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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Seehofers Unvermögen

Montag, 1. August 2016

Nebenbei

Die Zuwanderer zwangen Europa, die Augen zu öffnen. Der Kontinent sah entsetzt, dass er von den Kriegen und Krisen in Afrika und im Orient nicht unberührt bleibt. Diese Einsicht führte auch in Deutschland zu zwei gegensätzlichen Reaktionen, die in der Union spektakulär zutage treten. Die CSU bietet an, sich hinter Seehofers Das-ist-nicht-zu-schaffen zu scharen. die CDU, sich hinter Merkels Wir-schaffen-das zu versammeln. Welche Position wird sich durchsetzen? – Beide Einstellungen berücksichtigen: Viele Menschen stehen vor der Flucht nach Europa, allein in Afrika sind es Millionen. Auch Kriege jenseits der EU-Grenzen bedrücken heute Europa. Der Terror zielt über Syrien, Irak und die Türkei hinaus auf die alte Welt. – Die Erfahrung lehrt: Zuwanderung lässt sich nicht unterbinden, wohl aber abschwächen und kanalisieren. Dem Terror kann man sich widersetzen. Europa steht an einem Wendepunkt. Will es sich behaupten, muss es sich neu formieren. Andernfalls wird es Wohlstand und politisches Gewicht verlieren. – Auch Deutschland muss sich entscheiden. Zieht es sich auf sich zurück oder nimmt es die Herausforderungen an? Seehofer hat seine Wahl längst getroffen. Zu Merkels „Wir schaffen das“ fällt ihm nur noch ein: „Ich kann mir diesen Satz auch beim besten Willen nicht zu eigen machen.“ Klingt das nicht mutlos? Vor Wochen noch wollte er glauben machen, die Probleme seien abzuwenden, wenn sich Deutschland abgrenze. Nun entlarvt der Terror diese Hoffnung als Illusion. Isolation hilft nicht. – Am Ende der Straße, auf der Seehofer seit Monaten marschiert, ist nun die Wand zu sehen. Sieht auch er sie? Seine Zeit neigt sich dem Ende zu – nicht, weil er zu alt wäre. Wer die Zukunft gestalten will, muss Zuversicht vermitteln. Im Unterschied zu Merkel bringt Seehofer das nicht über sich. – Ulrich Horn

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5 Kommentare zu “Seehofers Unvermögen”

  1. Hartwig Kümmerle sagt:

    Zuwanderung erfordert klare Regeln. Mit dem Ruf Wirschaffendas! ist es nicht getan. Wer etwas schaffen will, muss die Arbeit auch tatsächlich beginnen. Mit Kommtheralledieihmühselig+beladendseid schafft man sich nur Probleme. Hier ist jeder herzlich willkommen, der unsere Sprache spricht, sich an unsere Regeln hält + seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet. Das ist bei Menschen aus dem arabischen Raum meist nicht der Fall. Diese haben Probleme schon mit unseren Regeln oder beachten Sie einfach nicht. Deutschland gewinnt an Gewicht, wenn es diese Regeln klar + deutlich nennt + sie genauso klar + deutlich durchsetzt. Das ist aber leider nicht der Fall. Freiheit ist eine wunderbare Sache, nur leider ist nicht jeder in der Lage, damit zurechtzukommen. Den muss man in seine Schranken verweisen. Nur so verschafft man sich Respekt. Den Respekt, den besonders Moslems nicht haben.

  2. Freifrau sagt:

    ….aber die Zuversicht Merkels springt nicht mehr über, in die Herzen der Menschen…. Europa macht nicht mit und wir wissen alle, dass wir es alleine nicht schaffen können. Auch die Worte des Papstes werden in Polen und anderswo ohne Auswirkung verhallen.
    Meine Vermutung: Merkel tritt im Gegensatz zu Seehofer nicht mehr an zur nächsten Bundestagswahl. Sie hat durch ihr Agieren in der Flüchtlingskrise das „freundliche Gesicht Deutschlands“ kreiert und damit in einer historischen Situation einen Gegenpart zu unserer dunklen Vergangenheit gesetzt. Das ist ihr politisches Vermächtnis. Praxistauglich ist diese Haltung aber nicht. Ich schätze, der nächste Spitzenkandidat der CDU heißt Norbert Röttgen – weil Angela Merkel freiwillig ihren Verzicht erklärt. Das wäre nicht die schlechteste Lösung, denn Röttgen steht nicht für einen radikalen Kurswechsel, sondern ein moderates umsteuern.

