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Nebenbei

  • Der Minister für heiße Luft

    Kaum ein Minister der Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie so viel heiße Luft produziert wie Gesundheitsminister Spahn (CDU). Das jüngst Beispiel: Er plaudert in der nachrichtenarmen Zeit der Osterfeiertage über die guten Aussichten für jene, die geimpft sind. „Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde“, erklärte er. Spahns Geplauder lenkt von der trüben deutschen Impfbilanz ab. Die erste Impfung erhielten gerade mal etwas mehr als 12 Prozent der Bürger, die zweite bisher nur gut 5 Prozent. Spahns Heimatland NRW liegt im Länderranking auf dem vorletzten Platz. Dort sind noch nicht einmal alle 80-Jährigen geimpft. Spahns Politik und seine öffentlichen und öffentlich gewordenen Auftritte haben seine Sympathiewerte und die die seiner Partei in den Keller gebracht. Man fragt sich, warum seine Medienberater ihm solche Auftritte nicht ausreden. Wollen sie ihn ins Verderben führen oder die Union bei der Bundestagswahl in die Opposition treiben? – Ulrich Horn


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Steinmeier und Yücel

Freitag, 24. März 2017

Nebenbei

In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “Steinmeier und Yücel”

  1. Roland Appel sagt:

    Sie haben einfach recht. In Zeiten des „kalten Krieges“ wusste jeder, dass nicht etwa Bundeskanzler Brandt oder Präsident Heinemann mit großem Getöse die Freilassung von x oder y fordern können, weil dann garnix passiert. Stattdessen fuhren Egon Bahr oder ein Staatssekretär diskret in die DDR oder die Sowjetunion und verhandelten einen Austausch oder Freikauf – für die betroffenen schnell erfolgreich, weil für die Übeltäter gesichtswahrend.
    Man könnte im Umkehrschluss auch böse sein und sagen: Wenn Steinmeier Yücel wirklich frei haben wollte, würde er solche öffentlichen Polemiken unterlassen.
    Aber dieser diplomatische Mist ist ja inzwischen Regel: Merkel und Trump brüskieren sich öffentlich gegenseitig. Das Getöse der EU um die Ukraine und die Besetzung der Krim durch die russische Mehrheitsbevölkerung sind ebenso von einem Tenor geprägt, bei dem es nicht darum zu gehen scheint, eine Lösung der Krise zu finden, sondern durch Provokationen den Konflikt zuzuspitzen, den Kontrahenden bloss zu stellen und damit eine Kompomissfindung und Deeskalation unmöglich zu machen. Wohin das führt? Man nennt es „Krieg“. Deshalb wäre es gut, wieder mal Diplomatie zu lernen. Es könnte Kriege verhindern.

  2. GMS sagt:

    Ich frage mich, warum Steinmeier das getan hat. Er ist eigentlich viel zu erfahren, als dass ihm so etwas passiert. Hoffen wir mal nicht,, dass das kurz gedachte Wahlkampfhilfe für Schulz ist.

    @Roland Appel, auch im Kalten Krieg wurde auf beiden Seiten gepöbelt. Adressat war vor allem die eigene Bevölkerung. Mittlerweile hat sich jedoch die Medienreichweite soweit geändert, dass Öffentlichkeit globaler geworden ist. Denn heute kann jeder Privatmann sehen, was die „andere Seite“ schreibt und sagt.

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