Noch sitzt die AfD nicht im Bundestag, doch längst arbeiten dort Kräfte an deren Ziel, Bundeskanzlerin Merkel zu stürzen. Die CSU nimmt der AfD die Arbeit ab: Führende CSU-Funktionäre haben sich daran gemacht, Merkel aus dem Amt zu mobben. Von Woche zu Woche verstärken sie ihre Angriffe. Doch die Erfolgsaussichten schwinden. Statt Merkel geraten ihre Gegner unter Druck.
Der Wahlerfolg der AfD gilt als überraschend groß. Sie verdankt ihn früheren Wählern anderer Parteien und bisherigen Nichtwählern. Sie alle lehnen die Zuwanderung ab. Sie alle wollten Kanzlerin Merkel, die Bundesregierung und die Große Koalition zum Kurswechsel zwingen. Bei Licht besehen hält sich der AfD-Erfolg in engen Grenzen.
Wahltag ist Zahltag – an diesem Sonntag in drei Bundesländern. Die Landespolitik spielte beim Wahlkampf in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachen-Anhalt nur eine untergeordnete Rolle. Es ging vor allem um zwei Bundesthemen: die Zuwanderung, die alle Länder und Kommunen beschäftigt, und um die AfD.
Anmerkungen zu – Seehofer, Integration, Griechenland
Die jüngste Umfrage gibt Rätsel auf. Seit Monaten rutscht die CDU in den Keller, weil immer mehr Menschen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin skeptisch betrachten. Obwohl die Lage der Fliehenden und der EU momentan verfahrener ist als je zuvor und die CSU die CDU Tag für Tag attackiert, steigen nun die Werte der Union und der Kanzlerin. Handelt es sich um eine flüchtige Laune der Demoskopie?
Nach seinem absehbaren Rückzug aus der Politik wird man Horst Seehofer drei Erfolge zuschreiben: Er hat die Kanzlerin geschwächt, die AfD gestärkt und sich selbst demontiert. Die beiden ersten Erfolge hat er längst erreicht. An seiner Demontage arbeitet er noch.
Mit wem darf ein demokratischer Rechtsstaat Vereinbarungen treffen? Etwa mit der Türkei? Sie wird seit Langem kritisiert – aus vielen guten Gründen. Weil die Bundesregierung mit ihr Absprachen über die Zuwanderung trifft, gerät auch sie unter Kritik. Sie läuft auf die Forderung hinaus: Mit Schmuddelkindern spielt man nicht. Steht hinter diesem Verdikt ein ernsthaftes Argument?
Tag für Tag präsentieren die Medien die neuesten Phänomene. Sie erwecken den Eindruck, eindeutig zu sein. Die AfD wächst, die Union schrumpft. Merkel steht unter Druck, Tag für Tag stärker. Kaum eine politische TV-Sendung, die ihr nicht vorhält, sie habe Deutschland in Europa isoliert. Sie sei auch in Deutschland zunehmend allein. Es heißt: Merkel werde mit ihrer Flüchtlingspolitik scheitern. Soll man sich das wünschen?
Was will Seehofer? In der Sache: wesentlich weniger Zuwanderung. Politisch: Die CSU vor der Konkurrentin AfD schützen. Wie will er diese Ziele erreichen? Er möchte Merkel und die CDU zwingen, ihre Politik zu ändern, sogar über den Rechtsweg. Je länger diese Kurskorrektur auf sich warten lässt, desto deutlicher wird, dass sie ihm nicht reicht. Seehofers Angriffe laufen darauf hinaus, Merkel aus dem Amt zu mobben.
Hat die AfD den Zenit erreicht? Die AfD-Vorsitzende Petry könnte ihren schon überschritten haben. Die Zuwanderung trieb der AfD viele Sympathisanten zu. Mit anderen Themen dringt sie kaum durch. Will sie wahrgenommen werden, muss Petry immer schriller werden. Da gibt es kein Halten mehr. Der Ehrgeiz, mehr Aufmerksamkeit zu erregen, um noch größere Erfolge zu erreichen, ist zum Zwang geworden. Der Rausch der Radikalisierung treibt Petry sogar dazu, die AfD zu demaskieren.