnis mit der Linken aus. Stattdessen betonte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft gebetsmühlenartig, die Linke sei derzeit nicht koalitions- und auch nicht regierungsfähig. Hinter dieser Position wurde bisher die Hoffnung der Sozialdemokraten vermutet, die SPD könne die Linke bei der NRW-Wahl aus dem Landtag heraushalten, um so gemeinsam mit den Grünen die Mehrheit zu erreichen.

Keine Berührungsängste

Andererseits machten führende Sozialdemokraten deutlich, dass sie keinerlei Berührungsängste mit der Linken haben. DGB-Landeschef Guntram Schneider, seit vielen Jahren Mitglied der SPD, trat mehrfach vor der Linken auf. Erst jüngst wurde bekannt, dass sich der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jochen Ott mit der Landesvorsitzenden der Linken, Katharina Schwabedissen, traf. Dafür wurde Ott intern heftig kritisiert.

In Teilen der SPD wird ein Pakt mit der Linken als ausgesprochen gefährlich eingestuft. Dies könne die seit Jahren geschwächte SPD endgültig in den Untergang führen, befürchtet zum Beispiel der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi.

Einflussreiche Duisburger Abgeordnete

Die Duisburger SPD ist, zumindest was die Lage in dieser Stadt angeht, offensichtlich anderer Ansicht, wie sie es dort nun mit der rot-rot-grünen Kooperation über den Haushalt der Stadt dokumentiert. Landespolitisch bemerkenswert ist an der Duisburger Entscheidung auch der Umstand, dass in der Duisburger SPD-Spitze eine Reihe von einflussreichen SPD-Landespolitikern sitzt.

Chef des SPD-Unterbezirks ist der Landtagsabgeordnete Ralf Jäger, zugleich stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und ihr kommunalpolitischer Sprecher. Seine Stellvertreterin im Duisburger SPD-Vorstand ist die Landtagsabgeordnete Gisela Walsken, zugleich haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion.

Mit dem Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff findet sich in Duisburgs SPD-Vorstand ein Spitzenvertreter der NRW-Gewerkschaften. Bischoff ist Vorsitzender der DGB-Region Niederrhein. Auch der Landtagsabgeordneter Sören Link gehört dem Duisburger SPD-Vorstand an. Link ist Mitglied der IG BCE, der man bisher keine Nähe zu den Linken nachsagen konnte.

Signal für die Zeit nach der Wahl

Der NRW-SPD dürfte es schwer fallen, die rot-rot-grüne Duisburger Kooperation als lokal und zeitlich begrenzte Ausnahme darzustellen. Die Duisburger Zusammenarbeit legt doch sehr stark die Vermutung nahe, sie könnte ein starkes Signal für die Zeit nach der Landtagswahl sein. Zumal die Linke seit einiger Zeit immer wieder betont, sie sei bereit, in NRW Regierungsverantwortung zu übernehmen.

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8 Kommentare zu “Vorreiter Duisburg?”

  1. Udo sagt:

    Ist es nicht etwa unehrlich, im Auftakt des Artikel gleich von einer Koalition zu sprechen, wo doch noch nicht einmal eine Kooperation vertraglich vereinbart wurde? Ich finde schon.

  2. […] Rot-Rot-Grün: Vorreiter Duisburg? | Post von Horn – Duisburg wird als Vorreiter für eine eher unwahrscheinliche rot-rot-grüe Koaltion angesehen, ignoriert aber gleich im ersten Satz/Wort, dass es in Köln schon entsprechende Kooperationen gab/gibt. […]

    • Ulrich Horn sagt:

      zu Pottblog:[…] Rot-Rot-Grün: Vorreiter Duisburg? | Post von Horn – Duisburg wird als Vorreiter für eine eher unwahrscheinliche rot-rot-grüe Koaltion angesehen, ignoriert aber gleich im ersten Satz/Wort, dass es in Köln schon entsprechende Kooperationen gab/gibt. […]

      (uh) In Köln ist nach meinen Informationen in der vergangenen Ratsperiode kein einziger Haushalt mit den Stimmen nur von SPD, Grünen und Linken verabschiedet worden, wie es jetzt in Duisburg geschah. In soweit ist Duisburg ein bisher einmaliger Vorgang in NRW. Zwar haben die Linken in Köln in Einzelfragen mit SPD und Grünen gestimmt. Eine Kooperation zwischen SPD, Grünen und der Linken hat es jedoch in Köln, soweit ich weiß, nicht gegeben.

  3. […] NRW VI: Rot-Rot-Grüner Vorreiter Duisburg?…Post von Horn […]

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