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Nebenbei

  • Der Preis der Pandemie

    Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über. Sie werden vor allem von Impfunwilligen geflutet, die sich bei ihresgleichen angesteckt haben. Seit das Virus die Inzidenz zum vierstelligen Bereich hochtreibt, sind die Politiker alarmiert. Es fällt ihnen auf, dass fast elf Monate nach dem Impfstart 15 Millionen Impffähige die Impfung verweigern. Um zu verhindern, dass sich die große Katastrophe zu einer gigantischen auswächst, sollen die Impfunwilligen bewogen werden, sich sozial zu verhalten und sich impfen zu lassen. Man will ein wenig Druck auf sie ausüben: Es soll ihnen gut zugeredet werden. Man will ihnen vor Augen halten, sie könnten vom Gemeinschaftsleben ausgeschlossen werden, wenn es mit der Pandemie noch doller kommen sollte. Wen wollen die Politiker mit solchen Ankündigungen beeindrucken? Die 15 Millionen Impfverweigerer können es nicht sein. Ihnen wollen die Politiker mit kostenlosen Tests die Möglichkeit bieten, sich der Impfnadel zu entziehen. Solange die Tests gratis sind und von den Steuermitteln aus dem Kreis der 56 Millionen Geimpften finanziert werden, schwindet der Anreiz für die Impfverweigerer, sich impfen zu lassen. Der Unmut unter den Geimpften dürfte dagegen neues Maximum erreichen. Sie bezahlen nicht nur die Tests für die Impfverweigerer, sondern auch die hohen Kosten, die sich darüber hinaus durch das unsoziale Verhalten der Impfverweigerer ergeben. Wäre es nicht gerechter und an der Zeit, die Coronakosten stärker am Verursacherprinzip auszurichten? – Ulrich Horn

Saar-Wahl: Klein-Klein ganz groß

Sonntag, 3. April 2022

Politik

Vor einer Woche redete Deutschland über die Saar-Wahl. Das Größte an ihr war die Aufmerksamkeit, die ihr Ergebnis fand, und das Bemühen der beiden mitgliederstärksten Parteien SPD und CDU, das Resultat zu ihrem Vorteil zu verbiegen. Dass die Saar-Wahl den Mangel an politischer Chancengleichheit in Deutschland dokumentiert, fand keine Beachtung.

Das zweitwinzigste Bundesland

Dass es die Saar-Wahl gibt, belegt: Die Deutschen lieben das Klein-Klein. Sie haben ihre Republik in 16 mehr oder minder winzige Parzellen aufgeteilt, die sie Bundesländer nennen. Deutschland erfährt sich am liebsten als Legoland.

Dessen saarländischer Teil zählt 984.000 Einwohner. Nicht einmal diese dürftige Menge reicht, um das kleinste Bundesland zu sein. Das Saarland ist nur das zweitkleinste. Deutschland kann es noch kleiner. Der Stadtstaat Bremen hat 300.000 Einwohner weniger.

Nichts kann in Deutschland klein genug sein, um groß regiert und verwaltet zu werden. Andernorts langt für so wenig Bevölkerung wie im Saarland ein Oberbürgermeister. Mancherorts reicht dafür sogar nur ein Bezirksbürgermeister.

Zu großes Gewicht

Die 984.000 Saarländer sind politisch stark privilegiert. Ihre Interessen werden von einer Landesregierung vertreten: bisher von einem Ministerpräsidenten, sechs Ministern, sechs Ministerien mit ihren Verwaltungen und Behörden.

Wahlberechtigt sind 746.000, so wenige, wie in den beiden Berliner Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow leben. Ein Minister auf 107.000 Wahlberechtigte: Mit dieser Ministerdichte gehört das Saarland weltweit zur Spitze.

Im Bundesrat, der über 83 Millionen Menschen mitentscheidet, fallen die wenigen Einwohner des Saarlandes besonders stark ins Gewicht. Sie haben dort drei Stimmen, NRW mit 18 Mal mehr Einwohnern nur sechs. Diese Ungleichheit wird in Deutschland akzeptiert wie die Geldverschwendung der Parlamente und die digitale Rückständigkeit der staatlichen Verwaltungen.

