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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Sympathieträger Schulz

Freitag, 9. Dezember 2016

Nebenbei

Der SPD-Politiker Schulz ist fast so beliebt wie Kanzlerin Merkel. Da reibt man sich in der Union die Hände und fragt: Wird er nun Kanzlerkandidat? Die Union kann damit zufrieden sein, dass sich Schulz der SPD so stark anbietet. Je höher die Sonne über ihm steht, desto dunkler wird der Schatten, der sich über den geborenen Kanzlerkandidaten und SPD-Chef Gabriel legt. Sollte sich seine Partei dazu verstehen, Schulz zum Kandidaten auszurufen, dürfte das Glück der Union fast vollkommen sein. Gabriel wäre abgemeiert und auf seinem Posten nichts mehr wert. Er könnte seine Sachen packen. Schulz wäre zum Wahlkampfauftakt mit dem Vorwurf belastet, auf die Demontage des Parteichefs hingewirkt zu haben. Noch besser kann es für die Union kommen, wenn Schulz, wie viele in der SPD erwarten, im Wahlkampf Schwächen offenbart. Um seine Sympathiewerte wäre es geschehen. Er hat sie nur, weil er von innenpolitischen Konflikten unberührt ist, als Seiteneinsteiger daherkommt und niemand so recht weiß, wofür er steht. Ginge es nach Beliebtheit, müsste Steinmeier Kanzlerkandidat werden. Für wie viele Prozentpunkte er bei Wahlen gut ist, wissen wir seit seiner Kandidatur 2009. Dass hohe Sympathiewerte nicht erforderlich sind, um Wahlen zu gewinnen, bewies Helmut Kohl. Er gewann Wahl auf Wahl und zerschliss SPD-Kandidaten mit hohen Sympathiewerten und auch manchen Sympathieträger der Union. Dort hoffen viele, dass die SPD nichts aus der Geschichte lernt. Die Erfahrung lehrt: Diese Hoffnung ist nicht unbegründet. – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Sympathieträger Schulz”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Nun wollen wir vorweihnachtliche Milde walten lassen, Herr Horn! Was soll die SPD denn machen? Gabriel ist unfassbar unbeliebt, Schulz ist unfassbar selbstverliebt, und die SPD ist unfassbar weit weg von der Kanzlerschaft. Und eigentlich ist die Republik auch noch unfassbar uninteressiert an der ganzen Geschichte. Es wird doch eh wieder Merkel, und wir wollen hoffen, dass wir (ausgenommen natürlich, die Deutschen Rentner!) die kommenden 4,5 Jahre im Zeichen der Raute gut überstehen werden und es danach endlich wieder weitergeht.

  2. dr.pingel sagt:

    Der Tod von Elisabeth Hamm-Brücher wirft ein seltsames Licht auf das Personal der großen Parteien. Denn eins war sie sicher nicht: eine Parteisoldatin. Das sind für mich aber praktisch alle Führungspolitiker der großen Parteien, auch Schulz. In der Praxis bedeutet das für mich, dass ich keine Parteisoldaten wählen kann.

  3. Manfred Michael Schwirske sagt:

    Richtig analysiert vom Horn. Vom Ersten Satz. Bis zum letzten Punkt.

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