(uh) In der Bundespolitik führt an NRW kein Weg vorbei. Dort entscheidet sich, wer 2017 in Berlin die Macht erringt. Im Mai 2017 findet die Landtagswahl statt, im Herbst die Bundestagswahl. Das Land stellt mehr als ein Fünftel der Wähler. Will die Union im Bund weiter regieren, muss sie in NRW zulegen. Will die SPD im Bund über die 30 Prozent-Hürde springen, muss auch sie in NRW wachsen.
Der Fall Hoeneß hat zwei Seiten. Im Prozess kam nur eine zur Sprache – der Steuerbetrug. Die Verteidigung erweckte den Eindruck, es gehe lediglich um das Verhalten des Privatmannes Hoeneß. So gelang es ihr zu verhindern, dass dessen Steuerbetrug mit seiner Tätigkeit als Fußball-Funktionär verbunden wurde. Nachhaltig war dieses Manöver nicht. Inzwischen dreht sich der Wind.
(uh) Wird die NRW-CDU allmählich wach? Lange ließ sie die Führungsfrage offen. Sie nahm hin, dass sich Parteichef Laschet (53) und Fraktionschef Laumann (56) blockierten. Inzwischen kam Laumann in Berlin unter. Seit drei Monaten besetzt Laschet aus dessen Posten. Nun gilt es, Führungskraft zu zeigen. Laschet wagt einen ersten Schritt. Er versucht, Weichen für die Zukunft zu stellen.
(uh) Vor gut einem Jahr enttarnte sich Hoeneß als Steuerbetrüger, nicht aus Einsicht, sondern auf journalistischen Druck. Der Moralapostel entlarvte sich als bigott. Dennoch klammerte er sich an sein Präsidenten-Amt. Seither wirkt er nur noch jämmerlich. Damit befindet er sich in guter Gesellschaft.
(uh) Ob Hoeneß 3,5 oder 30,5 Millionen hinterzog, mag für die Strafe, die ihn erwartet, von Bedeutung sein. An einer Tatsache ändert der hinterzogene Betrag nichts: Hoeneß hat die Bürger über viele Jahre um Steuern betrogen. Übrigens auch die Bayern-Fans, die ihr brav versteuertes Geld zur Stadionkasse tragen. Ob Hoeneß bestraft oder freigesprochen wird, ist zweitrangig. So oder so bleibt er ein Steuerbetrüger.
(uh) Putin führt Russland in die Sackgasse. Bisher behauptete er, Russland sei an der Krim-Krise nicht beteiligt. Sollte sich dort eine Mehrheit für den Anschluss an Russland aussprechen, geriete er in Verlegenheit. Er müsste sich entscheiden, seine Fiktion aufrecht zu erhalten oder der Mehrheit gerecht zu werden. In diesem Fall würde er zur Konfliktpartei. Davon geht ohnehin schon jedermann aus.
(uh) Politischer Fortschritt braucht viel Zeit. Als die Römer nicht mehr vorankamen, wollten sie sich abgrenzen. Sie bauten Grenzwälle. Sie hielten ein paar Jahrhunderte. Dann wurden sie überrannt. Heute sind sie kaum noch zu erkennen. Die Geschichte ist über sie hinweg gegangen. 2000 Jahre nach den Römern wollte sich die DDR einigeln.
(uh) Die EU riskiert, sich mit ihrer Ukraine-Politik zu diskreditieren. Die neue Regierung der Ukraine, die den Anschluss an die EU und die Nato sucht, wird von Rechtsradikalen dominiert, die als Rassisten und Antisemiten auftreten und auch Kontakte zur NPD unterhalten. Die EU will der neuen Regierung mit elf Milliarden Euro helfen. So dringend das Land Hilfe braucht: Das Milliarden-Programm könnte den Neonazis in Europa noch mehr Auftrieb verschaffen.
Auf dem Feuer der Ukraine-Krise kochen viele ihr Süppchen, innerhalb des Landes und auch außerhalb seiner Grenzen. Die Krise ist dabei, sich zur Russland-Krise auszuwachsen, und droht, sich zum globalen Konflikt hochzuschaukeln. Längst ist von Krieg die Rede, und dass man ihn vermeiden müsse. Es scheint, als werde der eiserne Vorhang vom Schrottplatz der Geschichte geholt, um entrostet zu werden.
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