  3. Die Forderung, Zuwanderung nach gültigen Verträgen und Gesetzen zu steuern, bestand vor Merkels Einladung, und sie ist von der CSU bis heute aufrecht erhalten worden. Die Machtverhältnisse im Bundestag haben Seehofers Widerstand jedoch scheitern lassen. Die Alternative wäre der Ausstieg der CSU aus der Regierung gewesen. Das ist aus guten und weniger guten Gründen nicht geschehen.
    Wenn der Terror durch die unkontrollierte und rechtswidrige Zuwanderung einen leichteren Zugang nach Europa, Deutschland, Bayern gefunden hat, kann man das Seehofer, der – um das zu vermeiden – die Rückkehr zu regulären Verfahren dringend angemahnt hat, nicht als Versuch der „Abgrenzung und Isolation“ ankreiden und mit den Worten: „Nun entlarvt der Terror diese Hoffnung als Illusion. Isolation hilft nicht“, als Seehofers Irrtum und Fehleinschätzung darstellen. Das ist doch sehr, sehr subjektiv ausgedeutet.

  4. Roland Appel sagt:

    Die massenhafte Flucht vor Armut und Krieg im Mahgreb, die von einem Diktator Erdogan aufgeputschten Anhänger in Deutschland und letzlich auch die Straftaten von einzelnen Verrückten sind nicht zuletzt das Ergebnis von 30 Jahren Blindheit der CDU/CSU, ihrer wahrheitswidrigen Behauptung, Deutschland sei kein Einwanderungsland und der Verweigerung echter Integration. Seehofer setzt diese Realitätsverweigerung fort und nährt die Illusion, MBB, Krauss-Maffei und andere könnten weiter Waffen in den nahen Osten verkaufen und seine Bayern könnten sich hinter dem Weißwurstschützengraben mit Leberkäs und Brezn eingraben. Zu welchem Unsinn er fähig ist, zeigt die Forderung, mutmaßlichen Terrorverdächtigen Fußfesseln anzulegen: Der Mörder des frazösischen Priesters trug eine. Abschieben im Krisengebiete ist Verfassungsbruch – aber zum Grundgesetz hat er wohl eine ähnlich flexible Haltung, wie Erdogan zur Europäischen Menschenrechts-Charta. Leider stehen er und Söder damit nicht allein.

  5. Hubertus Bruch sagt:

    Das ist doch inzwischen eine Phantomdiskusdion. Seehofer hält bekannterweise das Thema am kochen. Er will es zur weiteren Daseinsberechtigung. Ansonsten waren die Reaktionen auf die BPK der BKin doch ziemlich mau. Der Grund: Die gesellschaftliche Meinungskaravane hat das Thema Zuwanderung längst abgehakt. Trotz der Anschläge sind die allermeisten Deutschen nicht sonderlich beeindruckt. Einzig die Medien und Seehofer + Söder versuchen mal wieder, das Thema noch zu puschen. Aktuell regen sich alle dank der deutschen Leitmedien über die Türkei auf, und dann geht’s erstmal für alle in den Urlaub. Alternativ bietet sich noch Olympia an. Im Herbst kommt dann die nächste Sau durchs Dorf.
    Merkel macht das, was Sie am besten kann: Sie wartet ab und schaut zu, wie der Bayerische Löwe dahinsiecht. Im Herbst ist er erledigt. Kommendes Jahr wird sie dann erneut gewählt. Es sei denn, es gibt einen großen Anschlag, und sie kommt mit ihrem eigenen Gewissen nicht klar, so wie es letztes Jahr wohl gewesen sein soll. Dann droht uns allen Ursula vdL – der Liebe Gott behüte uns!

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