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Nebenbei

  • Der Minister für heiße Luft

    Kaum ein Minister der Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie so viel heiße Luft produziert wie Gesundheitsminister Spahn (CDU). Das jüngst Beispiel: Er plaudert in der nachrichtenarmen Zeit der Osterfeiertage über die guten Aussichten für jene, die geimpft sind. „Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde“, erklärte er. Spahns Geplauder lenkt von der trüben deutschen Impfbilanz ab. Die erste Impfung erhielten gerade mal etwas mehr als 12 Prozent der Bürger, die zweite bisher nur gut 5 Prozent. Spahns Heimatland NRW liegt im Länderranking auf dem vorletzten Platz. Dort sind noch nicht einmal alle 80-Jährigen geimpft. Spahns Politik und seine öffentlichen und öffentlich gewordenen Auftritte haben seine Sympathiewerte und die die seiner Partei in den Keller gebracht. Man fragt sich, warum seine Medienberater ihm solche Auftritte nicht ausreden. Wollen sie ihn ins Verderben führen oder die Union bei der Bundestagswahl in die Opposition treiben? – Ulrich Horn


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Geisel: Aus Selbstschutz kastriert

Donnerstag, 3. November 2016

Politik

Wochenlang provozierte Düsseldorfs SPD-Oberbürgermeister Geisel die Bürger mit unausgereiften Plänen zum Schauspielhaus. Als die Proteste anschwollen, nahm ihm die rot-grün-gelbe Ratskoalition das Thema weg: Sie sicherte den Bestand des Hauses. Die Bloßstellung des kopflosen Stadtoberhauptes war ein Akt des Selbstschutzes: Die Koalitionsparteien kastrierten Geisel, weil sie verhindern wollten, dass er politischen Selbstmord beging und sie mit sich riss.

Riesige Welle der Empörung

Geisel hatte das sanierungsbedürftige Schauspielhaus der siebtgrößten deutschen Stadt, die bis zu seinem Amtsantritt 2014 solide Finanzen auswies, zum Entsetzen vieler Menschen zur Disposition gestellt. Die Sanierung schien ihm zu teuer.

Tag für Tag präsentierte er neue Pläne, vom Abriss über den Neubau und die Umwidmung bis zum Verkauf des markanten Gebäudes, dessen wellenförmige Fassade die Innenstadt prägt. Der New Yorker Architekt Libeskind übernahm diese Formensprache, als er den benachbarten Kö-Bogen gestaltete. Das Ensemble gilt heute als Aushängeschild der Stadt.

Es war daher nicht verwunderlich, dass Geisels Jonglieren mit der Existenz des Schauspielhauses weit über die ambitionierte Kunst- und Kulturszene Düsseldorfs hinaus erst ungläubiges Staunen auslöste – und dann eine riesige Welle der Empörung.

Für die Koalition gefährlich

Geisel hatte sein Vorgehen mit der Koalition offensichtlich nicht abgesprochen. Es war nicht das erste Mal, dass der aus Stuttgart stammende SPD-Politiker, der bis zu seiner Wahl in Düsseldorf unbekannt war, mit unausgereiften Alleingängen für Furore sorgte.

Der Mann mit dem Faible fürs Fahrradfahren bestellte für die Stadt den Start der Tour de France 2017, ohne die Finanzierung des 10 Millionen-Euro-Projekts gesichert zu haben. Auch dieser Plan war mit der Koalition und der Bürgerschaft nicht abgestimmt. Noch heute fehlen Geisel 4,5 Millionen Euro. Sponsoren sollen den Betrag aufbringen, doch es finden sich keine.

Die Empörung, die er mit seinen Schauspielhausplänen auslöste, versetzte seine Ratskoalition in Alarm. Die Proteste weiteten sich rasant aus und spitzten sich immer mehr zu. Geisels Agieren schadete dem Ruf der Stadt und wurde für die Koalition gefährlich.

Als irrelevant überspielt

Aus Sorge, auch sie könnte von den Empörungswellen getroffen werden, die Geisel überrollten, nahm sie ihm das Projekt kurzerhand weg. Sie beschloss, das Haus als Spielstätte zu erhalten und die Sanierung zu finanzieren. Schlagartig beruhigte sich die Szene.

Als sich Geisel daran machte, das Haus ins Gerede zu bringen, überspielte er die Koalition. Nun setzte sie seinem planlosen Schwadronieren abrupt ein Ende, zum Schaden für Geisel. Die Koalition demonstrierte, wer in Düsseldorf das Sagen hat: nicht er, sondern sie.

Dass selbst die SPD daran mitwirkte, ihren Oberbürgermeister in den Regen zu stellen, zeigt, wie sehr auch sie sich von dem Feuer bedroht fühlte, das er leichtfertig entzündet hatte und ohne jedes Gespür für die Gefahr immer wieder angefachte.

Fehl am Platz

Innerhalb weniger Wochen hat es Geisel fertiggebracht, das Schauspielhaus zum Monument seiner Defizite zu machen. Der Oberbürgermeister kämpft mit drei Schwierigkeiten. Er hat ein Vermittlungs-, ein Gestaltungs- und ein Erkenntnisproblem.

Er tut sich schwer, politische Prozesse in Verwaltung, Koalition und Stadtgesellschaft zu steuern. Er hat keine Idee von der Zukunft der Stadt. Ihr Charakter ist ihm verschlossen. Er scheint die Stadt nicht zu begreifen. Sie ihn auch nicht.

Selbst seiner Partei, der SPD, dämmert inzwischen wohl: Geisel und Düsseldorf sind sich fremd. Ob sich dieser Zustand je verbessert? Mit der Schauspielhausaffäre nährte Geisel jedenfalls die Gewissheit, er sei in Düsseldorf fehl am Platz. – Ulrich Horn


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