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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

NRW-CDU unter Schock

Donnerstag, 4. März 2010

Politik

(uh) Selten hat eine Partei die Lage vor einer Wahl so sträflich unterschätzt wie die NRW-CDU. Sie wollte nach der Osterpause einen kurzen traditionellen Wahlkampf führen, die eigenen Anhänger mobilisieren und die der SPD vom Urnengang abhalten. Doch nach einer Serie von CDU-Affären trägt das Konzept nicht mehr.

Unvorbereitet sah sich die Union in den vergangenen Wochen zahlreichen Attacken ausgesetzt, die sie aus dem Gleichgewicht warfen und in die Defensive drängten. Die Partei steht unter Schock, nicht nur wegen der Affären, die über sie hereinbrechen. Auch die Art und Weise, wie die Affären an die Öffentlichkeit gelangten, sorgt für Entsetzen. Offensichtlich wurden belastende Informationen aus den eigenen Reihen durchgestochen. Als Lieferanten werden CDU-Mitglieder vermutet, die sich von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schlecht behandelt fühlten.

Blogger mischen im Wahlkampf mit

Schon das allein kann eine Partei aus dem Tritt bringen. Doch es kommt noch schlimmer. Die CDU hat es seit einiger Zeit mit einem Wahlkampfinstrument zu tun, dem sie bisher keine Bedeutung zumaß, weil es bislang hierzulande politisch kaum eine Rolle spielte: mit den Internet-Blogs.

Ende vergangenen Jahres, gerade rechtzeitig vor Beginn des Wahlkampfs, ging das Blog „Wir in NRW“ an den Start. Viele anonyme Hinweise aus der CDU landeten auf dieser Internet-Plattform, wo sie von anonymen Autoren aufbereitet wurden. Das Besondere an dieser Art von Verwertungskette: Der Angegriffene kann sich nur mit den skandalträchtigen Sachverhalten auseinandersetzen, nicht aber mit den Autoren.

Die Internet-Plattform präsentierte sich von Anfang an als parteipolitischer Kampf-Blog. Als Strohmann für die anonymen Autoren fungiert Alfons Pieper, früher stellvertretender Chefredakteur der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Er steht der SPD nicht fern. Düsseldorfer Journalisten vermuten, das Blog werde auf die eine oder andere Art von der SPD gesponsert. Sie bestreitet das.

Zwar tauchte mit der Plattform „Klare Kante“ inzwischen auch ein CDU-nahes Blog auf. Es erreicht jedoch nicht annähernd die Durchschlagskraft von „Wir in NRW“. Was der „Klaren Kante“ im Unterschied zu „wir in NRW“ vor allem fehlt, sind deftige Affären und Skandale aus der SPD.

Vor einem Trümmerhaufen

Die Lage ist für die CDU inzwischen so ernst, dass sich Rüttgers gezwungen sieht, seine beiden engsten Vertrauten Andreas Krautscheid und Boris Berger aus der Staatskanzlei abzuziehen. Sie sollen von der CDU-Zentrale aus Wahlkampf betreiben und in den zwei Monaten bis zur Landtagswahl retten, was noch zu retten ist.

Bei der Bestandsaufnahme dürfte den beiden Wahlkampfexperten flau werden. Ihnen bietet sich ein trostloses Bild. Die NRW-CDU steht vor einem Trümmerhaufen. Die Affären um Landtagspräsidentin Regina van Dinther und Generalsekretär Hendrik Wüst haben das Image der Regierungspartei beschädigt.
Die Sponsoren-Affäre untergrub die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten. Die NRW-CDU verliert in den Umfragen. Die SPD legt zu. Der Vertraute des Regierungschefs, Boris Berger, ist dem Vorwurf ausgesetzt, als Beschäftigter der Landesverwaltung verbotenerweise Parteipolitik betrieben zu haben. Das Wahlkampf-Hauptquartier der CDU entpuppt sich als so löcherig wie ein Schweizer Käse. Das erschüttert die eigenen Wahlkämpfer und verunsichert Stamm- und Wechselwähler. Weil es die CDU nicht schafft, den Affären-Informationsfluss aus dem eigenen Haus zu stoppen, verliert das Führungspersonal an Autorität.

