(uh) Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland (CDU) hätte nach der Loveparade-Katastrophe zurücktreten sollen. Nicht weil er sie verursacht hat. Ob und in welchen Umfang er und seine Verwaltung Schuld tragen, ist ja noch nicht erwiesen. Nein – er hätte abtreten müssen, weil er nach dem Unglück seiner Aufgabe nicht gerecht wurde.
(uh) Die rot-grüne Minderheitskoalition in NRW ist ihrer Natur nach ein wackeliges Bündnis. Es braucht bei jeder Abstimmung im Landtag Sponsoren aus der Opposition, wenn es seine Vorhaben umsetzen will. Deshalb behauptet die Koalition, sie stehe für einen neuen, kooperativen Politikstil. Sie sieht sich als Koalition der Einladung.
(uh) Im NRW-Landtag fand in der vergangenen Woche eine Anhörung über den Plan der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen statt, die Diäten um 500 Euro pro Monat zu erhöhen. Die Abgeordneten hätten sich den Aufschlag, mit dem sie ihre Altersversorgung aufbessern wollen, längst klammheimlich bewilligt. Ihre Absicht wurde jedoch bekannt. Deshalb sahen sie sich gezwungen, sie zur Diskussion zu stellen und die Anhörung zu veranstalten.
(uh) Kurz vor Weihnachten wurde deutlich, dass sich der größte Teil der NRW-Landtagsabgeordneten mit dem Wulffschen Virus angesteckt hat. Heimlich, still und leise wollten die Mandatsträger an einem späten Abend ohne öffentliche Anhörung ihre Diäten um 500 Euro aufstocken – pro Monat, wohlgemerkt. Damit wollen sie ihre Altersversorgung anheben.
(uh) Nun ist sie also komplett, die Liste der Sachverständigen, die der NRW-Landtag für den 19. Januar zur Anhörung über die geplante Diätenerhöhung einlädt. 15 Experten werden erwartet.
(uh) Seit die NRW-SPD 2010 die Opposition aufgab und mit den Grünen eine Minderheitsregierung bildete, hat sie mit vielen Widrigkeiten zu kämpfen. Sie betreffen vor allem den zweitgrößten ihrer vier Bezirke, die SPD Niederrhein.
(uh) In der Diskussion um die geplante Diätenerhöhung für die NRW-Landtagsabgeordneten manövrieren sich die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen immer mehr in schiefes Licht. Sie planten nicht nur, ihre Altersversorgung in einer Nacht- und Nebelaktion ohne Information der Öffentlichkeit um 500 Euro aufzustocken. Inzwischen versuchen sie sogar, die Öffentlichkeit mit falschen Argumenten hinters Licht zu führen.
(uh) Die Absicht der NRW-Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und Grünen, die Diäten um 500 Euro pro Monat zu erhöhren, um ihre Altersversorgung aufzustocken, schlägt hohe Wellen. Der Plan löst in der Bevölkerung heftigen Protest aus.
(uh) Die Behauptung, Politiker seien uneinsichtig, ist ein Vorurteil. Den Beleg liefert gerade der NRW-Landtag. Seine fünf Fraktionen wollten die Diäten der 181 Abgeordneten in einer Nacht- und Nebelaktion um 500 Euro monatlich erhöhen, um ihre Altersversorgung aufzubessern. Dann wurde der Plan bekannt. Ausgerechnet die Fraktionen, die programmatisch am weitesten auseinander liegen, gaben ihn auf: FDP und Linke verzichten auf den Rollgriff durch die Landeskasse.
(uh) Politikern fällt es schwer, Fehler einzugestehen. Das trifft derzeit vor allem auf die Fraktionschefs von CDU, SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag zu. Sie scheinen sich verschworen zu haben, dem Unmut der Bevölkerung zu trotzen. Unbeirrt halten sie an ihrem umstrittenen Plan fest, am 8. Dezember die Abgeordeneten-Diäten um 500 Euro auf 10 726 Euro pro Mandat und Monat aufzustocken.