Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Das Geld nicht wert

    Deutschland hat mit 709 Bundestagsabgeordneten nach China (knapp 3000 Abgeordnete) das zweitgrößte Parlament der Welt. Indien, das mit 1,3169 Milliarden fast so viele Einwohner wie China zählt und zehnmal so viele Wahlberechtigte wie Deutschland Einwohner, bringt es nur auf 543 Parlamentssitze. Ist Indiens Parlament zu klein oder das deutsche zu groß? Läge dem indischen Parlament die gleiche Relation zwischen Abgeordneten und Einwohnern zugrunde wie dem Bundestag, müssten im indischen Parlament 11276 Abgeordnete sitzen. Der Bundestag ist seit 2002 immer größer geworden. Versuche, ihn zu verkleinern, scheiterten am Unwillen der Angeordneten. Das ist vor allem deshalb ärgerlich, weil die Mehrheit der Abgeordneten gar nicht danach strebt, das Land zu regieren. Die AfD und Die Linke haben sich so aufgestellt, dass keine andere Partei mit ihnen koalieren will, FDP und SPD lehnen das Regieren sogar rundweg ab, insgesamt eine Mehrheit von 55,6 Prozent. Man könnte meinen, der Bundestag sei zu einer kostspieligen Versorgungseinrichtung degeneriert. Fast drei Monate sind vergangen, ohne dass die Bundestagsparteien eine Regierung auf die Beine gestellt haben. Wer will es Bürgern verübeln, wenn sie glauben, die vier Parteien seien das Geld nicht wert, mit dem Wähler und Steuerzahler sie finanzieren? In einem Punkt sind sich die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD und FDP einig. Sie wollen ihre Diäten erhöhen. Statt den Bundestag zu verkleinern und eine Regierung zustande zu bringen, spielen sie den Gegnern der Demokratie in die Hände. – Ulrich Horn

Platzhirsche … zu Westerwelle

Sonntag, 21. Februar 2010

Medien

(uh) Guido Westerwelle dominiert die innenpolitische Diskussion. Die Chefredakteure großer Tages- und Wochenblätter sahen sich in den vergangenen Tagen veranlasst, seine Äußerungen zum Sozialstaat zu kommentieren und seine Motive zu bewerten. Die Ergebnisse fallen weit auseinander: Sie reichen von scharfer Kritik über vorsichtige Distanzierung bis zu klarer Unterstützung durch die Welt.

Ulrich Reitz, Chefredakteur der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ),  beklagt den Ansehensverlust der Berliner FDP. Sie blamiere sich und sei dabei, die Wiederwahl der schwarz-gelben NRW-Koalition zu verspielen. Schuld habe Guido Westerwelle. Seine Warnung, den Sozialstaat nicht zu überlasten, hält Reitz für berechtigt. Seine Äußerungen zu Hartz IV seien jedoch „blamabel“ und „peinlich“, kritisiert Reitz. Der FDP-Chef falle zurück auf das „Image des Luftigen und Effektverliebten“ und lasse politische Strategie vermissen. Er werfe Fragen auf, beantworte sie jedoch nicht. Die FDP habe keine Rezepte gegen die Übel, die sie beklage. Wenn Westerwelle so weiter mache, könnten sich Grüne und SPD in NRW freuen, warnt Reitz.

Henning Krumrey, stellvertretender Chefredakteur der WirtschaftsWoche (WiWo), bescheinigt Westerwelle grundsätzlich Freude an der Provokation. In der aktuellen Debatte sei es ihm jedoch „bitter ernst“. Wer ihm vorwerfe, er finde nicht in sein Staatsamt und führe sich als „wild gewordener Oppositionspolitiker“ auf, verkenne seine Motive. Er führe die Debatte, „weil er in Regierungsverantwortung Veränderungen herbeiführen muss“. Ungeachtet „seiner arg überschäumend-schrillen Wortwahl“ sei es einerlei, ob ihn „Sorge um Staatshaushalt und Vaterland“, „Nervosität“ oder nur „schnöder Wählerfang“ für NRW umtreibe: Die Probleme von Hartz IV seien ungelöst und müssten gründlich diskutiert werden.

