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Nebenbei

  • Geisels Denkmal

    Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel (SPD) hat sich ein Denkmal gesetzt. Sollte er 2020 abgewählt werden, bleibt von ihm: Er holte den Auftakt der Tour de France 2017 in die Stadt. Das weltweit registrierte Ereignis zog eine Million Besucher an. Hoteliers und Händler profitierten. Der Haken an der Geschichte: Geisel hat zwar die Musik bestellt, doch fehlt ihm das Geld, sie zu bezahlen. Er will einen Zuschuss vom Land. Es winkte bereits ab. Muss sich die Stadt nun weiter verschulden? Müssen Stellen gestrichen werden, um Geld freizuschaufeln? Ursprünglich waren für den Tourstart 11 Millionen anvisiert. Fünf bis sechs Millionen bewilligte der Stadtrat. Den Rest sollten Sponsoren und Einnahmen bei der Veranstaltung erbringen. Aus den Ausgaben wurden bald 13 Millionen. Heute ist sogar von 17 Millionen die Rede. Ob sie das Ende der Fahnenstange sind, ist ungewiss. Es stehen noch Rechnungen aus. Auch bei den Einnahmen hat sich Geisel verkalkuliert. Sponsoren hielten sich zurück, der Souvenirverkauf war zu hoch veranschlagt. Der VIP-Bereich war nur zur Hälfte ausgelastet. Auch er hat ein Loch gerissen. Geisel agiert wie jene Sorte Mensch, die in die Kneipe geht, tafelt, trinkt und Lokalrunden schmeißt. Und wenn dann am Ende die Rechnung kommt, treuherzig offenbart, dass sein Geldbeutel leer ist, aber tröstend beteuert, immerhin hätten doch viele profitiert und mächtig Spaß gehabt. Der Werbeeffekt des Tourstarts für Düsseldorf wird durch Geisels Finanzgebaren aufgezehrt. Längst hat sich über Düsseldorf hinaus herumgesprochen, dass er und der Rat sich etwas gönnten, das sie sich nicht leisten konnten. Mit Geisel an der Spitze macht sich Düsseldorf daran, wie Duisburg zu werden. – Ulrich Horn

Die SPD kämpft gegen ihren Niedergang

Schulz, Gabriel und die Zeit nach der Wahl

Montag, 28. August 2017

Politik

Die SPD ist für ihre Mitglieder und Anhänger in diesem Jahr zur Gondel einer Achterbahn geworden. Nach schnellem Anstieg auf ungeahnte Höhen befindet sie sich nun wieder auf Talfahrt. Dass SPD-Fans am Wahlabend fröhlich feiern werden, erscheint unwahrscheinlich. Mancher Anhänger wird wohl eher in sein Bierglas weinen. Die Erfolgsaussichten der Partei sind miserabel. Längst macht sich die Parteispitze Gedanken über die Zeit danach.

Mandate retten

Im Januar gab es Hoffnung. SPD-Chef Gabriel verzichtete auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz und wechselte vom Wirtschafts- in das Außenministerium. Zu seinen Zeiten lag die SPD in Umfragen bei 22 Prozent – ohne jede Aussicht auf Besserung. Nach Gabriels Verzicht atmete die Partei auf. Sie fühlte sich von einer schweren Last befreit.

Die Funktionärselite, die vorwiegend aus Bundes- und Landtagsabgeordneten besteht, machte Schulz einstimmig zum Kanzlerkandidaten. Bald darauf wählten ihn die SPD-Kader sogar mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteichef. Alle Signale waren auf Trendwende gestellt.

Die umfassende Zustimmung, die Schulz von den SPD-Funktionären erhielt, rührte nicht nur daher, dass sie ihn besonders mochten. Die meisten waren erleichtert, Gabriel los zu sein. Sie hofften, mit größtmöglichem Rückenwind könnte Schulz bei den Wahlen mit guten Ergebnissen ihre Mandate retten.

Einem Trugbild aufgesessen

Wenige Wochen später stellte sich heraus: Die Funktionäre hatten sich verspekuliert. Ihre Überlegung, eine frische Kraft könnte Merkel und die Union in Bedrängnis bringen, erwies sich als naiv. Die Umfragewerte, die über die 30-Prozent-Marke gesprungen waren, stürzten so rasant ab, wie sie gestiegen waren. Heute liegt die SPD erneut bei 22 Prozent, bei jenem schwachen Wert, mit dem der Wechsel von Gabriel zu Schulz begründet worden war.

Die SPD-Funktionäre waren wieder einmal einem Trugbild aufgesessen, das sie selbst geschaffen hatten – ein klares Führungsversagen. Es stellte sich nämlich rasch heraus, dass die absolute Zustimmung, mit der sie Schulz ausgestattet hatten, der Gemütslage der SPD-Anhänger ganz und gar nicht entspricht. Die meisten SPD-Fans halten Merkel für führungsstärker und inhaltlich kompetenter als Schulz. Ein Fünftel will sogar Merkel wählen.