Den Verlierer gemieden

Bei der Saar-Wahl errang die SPD die absolute Mehrheit. Die CDU verlor stark und geriet nach 22 Jahren in die Opposition. Selbst bei dieser mickrigen Wahl konnten es sich Sieger und Verlierer nicht verkneifen, ihre Ergebnisse schön zu reden. Die SPD machte ihren Erfolg größer, die CDU ihre Niederlage kleiner.

Die Bundes-SPD wertet den Sieg nicht nur als Erfolg ihres Saar-Ablegers und dessen Spitzenkandidatin Rehlinger. Die Partei hält den Erfolg auch für das Resultat ihrer Geschlossenheit und ihrer Führungskraft in der Bundespolitik.

Dagegen machte die CDU klar, ihre Niederlage wäre im Saarland verursacht worden. Die Bundes-CDU gab die Wahl schon vor dem Wahltag verloren. CDU-Chef Merz ging den Verlierern von der Saar nach der Wahl aus dem Weg.

Gegenwind aus der Bundespartei

Wie üblich deformierten beide Parteien das Wahlergebnis, um ihre Ausgangslage für die kommenden Landtagswahlen zu verbessern. Zu diesem Zweck streuen sie den Wählern Sand in die Augen.

Die Saar-SPD gewann nicht mit dem Rückenwind der Bundes-SPD, sondern trotz des Gegenwindes, den die Bundes-SPD erzeugte. Sie ist in den März-Umfragen zurückgefallen. In fünf von acht Umfragen liegt sie hinter der Union.

Dass die Union in den meisten Bundesumfragen führt, verdankt sie weniger ihren Leistungen und denen ihrer Parteichefs Merz und Söder als der Schwäche der SPD und ihres Kanzlers in der Russlandkrise.

Die kalte Schulter gezeigt

Trotz der Vorlagen, die ihr die SPD serviert, kann die Union die 30-Prozent-Marke nicht überspringen. Merz und Söder haben im jahrelangen unionsinternen Machtkampf das Vertrauen der Wähler in die Union erschüttert.

Schwindet das Zutrauen zu einer Partei, gewinnen die Schwächen und Stärken ihrer Repräsentanten besonderes Gewicht. Es wundert daher nicht, dass die Saar-CDU mit ihrem blassen Regierungschef Hans bei der Wahl abschmierte.

Es wurde der Vorwurf laut, Merz habe im Walkampf zu wenig geholfen. Der CDU-Chef habe der Saar-CDU schon vor der Wahl die kalte Schulter gezeigt, weil sie ihn als Parteichef ablehnte.

Missachtung droht

Wie erwartet verhielt sich Merz auch nach der Wahl abweisend gegenüber der geschlagenen Saar-CDU. Beim Versuch, 2018 Parteichef zu werden, hatte ihn die Saarländerin Kramp-Karrenbauer ausgebremst und geschlagen.

Nun signalisierte er auch den übrigen CDU-Verbänden, in denen sich eine beachtliche Zahl von Parteifreunden gegen ihn gestellt haben, was ihnen droht, wenn sie nicht in seiner Spur laufen: die mangelnde Unterstützung und die demonstrative Missachtung des Parteichefs.

2022 stehen weitere Landtagswahlen an, in Schleswig-Holstein (8. 5.), NRW (15. 5.) und Niedersachsen (9. 10). Überall dort stieß Merz bei seinem zweiten Missgriff nach dem CDU-Vorsitz 2021 ebenfalls auf beachtlichen Widerstand. Mit ihrem neuen Parteichef geht die CDU schweren Zeiten entgegen.

Indiskretion aus der Führung

In der CDU-Führung läuft es längst nicht glatt. Kurz vor der Wahl an der Saar brach jemand aus dem CDU-Führungszirkel die Vertraulichkeit und machte bekannt, dass Merz den Wahlkampf der Saar-CDU für aussichtslos hielt.

Nach der Wahl wurde der Abstand, den der CDU-Chef zu den Verlierern hielt, und der Druck, der von dieser Indiskretion auf ihn ausging, so groß, dass er sich genötigt sah, sich öffentlich zu rechtfertigen und die Partei zu beschwichtigen.

Merz wollte die CDU-Schlappe im Saarland als Nebensache abtun und sie sich vom Hals halten. Mit seinem unklugen Verhalten verschaffte er der Niederlage größere Beachtung, als ihr zustand. Er hat sie nun gegen seine Absicht eng mit sich verbunden. – Ulrich Horn


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