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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Vorreiter Duisburg?

Mittwoch, 24. März 2010

Politik

(ho) Erstmals in NRW haben in einer Großstadt SPD, Grüne und Linke in einer zentralen kommunalen Frage zusammen gearbeitet. In Duisburg, mit rund 493.000 Einwohnern die fünftgrößte Kommune des Landes, verabschiedeten SPD, Grüne und Linke gemeinsam den neuen Haushalt der Stadt.

Das rot-rot-grüne Duisburger Bündnis setzte sich gegen CDU, FDP und DWG durch, deren Haushaltsentwurf damit abgeschmettert wurde. CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland, der sich in der vergangenen Amtzeit auf CDU, FDP und Grüne stützen konnte, muss mit einem rot-rot-grünen Haushalt regieren, falls ihn der Düsseldorfer Regierungspräsident in den nächsten Wochen genehmigt.

Keine eindeutige Absage an Rot-Rot-Grün

Sieben Wochen vor der Landtagswahl dürfte die neue Duisburger Kooperation die ohnehin schon hektische Diskussion um Koalitionen nach der Landtagswahl am 9. Mai weiter anheizen. Seit Monaten warnt die NRW-CDU vor einem rot-rot-grünen Bündnis in NRW, zeitweise derart penetrant, dass dies bei politischen Beobachtern bereits Überdruss erzeugte. Der NRW-Verfassungsschutz sieht bei der Linken Hinweise auf linksextremistische Bestrebungen und beobachtet die Partei.

Ungeachtet aller CDU-Attacken sprach sich die NRW-SPD bisher nicht eindeutig gegen ein Bündnis mit der Linken aus. Stattdessen betonte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft gebetsmühlenartig, die Linke sei derzeit nicht koalitions- und auch nicht regierungsfähig. Hinter dieser Position wurde bisher die Hoffnung der Sozialdemokraten vermutet, die SPD könne die Linke bei der NRW-Wahl aus dem Landtag heraushalten, um so gemeinsam mit den Grünen die Mehrheit zu erreichen.

Keine Berührungsängste

Andererseits machten führende Sozialdemokraten deutlich, dass sie keinerlei Berührungsängste mit der Linken haben. DGB-Landeschef Guntram Schneider, seit vielen Jahren Mitglied der SPD, trat mehrfach vor der Linken auf. Erst jüngst wurde bekannt, dass sich der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jochen Ott mit der Landesvorsitzenden der Linken, Katharina Schwabedissen, traf. Dafür wurde Ott intern heftig kritisiert.

In Teilen der SPD wird ein Pakt mit der Linken als ausgesprochen gefährlich eingestuft. Dies könne die seit Jahren geschwächte SPD endgültig in den Untergang führen, befürchtet zum Beispiel der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi.

Einflussreiche Duisburger Abgeordnete

Die Duisburger SPD ist, zumindest was die Lage in dieser Stadt angeht, offensichtlich anderer Ansicht, wie sie es dort nun mit der rot-rot-grünen Kooperation über den Haushalt der Stadt dokumentiert. Landespolitisch bemerkenswert ist an der Duisburger Entscheidung auch der Umstand, dass in der Duisburger SPD-Spitze eine Reihe von einflussreichen SPD-Landespolitikern sitzt.

Chef des SPD-Unterbezirks ist der Landtagsabgeordnete Ralf Jäger, zugleich stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und ihr kommunalpolitischer Sprecher. Seine Stellvertreterin im Duisburger SPD-Vorstand ist die Landtagsabgeordnete Gisela Walsken, zugleich haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion.

Mit dem Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff findet sich in Duisburgs SPD-Vorstand ein Spitzenvertreter der NRW-Gewerkschaften. Bischoff ist Vorsitzender der DGB-Region Niederrhein. Auch der Landtagsabgeordneter Sören Link gehört dem Duisburger SPD-Vorstand an. Link ist Mitglied der IG BCE, der man bisher keine Nähe zu den Linken nachsagen konnte.

Signal für die Zeit nach der Wahl

Der NRW-SPD dürfte es schwer fallen, die rot-rot-grüne Duisburger Kooperation als lokal und zeitlich begrenzte Ausnahme darzustellen. Die Duisburger Zusammenarbeit legt doch sehr stark die Vermutung nahe, sie könnte ein starkes Signal für die Zeit nach der Landtagswahl sein. Zumal die Linke seit einiger Zeit immer wieder betont, sie sei bereit, in NRW Regierungsverantwortung zu übernehmen.

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8 Kommentare zu “Vorreiter Duisburg?”

  1. Udo sagt:

    Ist es nicht etwa unehrlich, im Auftakt des Artikel gleich von einer Koalition zu sprechen, wo doch noch nicht einmal eine Kooperation vertraglich vereinbart wurde? Ich finde schon.

  2. […] Rot-Rot-Grün: Vorreiter Duisburg? | Post von Horn – Duisburg wird als Vorreiter für eine eher unwahrscheinliche rot-rot-grüe Koaltion angesehen, ignoriert aber gleich im ersten Satz/Wort, dass es in Köln schon entsprechende Kooperationen gab/gibt. […]

    • Ulrich Horn sagt:

      zu Pottblog:[…] Rot-Rot-Grün: Vorreiter Duisburg? | Post von Horn – Duisburg wird als Vorreiter für eine eher unwahrscheinliche rot-rot-grüe Koaltion angesehen, ignoriert aber gleich im ersten Satz/Wort, dass es in Köln schon entsprechende Kooperationen gab/gibt. […]

      (uh) In Köln ist nach meinen Informationen in der vergangenen Ratsperiode kein einziger Haushalt mit den Stimmen nur von SPD, Grünen und Linken verabschiedet worden, wie es jetzt in Duisburg geschah. In soweit ist Duisburg ein bisher einmaliger Vorgang in NRW. Zwar haben die Linken in Köln in Einzelfragen mit SPD und Grünen gestimmt. Eine Kooperation zwischen SPD, Grünen und der Linken hat es jedoch in Köln, soweit ich weiß, nicht gegeben.

  3. […] NRW VI: Rot-Rot-Grüner Vorreiter Duisburg?…Post von Horn […]

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