(uh) Das Land NRW versteht sich als das industrielle Herz Deutschlands. Dabei sind die Zeiten, in denen diese Selbstsicht die Wirklichkeit beschrieb, längst vorbei. Die Landesregierungen neigen dazu, die Lage des Landes schön zu reden. Seit dem Ende des Wiederaufbaus vor 40 Jahren schmilzt der Industriekern in NRW. Dieser Prozess erlebt mit dem nun beschlossenen Ende von Opel in Bochum einen neuen, markanten Höhepunkt.
(uh) Friede Springer und Angela Merkel sollen befreundet sein. Das hindert Springers Bild-Zeitung nicht daran, die Kanzlerin in Verlegenheit zu bringen. So, wie das Blatt und sein Chefredakteur Diekmann agieren, tragen sie dazu bei, Merkel zu demolieren und zu demontieren. Das geschieht nur notdürftig verdeckt. Zu übersehen ist es nicht.
(uh) Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat sich aufgerafft. Die Oppositionsfraktion will in einer kleinen Anfrage von der rot-grünen Landesregierung wissen, warum deren Presseschau vom 10. April 2013 auf den Seiten 23 und 24 mit leeren Blättern erschien.
(uh) Wird der Augsburger Parteitag der SPD im Wahlkampf neuen Schwung geben? Dass sich diese Frage stellt, beschreibt das Dilemma der Partei. Sie ließ sich von der grünen Vorsitzenden Roth Mut machen. Ihr Kanzlerkandidat Steinbrück schafft es bisher nicht, Impulse zu setzen, die den Abstieg der Partei in den Umfragen stoppen könnte.
(uh) Lesen Sie heute in den Blog-Fundsachen eine Betrachtung über den machtpolitischen Eiertanz der Parteien vor der Bundestagswahl. Außerdem finden Sie eine Erklärung, warum so viele Menschen die CDU wählen. Ein Blog befasst sich mit den Schwächen von Spiegel Online, ein anderer mit der Diskussion um die Huffington Post. Der Wirtschaftstext des Tages setzt sich mit der Frage auseinander, ob der Nord-Euro die Probleme der Euro-Zone beheben könnte.
(uh) Seit zweieinhalb Jahren erfreut sich Hannelore Kraft wachsender Beliebtheit. Sie entwickelte und pflegte ihr Image als Landesmutter mit Bodenhaftung. Doch seit ein paar Wochen fallen Schatten auf ihren Glanz. Erstmals seit ihrem Amtsantritt 2010 macht sich in der SPD Unzufriedenheit mit der Regierungschefin breit.
(uh) Der „Spiegel“ ist ein wenig abgewirtschaftet. Wie viele Medien hat auch er es bisher nicht geschafft, sich in der Informationsflut neu zu justieren, die mit dem Internet hereingebrochen ist. Die Inflation von Nachrichten und Meinungen hat seine Position untergraben und entwertet. Die alte Rolle schwindet, eine neue ist noch nicht in Sicht.
(uh) Fünfeinhalb Monate bis zur Bundestagswahl, und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sinkt in den Umfragen. Ist die Wahl schon gelaufen? Noch bleibt der SPD Zeit, die Aufholjagd zu starten. Schröder stand vor der Wahl 2005 ähnlich schlecht da. Dann setzte er zu einer rasanten Verfolgung an und hätte Merkel beinahe noch abgefangen. Doch sie hat dazugelernt. Und Steinbrück ist nicht Schröder.
(uh) Um Demokratie herzustellen und aufrecht zu erhalten, reicht es nicht, die Macht des Staates in Legislative, Exekutive und Judikative zu teilen. Die drei Gewalten müssen ihre Aufgaben auch erfüllen. Das ist ihnen in der jüngeren deutschen Geschichte nicht immer gelungen. Beim Umgang mit den Neonazis und der Mörderbande NSU spielen sie erneut eine klägliche Rolle.
(uh) Ein politischer Beobachter fragt sich verwundert, warum Gerhard Schröder an der Europa-Politik seiner Nachfolgerin Angela Merkel kaum etwas auszusetzen hat. Und warum die SPD Merkels Europa-Politik nicht massiv kritisiert. Ich frage mich, wie man sich darüber wundern kann.