Sven Gösmann, Chefredakteur der Rheinischen Post (RP), hält Westerwelles Forderung nach einer „geistig-politischen Wende” für den Appell an Angela Merkel, „in eine aktive Rolle zu schlüpfen“. Seit sie dies verweigert habe, betätige er sich als „Oppositionsführer innerhalb der Regierung“. Sein Kalkül: die politische Szene wachzurütteln und vor der NRW-Wahl das FPD-Profil zu schärfen. Damit vertiefe er die Gräben zwischen Schwarz-Gelb und der Opposition, zwinge die Union näher an die FDP und erschwere Schwarz-Grün in NRW. Seine Hartz IV-Polemik ziele auf die klassischen FDP-Anhänger. Inzwischen habe die FDP ihren Abwärtstrend gestoppt und zwei Prozentpunkte hinzugewonnen. Kürzlich habe man noch über die Hotelier-Spende für die FDP gesprochen, heute rede man über Westerwelle. Aus Sicht der FDP sei das ein Erfolg.

Kurt Kister, stellvertretender Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung (SZ), meint, ein Neuanfang des Sozialstaates sei nicht nötig, nur weil Westerwelle „gerade mal wieder die Felle davonschwimmen“. „Sein Geschwätz über Dekadenz und Sozialismus“ habe vorwiegend damit zu tun, dass er zu sehr damit beschäftigt gewesen sei, „sich und der Welt zu beweisen, dass er Außenminister kann“. Auch weil das Ansehen der schwarz-gelben Koalition beinahe zerstört sei, sei er „mit rauchenden Colts als regierender Oppositionschef in die Innenpolitik zurückgekehrt“. Sein „Krawall“ wäre erträglicher, wenn ihm gutes Regieren gegenüberstünde. Die Koalition habe die ersten hundert Tage jedoch „vergeigt“. Dank Westerwelle stehe die FDP innenpolitisch „wie ein Tourist in kurzen Hosen da: große Klappe, aber selbst nichts auf die Reihe bringen.“ Das sei die Ursache für ihren Umfrage-Absturz.

Günther Nonnenmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), meint, Westerwelle habe mit „Banalitäten über den Sozialstaat“, „einem verrutschten historischen Vergleich“ und „altbekannten ideologischen Versatzstücken“ sich und der FDP viel Aufmerksamkeit verschafft. Damit habe er kurzzeitig die Enttäuschung verdrängt, dass ihm das Amt des Außenministers bisher nicht mehr Popularität verschafft habe. Westerwelles „Rummel“ müsse man als Auftakt zur NRW-Wahl sehen, bei der es darum gehe, die NRW-FDP in der Landesregierung zu halten und die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zu sichern. Ob Westerwelle der NRW-FDP wirklich einen Gefallen getan habe, sei fraglich. Die Differenzen zwischen ihm und Pinkwart seien Ausdruck solcher Zweifel. Zudem müsse man sich fragen, ob „die Zukunft des Sozialstaats, gerade nach dem Karlsruher Urteil, nicht eine ernsthafter geführte Debatte verdiente“.

Thomas Schmid, Chefredakteur der Welt, hat den Eindruck, dass sich die Überzeugung durchsetze, mit seiner Kritik am Sozialstaat habe Westerwelle gar nicht so unrecht. Seine Kernbotschaft, vor dem Verteilen müsse sich eine Gesellschaft „um das Erzeugen von Wohlstand kümmern“, dringe allmählich durch. Die großen Aufwendungen Deutschlands trügen nur vergleichsweise wenig dazu bei, die Versorgten wieder in Arbeit zu bringen. Auf den staatlichen Anstrengungen, jedem Bürger ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, ruhe „kein Segen“, „wenn dabei am Ende Dauerabhängigkeit herauskommt“. Das sei nicht sozial, „sondern von großer Kälte“. „Die Verteidiger des unreformierten Sozialstaats behaupten, sie sorgten für den sozialen Zusammenhalt. Tatsächlich sorgen sie dafür, dass eine Schicht dauerhaft Ausgeschlossener entsteht“, behauptet Schmidt.

Schlagwörter: , , , , , , , , , , ,

2 Kommentare zu “Platzhirsche … zu Westerwelle”

  1. Karl Roman sagt:

    Es hat sich schon in den letzten 18 Monaten spürbar herausgestellt, dass Westerwelle nicht das Format hat, ein Land wie die Bundesrepublik als Außenamtschef zu vertreten. Aber auch innenpolitisch hat er sich durch seine Hartz4-Aussagen disqualifiziert. Als Staatsbürger dieses Landes neigt man bereits zum Fremdschämen für unseren Außenminister. Die Frage ist einzig, wann erlöst uns Westerwelle und tritt zurück?

  2. Die Freie Demokratische Partei ging wie ein ambitionierter Dilettant in die Bundesregierung. Das kann man machen, aber dann muss man sich auch verbessern und akkurat das ist nicht geschehen. Ich hoffen nur, die halten nicht noch 2 Jahre durch.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.