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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Schach

Montag, 22. Februar 2010

Politik

(uh) Die NRW-CDU hatte in den vergangenen Jahren schon mit mancher Affäre zu tun. Da ging es um Bauern und Offiziere. Das meiste tropfte leicht ab. Doch nun, kurz vor der Landtagswahl, wird es ernst. Beim Skandal um die Vermietung des Regierungschefs geht es um den König.

Zunächst wurde der kapitale Fehler leichtfertig untergeordneten Mitarbeitern zugeschoben. Das ließ sich erwartungsgemäß nicht lange halten. Dann sah sich CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst veranlasst, demonstrativ die Verantwortung zu übernehmen. Er entschuldigte sich öffentlich bei seinem Chef, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Seinen Kotau zelebrierte Wüst sogar mit einer Presseerklärung.

Doch auch diese außergewöhnliche Demutsgeste brachte keine Entlastung. Zu groß war die Wucht der Kritik. Ihr Ausmaß verlangte viel mehr. Am Montag musste Wüst seinen Hut nehmen.

Der Generalsekretär zog die Konsequenz aus dem Versuch, den Ministerpräsidenten zum Goldesel zu machen. Zwar wird man einem Parteivorsitzenden kaum absprechen können, sich um die Finanzen seiner Partei zu kümmern. Die Düsseldorfer CDU-Zentrale hatte sich jedoch daran gemacht, den Regierungschef regelrecht zu vermarkten. Die NRW-CDU bot Sponsoren aus der Wirtschaft an, während des CDU-Landesparteitags im März Gespräche mit dem Regierungschef zu führen, gegen ein Salär von 6000 Euro.

Die Empörung schlägt hohe Wellen. Sie münden in breite Kritik, die bis zum Vorwurf der Korruption reicht. Vor allem für die Opposition ist der Skandal ein gefundenes Fressen. Sie tut, was nahe liegt. Jene Grünen, die bei ihrer Basis im Verdacht stehen, der CDU zu nahe zu sein und mit ihr nach der Landtagswahl ein Koalition anzustreben, setzen sich nun schnell und scharf von Rüttgers ab. Sie wollen sich den Vorwurf der Kollaboration aus den eigenen Reihen ersparen.

SPD-Chefin Hannelore Kraft dürfte Wüsts Rücktritt mit großer Genugtuung aufgenommen haben. Viele Monate lang hatte er sie mit einer Kampagne überzogen, die jedes Maß sprengte. Der Skandal um die Gagen für Auftritte des Ministerpräsidenten bietet ihr nun im Wahlkampf eine Menge Munition gegen Rüttgers. Dabei wird ihr mancher Kommentator helfen, dem man jetzt schon anmerkt, wie sehr er sich über die lang erhoffte Gelegenheit freut, es Rüttgers, Wüst und der Union kräftig heimzuzahlen.

In der CDU wirkt der Skandal verheerend. Vor allem bei Wählern in den ländlichen CDU-Hochburgen dürfte er für Verstörung sorgen. Dort hält man geordnete Verhältnisse noch hoch, genießt das Amt des Ministerpräsidenten hohes Ansehen. Dass die CDU den NRW-Regierungschef bei Unternehmen gegen ein paar tausend Euro feilbot, um sich die Taschen zu füllen, wird in den konservativen Regionen besonders übel aufstoßen.

In solchen Situationen werden Skandale gern als hinterhältige Aktionen des politischen Gegners heruntergespielt, um die eigenen Wähler und Mitglieder bei der Stange zu halten. Dieses beliebte Ablenkungsmanöver greift vorerst nicht. Wüsts Rücktritt kann nur als Eingeständnis und Bestätigung einer Verfehlung gedeutet werden.

Die CDU managte die Krise, als gelte es, die Anweisungen aus dem Lehrbuch für Krisenbewältigung umzusetzen. Es lief ganz zeremoniell ab. Vor Aller Augen musste sich der Sündenbock Wüst auf den Altar legen, auf dem er dann geopfert wurde. Geübte Beobachter beschleicht bei diesem rituellen Entlastungsversuch der Verdacht, der Sündenbock könnte ein Bauernopfer sein. Bisher war es Rüttgers, der sich stets vor seine Minister und Mitarbeiter stellte, wenn sie in Turbulenzen gerieten. Nun hat man den Eindruck, dass sich Wüst aufopferte, um Rüttgers zu schützen.

Genährt wird diese Vermutung durch den Umstand, dass die nun aufgeflogene Aktion zur Geldbeschaffung kein Einzelfall, sondern Bestandteil eines Systems zu sein scheint. In der Endphase des Landtagswahlkampfs 2005 war die CDU klamm. Seit dem Regierungsantritt scheint sich die Union verstärkt darum bemüht zu haben, ihre leeren Kassen systematisch unter dem Vorwand von Preisverleihungen und Auszeichnungen zu füllen, bei denen der Ministerpräsident eine tragende Rolle spielte.

Inzwischen steht der Verdacht im Raum, dies alles habe ohne sein Wissen und seine Zustimmung nicht geschehen können. Die jüngste Aktion, bei der Wüst nun über die Klinge sprang, sei nur die Fortsetzung einer seit langem eingeübten, von Rüttgers gebilligten Methode, die Einkünfte der Partei zu verbessern.

Rüttgers bestreitet, von den Vorgängen in der CDU-Landeszentrale gewusst zu haben. Zum wiederholten Mal gibt sich der Partei- und Regierungschef ahnungslos, was die Vorgänge in seinem Parteihauptquartier angeht. Vor nicht allzu langer Zeit wurde bekannt, dass von dort die systematische Videoüberwachung der SPD-Chefin organisiert wurde. Auch davon wollte Rüttgers nichts gewusst haben. Selbst wenn das zutreffen sollte: Mit jeder Beteuerung seines Unwissens verbraucht sich sein Kredit an Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in seine Umsicht.

Der Lärm, den der Skandal nun ausgelöst hat, wird so schnell nicht verstummen. Dafür werden schon SPD und Grüne sorgen. Sie werden versuchen nachzuweisen, dass Rüttgers Täter, nicht Opfer war. Mit Wüsts Rücktritt ist die Sache jedenfalls noch nicht ausgestanden. Sein Abgang ist ein Schuldeingeständnis. Damit sind weitergehenden Vermutungen kaum noch Grenzen gesetzt. Der Verdacht klebt. Er wird Rüttgers verfolgen.

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