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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Henkel: Nichts dazugelernt

Dienstag, 13. September 2016

Nebenbei

In der Politik kommt es auf Timing und Dosierung an. Ein bisschen zu viel oder zu wenig und das zur falschen Zeit, und schon liegt das Kind im Brunnen. Mahnendes Beispiel ist ein Mann, der kein Politiker ist, doch gerne einer wäre: Olaf Henkel. Er wollte Deutschland verändern. Er schaffte es auch, nur anders, als er sich das vorgestellt hat.Der Fall Henkel belegt: Nicht nur Unfähige, auch Qualifizierte können Dilettanten sein. Lange übte er nur Einfluss aus. In grauer Vorzeit, von 1995 bis 2000, war er als Chef des BDI ein einflussreicher Lobbyist. Danach begann er, die Republik zu unterhalten, mit immer dem gleichen Lied: Der Euro sei eine Katastrophe, die Republik wie die Union nicht genug rechts und auch nicht konservativ genug. Dann ging ihm auf, dass seine Ansichten folgenlos blieben. Er wollte mehr und tauchte in die Niederungen der Parteipolitik ein. Er brachte es bis ins Buch der Geschichte: Er wurde zum Mitbegründer und Finanzier der AfD. Doch schon bald stellte er entsetzt fest, dass dort viele Rechtsradikale den Ton angaben. Fluchtartig verließ er die Partei. Sein Fazit: „Wir haben ein richtiges Monster erschaffen.“ Nun kann sich die Republik mit seiner monströsen Hinterlassenschaft herumplagen, denn die AfD entfaltet Wirkung: Die CSU fürchtet um ihre Mehrheit in Bayern. Die CDU fürchtet das Ende der Union. Viele andere sorgen sich um die Demokratie. Die AfD hat in Medien und Politik Ton und Themen verändert und führte Umgangsformen ein, für die Mütter ihre Kinder früher abmahnten und bestraften. Henkel gehört inzwischen einer Zwergpartei namens ALFA an. Er scheint aus seinem AfD-Fehler nicht gelernt zu haben: Vor zwei Jahren noch empfahl er uns, AfD zu wählen. Heute empfiehlt er der CDU, Merkel durch Friedrich Merz zu ersetzen. – Henkel hat ein Händchen für Katastrophen. – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “Henkel: Nichts dazugelernt”

  1. Der kritische Blick auf die AfD ist sicherlich notwendig, und er hat wahrscheinlich seine Berechtigung. Jedoch sollte dabei bedacht werden, daß die AfD die Summe der Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien (plus jenen der FDP) ist. Es ist also angebracht, den kritischen Blick durch einen selbstkritischen Blick aller Parteien zu ergänzen. Solange das nicht geschieht, dürfte die Kritik an der AfD ins Leere gehen.

  2. Roland Appel sagt:

    Niemand kann erfolgreich eine Partei gründen, ohne dass es gesellschaftlich eine historische Situation gibt, die ihr genügend Bekanntheit und Zuspruch verschafft. Die Grünen gibt es, weil die sozialliberale Koalition weder die Gefahren der Atomkraft noch den Widerstand gegen die Rüstung ernst genommen hat. Die AfD gibt es, weil sie erfolgreich von den Verlustängsten und der sozialen Spaltung durch Neoliberalismus und Umverteilung von unten nach oben profitieren und den ältesten und primitivste Trick der Rechten anwenden, den Verlierern vorzugaukeln, Ausländer, Farbige und Minderheiten seien schuld daran. Eine denkbar schlecht gemanagte Flüchtlingskrise, die scheinbar aus heiterem Himmel kam, aber eine Folge der rücksichtslosen Globalisierung durch dieselben Kräfte ist, die die Menschen auch mit TTIP und CETA für dumm verkaufen wollen, tut ein übriges. Und solange die CSU und Teile der SPD und CDU so tun, als ob die Flüchtlinge daran schuld seien, dass in der profitabelsten Exportnation Europas die Renten immer weiter gekürzt, bezahlbare Wohnungen immer knapper und die Unternehmen von Rentenversicherung und Sozialleistungen entlastet werden müssten, dass die Kindergartenbeiträge trotz sprudelnder Steuerquellen immer weiter steigen und Straßen und Brücken zerfallen müssen, damit Veräußerungsgewinne aus Firmenverkäufen weiter steuerfrei bleiben, wird sich am Aufstieg der Salonnazis auch nichts ändern. Henkel hat auf genau diese Entwicklung als BDI-Präsident immer hingewirkt und ist einer der verantwortlichen Verursacher der heutigen Krise.

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