Merkel und Seehofer: Auf Biegen und Brechen

Was will Seehofer? In der Sache: wesentlich weniger Zuwanderung. Politisch: Die CSU vor der Konkurrentin AfD schützen. Wie will er diese Ziele erreichen? Er möchte Merkel und die CDU zwingen, ihre Politik zu ändern, sogar über den Rechtsweg. Je länger diese Kurskorrektur auf sich warten lässt, desto deutlicher wird, dass sie ihm nicht reicht. Seehofers Angriffe laufen darauf hinaus, Merkel aus dem Amt zu mobben.

Hand in Hand mit Petry

Zwar behauptet er, ihm sei am Erfolg der Kanzlerin und der Großen Koalition gelegen. „Wir stehen zur Kanzlerin“, beteuert er. Das klingt wie Ulbrichts Versicherung: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“ Seehofers Ankündigung, er werde die eigene Bundesregierung verklagen und dennoch an der Großen Koalition festhalten, widerspricht seinen Versicherungen. Sie bedeutet nichts anderes als: Sollte Merkel nicht beibiegen, muss sie weg.

Klagt Seehofer, kann die CSU unter seiner Führung zur Bundestagswahl 2017 wohl kaum noch mit und für Merkel kämpfen. Bliebe Merkel bis zur Wahl im Amt, müsste die CSU, um glaubhaft zu bleiben, im Wahlkampf gegen die CDU-Kanzlerin antreten. Derzeit laufen Seehofer mit der CSU und Petry mit der AfD Hand in Hand gegen Merkel. Wie will die Union mit ihm als Kronzeugen gegen sie in den Wahlkampf 2017 ziehen?

Gelänge es der Kanzlerin nicht, die Zuwanderung deutlich einzuschränken, wäre Seehofer gezwungen, seine Attacken zu verschärfen. Andernfalls stünde der bayrische Löwe als Miezekätzchen da. Um Merkel zuzusetzen, müsste er sich nicht einmal sonderlich anstrengen. Im Arsenal der rechtsradikalen AfD findet sich genügend Munition gegen die Kanzlerin – bis hin zur Aufforderung, zurückzutreten und auszuwandern.

Berliner Regierungsbeteiligung opfern

Bisher hat die CDU auf Seehofers Angriffe zurückhaltend reagiert, wohl auch, weil mancher in der CDU so denkt, wie Seehofer redet. Die Zurückhaltung der CDU verschaffte seinen Attacken zusätzliches Gewicht. Diese Wechselwirkung zwischen CSU und CDU verstärkt den Eindruck, die Regierung sei mit der Zuwanderung überfordert. Am Absturz der Union in den Umfragen tragen beide Unionsparteien Schuld, die eine durch ihr Reden, die andere durch ihr Schweigen.

Um seiner Klagedrohung Nachdruck zu verschaffen und sie zu rechtfertigen, legte Bayerns Regierungschef kürzlich nach – mit dem Vorwurf, unter Merkels Führung herrsche Unrecht. Dieser Vorwurf beseitigt die Zweifel an seiner Klageabsicht. Bisher konnte man mutmaßen, er werde seinen Plan schon fallen lassen und behaupten, Merkel sei auf seine Linie eingeschwenkt. Diesen Ausweg hat er nun mit seiner Unrecht-Attacke verbaut. Er muss klagen, wenn er sich nicht lächerlich machen will.

Plötzlich wird die CDU doch noch wach. Es dämmert ihr: Seehofer will Merkel gar nicht mehr unter sein Joch zwingen. Er will ihren Kopf. Die Attacke wirkt wie ein Stromstoß vom Weidezaun. Die CDU zuckt – ein Lebenszeichen. Auch in der CSU regt sich etwas. Seehofers Angriff stößt nicht nur in den Medien, sondern auch in den beiden Schwesterparteien auf Kritik. Der CSU-Chef hat den Bogen überspannt. Den CSU-Bundestagsabgeordneten schwant, Seehofer würde für den Machterhalt in Bayern sogar ihre Mandate und die Regierungsbeteiligung in Berlin opfern.

Viele neue Moscheen in Bayern

Seine unablässige Kritik an Merkel wirkt wie ein Rachefeldzug. Schon wird daran erinnert, dass sie ihn vor mehr als einem Jahrzehnt als Gesundheitspolitiker heftig auflaufen ließ und dass er sich heute von seinem Vorgänger Stoiber und dem Ex-Verteidigungsminister Guttenberg beraten lässt, beide alles andere als Merkelfans.

Seehofer glaubt die große Mehrheit hinter sich. Das katholisch und kleinstädtisch geprägte Bayern ist von der Zuwanderung besonders stark betroffen. In den vielen seiner Städtchen und Dörfer fallen die Zuwanderer merklich ins Gewicht. Ob es die Bayern wollen oder nicht: Die Zuwanderer werden auch dieses Land verändern.

Zwar werden auch viele von ihnen über kurz oder lang mit Laptop, Lederhose und Dirndl herumlaufen. Es werden aber auch Moscheen entstehen. Bayerns Kindergärten und Schulen müssen sich auf Muslime einstellen, ebenso wie die Gastronomie, der Fremdenverkehr und der Handel. Viele Muslime werden mit der Zeit Wähler werden, auch das eine große Herausforderung für die CSU.

Sich als Brandstifter in Verruf gebracht

Seehofer hat den Konflikt mit Merkel über viele Wochen zugespitzt. Sie antwortet mit ihrer schärfsten Waffe: Sie schweigt. Wie viele vor ihm, die an Merkel scheiterten, erträgt er ihre demonstrativ zur Schau gestellte Gelassenheit nicht. Sie verführt ihn, das Feuer immer stärker zu schüren. Nun hat er begonnen, sich in Verruf zu bringen – als Brandstifter, der einen Flächenbrand auslösen könnte.

Zur Bayernwahl 2018 wollte er nicht mehr antreten. Ihm sitzt der ungeliebte Kronprinz Söder im Nacken, der lieber heute als morgen Seehofer beerben möchte. Dessen Konflikt mit Merkel dient auch dem Zweck, die Diskussion um seinen absehbaren Abschied in den Hintergrund zu drängen.

Seehofers jüngste Attacke aber und die breite Kritik über sie läuft diesem Zweck zuwider. Schon wird am Verstand des CSU-Chefs gezweifelt. Sein Verhalten könnte in der CSU-Führungsschicht Überlegungen beschleunigen, ihn zeitig genug vor dem Bundestagswahlkampf aufs Altenteil zu schieben. Seehofer steht vor der Frage: Gelingt es ihm, Merkel wegzumobben, oder macht er sich zu ihrem nächsten Opfer? – Ulrich Horn


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