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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

China bitten

Samstag, 9. Dezember 2017

Nebenbei

Die neue Bahnlinie zwischen München und Berlin hat bei der Jungfernfahrt nicht funktioniert. Das ist keine Nachricht. Eine Sensation wäre es gewesen, wenn der Start der Strecke reibungslos gelaufen wäre. Unabhängig von den ideologischen Differenzen zwischen den Parteien müsste den 709 Bundestagsabgeordneten und den 1821 Landtagsabgeordneten in den 16 Ländern erneut bewusst geworden sein, dass Deutschland Probleme mit seiner Infrastruktur hat. Es handelt sich um vier. Die Infrastruktur verfällt, weil sie zu alt ist. Sie ist zu klein ausgelegt und auch deshalb nicht bedarfsgerecht. Die Erneuerung nimmt zu viel Zeit und Geld in Anspruch. Und schließlich: Auf dieses dritte Defizit regieren die 2530 Abgeordneten in den 17 Parlamenten bisher nicht angemessen. Dieses Manko ist besonders besorgniserregend. Dass die Verkehrswege und die Schulen verfallen und dass in Kindergärten, Schulen, Unis, Gefängnissen und bei der Polizei das Personal nicht ausreicht, schadet den Bürgern. Dass der Berliner Flughafen, die Hamburger Elbphilharmonie, der Stuttgarter Bahnhof, das Duisburger Landesarchiv und viele andere öffentliche Bauprojekte das geplante Zeit- und Kostenbudget weit überschreiten, bremst die Wohlfahrt des Landes und schadet seinem Ansehen, von dem ein Großteil seines Wohlstandes abhängt. Schlimm genug, dass solche Missstände eingerissen sind. Beängstigend aber ist, dass niemand etwas gegen sie unternimmt. Ein Wunder ist das nicht, sind doch zwei Bundestagsparteien nicht mehrheitsfähig, zwei weitere nicht regierungswillig und damit 55,5 Prozent der Bundestagsabgeordneten ein Ausfall. Der Berliner Flughafen, die Elbphilharmonie und der Stuttgarter Bahnhof drohen zum Normalfall zu werden. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass sich Deutschland an der Modernisierung seiner Infrastruktur zugrunde richtet. Vielleicht sollte Merkel China bitten, Deutschland zu erneuern. Das wäre sicher auch nicht billig, ginge aber sicher viel schneller. – Ulrich Horn

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11 Kommentare zu “China bitten”

  1. Martin Böttger sagt:

    Richtig. Einerseits.
    Andererseits: Demokratie kostet Zeit und Geld.
    Wer von uns würde sich seine Einklassifizierung durch „Bürgerpunkte“ und die grossflächige (Internet-)Überwachung durch eine nicht gewählte Regierung gefallen lassen wollen? Ich weiss: Viele machen das bei Facebook und Google freiwillig; ich würde eher sagen: bewusstlos.
    Und wer wäre bereit, sich für Infrastrukturbauten, zu denen er/sie nicht befragt wurde, enteignen zu lassen? Es würde Planungszeit und -kosten merklich verringern.
    Es sind doch dicke Bretter, die wir da bohren müssen. Die entsprechende Aufforderung an unsere Parlamente und Parteien ist allerdings ausserordentlich berechtigt.

    • Ulrich Horn sagt:

      Ich plädiere nicht dafür, in Deutschland chinesische Verhältnisse zu etablieren, sondern Planungszeiten zu verkürzen und begonnene Projekte zügig und günstig zu verwirklichen. So, wie wir mit dem Berliner Flughafen, der Elbphilharmonie und ähnlichen Projekten verfahren, wird jeder einzelne Bürger enteignet und Deutschland, wenn es gut läuft, erst 2100 auf dem Stand von 2020 sein.