Hinter der Kanzlerin stehen 90 Prozent der Unionsanhänger, hinter Schulz nur zwei Drittel der SPD-Anhänger. Zwar stiegen seine Sympathiewerte in jüngster Zeit leicht an. Doch gleichzeitig sanken die SPD-Werte. Die Parteielite, die Schulz auf den Schild hob, muss zur Kenntnis nehmen: Ihr Kanzlerkandidat kann der Partei keinen Schub mehr verschaffen.

Im Wahlkampf dauerhaft hörbar

Die Chance der SPD, nach der Wahl 2017 erneut im Bund Regierungspartei zu werden, ist in den vergangenen Wochen immer stärker geschrumpft. Derzeit benötigt sie schon drei Koalitionspartner, um eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen. In eine große Koalition will sie nicht mehr. Dabei ist sie ihre einzige Chance, mitzuregieren.

Wie desolat die SPD inzwischen ist, offenbaren jene Begleiter, die früherem Führungspersonal treu zu Diensten standen oder auf andere Weise von ihm profitierten. In diesem Umfeld, dass aller Welt stets gern die wahre SPD nahe brachte, ist die Verwirrung über den Zustand der Partei inzwischen riesengroß, der Blick auf ihre Perspektiven dagegen winzig klein geworden.

Noch betrüblicher erscheint die triste Lage, weil viele SPD-Granden im Wahlkampf gar nicht mehr so recht wahrgenommen werden, seit es mit der Partei wieder abwärts geht. Dass unter den aktuellen SPD-Spitzenkräften ausgerechnet der frühere Parteichef Gabriel der einzige Politiker ist, der im Wahlkampf dauerhaft hör- und sichtbar ist, ist eine amüsante Eskapade der neuesten SPD-Geschichte.

In den Schatten gerückt

Der Außenminister lässt keine Gelegenheit aus, die Partei und sich selbst wahlkampfwirksam in Szene zu setzen. Die Rolle als Außenminister bietet ihm viele Gelegenheiten, den Anhängern seiner Partei aus der Seele zu reden und sich selbst zu profilieren.

Gabriels stete Tropfen höhlten den Stein. In der Hitliste der beliebtesten Politiker hat er den Kanzlerkandidaten hinter sich gelassen. Mit jedem gelungenen Auftritt und jedem treffenden Einwurf führt der Ex-SPD-Chef seiner Partei vor Augen, was sie verspielte, als sie ihm die Unterstützung versagte und ihm Verzicht und Rücktritt nahelegte.

Je deutlicher Gabriel ins Licht rückt, desto tiefer gerät Schulz in den Schatten. Dieser Automatismus bleibt auch den SPD-Anhängern nicht verborgen. Viele verübelten Gabriel, dass er 2013 eine rot-rot-grüne Koalition verhinderte und die SPD in die große Koalition drängte. Nun bekommen seine Kritiker eine Idee davon, welchen Elan der SPD-Wahlkampf bekäme, wenn Gabriel Kanzlerkandidat wäre.

Die Machtbalance wahren

Die Partei setzt auf die Illusion, Merkel ließe sich im Bündnis mit kleinen Parteien aus dem Amt drängen. Die Umfragen und die politische Lage geben diese Perspektive nicht her. Die SPD kümmert das nicht, die Wähler schon. Sie sehen die SPD längst vor der Frage, ob sie in die Opposition gehen oder in der großen Koalition bleiben will. Öffentlich beantworten kann die Partei diese Frage nicht. Täte sie es, würde sie ihren Kanzlerkandidaten Schulz zur Witzfigur degradieren und ihre Wahlaussichten dramatisch verschlechtern.

Ungeachtet dieses Handicaps ist jedem SPD-Funktionär klar, welche Folgen die beiden Optionen der Partei haben. Bliebe sie in der großen Koalition, könnte sie die Rolle des Vizekanzlers, etliche Ministerposten und Staatssekretärsstellen besetzen. Es fiele ihr leichter, die innerparteiliche Machtbalance zwischen Gabriel, Schulz und Fraktionschef Oppermann zu wahren. Geriete die SPD in die Opposition, könnte es starkes Gerangel um die knappen Führungsposten in der Bundestagsfraktion geben.

Schulz sieht diese Spannungen bereits auf sich, die Partei und die Fraktion zurollen. Er muss damit rechnen, dass nach einem schwachen Wahlergebnis der Ruf nach einem neuen SPD-Chef laut werden kann. Um einer solchen Entwicklung vorzubeugen, kündigte er bereits an, auch im Falle einer Niederlage sein Bundestagsmandat auszuüben und Parteichef zu bleiben.

