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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Henkel: Nichts dazugelernt

Dienstag, 13. September 2016

Nebenbei

In der Politik kommt es auf Timing und Dosierung an. Ein bisschen zu viel oder zu wenig und das zur falschen Zeit, und schon liegt das Kind im Brunnen. Mahnendes Beispiel ist ein Mann, der kein Politiker ist, doch gerne einer wäre: Olaf Henkel. Er wollte Deutschland verändern. Er schaffte es auch, nur anders, als er sich das vorgestellt hat.Der Fall Henkel belegt: Nicht nur Unfähige, auch Qualifizierte können Dilettanten sein. Lange übte er nur Einfluss aus. In grauer Vorzeit, von 1995 bis 2000, war er als Chef des BDI ein einflussreicher Lobbyist. Danach begann er, die Republik zu unterhalten, mit immer dem gleichen Lied: Der Euro sei eine Katastrophe, die Republik wie die Union nicht genug rechts und auch nicht konservativ genug. Dann ging ihm auf, dass seine Ansichten folgenlos blieben. Er wollte mehr und tauchte in die Niederungen der Parteipolitik ein. Er brachte es bis ins Buch der Geschichte: Er wurde zum Mitbegründer und Finanzier der AfD. Doch schon bald stellte er entsetzt fest, dass dort viele Rechtsradikale den Ton angaben. Fluchtartig verließ er die Partei. Sein Fazit: „Wir haben ein richtiges Monster erschaffen.“ Nun kann sich die Republik mit seiner monströsen Hinterlassenschaft herumplagen, denn die AfD entfaltet Wirkung: Die CSU fürchtet um ihre Mehrheit in Bayern. Die CDU fürchtet das Ende der Union. Viele andere sorgen sich um die Demokratie. Die AfD hat in Medien und Politik Ton und Themen verändert und führte Umgangsformen ein, für die Mütter ihre Kinder früher abmahnten und bestraften. Henkel gehört inzwischen einer Zwergpartei namens ALFA an. Er scheint aus seinem AfD-Fehler nicht gelernt zu haben: Vor zwei Jahren noch empfahl er uns, AfD zu wählen. Heute empfiehlt er der CDU, Merkel durch Friedrich Merz zu ersetzen. – Henkel hat ein Händchen für Katastrophen. – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “Henkel: Nichts dazugelernt”

  1. Der kritische Blick auf die AfD ist sicherlich notwendig, und er hat wahrscheinlich seine Berechtigung. Jedoch sollte dabei bedacht werden, daß die AfD die Summe der Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien (plus jenen der FDP) ist. Es ist also angebracht, den kritischen Blick durch einen selbstkritischen Blick aller Parteien zu ergänzen. Solange das nicht geschieht, dürfte die Kritik an der AfD ins Leere gehen.

  2. Roland Appel sagt:

    Niemand kann erfolgreich eine Partei gründen, ohne dass es gesellschaftlich eine historische Situation gibt, die ihr genügend Bekanntheit und Zuspruch verschafft. Die Grünen gibt es, weil die sozialliberale Koalition weder die Gefahren der Atomkraft noch den Widerstand gegen die Rüstung ernst genommen hat. Die AfD gibt es, weil sie erfolgreich von den Verlustängsten und der sozialen Spaltung durch Neoliberalismus und Umverteilung von unten nach oben profitieren und den ältesten und primitivste Trick der Rechten anwenden, den Verlierern vorzugaukeln, Ausländer, Farbige und Minderheiten seien schuld daran. Eine denkbar schlecht gemanagte Flüchtlingskrise, die scheinbar aus heiterem Himmel kam, aber eine Folge der rücksichtslosen Globalisierung durch dieselben Kräfte ist, die die Menschen auch mit TTIP und CETA für dumm verkaufen wollen, tut ein übriges. Und solange die CSU und Teile der SPD und CDU so tun, als ob die Flüchtlinge daran schuld seien, dass in der profitabelsten Exportnation Europas die Renten immer weiter gekürzt, bezahlbare Wohnungen immer knapper und die Unternehmen von Rentenversicherung und Sozialleistungen entlastet werden müssten, dass die Kindergartenbeiträge trotz sprudelnder Steuerquellen immer weiter steigen und Straßen und Brücken zerfallen müssen, damit Veräußerungsgewinne aus Firmenverkäufen weiter steuerfrei bleiben, wird sich am Aufstieg der Salonnazis auch nichts ändern. Henkel hat auf genau diese Entwicklung als BDI-Präsident immer hingewirkt und ist einer der verantwortlichen Verursacher der heutigen Krise.

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