Tag für Tag präsentieren die Medien die neuesten Phänomene. Sie erwecken den Eindruck, eindeutig zu sein. Die AfD wächst, die Union schrumpft. Merkel steht unter Druck, Tag für Tag stärker. Kaum eine politische TV-Sendung, die ihr nicht vorhält, sie habe Deutschland in Europa isoliert. Sie sei auch in Deutschland zunehmend allein. Es heißt: Merkel werde mit ihrer Flüchtlingspolitik scheitern. Soll man sich das wünschen?
Das Ruhrgebiet hat sich entwickelt – vom Motor der Republik zum Bremsklotz für NRW. Seit 50 Jahren darbt die Region. Jahr für Jahr wurde die Lage prekärer. Bemühungen der Kommunal- und Landespolitiker, den Niedergang zu stoppen, schlugen fehl. Das Ruhrgebiet ist zu einer führenden Armutsregion in Deutschland geworden. Seine Führungseliten zeigten sich bisher zu schwach, ihre erfolglose Politik zu ändern.
Zur Erinnerung für alle, die sich fragen, wer NRW regiert: Die Ministerpräsidentin heißt Hannelore Kraft. Sie amtiert seit 2010. Regieren kann man das, was sie tut, eigentlich nicht nennen. Bisher hat sie kaum etwas bewegt. NRW hinkt nach wie vor auf vielen Gebieten hinter anderen Ländern her. Ohne die Hilfe des SPD-Fraktionschefs Römer wäre Kraft wahrscheinlich längst nicht mehr im Amt. Seit Monaten war von ihr kaum etwas zu sehen und zu hören. Überraschend meldet sie sich nun doch.
Was will Seehofer? In der Sache: wesentlich weniger Zuwanderung. Politisch: Die CSU vor der Konkurrentin AfD schützen. Wie will er diese Ziele erreichen? Er möchte Merkel und die CDU zwingen, ihre Politik zu ändern, sogar über den Rechtsweg. Je länger diese Kurskorrektur auf sich warten lässt, desto deutlicher wird, dass sie ihm nicht reicht. Seehofers Angriffe laufen darauf hinaus, Merkel aus dem Amt zu mobben.
Hat die AfD den Zenit erreicht? Die AfD-Vorsitzende Petry könnte ihren schon überschritten haben. Die Zuwanderung trieb der AfD viele Sympathisanten zu. Mit anderen Themen dringt sie kaum durch. Will sie wahrgenommen werden, muss Petry immer schriller werden. Da gibt es kein Halten mehr. Der Ehrgeiz, mehr Aufmerksamkeit zu erregen, um noch größere Erfolge zu erreichen, ist zum Zwang geworden. Der Rausch der Radikalisierung treibt Petry sogar dazu, die AfD zu demaskieren.
Es ist mal wieder so weit: Seit Wochen vermelden die Medien Tag für Tag aufgeregter, Kohls Mädchen stehe unter wachsendem Druck und könne scheitern – diesmal über die Flüchtlingspolitik. Schon werden Termine genannt, an denen Merkels Amtszeit vorzeitig enden werde. Mancher sieht sie im Frühjahr ausscheiden, falls die Landtagswahlen im März für die CDU schlecht ausgehen sollten.
Die vielen Gewalttaten gegen Frauen während der Silvesternacht bescherten NRW und Köln weltweit Aufmerksamkeit. Für beide ist der Imageschaden groß. Er dürfte nachhaltig sein. Der Anteil, der auf die Landesregierung und Innenminister Jäger (SPD) entfällt, ist beträchtlich. Mit ihrem abstrusen Krisenmanagement sind sie obendrein dabei, den Schaden noch zu vergrößern.
NRW-Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger (beide SPD) haben geschafft, was den meisten Politikern verwehrt bleibt. Sie fanden Eingang ins Buch der Geschichte. Unter ihrer Verantwortung wurde in der Silvesternacht vielen Hundert Frauen Gewalt angetan. Als wollten sie den Skandal in der Bevölkerung richtig sacken lassen, hüllten sich beide SPD-Politiker tagelang in Schweigen. Die Unsicherheit im Land griff weiter um sich, mit weitreichenden Folgen.
Glaubt jemand, die Kölner Silvester-Ereignisse würden aufgeklärt? Die Untersuchung der Duisburger Love-Parade-Katastrophe bietet allen Grund, pessimistisch zu sein. Deren Aufklärung missriet der Politik und den Behörden gründlich: Schon tags darauf wurde Verantwortung verschleiert und das Unglück politisch missbraucht. Die Opfer warten bis heute, dass dem Recht Genüge getan wird. Im Kölner Fall sind die Akteure emsig dabei, dem Duisburger Beispiel zu folgen.
Die Zuwanderung zerstört einen Mythos. Sie deckt auf, wie schlampig und unsachgerecht Deutschland zum Teil regiert und verwaltet wird.