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Ruhrgebiet

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(uh) Viele Städte haben sich über Jahre hoch verschuldet, obwohl ihre Wirtschaftskraft schrumpft. Die Stadträte gaukelten den Bürgern Wohlstand vor. Die Lokalpolitiker finanzierten die potemkinschen Kulissen mit teuren Überziehungskrediten. Nun reicht das Geld vorn und hinten nicht mehr. Prompt brechen die Defizite auf. Viele Städte sind pleite, besonders viele in NRW. Sie müssen fürchten, keine Kredite mehr zu erhalten. Es droht das Ende der bisherigen Politik.

(uh) Norbert Lammert hat sich um die CDU im Ruhrgebiet, in NRW und in Deutschland verdient gemacht. Als Bundestagspräsident hat er sich zur überparteilichen Instanz und zum Verfechter eines starken Parlaments entwickelt. Er ist auch Spitzenkandidat der NRW-CDU bei der Bundestagswahl. Man könnte meinen, er stehe auf dem Höhepunkt seiner Karriere. Tatsächlich neigt sie sich jedoch ihrem Ende zu.

(uh) Hannelore Kraft hat den Stein der Weisen gefunden. Sie entdeckte ihn in Städten, die noch manierliche Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen ausweisen. Diese Städte will Kraft melken, man kann auch sagen: plündern. Die Beute soll an Städte verteilt werden, die sich seit Jahrzehnten hoch verschulden, ohne mit diesen Krediten nennenswert neue Wirtschafts- und Steuerkraft zu erzeugen.

(uh) Das Ruhrgebiet erleidet einen bemerkenswerten Image-Wandel. Lange galt es als Dreckecke, in der es Russ regnete. Heute gilt es als Beispiel großflächigen Verfalls. Böswillige Propaganda ist das nicht. Das Revier zählt mehr Einwohner als 11 der 16 Bundesländer. Das Ausmaß seines Niedergangs wird deutlich, wenn man einzelne Sektoren betrachtet, etwa den Nahverkehr, der von den Städten getragen wird. Er ist veraltet und kollabiert.

(uh) Das Land NRW versteht sich als das industrielle Herz Deutschlands. Dabei sind die Zeiten, in denen diese Selbstsicht die Wirklichkeit beschrieb, längst vorbei. Die Landesregierungen neigen dazu, die Lage des Landes schön zu reden. Seit dem Ende des Wiederaufbaus vor 40 Jahren schmilzt der Industriekern in NRW. Dieser Prozess erlebt mit dem nun beschlossenen Ende von Opel in Bochum einen neuen, markanten Höhepunkt.

(uh) Zum Ruhrgebiet gab es fünf Dinge zu sagen. 1. Seine Städte sind pleite. 2. Ihre Infrastruktur ist mangelhaft. 3. Die Parteien möchten die Missstände beseitigen. 4. Sie erbitten vom Landtag mehr Kompetenzen. 5. SPD, CDU und Grüne im Revier einigten sich auf eine Resolution. Man könnte meinen, die Region sei auf einem guten Weg. Bis man die Resolution liest. Dann wird schlagartig klar, warum das Ruhrgebiet da steht, wo es steht: tief unten.

(uh) Die Skala für die Entwicklung von Städten ist nach unten offen. Diese Annahme bestätigt sich beim Blick auf Duisburg. Der Niedergang der Stadt findet keine Talsohle. Das politische Versagen greift um sich wie Schimmelpilz. Duisburgs Finanzlage ist katastrophal, unter Geldmangel und unmäßiger Armutsimmigration verwahrlosen ganze Stadtviertel. Und nun hat sich die Stadt auch noch zum Zentrum eines Bandeskrieges entwickelt.

(uh) Die Zeitungsbranche ist im Niedergang. Renommierte Blätter verschwinden vom Markt, oft ein Ausweis verlegerischen Versagens. Die Eigentümer versäumten, ihre Produkte den Bedürfnissen der Kunden und der technischen Entwicklung anzupassen. Obwohl etliche Verlage gutes Geld verdienen, werden sie plötzlich tätig: Sie bauen nicht auf, sie reißen ab.

(uh) Die CDU-Abgeordneten im NRW-Landtag taten am Mittwoch das, was in den nächsten fünf Jahren ihre Hauptbeschäftigung sein wird: Sie schauten zu. Monate lang hatten sie dem Gehampel ihres Vorsitzenden Röttgen zugesehen. Nun, nach der krachenden Niederlage bei Landtagswahl, müssen sie die Suppe auslöffeln, die sie sich eingebrockt haben. Am Mittwoch durften sie die Kulisse für die Wahl von SPD-Ministerpräsidentin Kraft abgeben.