Der griechische Regierungschef Tsipras verschiebt die Gewichte in Europa. Lange stand er unter dem Druck der Euro-Staaten. Um Griechenlands Pleite und seinen Ausstieg aus dem Euro zu verhindern, soll er Reformen umsetzen, die dazu dienen, die Staatsausgaben zu senken. Dieses Vorhaben lehnt er ab. Sein Widerstand beschleunigt Griechenlands Fahrt in den Bankrott. Mit ihm setzt er nun die Euro-Staaten unter Druck.
Will Griechenland beim Wort genommen werden? Seit dort die neue links-rechts-populistische Koalition amtiert, hat sich die Auseinandersetzung in der EU verschärft. Die beiden Koalitionspartner reden über die europäische Union, der sie angehören, als sei sie ein Gegner, wenn nicht gar ein Feind, der die Probleme ihres Landes verursachte. Die griechische Regierung gebärdet sich radikal national. Sie will die Innen- und Außenpolitik der EU umkrempeln.
(uh) Der Bundestagswahlkampf hat begonnen, seit die SPD Peer Steinbrück vorzeitig zum Kanzlerkandidaten ausrief. Obwohl die Entscheidung längst gefallen war, ehe sie bekannt wurde, stand er ohne Wahlkampfteam da. Eine Fahrlässigkeit, die sich in der Honorar-Affäre übel auswirkte. Steinbrücks Bedarf an Beratung wird weiter wachsen – auch, weil der Wahlkampf einen Schwerpunkt in NRW haben wird.
(uh) Der NRW-Wahlkampf sorgt immer noch für Überraschungen. Sie betreffen vor allem die NRW-CDU. Sie kann einem schon leidtun. Zunächst demonstrierte ihr Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Röttgen, dass er an NRW nur wenig Interesse hat und nach der Wahl nach Berlin zurückkehren will. Und nun, knapp drei Wochen vor der Wahl, fallen ihm auch noch die Berliner Unionsspitzen in den Rücken.
(uh)Politiker verständigen sich untereinander und auch mit der Welt jenseits ihrer Partei- und Parlamentszirkel oft mit Floskeln. Eine dieser eingängigen Formeln lautet: Das Amt könnte Schaden nehmen.
(uh) Der NRW-Landespolitik ist es am Donnerstag im Landtag gelungen, was man kaum noch für möglich hielt: Sie erhöhte die Standards für aberwitziges politisches Verhalten. In der Debatte um den Umbauplan der WestlB, den das Land mit dem Bund und den Sparkassen ausgehandelt hatte, bemühten sich alle Akteure der Landespolitik nach Kräften, ihrem angeschlagenen Ansehen weiter zu schaden und der Politikverdrossenheit der Bürger neue Nahrung zu geben.