Wie viele Menschen haben wohl bedauert, dass sie der SPD 1998 ihre Stimme gaben und mit ihr deren Spitzenkandidaten Schröder zum Kanzler machten? Beschweren können sie sich nicht. Er lebte seine Schwächen schon vor seiner Kanzlerschaft hemmungslos öffentlich aus.
Anfang April war in der Türkei von US-Präsident Trump und „America First“ nichts zu sehen und zu hören. Damals trafen sich Kreml-Chef Putin, Irans Präsident Rohani und der türkische Staatschef Erdogan in Ankara, um über die Zukunft Syriens zu beraten. Sie traten als Gestaltungskräfte des Nahen Ostens auf. Jeder von ihnen macht dort Interessen geltend. Sie zu verwirklichen, gelingt ihnen bisher jedoch kaum. Einer, der in Ankara nicht dabei war, setzt ihnen Grenzen: Donald Trump.
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USA, Trumps Achillesferse, Bannons Mission, Exempel Türkei, China
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Angst um Deutschland, Özil, Rechtsruck, Erdogan, Kinderehe
Kurz vor der Weltmeisterschaft lassen sich die türkischstämmigen deutschen Fußballnationalspieler Gündogan und Özil mit dem türkischen Diktator Erdogan fotografieren. Er steht im Wahlkampf, der ihm uneingeschränkte Macht verschaffen soll. Mit dem Foto will Erdogan in der türkischstämmigen Gemeinde Deutschlands um Unterstützung werben. Doch dann schlägt im Land Empörung hoch und über den beiden Spielern zusammen. Rechtsradikale, Nationalisten und Fremdenfeinde tun sich besonders wüst hervor.
In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung.
Erstaunlich, welchen Widerhall Erdogan in den deutschen Medien erzielt: Die Resonanz auf seine Kölner Fandemo war größer als die Kundgebung selbst. Allenfalls 40.000 beteiligten sich. Ziemlich dürftig, wenn man bedenkt, dass hier drei Millionen Deutschtürken leben und die deutschen Ableger der Erdoganpartei AKP für die Demo trommelten, was das Zeug hielt.
In Deutschland leben knapp drei Millionen türkischstämmige Menschen. Die Türkei ist Mitglied der NATO und strategisch mindestens so wichtig wie Griechenland. Soll Europa mit der Türkei Abkommen schließen? Unbedingt, und zwar aus zwei Gründen.
Mit wem darf ein demokratischer Rechtsstaat Vereinbarungen treffen? Etwa mit der Türkei? Sie wird seit Langem kritisiert – aus vielen guten Gründen. Weil die Bundesregierung mit ihr Absprachen über die Zuwanderung trifft, gerät auch sie unter Kritik. Sie läuft auf die Forderung hinaus: Mit Schmuddelkindern spielt man nicht. Steht hinter diesem Verdikt ein ernsthaftes Argument?
Tag für Tag präsentieren die Medien die neuesten Phänomene. Sie erwecken den Eindruck, eindeutig zu sein. Die AfD wächst, die Union schrumpft. Merkel steht unter Druck, Tag für Tag stärker. Kaum eine politische TV-Sendung, die ihr nicht vorhält, sie habe Deutschland in Europa isoliert. Sie sei auch in Deutschland zunehmend allein. Es heißt: Merkel werde mit ihrer Flüchtlingspolitik scheitern. Soll man sich das wünschen?