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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

NRW-Ministerpräsidentin kämpft um Glaubwürdigkeit

Kraft: Wer einmal lügt

Dienstag, 31. Mai 2016

Politik

Hannelore Kraft steckt bis über beide Ohren im Dreck. Ihr Elend hat sie selbst verschuldet. Sie hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Nun versucht sie verzweifelt, sie zurückzugewinnen. Kraft behauptet, sie habe von den Kölner Silvesterverbrechen erst am 4. Januar erfahren. Weil sie weiß, dass ihr kaum jemand glaubt, will sie den Wahrheitsgehalt ihrer Behauptung mit einer eidesstaatlichen Erklärung bekräftigen. Der vermeintliche Befreiungsschlag erweist sich als Selbsttor.

Verdacht entkräften

Die Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Chefin äußerste sich zu den Verbrechen der Silvesternacht erstmals am 5. Januar. Ihr Mitgefühl für die Opfer bekundete sie erst eine weitere Woche darauf. Dieses äußerst reservierte Verhalten gegenüber den vielen weiblichen Opfern war damals scharf kritisiert worden.

Ihre Behauptung, sie habe erst am 4. Januar von den Verbrechen erfahren, begegnet zwei Vorwürfen: Es wird ihr vorgehalten, sie habe zeitnah keine Empathie mit den Opfern gezeigt. Dieses Versäumnis gilt als schwerer menschlicher und politischer Fehler, der auch in den eigenen Reihen der SPD-Politikerin auf großes Unverständnis stieß.

Außerdem will sie den Verdacht entkräften, sie habe daran mitgewirkt, die Verbrechen, an denen Zuwanderer beteiligt waren, herunterzuspielen, möglicherweise, weil sie befürchtete, es könnte ausländerfeindliche Reaktionen in der Bevölkerung geben. Hinter diesem Verdacht steht die Unterstellung, sie habe sich mehr um das Wohl der ausländischen Täter als um die Leiden der einheimischen Opfer gesorgt.

Beschränkungen wahrgenommen

Ein Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags verlangt, Kraft solle ihre Behauptung belegen, sie sei erst am 4. Januar informiert worden. Der Ausschuss will Mails und Telefonverbindungsnachweise der Regierung auswerten. Obwohl Kraft zusicherte, sie werde lückenlos aufklären, verweigert sie diese Unterlagen, die sie und ihr unmittelbares politisches Umfeld betreffen. Der Ausschuss will den Widerstand gerichtlich brechen.

Krafts Behauptung wird nicht grundlos angezweifelt. Schon bei der Hochwasserkatastrophe 2014 in Münster blieb sie lange stumm. Ihre Begründung,, sie habe während des Urlaubs in Brandenburg tagelang in einem Funkloch festgesteckt, erwies sich zum Erstaunen vieler Menschen als Lüge.

Damals begann Krafts Image zu bröckeln. Seit ihrem Amtsantritt bemüht sie sich, als immer die gleiche, von Amt und Ehren unveränderte bodenständige Frau zu erscheinen, die sich um alles und jeden kümmert. Seit ihrer Kleinmädchenlüge von 2014 hat sich der Blick von Politikern und Journalisten auf sie gewandelt. Seither werden ihre vorgeblichen Stärken zunehmend als Beschränkungen und Schwächen wahrgenommen.

Gehilfen eingespannt


Den Zweifeln an ihrer Glaubwürdigkeit will sie mit der eidesstattlichen Erklärung begegnen. Dies ist in der Geschichte des Landes ein beispielloser Akt. Kein NRW-Ministerpräsident hat sich je in eine Lage gebracht, in der er sich zu einem solchen Schritt genötigt sah. Unabhängig davon, ob Krafts Erklärung der Wahrheit entspricht: Sie ist ein Armutszeugnis. Es dokumentiert ihre Erkenntnis, dass ihr Wort allein nicht mehr zählt. Für jeden Politiker und jede Politikerin ist dieses Fazit eine Katastrophe.

Es drängt sich die Frage auf, warum sie aus freien Stücken diese Art von Selbstentblößung und den mit ihr verbundenen Ansehensverlust auf sich nimmt. Die Suche nach einer Erklärung führt zwangsläufig zu Spekulationen, die für Kraft ebenso abträglich sind wie der Mangel an Glaubwürdigkeit, den sie mit ihrer eidesstattlichen Erklärung beheben will. Selbst wenn sie die Wahrheit enthält, vergrößert sie Krafts Problem, statt es zu verkleinern.

