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Nebenbei

  • Schulz und das Glashaus

    Auf dem jüngsten SPD-Parteitag warf SPD-Kanzlerkandidat Schulz der Kanzlerin Merkel (CDU) vor, sich inhaltlichen Diskussionen zu entziehen. Er nennt dieses Verhalten „einen Anschlag auf die Demokratie“. Diese Attacke lässt vor allem in NRW die Wähler aufhorchen – auch und gerade die der SPD. Sie haben gerade den Landtagswahlkampf hinter sich gebracht. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Ergebnis der NRW-Geschichte. Als einer der Gründe für das Desaster gilt auch in der SPD der seltsame Umstand, dass Schulz in diesem Wahlkampf, den er als Generalprobe für die Bundestagswahl ausrief, kaum in Erscheinung trat. Über Wochen war er nicht zusehen und zu hören. Dabei gab es jede Menge inhaltliche Diskussionen – vor allem über die innere Sicherheit, über den Schulunterricht, über die Entwicklung der Wirtschaft, den Zustand der Straßen und Brücken. Es hätten sich Schulz viele Anlässe geboten, kraftvoll mitzureden und im Wettbewerb der Ideen mit der CDU zu ringen. Er hätte sich auch mit Merkel auseinandersetzen können. Allein von Ende April bis Mitte Mai trat sie achtmal in NRW auf. Und wo war Schulz? Was tat er? Er ließ diese Chancen verstreichen. Er schwieg. Er tauchte ab. Er entzog sich der Diskussion, nicht weil er unpässlich war, sondern aus taktischem Kalkül. Seine Parteifreundin Kraft hielt es für erforderlich. Sie glaubte, ohne ihn besser abzuschneiden. Der Kanzlerkandidat hielt es für angebracht, ihr zu folgen und zu verstummen. Den NRW-Wählern, besonders den geplagten der SPD, hat Schulz nun auf dem Parteitag klar gemacht, wie sie sein Abtauchen im NRW-Wahlkampf einzuordnen haben – als „einen Anschlag auf die Demokratie“. Die SPD-Anhänger kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus: Frühere Kanzlerkandidaten der Partei führten ihren Wahlkampf aus der Kampa, Schulz seinen aus dem Glashaus. – Ulrich Horn

Henkel: Nichts dazugelernt

Dienstag, 13. September 2016

Nebenbei

In der Politik kommt es auf Timing und Dosierung an. Ein bisschen zu viel oder zu wenig und das zur falschen Zeit, und schon liegt das Kind im Brunnen. Mahnendes Beispiel ist ein Mann, der kein Politiker ist, doch gerne einer wäre: Olaf Henkel. Er wollte Deutschland verändern. Er schaffte es auch, nur anders, als er sich das vorgestellt hat.Der Fall Henkel belegt: Nicht nur Unfähige, auch Qualifizierte können Dilettanten sein. Lange übte er nur Einfluss aus. In grauer Vorzeit, von 1995 bis 2000, war er als Chef des BDI ein einflussreicher Lobbyist. Danach begann er, die Republik zu unterhalten, mit immer dem gleichen Lied: Der Euro sei eine Katastrophe, die Republik wie die Union nicht genug rechts und auch nicht konservativ genug. Dann ging ihm auf, dass seine Ansichten folgenlos blieben. Er wollte mehr und tauchte in die Niederungen der Parteipolitik ein. Er brachte es bis ins Buch der Geschichte: Er wurde zum Mitbegründer und Finanzier der AfD. Doch schon bald stellte er entsetzt fest, dass dort viele Rechtsradikale den Ton angaben. Fluchtartig verließ er die Partei. Sein Fazit: „Wir haben ein richtiges Monster erschaffen.“ Nun kann sich die Republik mit seiner monströsen Hinterlassenschaft herumplagen, denn die AfD entfaltet Wirkung: Die CSU fürchtet um ihre Mehrheit in Bayern. Die CDU fürchtet das Ende der Union. Viele andere sorgen sich um die Demokratie. Die AfD hat in Medien und Politik Ton und Themen verändert und führte Umgangsformen ein, für die Mütter ihre Kinder früher abmahnten und bestraften. Henkel gehört inzwischen einer Zwergpartei namens ALFA an. Er scheint aus seinem AfD-Fehler nicht gelernt zu haben: Vor zwei Jahren noch empfahl er uns, AfD zu wählen. Heute empfiehlt er der CDU, Merkel durch Friedrich Merz zu ersetzen. – Henkel hat ein Händchen für Katastrophen. – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “Henkel: Nichts dazugelernt”

  1. Der kritische Blick auf die AfD ist sicherlich notwendig, und er hat wahrscheinlich seine Berechtigung. Jedoch sollte dabei bedacht werden, daß die AfD die Summe der Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien (plus jenen der FDP) ist. Es ist also angebracht, den kritischen Blick durch einen selbstkritischen Blick aller Parteien zu ergänzen. Solange das nicht geschieht, dürfte die Kritik an der AfD ins Leere gehen.

  2. Roland Appel sagt:

    Niemand kann erfolgreich eine Partei gründen, ohne dass es gesellschaftlich eine historische Situation gibt, die ihr genügend Bekanntheit und Zuspruch verschafft. Die Grünen gibt es, weil die sozialliberale Koalition weder die Gefahren der Atomkraft noch den Widerstand gegen die Rüstung ernst genommen hat. Die AfD gibt es, weil sie erfolgreich von den Verlustängsten und der sozialen Spaltung durch Neoliberalismus und Umverteilung von unten nach oben profitieren und den ältesten und primitivste Trick der Rechten anwenden, den Verlierern vorzugaukeln, Ausländer, Farbige und Minderheiten seien schuld daran. Eine denkbar schlecht gemanagte Flüchtlingskrise, die scheinbar aus heiterem Himmel kam, aber eine Folge der rücksichtslosen Globalisierung durch dieselben Kräfte ist, die die Menschen auch mit TTIP und CETA für dumm verkaufen wollen, tut ein übriges. Und solange die CSU und Teile der SPD und CDU so tun, als ob die Flüchtlinge daran schuld seien, dass in der profitabelsten Exportnation Europas die Renten immer weiter gekürzt, bezahlbare Wohnungen immer knapper und die Unternehmen von Rentenversicherung und Sozialleistungen entlastet werden müssten, dass die Kindergartenbeiträge trotz sprudelnder Steuerquellen immer weiter steigen und Straßen und Brücken zerfallen müssen, damit Veräußerungsgewinne aus Firmenverkäufen weiter steuerfrei bleiben, wird sich am Aufstieg der Salonnazis auch nichts ändern. Henkel hat auf genau diese Entwicklung als BDI-Präsident immer hingewirkt und ist einer der verantwortlichen Verursacher der heutigen Krise.

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