Auf die Union eingeschossen

Zudem haben sich die Medien auf die Union eingeschossen. Vor allem die Blogger-Szene im Internet greift die Affären auf und sorgt dafür, dass bei der CDU das Feuer unter dem Dach nicht verlischt und die elektronischen und gedruckten Alt-Medien brav am Ball bleiben.

Hinzu kommt, dass auch der Koalitionspartner schwächelt. Zeitweise sorgte sich die NRW-FDP, sie könnte bei der NRW-Wahl im Mai aus dem Landtag fliegen. Ihre Schwäche nötigte die CDU, die Kontakte zu den Grünen aufzuwerten, um ihre Mitglieder und Wähler an diese Koalitionsoption zu gewöhnen. Mitten im Wahlkampf ein Akt der Verzweiflung, der nicht nur in der FDP, sondern auch in den ländlichen CDU-Hochburgen für Irritationen sorgt.

Der Staatsanwalt ermittelt

Unterdessen bemühen sich Krautscheid und Berger, die Initiative zurückzugewinnen. Noch wirken ihre Versuche etwas hilflos. Bei den Informationen, die aus der CDU durchgestochen wurden, drängt sich schon der Verdacht auf, dass strafrechtliche Grenzen überschritten wurden. Doch Krautscheid wirft Bloggern und der SPD sogar vor, mit illegalen Infos Wahlkampf zu betreiben. Das trägt jedoch nicht weit. Es taugt kaum dazu, die Verärgerung in der eigenen Partei ein wenig zu beschwichtigen. Hat doch die CDU-geführte Landesregierung gerade erst eine illegal beschaffte Steuer-CD gekauft, um Steuersünder zu verfolgen.

Inzwischen versucht Krautscheid herauszubekommen, wer hinter diesen illegalen Praktiken steckt, über den die CDU-Affären publik gemacht werden. Die Union hat Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, schon wieder in politischen Angelegenheiten.

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8 Kommentare zu “NRW-CDU unter Schock”

  1. emden09 sagt:

    Insbesondere – und das vergessen Sie, muss es ja innerhalb der Landesgeschäftsstelle der CDU ganz schön hoch hergehen, wenn Mitarbeiter offenbar bereit sind, der eigenen Partei (und damit Ihrem Arbeitgeber) durch gezielte Veröffentlichung interner Dokumente maximalen Schaden zuzufügen.

    Ich finde, das sagt Einiges, das es Wert wäre analysiert zu werden über den Führungsstil von Rüttgers, Krautscheid und Berger.

    Die Strafanzeige der CDU wurde schließlich nicht gegen die SPD oder gegen (angeblich anonyme) Blogger erstattet, die Strafanzeige wurde gegen „unbekannt“ ([…e] Mitarbeiter innerhalb der CDU-Landesgeschäftsstelle) erstattet, die offenbar Dokumente bewusst nach außen leaken, um Rüttgers und seine Führungsmannschaft zu demontieren.

    Hier müsste ihr Artikel durchaus neu ansetzen und fragen, wie man mit einem so offensichtlich vergifteten Klima innerhalb des eigenen Ladens Wahlkampf machen soll und will. Das nimmt doch Ausmaße an wie seinerzeit bei Guillaume.

    Brandt (Rüttgers??) jedenfalls ist seinerzeit freiwillig zurückgetreten. Aber das war auch die Zeit, als Politiker noch ein gesundes Demokratieverständnis und persönlichen Stil hatten und nicht wie Pech und Schwefel (Rüttgers!!) an der auf Zeit verliehenen Macht klebten.