Es wird noch dadurch größer, dass Kraft fünf enge Gehilfen veranlasst hat, die Glaubwürdigkeit der Regierungschefin zu bezeugen. Sie haben deren eidesstattliche Erklärung ebenfalls unterzeichnet. Alle stehen im Dienst des Landes, alle hat Kraft berufen, alle verdanken ihr den Rang, den sie bekleiden.

Neue Flanke aufgerissen

Es handelt sich um Innenminister Jäger, der Chef der Staatskanzlei, Lersch-Mense, die Staatssekretäre der beiden und um Regierungssprecher Breustedt. Sie sind Krafts engste Vertraute. Mit Jäger, Lersch-Mense und Breustedt stimmt sie ihre Vorhaben und ihr Vorgehen ab. Sie bilden Krafts Machtzentrum.

Sie alle bestätigen nicht nur Krafts Version, sie sei bis zum 4. Januar mit den Silvesterverbrechen nicht befasst worden. Die eidesstattliche Erklärung geht weit über diesen Zweck hinaus. Alle sechs Persönlichkeiten, die in der Spitze der Regierung die Geschicke des Landes leiten, versichern, dass sie dreieinhalb Tage lang untereinander keinerlei Kontakt hatten.

Im Eifer, eine offene Flanke zu schließen, reißt Kraft eine neue auf. Selbst wenn der Sachverhalt stimmt, den Kraft und die fünf Mitunterzeichner in der Erklärung darlegen, offenbart er doch zugleich, in welchem Stil Kraft und ihr Kabinett die Regierungsgeschäfte betreiben.

Eindrucksvolle Offenheit

Dass an der Spitze des größten Bundeslandes mindestens dreieinhalb Tage lang Totenstille herrschte, obwohl in dieser Zeit auf dem markantesten Platz des Landes Zuwanderer Hunderte Frauen sexuell bedrängten, ist entlarvend. Wenn es stimmt, was die eidesstattliche Erklärung feststellt, ist sie ein Offenbarungseid.

Die Regierungsspitzen schließen über Tage Augen und Ohren und unterbrechen den Kontakt miteinander. Wen wundert es, dass sie behaupten, das Ausmaß des Verbrechens sei zunächst nicht zu erkennen gewesen. Nach ihrer eigenen eidesstattlichen Erklärung befand sich die Regierung tagelang in einem Zustand, in dem sie gar nichts erkennen konnte.

Von einer Regierung, die sich so verhält, dass sie Verbrechen nicht wahrnehmen kann, wird man auch nicht erwarten können, dass sie Verbrechen vorbeugt und verhindert. Um Probleme zu lösen, muss man sie zur Kenntnis nehmen. Die Regierung Kraft weicht ihnen aus. Sie offenbart, warum es mit NRW seit Krafts Amtsantritt belegbar bergab geht. Den Grund hat sie mit ihrer eidesstattlichen Erklärung in eindrucksvoller Offenheit selbst aufgeschrieben.

Kleines Karo

Die Erklärung erinnert an Barschels fatales Ehrenwort. Die sechs Unterzeichner haben sich auf Gedeih und Verderb zusammengekettet. Fällt einer um, stürzen alle sechs. Dass sie in Kauf nehmen, diesen Eindruck zu erzeugen, nährt die Vermutung, dass keiner von ihnen mehr frei ist.

Selbst wenn der Untersuchungsausschuss des Landtages diesen Verdacht nicht erhärten kann, bleibt doch der Eindruck, den niemand mehr wegwischen kann, weil die Regierungsspitze ihn selbst an Eides statt festgehalten hat: Wie klein doch das Karo ist, das in NRW derzeit regiert. – Ulrich Horn


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17 Kommentare zu “Kraft: Wer einmal lügt”

