(uh) Nicht genug damit, dass die NRW-Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und Grünen in die Landeskasse greifen wollen, um ihre Diäten um 500 Euro pro Monat aufzustocken. Sie können diese Absicht auch noch nicht einmal richtig begründen. Der eine oder andere versucht es zwar, wie der Fraktionschef der Grünen, Reiner Priggen. Doch es wirkt eher so, als wolle er die empörten Bürger an der Nase herumführen.
(uh) Kurz vor der Weihnachtspause wollen die NRW-Landtagsabgeordneten noch schnell den Weihnachtsmann geben. Sie planen, sich selbst zu bescheren. Rund 18 Monate nach ihrer Wahl gehen sie dazu über, den Landeshaushalt ein wenig zu ihrem persönlichen Vorteil zu plündern.
(uh) Es war gut, dass in Baden-Württemberg über das Projekt S 21 abgestimmt wurde. Das musste ja mal geklärt werden. Laufen die Planungen nicht schon seit einer Generation? Und die Proteste seit Monaten? Die Republik kann aufatmen. Wer hätte noch geglaubt, dass es die Baden-Württemberger fertig brächten, sich über sich selbst Gewissheit zu verschaffen.
(uh) Die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung hat das Sparen nicht erfunden. Das hat sich in der Republik längst herumgesprochen, und nun auch in der NRW-Provinz. Die Städte bekommen den Sparunwillen der Landesregierung inzwischen deutlich zu spüren. Das Land sieht sich zwar gezwungen, den vielen ruinierten Kommunen zu helfen. Doch die Regierung macht es sich dabei bequem – zu Lasten der schwachen und der starken Städte.
(uh) Im Poker um die Kanzlerkandidatur der SPD werden die Karten nach der Berlin-Wahl neu gemischt. Bisher saßen drei am Tisch: Parteichef Gabriel, Fraktionschef Steinmeier und der Abgeordnete Steinbrück. Nun hat ein weiterer Spieler Platz genommen, Berlins Bürgermeister Wowereit. Er passt manchem inner- und außerhalb der SPD nicht. Dennoch muss man mit ihm rechnen.
(uh) Auch Politiker stoßen an ihre Grenzen. Hin und wieder kann man sie dabei so gar beobachten. Renate Künast ist solch ein Fall. Nicht, weil sie als Spitzenkandidatin der Grünen die Berlin-Wahl vergeigte. So etwas widerfuhr schon ganz anderen Politikern. Erschreckend – und entblößend – war, wie sie die Wahl verlor, vor dem Wahltag und auch noch danach.
(uh) In NRW vollzieht sich eine Politikwende. Sie führt dazu, dass sich die Gewichte zwischen den Landtagsfraktionen verschieben. Das hat weit reichende Folgen für alle fünf Parteien, die im Landtag sitzen.
(uh) Ronald Pofalla ist entgleist: Der Chef des Kanzleramtes hat seinen Parteifreund Bosbach übel beschimpft. Das war der erste Fehler. Die Pöbelei passierte nicht unter vier Augen, sondern vor Publikum. Das war der zweite Fehler. Seither bezieht Pofalla Prügel. Die Wellen schlagen hoch. Fast könnte man meinen, man sei Zeuge eines Vorfalls von historischen Dimensionen.
(uh) Der Papst hinterlässt nach seinem Besuch Ratlosigkeit und Enttäuschung. Viele Katholiken und Protestanten müssen sich eingestehen, dass sie ihren Wünschen und Sehnsüchten aufgesessen sind. Man kann sich nur darüber wundern, dass sie sich Illusionen machten.
(uh) Der politisch interessierte Nordrhein-Westfale konnte am Dienstag wieder einmal staunen. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hatte ein Rundfunk-Interview gegeben, das sich auch in Zeitungen niederschlug. Und zwar ziemlich gegensätzlich.