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Oktober 2013

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(uh) Parteien, die sich zur Wahl stellen, sollten zwei Voraussetzungen erfüllen: Sie sollten regieren wollen und sorgsam mit Steuermitteln umgehen. Vor allem in diesem Punkt sind Union und SPD, die eine Koalition bilden wollen, genau zu beobachten. Erster Anlass für Argwohn zeichnet sich ab. Berlins Bürgermeister Wowereit drängt es, erneut Chefaufseher der Berliner Flughafen-Baustelle zu werden.

(uh) Die Grünen sind mit sich geschlagen. Ihren Flügeln fehlt der Rumpf. Vor der Wahl erklärten sie, sie wollten regieren. Nach der Wahl gestehen sie, regierungsunfähig zu sein. Vor der Wahl ketteten sie sich an die SPD. Nach der Wahl zeigt sich: Sie sind sogar geknebelt. Die Sondierungsgespräche mit der Union gerieten zum Offenbarungseid. Seit die Grünen 2005 aus der Regierung gewählt wurden, ist die Partei zunehmend verkümmert.

(uh) Päpste sind auch Politiker. Franziskus will den Vatikan reformieren. Der Klerus soll demütig und bescheiden den Menschen dienen. Die Botschaft stößt im Kirchenvolk auf Beifall. Daraus zu folgern, sie fände im Klerus ungeteilte Zustimmung, wäre falsch. Der Papst stellt Machtstrukturen in Frage. Das erzeugt Unterstützung, aber auch Ab- und Gegenwehr.

(uh) Die steilste politische Karriere der jüngsten Zeit machte – nach Ex-Verteidigungsminister Guttenberg – NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Vor fünf Jahren war die SPD-Politikerin selbst in ihrem Heimatland NRW nicht jedem bekannt. Inzwischen sehen sie die Medien als nächste Parteichefin, Kanzlerkandidatin oder Bundespräsidentin. Über Nacht machten sie aus Kraft eine Hoffnungsträgerin für alles.

(uh) Gewonnen und doch verloren: Die NRW-CDU und ihr Chef Laschet schauen seit der Bundestagswahl in die Röhre. Der mitgliederstärkste CDU-Landesverband überflügelte bei der Wahl zwar die NRW-SPD von Ministerpräsidentin Kraft deutlich um rund 20 Prozent. Doch anders als Kraft und die NRW-SPD spielen Laschet und die NRW-CDU bei den Sondierungsgesprächen über eine große Koalition keine sichtbare Rolle.

(uh) Auf die SPD ist Verlass: Sie weigert sich, aus ihren Fehlern zu lernen. Dreimal verlor sie gegen Merkel Wahlen. Dreimal unterliefen ihr die gleichen Missgriffe. Dreimal vermied sie es, Konsequenzen zu ziehen. Statt die Ursachen für ihr Versagen bei sich zu suchen, macht sie Merkel verantwortlich. Nun lotet die SPD erneut eine große Koalition aus. So, wie sich die Partei anstellt, wird sie auch bei der nächsten Wahl dumm dastehen.

(uh) Die große Koalition scheint möglich. Ob sie zustande kommt, ist ungewiss. Klar ist nur, dass die Bundestagswahl mit ihrem Ergebnis alle vier Parteien im Parlament zwingt, sich zu ändern. Sie müssen ihre internen Verhältnisse und ihre Beziehungen untereinander neu justieren. Selbst die Union, die eindeutige Gewinnerin der Wahl, wird nach den Sondierungsgesprächen nicht mehr die sein, die sie noch bis zum Wahltag war.

(uh) Die SPD sträubt sich mit Händen und Fußen gegen eine große Koalition. Der Widerstand ist gewaltig. besonders in der NRW-SPD, deren Chefin Kraft bundespolitische Ambitionen nachgesagt werden. Sie hat ihren Widerwillen nachdrücklich zu Protokoll gegeben. Dabei ist sie es, die eine große Koalition dringend braucht.

(uh) Der Wähler muss davon ausgehen: Jede Partei, die sich zur Wahl stellt, will regieren. Diese Absicht haben die vier Parteien, die in den Bundestag kamen, vor der Wahl auch deutlich betont. Nun, nach der Wahl, beteuern SPD und Grüne, dass sie nicht regieren können. Hätten sie das doch nur vor der Wahl gesagt.