  2. Donnerstag, 30. November 2017
    Nach 2 Jahren Bauzeit: BER-Nachbau in China eröffnet
    https://tinyurl.com/yca62md6

    „Wir haben uns für die Pläne des deutschen BER entschieden, weil sie uns besonders einfach erschienen“, erklärte der Planer und Ingenieur Hung Liu Cai bei der Einweihungsfeier, zu der Politiker und Prominente geladen waren.

  3. Roland Appel sagt:

    Der „schlanke Staat“ des Neoliberalismus braucht keine Straßen, Schulen, Schienenwege, Brücken, Gefängnisse, Jugendhäuser, Kliniken, Post, ÖPNV, usw. – das alles wird viel billiger und besser, wenn der Markt das regelt. Ideologie, die in allen Regierungen seit 1982 – auch der Roten, auch der Grünen umgesetzt wurde. Es gibt keine Planungsbehörden mehr, weil die Leute entlassen wurden und korrupte Privatbetriebe wie BLB und LEG entstanden. Es gibt keine Baugenehmmigungen, weil die Sachbearbeiter fehlen, keine Bauaufsicht, weil die zu teuer ist, keine Krankenhaushygiene, weil die Geld kostet. In Diktaturen wie China sind die Probleme nicht gelöst: Sie werden nicht bekannt.

    • Ulrich Horn sagt:

      Was hat das jetzt mit dem Planungs- und Bauchaos der öffentlichen Hand in Deutschland zu tun? Wollen Sie das rechtfertigen und so lassen, wie es ist? Glauben Sie, dass es in China noch schlimmer zugeht als am Berliner Flughafen und in Köln mit den Oppenheim-Esch-Fonds?

    • @ Herr Appel, Sie sprechen von Neoliberalismus und Ideologie, sind aber doch selbst scheinbar Verfechter der Planwirtschaft und damit kein Ideologe? Übrigens: Das Ergebnis eben dieser antiliberalen Ideologie konnte man im großen in der SBZ bestaunen. Wer es im kleinen heute sehen möchte, muss nicht nach Stuttgart oder Berlin. Dem empfehle ich ein Fahrt von Düsseldorf auf der A57 gen Süden. Wenn man den Fortschritt des dortigen Brückenneubaus nach den Zündeleien vor Jahren sieht, der fragt sich, wie es früher möglich war, das im selben Zeitraum früher ganze Autobahnen gebaut werden konnten.
      Ergo: Die immer mehr um sich greifende Planwirtschaft bringt das öffentliche Leben im wahrsten Sinne des Wortes mehr und mehr zum Erliegen. Hier treffen eben regulierungsliebende Bürokraten auf die Wirklichkeit mit fatalen Ergebnissen. Den nächsten Wahsinn werden wir dann mit den Dieselsperren der Innenstädte erleben.

  4. Andreas Bahr sagt:

    Wenn wir hier was Chinesisches wollen, dann können wir ja den abgesetzten Eisenbahn-Minister der Chinesen importieren – der hat eine MILLIARDE an Bestechungsgeldern eingesackt. Oder die Brückenbauer – die dürfen einen Teil ihrer Brücken nochmal bauen, weil der Zement dafür irgendwoanders zum Einsatz kam.
    Ja, nee, iss klar Herr Horn…

  5. Hans Hugo Bieker sagt:

    Hier haben wohl einige den Artikel, die Botschaft nicht verstanden.
    H.H.Bieker

