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Nebenbei

  • Trumps nächster Job

    Seit Monaten beschäftigen sich die Medien mit der Frage, was Trump täte, wenn er die Wahl verlöre. Nun ist der Fall da. Die Spekulationen schießen noch stärker ins Kraut. Aufschluss bieten sie nicht. Trumps Pläne liegen nach wie vor im Dunkeln. Gewiss scheint nur: Erstens: Am 20. Januar wird er das Weiße Haus verlassen. Zweitens: Danach wird er mit vielen Klagen zu kämpfen haben. Drittens: Er wird dann jede Menge Geld benötigen. Der Bedarf ergibt sich aus drei Umständen: Erstens: Trump wird zu seiner Verteidigung Unsummen an Anwaltshonoraren ausgeben müssen. Zweitens: Er muss in den nächsten Jahren hohe Kredite ablösen. Er soll mit 900 Millionen Dollar in der Kreide stehen, allein bei der Deutschen Bank mit 350 Millionen. Drittens: Seine Einnahmen sind über die Corona-Krise geschrumpft. Zwei Drittel seiner 24 Luxushotels und Golfklubs sind wegen ausbleibender Gäste geschlossen. Trump steht also vor der Frage: Woher Geld nehmen und nicht stehlen? – Sein größtes Kapital sind seine 90 Millionen Twitter-Follower. Seit er die Wahl verlor, versucht er, sie bei der Stange zu halten. Die Mär von der gestohlenen Wahl hilft, die Aufmerksamkeit seiner Gegner hoch und die Bindung zu seinen Fans eng zu halten. Solange sie wider die Fakten glauben, Biden habe die Wahl gestohlen, hat Trump gewonnen. Er kann nun tun, was er als Präsident nur rudimentär vermochte: seine Popularität zu Geld machen. Als Influencer könnte er sein wahres Talent hemmungslos entfalten und mühelos Millionen scheffeln. Nebenbei ließen sich auch noch die Republikaner an die Kandare nehmen. Das einträgliche Influencer-Geschäft könnte ihm nicht einmal ein Lockdown vermasseln. Nach dem 20. Januar werden wohl die Kunden bei Trump Schlange stehen. Warum sollte er bei solchen Aussichten 2024 noch einmal für das Weiße Haus kandidieren? – Ulrich Horn

Platzhirsche … zu Westerwelle

Sonntag, 21. Februar 2010

Medien

(uh) Guido Westerwelle dominiert die innenpolitische Diskussion. Die Chefredakteure großer Tages- und Wochenblätter sahen sich in den vergangenen Tagen veranlasst, seine Äußerungen zum Sozialstaat zu kommentieren und seine Motive zu bewerten. Die Ergebnisse fallen weit auseinander: Sie reichen von scharfer Kritik über vorsichtige Distanzierung bis zu klarer Unterstützung durch die Welt.

Ulrich Reitz, Chefredakteur der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ),  beklagt den Ansehensverlust der Berliner FDP. Sie blamiere sich und sei dabei, die Wiederwahl der schwarz-gelben NRW-Koalition zu verspielen. Schuld habe Guido Westerwelle. Seine Warnung, den Sozialstaat nicht zu überlasten, hält Reitz für berechtigt. Seine Äußerungen zu Hartz IV seien jedoch „blamabel“ und „peinlich“, kritisiert Reitz. Der FDP-Chef falle zurück auf das „Image des Luftigen und Effektverliebten“ und lasse politische Strategie vermissen. Er werfe Fragen auf, beantworte sie jedoch nicht. Die FDP habe keine Rezepte gegen die Übel, die sie beklage. Wenn Westerwelle so weiter mache, könnten sich Grüne und SPD in NRW freuen, warnt Reitz.

Henning Krumrey, stellvertretender Chefredakteur der WirtschaftsWoche (WiWo), bescheinigt Westerwelle grundsätzlich Freude an der Provokation. In der aktuellen Debatte sei es ihm jedoch „bitter ernst“. Wer ihm vorwerfe, er finde nicht in sein Staatsamt und führe sich als „wild gewordener Oppositionspolitiker“ auf, verkenne seine Motive. Er führe die Debatte, „weil er in Regierungsverantwortung Veränderungen herbeiführen muss“. Ungeachtet „seiner arg überschäumend-schrillen Wortwahl“ sei es einerlei, ob ihn „Sorge um Staatshaushalt und Vaterland“, „Nervosität“ oder nur „schnöder Wählerfang“ für NRW umtreibe: Die Probleme von Hartz IV seien ungelöst und müssten gründlich diskutiert werden.