Zum nächsten Kandidaten mutieren

Eine mutige Absicht angesichts der großen destruktiven Kräfte, die bei Machtkämpfen in der SPD üblicherweise freigesetzt werden. Ob Schulz dann auch das Amt des Fraktionschefs für sich beanspruchen wird, ließ er offen. Ob die neue, nach der Wahl wahrscheinlich geschwächte Fraktion ihn als Vorsitzenden akzeptieren wird, liegt im Dunklen. Klar ist jedoch: Ein Parteichef, der den Rückhalt der Bundestagsfraktion nicht findet, steht auf verlorenem Posten.

Gabriel hat sich längst in Stellung gebracht. Er will auch künftig eine Rolle spielen. Dass er seine Zukunft zu planen versteht, zeigte sich bei seinem Rücktritt vom Vorsitz der Partei, als er in das prestigeträchtige und große Sympathien verheißende Amt des Außenministers wechselte, ohne diesen Schritt in Partei und Fraktion abzustimmen.

Geriete die SPD in die Opposition, könnte es für Gabriel eng werden. Er müsste möglicherweise mit Schulz um das Amt des Fraktionschefs konkurrieren. Es käme ihm zugute, dass seine Sympathiekurve gestiegen ist, Schulz die Wahl verlor, sich bei seinen Wahlkampfattacken gegen Merkel immer wieder unbeholfen anstellte und der Partei für die Bundestagswahl 2021 keine Perspektive bietet. Gabriel dagegen könnte schnell zu Merkels Gegenspieler avancieren und zum nächsten Kanzlerkandidaten mutieren.

Für Russland Partei ergreifen

Sollte es bei der großen Koalition bleiben, hat Gabriel gute Aussichten, Außenminister und Vizekanzler zu bleiben. Dass SPD-Chef Schulz als geschlagener Kanzlerkandidat in ein Kabinett eintritt, das Merkel anführt, erscheint ziemlich unwahrscheinlich. Schulz wird versuchen müssen, Fraktionschef zu werden. Sollte dieser Versuch missraten oder nur unter großem Widerstand gelingen, wäre er als Parteichef nicht mehr viel Wert.

Dass es zwischen Schulz und Gabriel beträchtliche Reibungsflächen gibt, zeigte sich, als kürzlich bekannt wurde, dass Ex-SPD-Kanzler Schröder in den Aufsichtsrat des halbstaatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft einziehen will.

Dieser Plan relativiert die Kritik an US-Präsident Trump, die Schröder und immer wieder auch andere Sozialdemokraten üben. Schröders russische Ambitionen setzen die SPD bei ihren Angriffen gegen Trump dem Verdacht aus, Partei für Russland zu ergreifen und die Geschäfte des Aggressors Putin zu betreiben.

Zum neuen Markenzeichen machen

Schröders Karrierepläne stoßen auf starke Kritik, nicht nur bei vielen Wählern, sondern auch bei vielen SPD-Anhängern. Der frühere Münchener Oberbürgermeister Uhde verlangte sogar, Schröder aus der Partei auszuschließen. Auch Schulz distanzierte sich vom SPD-Altkanzler. „Ich würde das nicht tun“, sagte der Kanzlerkandidat zu Schröders Absichten. Gabriel dagegen verteidigt den Ex-Kanzler.

Ausgerechnet zu der Zeit, als alle Welt über Schröder, Rosneft und Putin diskutierte, wurde bekannt, dass sich Gabriel mit Schröder und Putin vor einigen Wochen in St. Petersburg zum Abendessen getroffen hatte. Es habe sich um einen privaten Besuch gehandelt, hieß es. Er habe bis nachts um halb zwei gedauert. Zwei Stunden hätten Gabriel und Putin auch unter vier Augen miteinander geredet. Um das Gespräch ranken sich Spekulationen. An Gesprächsstoff mangelt es nicht. Die EU-Sanktionen gegen Putins Einmarsch in die Ukraine belasten Russland sehr.

