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Januar 2013

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(uh) Drei Länderchefs verschwendeten bei Bauprojekten Steuern und kippten damit auf: Beck (Rheinland-Pfalz), Wowereit (Berlin) und Platzeck (Brandenburg). Beck tritt ab. Die Misswirtschaft am Nürburgring wird vor Gericht verhandelt. Wowereit und Platzeck bekamen von der Mehrheit in den zuständigen Parlamenten das Vertrauen ausgesprochen. Beide bleiben im Amt. Wer soll ihnen und den Abgeordneten, die ihnen den Rücktritt ersparten, noch trauen?

(uh) SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück erklärt, er werde sich treu bleiben. Das verheißt nichts Gutes, hinterließ er doch in jüngster Zeit den Eindruck, als sei er sich der Tragweite seiner Worte nicht immer bewusst. Das wurde sehr deutlich, als er den Umzug der Bonner Ministerien nach Berlin thematisierte. Die Empörung war groß, nicht nur, weil er ein lokales Tabu verletzte. Er griff in den Konkurrenzkampf der deutschen Metropolen ein.

(uh) Was ist nur mit der SPD los? Ihr Kanzlerkandidat irrlichtert, nicht durch das Verschulden der Medien und der politischen Konkurrenz, sondern durch eigenes Versagen. Dennoch wirft die Partei den Medien Kampagne-Journalismus vor. Sie verlangt, die Medien sollten endlich aufhören, über Sachverhalte zu berichten, die für Steinbrück und die SPD abträglich sind. Man könnte meinen, die SPD sehne sich nach chinesischen Zuständen.