  6. Roland Appel sagt:

    Lieber Herr Bruch, wer die Ideologie des Neoliberalismus angreift, muss deshalb kein „roter“ sein, Ihr DDR-Vergleich ist doch unter Ihrem Niveau. Dass ich mir das als Linksliberaler Grüner verdient habe, macht mir Spaß. Für SPD-nahe nochmal klarer: Ein demokratischer, sozialer und liberaler Politikkurs, wie ihn Helmut Schmidt gefahren hat, war von ökonomischem Sachverstand getragen, der wusste, dass soziale Marktwirtschaft Regeln braucht und nicht alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes faule Säcke und Nichtstuer sind. Wenn ein befreundeter Bauunternehmer in Zeiten der Wohnungsnot eine Baugenehmigung braucht, dann bekommt er sie nicht unter 9-14 Monaten. Nicht wegen zu vielen Gesetzen, sondern weil die Personaldecke der Kommunen am Ende ist. Großprojekte kosten 4,5,6 mal soviel, weil es in den ausschreibenden Verwaltungen keine Bauingenieure mehr gibt, die seriös Kalkulationen nachvollziehen und anzweifeln können. Die angeblichen Segnungen der Privatisierung der Post und der Bahn sehe ich nicht. Ich sehe nur liegenbleibende Züge bei mehr als drei Schneeflocken , die verspätet sind, während die Bahn 1970 plakatierte „Alle reden vom Wetter, wir nicht.“ Ich sehe unzuverlässige, die Innenstädte verpestende Zustelldienste, die Hungerlöhner ausbeuten und trotzdem nichts rechtzeitig zum Kunden bringen und die in 30 Jahren alle Hartz IV bekommen. Wenn eine Lufthansa die Air Berlin schluckt, preiswert Flugzeuge, Personal und teure Slots erbt, lässt sie eiskalt 5000 weitere Mitarbeiter auf der Staße stehen. Siemens brauche ich wohl kaum zu nennen. Verbrecherunternehmen wie Uber haben – glücklicherweise nicht bei uns, das ist eine positive Ausnahme – hunderttausende Taxifahrer weltweit zu ausgebeuteten Fahrsklaven gemacht. Ich will einen Staat, der diesen Namen wieder verdient, ihn positiv besetzt und gegen den Manchester- Silicon Valley- und Beijing- Kapitalismus demokratische Regeln für die sich wandelnde Welt in einem demokratischen Europa durchsetzt. Wenn die SPD sich darauf besinnen würde, hätte sie wieder Erfolg und würde auch die „Linke“ los. Aber das tut sie nicht, weil sie in alten Strukturen verhaftet ist und auf Energiewende, Crowdwork, Verkehrswende, Schutz von Bürgerrechten in der digitalisierten Welt keine eigenen Antworten hat.

  7. Aquii sagt:

    Denke nicht. dass es in China deutlich besser läuft, nur weil die Legislative dort einfacher regieren kann. Das Problem ist doch eindeutig die mangelnde Fachkompetenz in diesem, unserem Lande. Diese Leute werden vergrault und dann kommt so etwas dabei raus. Zur Ehrenrettung der Elphi in Hamburg sollte noch angemerkt werden, dass diese ursprünglich ganz anders geplant wurde, als Kunst und Kulturzentrum für die Hamburger Bürger, bis dann ein Bürgermeister das Wahrzeichenpottential erkannt hat und sich damit indirekt ein Denkmal setzen wollte.
    Und was im BER-Aufsichtsrat fachlich unfähige Politiker vom Schlag eines Wowi oder Platzi zu suchen haben, frage ich mich heute noch.
    @Martin Böttger
    ich wäre mir da nicht so sicher, dass nur China eine großflächige Internetüberwachung durchführt. Vielleicht sollte man einmal die Pläne des kommissarischen Innenministers besser durchleuchten oder die Tätigkeit des Bundespräsidenten zu seiner Zeit als Kanzleramtsminister hinterfragen….

  8. Markus sagt:

    Momment mal, die Kanzlerin sagt, dass es uns gut geht in Deutschland. Und die politische und mediale Propaganda sagt: Die Wirtschaft boomt, aber die Deutschen sind unzufrieden!
    Außerdem klappte die Hinfahrt mit den Promis einschließlich der Kanzlerin reibungslos; erst bei der Rückfahrt mit dem Fußvolk machte der Super-Zug kleinere Problemchen …
    Die Chinesen brauchen wir nicht eigens zu bitten, die sind längst da und spionieren eifrig in Politik und Wirtschaft!

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