Der gute Kontakt zu Putin könnte sich für Gabriel auszahlen. Mit 73 Jahren ist Schröder nicht mehr der Jüngste. Im Notfall stünde Gabriel als Ersatzmann bereit. Nicht nur Rosneft hat einen Aufsichtsrat. Als ehemaliger Wirtschaftsminister verfügt Gabriel über gute Beziehungen zur deutschen Wirtschaft. Sie würde gerne wieder mit Russland Geschäfte machen. Sie ist jedem dankbar, der ihr dabei hilft. Schon wird darüber geredet, es müsse eine neue Entspannungspolitik her. Mit Schröders und Putins Hilfe könnte Gabriel versuchen, sie zu seinem Markenzeichen zu machen. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Schulz, Gabriel und die Zeit nach der Wahl”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Die Leichenfledderei beginnt, noch bevor das Opfer überhaupt erst ins Grab gefallen ist. Nicht von ungefähr erschien heute in der altehrwürdigen FAZ ein Artikel über den ehemaligen Bürgermeister von Würselen. Der Autor ruft in das gleiche Horn wie Sie. Interessanterweise scheint dem Redakteur da jemand etwas zur Zukunft des bald gefallenen Martins in den Schreibblock diktiert zu haben. Ein klare Ansage, würde der Fußballer sagen. Schulz wird also verstanden haben. Wenn ich tippen dürfte, würde ich Andrea und Hubi als Initiatoren vermuten. Wie Sie schon vor Wochen geschrieben haben, dürfte Martin Schulz bei der derzeitigen Entwicklung einer der kürzesten SPD-Vorsitzenden gewesen sein. So hart kann Politik sein!

  2. dr.pingel sagt:

    Eine interessante Analyse. Ich glaube aber, dass wir wieder eine schwarz-gelbe Regierung kriegen. Merkel als Kanzlerin und Lindner als Vize. Warum das so sein muss, hat schon Georg Büchner so beschrieben: „Die Menschen beten das Krokodil an, das sie verschlingt“. Oder in meiner Fassung: „Die Menschen lieben die Gesellschaft, die sie vernichtet“!

  3. Christian sagt:

    Sehr geehrter Herr Horn,

    ich persönlich glaube nicht an das Modell CDU+FDP(+Grüne). Wackelige Mehrheiten und schwierige Diskussionen, das ist nicht der Politikstil von Frau Merkel. Zudem würde sie sich einer potentiellen Erpressbarkeit aussetzen. Die GroKo ist da viel bequemer. Und im Oktober wird es auch bei der SPD heißen, besser mitmachen als gar nichts. Gerade die SPD zeigt ja aktuell, wie man mitregieren und trotzdem seine Politik als Opposition verkaufen kann. Ich hatte vor kurzem das Vergnügen, ein längeres Gespräch mit meinem SPD-Bundestagsabgeordneten zu führen. Ohne dass ich jetzt dieses Thema angesprochen hätte, sprach er davon, das 20 Prozent der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Auf meinen zaghaften Hinweis, dass doch gerade das Ministerium für Arbeit und Soziales seit 15 Jahren von der SPD verantwortet wird, erntete ich nur erstaunte Blicke. Und ja, so schlecht ist die Situation der SPD gar nicht, man kann mit 20 Prozent + x ca. 1/2 der Politik gestalten und sich trotzdem aus der Verantwortung für die Ergebnisse winden. Und auch im „Maschinenraum der Macht“ läßt es sich gut aushalten und auskömmliche Jobs verteilen. Schauen wir mal auf die Realität der Zeit nach Kohl, 19 Jahre und davon 15 mit SPD (Mit)Regierung. Das ist keine schlechte Bilanz. Die Gestaltung der
    Konservativen innerhalb der CDU ist dagegen kaum erkennbar.

    • Hand Meier sagt:

      Eins ist eigentlich nicht zu übersehen, es geht um persönliche Vorteile, um Posten oder Provisionen, ganz egal, in welcher Partei Berufspolitiker sind.
      Man stelle sich mal vor, wie es in der DDR war, wo jeder besser fuhr, der nicht kritisch war, sondern auf seine Vorteile achtete, um einen Platz am Büfett zu erlangen.
      Man musste ja nicht direkt SED-Mitglied sein, es gab ja auch noch andere politische Parteien, aber immer eine Zentralisierung, unter Vorsitzenden der Volkskammer.
      So wie heute die Rangfolge der Zweitstimmen parteiintern vom Vorsitzenden geregelt wird, ergeben sich dann die 100 Prozent der braven Berufspolitiker in der „neuen Republik“, wo die Anhänger immer um ihre Vorteile des „Mitmachens“ bemüht sind, was definitiv bedeutet, die Bevölkerung „soll zahlen“ und bloß keine echte Opposition „wählen“ und schon gar nicht Einfluss auf die „Berufspolitiker“ haben, denn die regeln alles ohne das störrische Volk.

  4. Derweg sagt:

    könnte Schulz bei den Wahlen mit guten Ergebnissen ihre Mandate retten

    Dazu brauchen sie Schulz nicht. Das besorgt schon das Wahlrecht. Wenn die Union wieder fast alle Wahlkreise einsackt, im Zweitstimmenergebnis aber hinter den Erwarrtungen nur etwas zurückbleibt, könnte die SPD trotz eines schlechteren Ergebnisses als 2013 dank Ausgleichsmandaten genauso viel oder sogar mehr Abgeordnete als jetzt in den Bundestag bekommen.

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