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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Rot-schwarz-gelb-grün

Samstag, 27. Februar 2010

Rückschau

(uh) Politiker neigen dazu, Journalisten, die über Politik berichten, den Parteien zuzuordnen. Auch Journalisten selbst sortieren Ihresgleichen gern in diese Schubkästen. Damit nicht genug: Viele Journalisten suchen auch selbst die Nähe zu einer Partei.

Mancher verspricht sich auf diese Weise exklusive Informationen und die Beschleunigung seiner Karriere. Andere tun es aus tiefster Überzeugung. Wieder anderen fällt es leichter, mit Hilfe aus der Partei besser Übersicht über die komplizierte politische Szene zu gewinnen und zu behalten. Bei manchen fließen all diese Motive in unterschiedlicher Mischung zusammen.

Zwei Lager

Als ich Ende der 80er Jahre begann, als Korrespondent aus Düsseldorf über die NRW-Landespolitik zu berichten, fiel mir auf: Es gab Kollegen, die sich vorwiegend in der Pressestelle der CDU-Landtagsfraktion aufhielten, und andere, die meist in der Pressestelle der SPD anzutreffen waren. Die Schar der Düsseldorfer Korrespondenten teilte sich in zwei Lager. Beide Seiten machten keinen Hehl daraus, was sie voneinander hielten: ziemlich wenig. Der Kontakt beschränkte sich auf ein unumgängliches Maß an Höflichkeit. Ansonsten gingen beide Gruppen getrennte Wege.

Nur ab und zu begegnete man einzelnen Mitgliedern beider Seiten in der Pressestelle der FDP-Fraktion. Dort gab es vorzüglichen Kaffee.

Ich selbst machte mir zur Regel, jeden Morgen in allen drei Pressestellen vorbeizuschauen. Die meisten Korrespondenten arbeiteten seit langem in Düsseldorf. Sie kannten sich in der Landespolitik viel besser aus als ich. Als Neuling hatte ich viel aufzuholen. Zudem war ich der Ansicht, ich müsste über alle Landtagsfraktionen bescheid wissen, um mir ein realistisches Bild von der Politik im Landtag zu machen.

Rasch stellte ich fest, dass die Landtagsfraktionen mein naives Treiben mit Argwohn beobachteten. Vor allem die CDU, die sich seit Jahren in der Opposition eingerichtet hatte, sortierte mich sofort bei der SPD ein. Mancher CDU-Abgeordnete blickte ungläubig drein, wenn ich ihm erzählte, dass ich keiner Partei angehörte.

Freund-Feind-Denken

Viele Abgeordnete der Union klagten, die SPD werde von Journalisten bevorzugt und sei viel öfter in der Zeitung zu finden als die CDU. Der Hinweis, die SPD stelle die Regierung und produziere mehr Nachrichten als die Union, leuchtete den CDU-Abgeordneten zwar ein. Dennoch blieben sie ihrem Freund-Feind-Denken lange verhaftet. Sie veranstalteten sogar Hintergrundgespräche nur für Journalisten, von denen sie glaubte, sie seien der CDU gewogen. Alle anderen sperrte die Partei weitgehend aus. Es dauerte Jahre, bis sie begriff, dass es vor allem darauf ankam, etwas berichtenswertes zustande zu bringen, um sich in der Zeitung wiederzufinden.

Diese parteiliche Sicht auf die Journalisten war nicht nur auf die CDU beschränkt. Bei der Landtagswahl 1990 zogen neben SPD, CDU und FDP auch die Grünen in den Landtag ein, sehr zum Leidwesen der SPD, die vor allem in ihren Hochburgen im Ruhrgebiet mit den Grünen über Kreuz lag. Rasch zeigte sich, dass nun vor allem SPD-Abgeordnete eifersüchtig darauf schauten, welche Journalisten sich mit den Grünen abgaben.

Mancher SPD-Abgeordnete versuchte anfangs sogar, solche Kontakte zu den Grünen zu stören. Ich erinnere mich an ein Gespräch, das ich mit der grünen Abgeordneten Bärbel Höhn im Landtagsrestaurant führte. Ein prominenter Sozialdemokrat aus dem Ruhrgebiet kam an unseren Tisch und forderte mich nahezu ultimativ auf, ihm umgehend zu folgen, er habe mit mir Wichtiges zu besprechen. Obwohl ich ihn darauf hin wies, dass ich zur Verfügung stünde, sobald das Gespräch mit Frau Höhn beendet sei, beharrte er mehrfach darauf, sofort mit mir zu sprechen. Es war klar: Er wollte, dass ich Frau Höhn sitzen ließ und sie brüskierte. Er ließ erst ab, als er bemerkte, dass die Leute an den Nachbartischen zu uns hinüber sahen und es begann, auch für ihn peinlich zu werden.

Parolen und Propaganda

Kurze Zeit später ereignete sich das, was sich später gelegentlich wiederholen sollte: Es liefen Parolen um, in diesem Fall in der SPD-Fraktion. Dort raunte man sich zu, ich sei wohl nun ein Grüner. Der Zweck dieser Propaganda sollte vermutlich sein, meinen Bewegungsspielraum einzuschränken und SPD-Abgeordnete davon abzuhalten, sich mir gegenüber allzu vertrauensvoll zu zeigen.

Das war schon deshalb apart, weil mich die Grünen für einen Anhänger der Sozialdemokraten hielten.

Die Übung, alle Fraktionen im Landtag gleichmäßig zu besuchen, habe ich übrigens beibehalten.

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