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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Steinmeier und Yücel

Freitag, 24. März 2017

Nebenbei

In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “Steinmeier und Yücel”

  1. Roland Appel sagt:

    Sie haben einfach recht. In Zeiten des „kalten Krieges“ wusste jeder, dass nicht etwa Bundeskanzler Brandt oder Präsident Heinemann mit großem Getöse die Freilassung von x oder y fordern können, weil dann garnix passiert. Stattdessen fuhren Egon Bahr oder ein Staatssekretär diskret in die DDR oder die Sowjetunion und verhandelten einen Austausch oder Freikauf – für die betroffenen schnell erfolgreich, weil für die Übeltäter gesichtswahrend.
    Man könnte im Umkehrschluss auch böse sein und sagen: Wenn Steinmeier Yücel wirklich frei haben wollte, würde er solche öffentlichen Polemiken unterlassen.
    Aber dieser diplomatische Mist ist ja inzwischen Regel: Merkel und Trump brüskieren sich öffentlich gegenseitig. Das Getöse der EU um die Ukraine und die Besetzung der Krim durch die russische Mehrheitsbevölkerung sind ebenso von einem Tenor geprägt, bei dem es nicht darum zu gehen scheint, eine Lösung der Krise zu finden, sondern durch Provokationen den Konflikt zuzuspitzen, den Kontrahenden bloss zu stellen und damit eine Kompomissfindung und Deeskalation unmöglich zu machen. Wohin das führt? Man nennt es „Krieg“. Deshalb wäre es gut, wieder mal Diplomatie zu lernen. Es könnte Kriege verhindern.

  2. GMS sagt:

    Ich frage mich, warum Steinmeier das getan hat. Er ist eigentlich viel zu erfahren, als dass ihm so etwas passiert. Hoffen wir mal nicht,, dass das kurz gedachte Wahlkampfhilfe für Schulz ist.

    @Roland Appel, auch im Kalten Krieg wurde auf beiden Seiten gepöbelt. Adressat war vor allem die eigene Bevölkerung. Mittlerweile hat sich jedoch die Medienreichweite soweit geändert, dass Öffentlichkeit globaler geworden ist. Denn heute kann jeder Privatmann sehen, was die „andere Seite“ schreibt und sagt.

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