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Nebenbei

  • Klingbeils Selbsttor

    Der neue SPD-Generalsekretär Klingbeil ist nicht zu beneiden. Seit er im Amt ist, wird der Dreck in seiner Partei immer tiefer. Um vom SPD-Morast abzulenken, wollte er den Ärger befeuern, der in der Union über die Postenausbeute der Koalitionsverhandlungen ausgebrochen ist – und blamiert dabei seine eigene Innung. Hätten die Verhandlungen einen halben Tag länger gedauert, hätte die Union der SPD vermutlich sogar das Kanzleramt abgetreten, spottete Klingbeil. – Seit 19 Jahren hat die SPD nichts mehr zu lachen, sieben Jahre unter SPD-Kanzler Schröder nicht und nun auch schon 12 Jahre lang nicht unter CDU-Kanzlerin Merkel. Seit 2005 bemüht sich die SPD vergeblich um das Kanzleramt. Nun, da es laut Klingbeil vermeintlich zum Greifen nahe war, griff sie nicht zu. Warum sie diese grandiose Gelegenheit verstreichen ließ, ließ Klingbeil offen. – Über die Gründe können wir nur mutmaßen: Hielt die Parteiführung ihren Chef Schulz für untauglich, Kanzler zu sein? Gönnte sie ihm den Triumph nicht? Oder fürchtet sie sich vor Juso-Chef Kühnert? Er maßt sich das Abgeordnetenrecht an, über die große Koalition zu entscheiden, obwohl er kein Abgeordneter ist. Dabei weiß die SPD-Führung sehr wohl, dass Deutschland keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie hat. Nur verhält sich die SPD-Spitze nicht danach. – Es ist daher wohl am wahrscheinlichsten, dass sie die Chance, bei den Koalitionsverhandlungen das Kanzleramt zu gewinnen, erst erkannte, als sie vorübergezogen war. Für ihre Transusigkeit ist die SPD-Spitze inzwischen in der ganzen Welt berühmt. Dass Schulz ein Rohrkrepierer ist, fiel den SPD-Anführern ja auch erst auf, als ihnen alle Welt mitteilte, dass Schulz ihr Rohr gesprengt hatte. Ihr Generalsekretär Klingbeil passt da genau ins Bild. Er schließt ein Selbsttor –  und er und seine Parteiführung merken es nicht einmal. – Ulrich Horn

Steinmeier und Yücel

Freitag, 24. März 2017

Nebenbei

In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “Steinmeier und Yücel”

  1. Roland Appel sagt:

    Sie haben einfach recht. In Zeiten des „kalten Krieges“ wusste jeder, dass nicht etwa Bundeskanzler Brandt oder Präsident Heinemann mit großem Getöse die Freilassung von x oder y fordern können, weil dann garnix passiert. Stattdessen fuhren Egon Bahr oder ein Staatssekretär diskret in die DDR oder die Sowjetunion und verhandelten einen Austausch oder Freikauf – für die betroffenen schnell erfolgreich, weil für die Übeltäter gesichtswahrend.
    Man könnte im Umkehrschluss auch böse sein und sagen: Wenn Steinmeier Yücel wirklich frei haben wollte, würde er solche öffentlichen Polemiken unterlassen.
    Aber dieser diplomatische Mist ist ja inzwischen Regel: Merkel und Trump brüskieren sich öffentlich gegenseitig. Das Getöse der EU um die Ukraine und die Besetzung der Krim durch die russische Mehrheitsbevölkerung sind ebenso von einem Tenor geprägt, bei dem es nicht darum zu gehen scheint, eine Lösung der Krise zu finden, sondern durch Provokationen den Konflikt zuzuspitzen, den Kontrahenden bloss zu stellen und damit eine Kompomissfindung und Deeskalation unmöglich zu machen. Wohin das führt? Man nennt es „Krieg“. Deshalb wäre es gut, wieder mal Diplomatie zu lernen. Es könnte Kriege verhindern.

  2. GMS sagt:

    Ich frage mich, warum Steinmeier das getan hat. Er ist eigentlich viel zu erfahren, als dass ihm so etwas passiert. Hoffen wir mal nicht,, dass das kurz gedachte Wahlkampfhilfe für Schulz ist.

    @Roland Appel, auch im Kalten Krieg wurde auf beiden Seiten gepöbelt. Adressat war vor allem die eigene Bevölkerung. Mittlerweile hat sich jedoch die Medienreichweite soweit geändert, dass Öffentlichkeit globaler geworden ist. Denn heute kann jeder Privatmann sehen, was die „andere Seite“ schreibt und sagt.

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