Sven Gösmann, Chefredakteur der Rheinischen Post (RP), hält Westerwelles Forderung nach einer „geistig-politischen Wende” für den Appell an Angela Merkel, „in eine aktive Rolle zu schlüpfen“. Seit sie dies verweigert habe, betätige er sich als „Oppositionsführer innerhalb der Regierung“. Sein Kalkül: die politische Szene wachzurütteln und vor der NRW-Wahl das FPD-Profil zu schärfen. Damit vertiefe er die Gräben zwischen Schwarz-Gelb und der Opposition, zwinge die Union näher an die FDP und erschwere Schwarz-Grün in NRW. Seine Hartz IV-Polemik ziele auf die klassischen FDP-Anhänger. Inzwischen habe die FDP ihren Abwärtstrend gestoppt und zwei Prozentpunkte hinzugewonnen. Kürzlich habe man noch über die Hotelier-Spende für die FDP gesprochen, heute rede man über Westerwelle. Aus Sicht der FDP sei das ein Erfolg.

Kurt Kister, stellvertretender Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung (SZ), meint, ein Neuanfang des Sozialstaates sei nicht nötig, nur weil Westerwelle „gerade mal wieder die Felle davonschwimmen“. „Sein Geschwätz über Dekadenz und Sozialismus“ habe vorwiegend damit zu tun, dass er zu sehr damit beschäftigt gewesen sei, „sich und der Welt zu beweisen, dass er Außenminister kann“. Auch weil das Ansehen der schwarz-gelben Koalition beinahe zerstört sei, sei er „mit rauchenden Colts als regierender Oppositionschef in die Innenpolitik zurückgekehrt“. Sein „Krawall“ wäre erträglicher, wenn ihm gutes Regieren gegenüberstünde. Die Koalition habe die ersten hundert Tage jedoch „vergeigt“. Dank Westerwelle stehe die FDP innenpolitisch „wie ein Tourist in kurzen Hosen da: große Klappe, aber selbst nichts auf die Reihe bringen.“ Das sei die Ursache für ihren Umfrage-Absturz.

Günther Nonnenmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), meint, Westerwelle habe mit „Banalitäten über den Sozialstaat“, „einem verrutschten historischen Vergleich“ und „altbekannten ideologischen Versatzstücken“ sich und der FDP viel Aufmerksamkeit verschafft. Damit habe er kurzzeitig die Enttäuschung verdrängt, dass ihm das Amt des Außenministers bisher nicht mehr Popularität verschafft habe. Westerwelles „Rummel“ müsse man als Auftakt zur NRW-Wahl sehen, bei der es darum gehe, die NRW-FDP in der Landesregierung zu halten und die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zu sichern. Ob Westerwelle der NRW-FDP wirklich einen Gefallen getan habe, sei fraglich. Die Differenzen zwischen ihm und Pinkwart seien Ausdruck solcher Zweifel. Zudem müsse man sich fragen, ob „die Zukunft des Sozialstaats, gerade nach dem Karlsruher Urteil, nicht eine ernsthafter geführte Debatte verdiente“.

Thomas Schmid, Chefredakteur der Welt, hat den Eindruck, dass sich die Überzeugung durchsetze, mit seiner Kritik am Sozialstaat habe Westerwelle gar nicht so unrecht. Seine Kernbotschaft, vor dem Verteilen müsse sich eine Gesellschaft „um das Erzeugen von Wohlstand kümmern“, dringe allmählich durch. Die großen Aufwendungen Deutschlands trügen nur vergleichsweise wenig dazu bei, die Versorgten wieder in Arbeit zu bringen. Auf den staatlichen Anstrengungen, jedem Bürger ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, ruhe „kein Segen“, „wenn dabei am Ende Dauerabhängigkeit herauskommt“. Das sei nicht sozial, „sondern von großer Kälte“. „Die Verteidiger des unreformierten Sozialstaats behaupten, sie sorgten für den sozialen Zusammenhalt. Tatsächlich sorgen sie dafür, dass eine Schicht dauerhaft Ausgeschlossener entsteht“, behauptet Schmidt.

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2 Kommentare zu “Platzhirsche … zu Westerwelle”

  1. Karl Roman sagt:

    Es hat sich schon in den letzten 18 Monaten spürbar herausgestellt, dass Westerwelle nicht das Format hat, ein Land wie die Bundesrepublik als Außenamtschef zu vertreten. Aber auch innenpolitisch hat er sich durch seine Hartz4-Aussagen disqualifiziert. Als Staatsbürger dieses Landes neigt man bereits zum Fremdschämen für unseren Außenminister. Die Frage ist einzig, wann erlöst uns Westerwelle und tritt zurück?

  2. Die Freie Demokratische Partei ging wie ein ambitionierter Dilettant in die Bundesregierung. Das kann man machen, aber dann muss man sich auch verbessern und akkurat das ist nicht geschehen. Ich hoffen nur, die halten nicht noch 2 Jahre durch.

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