Es bedarf keiner prophetischen Gaben, um vorherzusehen: Die SPD wird im Wahljahr 2017 an ihrem NRW-Innenminister Jäger kaum noch Freude haben. In der vergangenen Woche versuchte er, sich im Innenausschuss des NRW-Landtages von der Mitverantwortung für den Berliner Anschlag freizustellen. Der Versuch missriet. Es wurde deutlich: Jäger unterließ es, den IS-Anhänger Amri, der sich als Attentäter anbot, frühzeitig festzusetzen.
Silvester 2015 war ein tiefer Einschnitt. Wie tief, offenbart Silvester 2016. Der Vergleich beschert manche Einsicht. Eine liefert die grüne Parteichefin Peter. Während die Polizei den Eindruck hatte, große Gruppen von Nordafrikanern wollten in Köln erneut die Puppen tanzen lassen, unterstellte Peter der Polizei unterschwellig, sie habe sich gegenüber den Zuwanderern rassistisch verhalten. Mit diesem Hinweis rückte Peter sich und ihre Partei ins Zentrum der Probleme – zum Nachteil für sich und ihre Partei.
NRW-Innenminister Jäger (SPD) mag es schlicht. Als Oppositionsabgeordneter forderte er ohne Unterlass den Rücktritt damaliger CDU- und FDP-Minister – stets erfolglos. Prompt handelte er sich den Schmähnamen „Jäger 90“ ein – nach dem Flugzeug, das wegen zahlloser Planungsprobleme nicht abheben konnte. Auch als Innenminister macht er seinem Spitznamen alle Ehre. Statt zum führenden SPD-Innenpolitiker entwickelte sich Jäger zum Pannenexperten. Seit dem Berliner Terroranschlag ist „Jäger 90“ im Sturzflug. Und mit ihm die SPD.
Der SPD-Politiker Schulz ist fast so beliebt wie Kanzlerin Merkel. Da reibt man sich in der Union die Hände und fragt: Wird er nun Kanzlerkandidat? Die Union kann damit zufrieden sein, dass sich Schulz der SPD so stark anbietet. Je höher die Sonne über ihm steht, desto dunkler wird der Schatten, der sich über den geborenen Kanzlerkandidaten und SPD-Chef Gabriel legt.
Nur langsam gewinnen die Bürger Klarheit. Merkel hat sich entschieden. Sie kandidiert noch einmal. Und die SPD? Sie reagiert wie gewohnt – etwas großmäulig: Die Kanzlerin sei besiegbar, protzt SPD-Vizechef Stegner. Dabei hat die SPD nicht einmal einen Kanzlerkandidaten. Sie verfügt nur über Aspiranten auf die Kandidatur, die sich allesamt zieren, diese Aufgabe anzupacken.
Ohne Superlative geht es nicht mehr. Sie klingen selbst im Echo der Lobeshymnen nach, die den SPD-Politiker Steinmeier zum Giganten hochjazzten. Seit klar ist, dass er Bundespräsident werden soll, sprießen die Vorschusslorbeeren himmelhoch. Den Bürgern wird beigepult, welches Juwel die SPD und das Bundeskabinett ziert. Viele Würdigungen des Mannes, die ihm Maß und Mitte zuschreiben, tun sich schwer, Maß und Mitte zu wahren.
Wochenlang provozierte Düsseldorfs SPD-Oberbürgermeister Geisel die Bürger mit unausgereiften Plänen zum Schauspielhaus. Als die Proteste anschwollen, nahm ihm die rot-grün-gelbe Ratskoalition das Thema weg: Sie sicherte den Bestand des Hauses. Die Bloßstellung des kopflosen Stadtoberhauptes war ein Akt des Selbstschutzes: Die Koalitionsparteien kastrierten Geisel, weil sie verhindern wollten, dass er politischen Selbstmord beging und sie mit sich riss.
Mehrdeutigkeit ist ein beliebtes Instrumentder Politik. Es erspart Politikern, sich festzulegen. SPD-Chef Gabriel beherrscht diese Fertigkeit nicht. Ihn drängt es, Klartext zu reden: heute diesen, morgen dessen Gegenteil, und übermorgen jenen, der zwischen beiden liegt. Dieses Verhalten wird auch bei der Frage deutlich, wer Bundespräsident werden soll. Erst schlägt er Ex-Bischöfin Käßmann vor, nun Außenminister Steinmeier.
Wie lange braucht es, eine Stadt in Wanken zu bringen? Im Ruhrgebiet einige Jahre. In Düsseldorf ist man flotter. Dort reichen einige Wochen. Erste Schritte sind getan. Die Lokalpolitik arbeitet daran, die Landeshauptstadt mit ihrem internationalen Renommee dem Spott preiszugeben. Drehbuchautor, Regisseur und Hauptdarsteller dieser Aufführung, die noch nicht weiß, ob sie Schwank oder Posse wird, ist SPD-Oberbürgermeister Geisel.
Nicht alle Politiker sind Menschen der Tat. Manche neigen dazu, ihren Träumen nachzuhängen. Was sie sich erträumen, halten viele geheim. SPD-Politiker machen aus ihren Träumen keinen Hehl. Sie sehnen sich nicht danach, die Mehrheit im Bundestag zu erringen. Dieser Traum ist ausgeträumt. Sie wünscht sich nur noch, eine Mehrheit anzuführen. Allzu gerne würde sie wieder einmal den Bundeskanzler stellen.