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Nebenbei

  • Das Geld nicht wert

    Deutschland hat mit 709 Bundestagsabgeordneten nach China (knapp 3000 Abgeordnete) das zweitgrößte Parlament der Welt. Indien, das mit 1,3169 Milliarden fast so viele Einwohner wie China zählt und zehnmal so viele Wahlberechtigte wie Deutschland Einwohner, bringt es nur auf 543 Parlamentssitze. Ist Indiens Parlament zu klein oder das deutsche zu groß? Läge dem indischen Parlament die gleiche Relation zwischen Abgeordneten und Einwohnern zugrunde wie dem Bundestag, müssten im indischen Parlament 11276 Abgeordnete sitzen. Der Bundestag ist seit 2002 immer größer geworden. Versuche, ihn zu verkleinern, scheiterten am Unwillen der Angeordneten. Das ist vor allem deshalb ärgerlich, weil die Mehrheit der Abgeordneten gar nicht danach strebt, das Land zu regieren. Die AfD und Die Linke haben sich so aufgestellt, dass keine andere Partei mit ihnen koalieren will, FDP und SPD lehnen das Regieren sogar rundweg ab, insgesamt eine Mehrheit von 55,6 Prozent. Man könnte meinen, der Bundestag sei zu einer kostspieligen Versorgungseinrichtung degeneriert. Fast drei Monate sind vergangen, ohne dass die Bundestagsparteien eine Regierung auf die Beine gestellt haben. Wer will es Bürgern verübeln, wenn sie glauben, die vier Parteien seien das Geld nicht wert, mit dem Wähler und Steuerzahler sie finanzieren? In einem Punkt sind sich die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD und FDP einig. Sie wollen ihre Diäten erhöhen. Statt den Bundestag zu verkleinern und eine Regierung zustande zu bringen, spielen sie den Gegnern der Demokratie in die Hände. – Ulrich Horn

Steinmeier und Yücel

Freitag, 24. März 2017

Nebenbei

In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “Steinmeier und Yücel”

  1. Roland Appel sagt:

    Sie haben einfach recht. In Zeiten des „kalten Krieges“ wusste jeder, dass nicht etwa Bundeskanzler Brandt oder Präsident Heinemann mit großem Getöse die Freilassung von x oder y fordern können, weil dann garnix passiert. Stattdessen fuhren Egon Bahr oder ein Staatssekretär diskret in die DDR oder die Sowjetunion und verhandelten einen Austausch oder Freikauf – für die betroffenen schnell erfolgreich, weil für die Übeltäter gesichtswahrend.
    Man könnte im Umkehrschluss auch böse sein und sagen: Wenn Steinmeier Yücel wirklich frei haben wollte, würde er solche öffentlichen Polemiken unterlassen.
    Aber dieser diplomatische Mist ist ja inzwischen Regel: Merkel und Trump brüskieren sich öffentlich gegenseitig. Das Getöse der EU um die Ukraine und die Besetzung der Krim durch die russische Mehrheitsbevölkerung sind ebenso von einem Tenor geprägt, bei dem es nicht darum zu gehen scheint, eine Lösung der Krise zu finden, sondern durch Provokationen den Konflikt zuzuspitzen, den Kontrahenden bloss zu stellen und damit eine Kompomissfindung und Deeskalation unmöglich zu machen. Wohin das führt? Man nennt es „Krieg“. Deshalb wäre es gut, wieder mal Diplomatie zu lernen. Es könnte Kriege verhindern.

  2. GMS sagt:

    Ich frage mich, warum Steinmeier das getan hat. Er ist eigentlich viel zu erfahren, als dass ihm so etwas passiert. Hoffen wir mal nicht,, dass das kurz gedachte Wahlkampfhilfe für Schulz ist.

    @Roland Appel, auch im Kalten Krieg wurde auf beiden Seiten gepöbelt. Adressat war vor allem die eigene Bevölkerung. Mittlerweile hat sich jedoch die Medienreichweite soweit geändert, dass Öffentlichkeit globaler geworden ist. Denn heute kann jeder Privatmann sehen, was die „andere Seite“ schreibt und sagt.

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