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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Henkel: Nichts dazugelernt

Dienstag, 13. September 2016

Nebenbei

In der Politik kommt es auf Timing und Dosierung an. Ein bisschen zu viel oder zu wenig und das zur falschen Zeit, und schon liegt das Kind im Brunnen. Mahnendes Beispiel ist ein Mann, der kein Politiker ist, doch gerne einer wäre: Olaf Henkel. Er wollte Deutschland verändern. Er schaffte es auch, nur anders, als er sich das vorgestellt hat.Der Fall Henkel belegt: Nicht nur Unfähige, auch Qualifizierte können Dilettanten sein. Lange übte er nur Einfluss aus. In grauer Vorzeit, von 1995 bis 2000, war er als Chef des BDI ein einflussreicher Lobbyist. Danach begann er, die Republik zu unterhalten, mit immer dem gleichen Lied: Der Euro sei eine Katastrophe, die Republik wie die Union nicht genug rechts und auch nicht konservativ genug. Dann ging ihm auf, dass seine Ansichten folgenlos blieben. Er wollte mehr und tauchte in die Niederungen der Parteipolitik ein. Er brachte es bis ins Buch der Geschichte: Er wurde zum Mitbegründer und Finanzier der AfD. Doch schon bald stellte er entsetzt fest, dass dort viele Rechtsradikale den Ton angaben. Fluchtartig verließ er die Partei. Sein Fazit: „Wir haben ein richtiges Monster erschaffen.“ Nun kann sich die Republik mit seiner monströsen Hinterlassenschaft herumplagen, denn die AfD entfaltet Wirkung: Die CSU fürchtet um ihre Mehrheit in Bayern. Die CDU fürchtet das Ende der Union. Viele andere sorgen sich um die Demokratie. Die AfD hat in Medien und Politik Ton und Themen verändert und führte Umgangsformen ein, für die Mütter ihre Kinder früher abmahnten und bestraften. Henkel gehört inzwischen einer Zwergpartei namens ALFA an. Er scheint aus seinem AfD-Fehler nicht gelernt zu haben: Vor zwei Jahren noch empfahl er uns, AfD zu wählen. Heute empfiehlt er der CDU, Merkel durch Friedrich Merz zu ersetzen. – Henkel hat ein Händchen für Katastrophen. – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “Henkel: Nichts dazugelernt”

  1. Der kritische Blick auf die AfD ist sicherlich notwendig, und er hat wahrscheinlich seine Berechtigung. Jedoch sollte dabei bedacht werden, daß die AfD die Summe der Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien (plus jenen der FDP) ist. Es ist also angebracht, den kritischen Blick durch einen selbstkritischen Blick aller Parteien zu ergänzen. Solange das nicht geschieht, dürfte die Kritik an der AfD ins Leere gehen.

  2. Roland Appel sagt:

    Niemand kann erfolgreich eine Partei gründen, ohne dass es gesellschaftlich eine historische Situation gibt, die ihr genügend Bekanntheit und Zuspruch verschafft. Die Grünen gibt es, weil die sozialliberale Koalition weder die Gefahren der Atomkraft noch den Widerstand gegen die Rüstung ernst genommen hat. Die AfD gibt es, weil sie erfolgreich von den Verlustängsten und der sozialen Spaltung durch Neoliberalismus und Umverteilung von unten nach oben profitieren und den ältesten und primitivste Trick der Rechten anwenden, den Verlierern vorzugaukeln, Ausländer, Farbige und Minderheiten seien schuld daran. Eine denkbar schlecht gemanagte Flüchtlingskrise, die scheinbar aus heiterem Himmel kam, aber eine Folge der rücksichtslosen Globalisierung durch dieselben Kräfte ist, die die Menschen auch mit TTIP und CETA für dumm verkaufen wollen, tut ein übriges. Und solange die CSU und Teile der SPD und CDU so tun, als ob die Flüchtlinge daran schuld seien, dass in der profitabelsten Exportnation Europas die Renten immer weiter gekürzt, bezahlbare Wohnungen immer knapper und die Unternehmen von Rentenversicherung und Sozialleistungen entlastet werden müssten, dass die Kindergartenbeiträge trotz sprudelnder Steuerquellen immer weiter steigen und Straßen und Brücken zerfallen müssen, damit Veräußerungsgewinne aus Firmenverkäufen weiter steuerfrei bleiben, wird sich am Aufstieg der Salonnazis auch nichts ändern. Henkel hat auf genau diese Entwicklung als BDI-Präsident immer hingewirkt und ist einer der verantwortlichen Verursacher der heutigen Krise.

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