  1. Roland Appel sagt:

    „…obwohl in dieser Zeit auf dem markantesten Platz des Landes Zuwanderer Hunderte Frauen sexuell bedrängten, ist entlarvend“…was, lieber Herr Horn, ist an dieser Aussage eigentlich erhellend, wenn Sie „Zuwanderer“ schreiben, außer, dass Sie den rassistischen Ressentiments von AfD und Konsorten wieder Stoff geben? Warum schreiben Sie nicht „…des Landes mutmaßliche Sexualstraftäter, Vergewaltiger und Räuber vor allem Frauen angriffen…“?
    Weil es der AfD inzwischen gelungen ist, den rassistischen Diskurs in diesem Land zu bestimmen! Boateng nicht als Nachbar – Gaulandt lässt grüßen! Migranten sind verdächtig?….Sollte es nicht vielmehr zu denken geben, dass nach vier Monaten Ermittlungen einige wenige Straftäter – duchaus mit Migrationshintergrund – wegen Eigentumsdelikten festgenommen und angeklagt worden sind, aber kein einziger wegen Sexualstraftaten? „hunderte Frauen“ – wirklich hunderte oder vielleicht doch nur hundert oder fünfzig oder zehn? Schlimm genug, aber bleiben wir doch auf dem Teppich!
    Das soll beileibe kein Delikt bagatellisieren, aber ist es nicht vielleicht an der Zeit, mit klarem Kopf zu analysieren, was dort wirklich stattgefunden hat? Ohne Sensationsgeschrei und Vorverurteilung oder Stigmatisierung? Natürlich gibt es unter illegalen nordafrikanern A…löcher und Dealer! Aber das ist noch noch lange kein Grund, Zugewanderte und Flüchtlinge damit in einen Topf zu werfen!
    Und zugegeben – die Taktik der MP ist dillettantisch – aber könnte es außer Ihren bösen Vermutungen vielleicht auch damit zusammen hängen, dass sie – auch im Gegensatz zu uns beiden alten politischen/journalistischen Schlachtrössern – zum einen recht spät in die Politik gekommen ist und zum anderen in der Tat lausige Berater hat? Nichts für ungut, ich will nichts beschönigen, aber ein kühler Kopf kann gerade im Zusammenhang mit Köln/Silvester nicht schaden.

    • Ulrich Horn sagt:

      Lieber Herr Appel, glauben Sie wirklich, dass die Mehrheit der Frauen, die an und nach Silvester Anzeigen wegen sexueller Delikte erstattet haben, diese nur vorgetäuscht haben? Glauben Sie wirklich, Sie würden den Zuwanderern helfen, wenn Sie sie tabuisieren? Ist es nicht eher so, dass die Tabuisierung der AfD Vorschub leistet? Glauben sie wirklich, dass ich in die Nähe von Gauland gehöre, weil ich einen Sachverhalt benenne, der nicht zu bestreiten ist und den die rot-grüne Landesregierung dummerweise erst in einem großen Nachsorge-Paket von Maßnahmen gerecht zu werden versucht? Schließlich: Gehen Sie etwa davon aus, dass es sich bei den Frauen, die Anzeige erstatteten und dabei auf Zuwanderer hinwiesen, um AfD-Aktivistinnen handelt?

  2. Beob8er sagt:

    Die Landesregierung hat wohl an Wochenenden und Feiertagen geschlossen. Anders kann ich mir die Vorgänge nicht erklären. Während Express und Kölner Stadtanzeiger bis zum 3. Januar sogar 1,3 Millionen Zugriffe zu den online-Berichten über den Sex-Mob am Hauptbahnhof hatten, bekamen die Verantwortlichen bei der Landesregierung bis zum 4. Januar erkennbar nichts mit. Klar: Der 1. Januar (Freitag) war Feiertag, danach kam das Wochenende, und erst am Montag, 4. Januar waren die Damen und Herren wieder ansprechbar. Oder sollte z.B. der Regierungssprecher nicht doch einmal zwischendrin wie so viele andere im Netz gewesen sein? Die Landesregierung ist verdammt schlecht aufgestellt, wenn sie nun glaubt, durch derartige Erklärungen vergessen zu machen, dass sie vier oder gar fünf Tage lang schlicht gepennt hat!

  3. Roland Appel sagt:

    Ich würde Sie niemals in die Nähe von Gaulandt rücken, ich wollte nur sensibilisieren, dass mir allein die Eigenschaft „Zuwanderer“ zu pauschal stigmatisierend erscheint. Eine große Zahl der dort Versammelten, nach meiner Wahrnehmung, waren wohl illegale aus Nordafrika, wenige Flüchtlinge, aber auch einige hier lebende Deutsche. Vornehmlich junge, betrunkene Männer in Banden, die Frauen brutal belästigen. Das ist ganz schlimm, gibt es aber auch am Rande des Oktoberfestes in München, auf dem Cannstatter Wasen und bei so manchem Junggesellenfest anderswo. Die Mär, dass sowas nur Migranten täten, stimmt eben nicht, aber die wird von Köln in die Welt getragen. Wenn es aber darum geht, die Werte unseres Grundgesetzes auch gegen verquere Frauenbilder und Macho-Gesellschaften offensiv zu verteidigen, bin ich jederzeit bei Ihnen. In diesen mittelalterlichen Weltbildern stimmen ja manche Männer mit Migrantionshintergrund, die Freunde von AfD und anderen Rechtssekten brüderlich im Kern überein.

    • Christoph Wald sagt:

      Lieber Herr Appel,

      eine Sensibilisierung ist vollkommen überflüssig, denn es ist allgemein bekannt, dass auch „Bio-Deutsche“ solche Straftaten, wie in Köln geschehen, begehen und es sagt auch niemand, dass dies nur „Migranten“ tun. Es ist mir, auf Deutsch gesagt, relativ scheißegal, wer solch schändliche Verbrechen begeht. Nur muss man Ross und Reiter klar benennen dürfen!

