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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Roter Murks

Montag, 15. Februar 2010

Nebenbei

(uh) Ein Schlaglicht auf die Regierungskunst unserer Parteien werfen immer wieder die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Jüngstes Beispiel: Das Urteil zu Hartz IV. Das Gesetz verursachte nicht nur riesigen politischen Flurschaden. Jetzt ist auch besiegelt, dass es sich handwerklich um Murks handelt. Die Hartz IV-Sätze verstoßen gegen das Grundgesetz. Das Urteil kann man nur als Ohrfeige für die frühere rot-grüne Koalition verstehen. Besonders getroffen sollte sich die SPD fühlen. Ihr Arbeitsminister Clement brachte Hartz IV auf den Weg. Ihre Justizministerin Zypries ließ es durch laufen. Es ist nicht das erste Mal, dass Sozialdemokraten verfassungswidrige Gesetze zusammenschusterten, die nebenbei auch noch ihre möglichen Wähler trafen. Ein weiteres Glanzlicht in diesem Trauerspiel lieferte SPD-Finanzminister Steinbrück mit dem Umbau der Pendlerpauschale. Auch sie flog der SPD um die Ohren. Damals hatte Steinbrück längst entsprechende Erfahrung. Als Clements Finanzminister in Düsseldorf bescheinigte ihm das höchste NRW-Gericht,  mit den Etats 2001 und 2002 die Verfassung gebrochen zu haben.

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