Geschäfte über Firmen in Panama zu organisieren, ist legal. Es gibt auch gute Gründe, Geschäfte über Offshore-Banken abzuwickeln. Niemand ist verpflichtet, sein Geld bei der Filiale einer deutschen Bank oder der örtlichen Stadtsparkasse ab- und anzulegen. Man kann es hinbringen, wohin man will, also auch in die Karibik – unter drei Voraussetzungen: Es muss 1. redlich erworben, 2. ordentlich versteuert und 3. für saubere Geschäfte eingesetzt sein.
Als einziges Bundesland hatte NRW 2015 kein Wirtschaftswachstum. NRW hat sich vom Motor der Republik zu ihrer Bremse entwickelt. Die Metamorphose ist in dreierlei Hinsicht bemerkenswert. Da NRW knapp ein Viertel aller Einwohner Deutschlands stellt, stünde die Republik glänzend da, wenn NRW nicht schlecht, sondern durchschnittlich wäre. Nun ist es das einzige Land, das sich wirtschaftlich zurückentwickelt. Es wird inzwischen sogar von den strukturschwachen neuen Ländern abgehängt.
Die administrativen Probleme mit der Zuwanderung sind ein Skandal, die schleppende Lösung ebenso. Auch die Art und Weise, wie Politiker über die Probleme und ihre Lösung diskutieren, ist dazu angetan, die Bürger vor den Kopf zu stoßen. Der jüngsten Versuch, die Leute für dumm zu verkaufen, unternimmt der Grünen-Fraktionschef Hofreiter.
Kaum ist der Jubel der AFD über ihren Wahlerfolg verklungen, da gerät die Partei in Turbulenzen. Der Reiz des Neuen ist verflogen. Die Außenseiterrolle, die ihr Dynamik und Wähler bescherte, ist ausgespielt. Die Zeiten, in denen der AfD vieles nachgesehen wurde, gehen zu Ende. Es treten nun stärker ihre Probleme hervor – für die Partei eine unangenehme Erfahrung.
Noch sitzt die AfD nicht im Bundestag, doch längst arbeiten dort Kräfte an deren Ziel, Bundeskanzlerin Merkel zu stürzen. Die CSU nimmt der AfD die Arbeit ab: Führende CSU-Funktionäre haben sich daran gemacht, Merkel aus dem Amt zu mobben. Von Woche zu Woche verstärken sie ihre Angriffe. Doch die Erfolgsaussichten schwinden. Statt Merkel geraten ihre Gegner unter Druck.
Der Wahlerfolg der AfD gilt als überraschend groß. Sie verdankt ihn früheren Wählern anderer Parteien und bisherigen Nichtwählern. Sie alle lehnen die Zuwanderung ab. Sie alle wollten Kanzlerin Merkel, die Bundesregierung und die Große Koalition zum Kurswechsel zwingen. Bei Licht besehen hält sich der AfD-Erfolg in engen Grenzen.
Wahltag ist Zahltag – an diesem Sonntag in drei Bundesländern. Die Landespolitik spielte beim Wahlkampf in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachen-Anhalt nur eine untergeordnete Rolle. Es ging vor allem um zwei Bundesthemen: die Zuwanderung, die alle Länder und Kommunen beschäftigt, und um die AfD.
Im VW-Skandal wird immer deutlicher: Konzernchef Müller ist der falsche Mann, die Krise des Konzerns zu managen. Dieser Umstand war schon bei seiner Berufung an die Konzernspitze vielen Beobachtern klar, wurde von den Eigentümern und vom Aufsichtsrat jedoch ignoriert, zum Schaden für den Konzern.
In Deutschland leben knapp drei Millionen türkischstämmige Menschen. Die Türkei ist Mitglied der NATO und strategisch mindestens so wichtig wie Griechenland. Soll Europa mit der Türkei Abkommen schließen? Unbedingt, und zwar aus zwei Gründen.
Kanzlertreue wird belohnt, hoffen Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer (SPD). Demonstrativ unterstützen sie die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin Merkel, durchaus mit Erfolg, wie die Umfragen belegen.