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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

Roter Murks

Montag, 15. Februar 2010

Nebenbei

(uh) Ein Schlaglicht auf die Regierungskunst unserer Parteien werfen immer wieder die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Jüngstes Beispiel: Das Urteil zu Hartz IV. Das Gesetz verursachte nicht nur riesigen politischen Flurschaden. Jetzt ist auch besiegelt, dass es sich handwerklich um Murks handelt. Die Hartz IV-Sätze verstoßen gegen das Grundgesetz. Das Urteil kann man nur als Ohrfeige für die frühere rot-grüne Koalition verstehen. Besonders getroffen sollte sich die SPD fühlen. Ihr Arbeitsminister Clement brachte Hartz IV auf den Weg. Ihre Justizministerin Zypries ließ es durch laufen. Es ist nicht das erste Mal, dass Sozialdemokraten verfassungswidrige Gesetze zusammenschusterten, die nebenbei auch noch ihre möglichen Wähler trafen. Ein weiteres Glanzlicht in diesem Trauerspiel lieferte SPD-Finanzminister Steinbrück mit dem Umbau der Pendlerpauschale. Auch sie flog der SPD um die Ohren. Damals hatte Steinbrück längst entsprechende Erfahrung. Als Clements Finanzminister in Düsseldorf bescheinigte ihm das höchste NRW-Gericht,  mit den Etats 2001 und 2002 die Verfassung gebrochen zu haben.

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