    • Ulrich Horn sagt:

      Ich stimme Ihnen zu: Der Beitrag leuchtet nicht alle Aspekte der politischen Vorgänge aus. Der Führungsstil von Rüttgers und seine Auswirkungen auf das politische Klima ist sicher ein lohnendes Thema für einen weiteren Artikel. Auch ein Vergleich zwischen seinem Führungsstil und dem seiner Vorgänger wäre spannend. Ich teile auch Ihre Ansicht, dass es die CDU schwer haben dürfte, bei dem vermutet schlechten Betriebsklima in ihrer Zentrale wirkungsvoll Wahlkampf zu machen. Darüber müsste sie sich Sorgen machen. Ich werde darüber keine schlaflose nacht haben. Etwas gewagt finde ich ihren Vergleich mit Guillaume. Das hatte damals doch eine andere Qualität. Aber wer weiß, was kommt. Bis zum NRW-Wahltag sind es ja noch acht Wochen.

  2. juhu52 sagt:

    Mensch Herr Horn, wie kommen sie denn zu den Einschätzungen vom Wir in NRW Blog? Lassen sie sich den Stift von der Wasserstraße führen? Oder hat ihnen Herr Pieper zu aktiven Zeiten auf die Füße getreten? Lesen sie die Stücke zur SPD oder den Grünen? Ich bin doch bass erstaunt, wie unkritisch sie den O-Ton Wüst nachplappern.
    Meine Einschätzung: Würde es den Blog der Kollegen nicht geben, hätten wir noch keinen wahlkampf, keine Diskussion in NRW. Und die Bergers der CDU würden seelenruhig ihre Kampagnen fahren den neuen Arbeiterführer vorzugaukeln. Wollen Sie das?

    • Ulrich Horn sagt:

      Mensch Juhu52, ich will Jürgen Rüttgers nicht unterstützen, ich will ihn aber genauso wenig bekämpfen. Ich habe mich als Journalist immer als Beobachter verstanden, ich berichte und kommentiere Sachverhalte. Missionieren wollte ich nie – schon gar nicht parteipolitisch.
      So steht es auch im Editorial meines Blogs. Ich habe im Laufe der Jahre schon häufiger Reaktionen wie Ihre bekommen. Wie das lief, habe ich vor ein paar Tagen aufgeschrieben, siehe unter Rückschau: Rot-Schwarz-Gelb-Grün.

      • Martin sagt:

        Sehr geehrter Herr Horn,
        es ist lobenswert, wenn Sie als Beobachter die Blogkultur in NRW bereichern wollen. Sowohl das eine, wie auch das andere Blog hat seine Daseinsberechtigung. Und die Mischung macht es letztlich auch aus, dass der eine dem anderen auf die Finger schaut. Wenn Sie aber Jürgen Rüttgers nicht unterstützen möchten, weshalb lassen Sie dann Ihr Blog-Projekt von einer CDU-nahen Agentur aufziehen?

        • Ulrich Horn sagt:

          Ich nehme Dienstleistungen von Unternehmen in Anspruch, die mich durch die Qualität ihrer Produkte und durch ihren Service überzeugen. Können Sie mir eine sozialdemokratische, freidemokratische, grüne oder linke Agentur empfehlen? Wollen Sie ernsthaft, dass Dienstleistungen von Handwerkern, Agenturen, Zahnärzten, Putzfrauen etc. unter parteipolitischen Gesichtspunkten ausgewählt werden? Das würde doch wohl an Gesinnungsschnüffelei grenzen. Sie war bis Ende der 80er Jahre in Teilen Deutschlands weit verbreitet. Sie ist, so weit ich das überblicke, seither abgeschafft. Dabei sollten wir es dann auch belassen.

  3. Carsten sagt:

    Ich finde überhaupt nicht, dass in diesem Blog CDU-Slang nachgeplaudert wird oder dass hier jemand seine journalistische Objektivität an eine Partei verschenkt.

    Ich berichte in einem kleinen lokalen Blog über die Online-Geschehnisse, und empfand das Auftauchen eines Blogs, das sich weniger skandalisierend mit den aktuellen Thematiken befasst und dabei einen guten Schreibstil pflegt, als ungemein bereichernd.

  4. Das Schweizer Bankgeheimnis ist Geschichte, doch das Bankgeheimnis existiert weiter.

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