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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Platzhirsche … zu Westerwelle

Sonntag, 21. Februar 2010

Medien

(uh) Guido Westerwelle dominiert die innenpolitische Diskussion. Die Chefredakteure großer Tages- und Wochenblätter sahen sich in den vergangenen Tagen veranlasst, seine Äußerungen zum Sozialstaat zu kommentieren und seine Motive zu bewerten. Die Ergebnisse fallen weit auseinander: Sie reichen von scharfer Kritik über vorsichtige Distanzierung bis zu klarer Unterstützung durch die Welt.

Ulrich Reitz, Chefredakteur der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ),  beklagt den Ansehensverlust der Berliner FDP. Sie blamiere sich und sei dabei, die Wiederwahl der schwarz-gelben NRW-Koalition zu verspielen. Schuld habe Guido Westerwelle. Seine Warnung, den Sozialstaat nicht zu überlasten, hält Reitz für berechtigt. Seine Äußerungen zu Hartz IV seien jedoch „blamabel“ und „peinlich“, kritisiert Reitz. Der FDP-Chef falle zurück auf das „Image des Luftigen und Effektverliebten“ und lasse politische Strategie vermissen. Er werfe Fragen auf, beantworte sie jedoch nicht. Die FDP habe keine Rezepte gegen die Übel, die sie beklage. Wenn Westerwelle so weiter mache, könnten sich Grüne und SPD in NRW freuen, warnt Reitz.

Henning Krumrey, stellvertretender Chefredakteur der WirtschaftsWoche (WiWo), bescheinigt Westerwelle grundsätzlich Freude an der Provokation. In der aktuellen Debatte sei es ihm jedoch „bitter ernst“. Wer ihm vorwerfe, er finde nicht in sein Staatsamt und führe sich als „wild gewordener Oppositionspolitiker“ auf, verkenne seine Motive. Er führe die Debatte, „weil er in Regierungsverantwortung Veränderungen herbeiführen muss“. Ungeachtet „seiner arg überschäumend-schrillen Wortwahl“ sei es einerlei, ob ihn „Sorge um Staatshaushalt und Vaterland“, „Nervosität“ oder nur „schnöder Wählerfang“ für NRW umtreibe: Die Probleme von Hartz IV seien ungelöst und müssten gründlich diskutiert werden.

Sven Gösmann, Chefredakteur der Rheinischen Post (RP), hält Westerwelles Forderung nach einer „geistig-politischen Wende” für den Appell an Angela Merkel, „in eine aktive Rolle zu schlüpfen“. Seit sie dies verweigert habe, betätige er sich als „Oppositionsführer innerhalb der Regierung“. Sein Kalkül: die politische Szene wachzurütteln und vor der NRW-Wahl das FPD-Profil zu schärfen. Damit vertiefe er die Gräben zwischen Schwarz-Gelb und der Opposition, zwinge die Union näher an die FDP und erschwere Schwarz-Grün in NRW. Seine Hartz IV-Polemik ziele auf die klassischen FDP-Anhänger. Inzwischen habe die FDP ihren Abwärtstrend gestoppt und zwei Prozentpunkte hinzugewonnen. Kürzlich habe man noch über die Hotelier-Spende für die FDP gesprochen, heute rede man über Westerwelle. Aus Sicht der FDP sei das ein Erfolg.

Kurt Kister, stellvertretender Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung (SZ), meint, ein Neuanfang des Sozialstaates sei nicht nötig, nur weil Westerwelle „gerade mal wieder die Felle davonschwimmen“. „Sein Geschwätz über Dekadenz und Sozialismus“ habe vorwiegend damit zu tun, dass er zu sehr damit beschäftigt gewesen sei, „sich und der Welt zu beweisen, dass er Außenminister kann“. Auch weil das Ansehen der schwarz-gelben Koalition beinahe zerstört sei, sei er „mit rauchenden Colts als regierender Oppositionschef in die Innenpolitik zurückgekehrt“. Sein „Krawall“ wäre erträglicher, wenn ihm gutes Regieren gegenüberstünde. Die Koalition habe die ersten hundert Tage jedoch „vergeigt“. Dank Westerwelle stehe die FDP innenpolitisch „wie ein Tourist in kurzen Hosen da: große Klappe, aber selbst nichts auf die Reihe bringen.“ Das sei die Ursache für ihren Umfrage-Absturz.

Günther Nonnenmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), meint, Westerwelle habe mit „Banalitäten über den Sozialstaat“, „einem verrutschten historischen Vergleich“ und „altbekannten ideologischen Versatzstücken“ sich und der FDP viel Aufmerksamkeit verschafft. Damit habe er kurzzeitig die Enttäuschung verdrängt, dass ihm das Amt des Außenministers bisher nicht mehr Popularität verschafft habe. Westerwelles „Rummel“ müsse man als Auftakt zur NRW-Wahl sehen, bei der es darum gehe, die NRW-FDP in der Landesregierung zu halten und die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zu sichern. Ob Westerwelle der NRW-FDP wirklich einen Gefallen getan habe, sei fraglich. Die Differenzen zwischen ihm und Pinkwart seien Ausdruck solcher Zweifel. Zudem müsse man sich fragen, ob „die Zukunft des Sozialstaats, gerade nach dem Karlsruher Urteil, nicht eine ernsthafter geführte Debatte verdiente“.

Thomas Schmid, Chefredakteur der Welt, hat den Eindruck, dass sich die Überzeugung durchsetze, mit seiner Kritik am Sozialstaat habe Westerwelle gar nicht so unrecht. Seine Kernbotschaft, vor dem Verteilen müsse sich eine Gesellschaft „um das Erzeugen von Wohlstand kümmern“, dringe allmählich durch. Die großen Aufwendungen Deutschlands trügen nur vergleichsweise wenig dazu bei, die Versorgten wieder in Arbeit zu bringen. Auf den staatlichen Anstrengungen, jedem Bürger ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, ruhe „kein Segen“, „wenn dabei am Ende Dauerabhängigkeit herauskommt“. Das sei nicht sozial, „sondern von großer Kälte“. „Die Verteidiger des unreformierten Sozialstaats behaupten, sie sorgten für den sozialen Zusammenhalt. Tatsächlich sorgen sie dafür, dass eine Schicht dauerhaft Ausgeschlossener entsteht“, behauptet Schmidt.

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2 Kommentare zu “Platzhirsche … zu Westerwelle”

  1. Karl Roman sagt:

    Es hat sich schon in den letzten 18 Monaten spürbar herausgestellt, dass Westerwelle nicht das Format hat, ein Land wie die Bundesrepublik als Außenamtschef zu vertreten. Aber auch innenpolitisch hat er sich durch seine Hartz4-Aussagen disqualifiziert. Als Staatsbürger dieses Landes neigt man bereits zum Fremdschämen für unseren Außenminister. Die Frage ist einzig, wann erlöst uns Westerwelle und tritt zurück?

  2. Die Freie Demokratische Partei ging wie ein ambitionierter Dilettant in die Bundesregierung. Das kann man machen, aber dann muss man sich auch verbessern und akkurat das ist nicht geschehen. Ich hoffen nur, die halten nicht noch 2 Jahre durch.

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