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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Henkel: Nichts dazugelernt

Dienstag, 13. September 2016

Nebenbei

In der Politik kommt es auf Timing und Dosierung an. Ein bisschen zu viel oder zu wenig und das zur falschen Zeit, und schon liegt das Kind im Brunnen. Mahnendes Beispiel ist ein Mann, der kein Politiker ist, doch gerne einer wäre: Olaf Henkel. Er wollte Deutschland verändern. Er schaffte es auch, nur anders, als er sich das vorgestellt hat.Der Fall Henkel belegt: Nicht nur Unfähige, auch Qualifizierte können Dilettanten sein. Lange übte er nur Einfluss aus. In grauer Vorzeit, von 1995 bis 2000, war er als Chef des BDI ein einflussreicher Lobbyist. Danach begann er, die Republik zu unterhalten, mit immer dem gleichen Lied: Der Euro sei eine Katastrophe, die Republik wie die Union nicht genug rechts und auch nicht konservativ genug. Dann ging ihm auf, dass seine Ansichten folgenlos blieben. Er wollte mehr und tauchte in die Niederungen der Parteipolitik ein. Er brachte es bis ins Buch der Geschichte: Er wurde zum Mitbegründer und Finanzier der AfD. Doch schon bald stellte er entsetzt fest, dass dort viele Rechtsradikale den Ton angaben. Fluchtartig verließ er die Partei. Sein Fazit: „Wir haben ein richtiges Monster erschaffen.“ Nun kann sich die Republik mit seiner monströsen Hinterlassenschaft herumplagen, denn die AfD entfaltet Wirkung: Die CSU fürchtet um ihre Mehrheit in Bayern. Die CDU fürchtet das Ende der Union. Viele andere sorgen sich um die Demokratie. Die AfD hat in Medien und Politik Ton und Themen verändert und führte Umgangsformen ein, für die Mütter ihre Kinder früher abmahnten und bestraften. Henkel gehört inzwischen einer Zwergpartei namens ALFA an. Er scheint aus seinem AfD-Fehler nicht gelernt zu haben: Vor zwei Jahren noch empfahl er uns, AfD zu wählen. Heute empfiehlt er der CDU, Merkel durch Friedrich Merz zu ersetzen. – Henkel hat ein Händchen für Katastrophen. – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “Henkel: Nichts dazugelernt”

  1. Der kritische Blick auf die AfD ist sicherlich notwendig, und er hat wahrscheinlich seine Berechtigung. Jedoch sollte dabei bedacht werden, daß die AfD die Summe der Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien (plus jenen der FDP) ist. Es ist also angebracht, den kritischen Blick durch einen selbstkritischen Blick aller Parteien zu ergänzen. Solange das nicht geschieht, dürfte die Kritik an der AfD ins Leere gehen.

  2. Roland Appel sagt:

    Niemand kann erfolgreich eine Partei gründen, ohne dass es gesellschaftlich eine historische Situation gibt, die ihr genügend Bekanntheit und Zuspruch verschafft. Die Grünen gibt es, weil die sozialliberale Koalition weder die Gefahren der Atomkraft noch den Widerstand gegen die Rüstung ernst genommen hat. Die AfD gibt es, weil sie erfolgreich von den Verlustängsten und der sozialen Spaltung durch Neoliberalismus und Umverteilung von unten nach oben profitieren und den ältesten und primitivste Trick der Rechten anwenden, den Verlierern vorzugaukeln, Ausländer, Farbige und Minderheiten seien schuld daran. Eine denkbar schlecht gemanagte Flüchtlingskrise, die scheinbar aus heiterem Himmel kam, aber eine Folge der rücksichtslosen Globalisierung durch dieselben Kräfte ist, die die Menschen auch mit TTIP und CETA für dumm verkaufen wollen, tut ein übriges. Und solange die CSU und Teile der SPD und CDU so tun, als ob die Flüchtlinge daran schuld seien, dass in der profitabelsten Exportnation Europas die Renten immer weiter gekürzt, bezahlbare Wohnungen immer knapper und die Unternehmen von Rentenversicherung und Sozialleistungen entlastet werden müssten, dass die Kindergartenbeiträge trotz sprudelnder Steuerquellen immer weiter steigen und Straßen und Brücken zerfallen müssen, damit Veräußerungsgewinne aus Firmenverkäufen weiter steuerfrei bleiben, wird sich am Aufstieg der Salonnazis auch nichts ändern. Henkel hat auf genau diese Entwicklung als BDI-Präsident immer hingewirkt und ist einer der verantwortlichen Verursacher der heutigen Krise.

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