      Es ist vollkommen unerheblich, wer diese Straftaten begeht, jedoch müssen danach Konsequenzen folgen. Wenn ein „Bio-Deutscher“ eine solche Straftat begeht, gehört er in den Knast. Begeht ein „Migrant“ eine solche Straftat, so muss er unverzüglich abgeschoben werden. Ein „Migrant“ oder „Asylsuchender“ darf hier, was unser Gesetz angeht, keinen Sonderstatus oder Narrenfreiheit besitzen.

      Wer nach Deutschland flüchtet, hat sich ohne Wenn und Aber an unsere Regeln zu halten. Tut er das nicht, hat er sein Anrecht auf Asyl verwirkt, basta!

      Wir haben, so denke ich, hier in Deutschland genug mit eigenen Straftätern zu tun. Wir müssen uns also nicht noch zusätzlich welche importieren.

      Übrigens ist die Art und Weise, wie die Verbrechen in der Silvesternacht in Köln begangen wurden, tatsächlich neu. Denn ich glaube nicht, dass es in Deutschland bisher eine Tradition ala „Taharrush gamea“ gegeben hat. Diese Art des „Vergewaltigungsspiels“ ist hier nämlich nicht beheimatet und sollte nicht zu einer zusätzlichen Spielart neben anderen schon vorhandenen Verbrechen werden. Und sie können mir nicht erzählen, dass es auf dem Oktoberfest solch organisierte Sexualdelikte gibt.

      Aber wir schweifen vom Thema ab. Das Thema war ja eigentlich die systematische Vertuschung von Tatsachen, nur um Rechtspopulisten, wie der AfD, keinen Vorschub zu leisten. Diese Herangehensweise halte ich für groben Unfug! Ich stimme mit Herrn Horn vollkommen überein, dass ein Verhalten, wie das der Ministerpräsidentin, Rechtpopulisten Zuwachs beschert und eben nicht eine transparente Berichterstattung.

      Aber dass unsere rot-grüne Landesregierung lieber auf die Bevormundung des Bürgers setzt, anstatt ihn für voll und ernst zu nehmen, haben wir ja schon an vielen anderen Beispielen vorher gesehen. Diese Regierung hat einfach in vielen Disziplinen auf ganzer Linie versagt und muss die Quittung dafür durch den Wähler kriegen, allerdings bitte nicht in Form der AfD, damit wir uns richtig verstehen.

    • asisi1 sagt:

      Herr Appel, schauen Sie sich doch einmal in dem heutigen Deutschland um. aber bitte mit offenen Augen. Kein älterer Mitbürger geht abends noch auf die Strasse. Gegen die ausländischen kriminellen Banden macht unsere Justiz nebst Polizei gar nichts. Siehe Miri in Bremen. In Nahverkehrszügen werden Frauenabteile eingerichtet. In Bremen werden die Badeinseln in Seen abgeschafft, weil die dummen Zugereisten sich überschätzen, dahin zu schwimmen. Es gibt noch viele Dinge, die uns um hundert Jahre zurück werfen. Die Bildung hat auch massivst unter der Zuwanderung gelitten. Aber Sie sehen alles noch rosarot.
      Eines noch zu der AfD. Diese Partei hat diese Zustände nicht zu verantworten, also wenden Sie sich an die Etablierten. mi

  4. […] Berichte zu Sex-Mob – nur Kraft nicht…Bild  NRW: Kraft – Wer einmal lügt…Post von Horn NRW: Weniger Asylsuchende und mehr Abschiebungen…Welt NRW: Grundschule ist Stiefkind der […]

  5. MichaelMaD sagt:

    Eine falsche uneidliche Aussage, ein Meineid oder die falsche Versicherung an Eides statt haben gemeinsam, dass sie strafbewehrt sind. Insoweit steht die Frage im Raum, wem gegenüber die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen ihre eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Diese kann – um den Wahrheitsgehalt und die Glaubhaftigkeit einer Aussage / Erklärung zu bekräftigen – nach § 156 StGB nur vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt zuständigen Behörde abgegeben werden. Sollte dies für die eidesstattliche Versicherung der Ministerpräsidentin nicht der Fall sein, wäre sie den Briefbogen nicht wert, auf dem die Ministerpräsidentin ihre Versicherung auf der Internetseite der Staatskanzlei veröffentlich hat. Die Glaubwürdigkeit der Ministerpräsidentin wäre ein weiteres Mal und noch stärker beschädigt.

  6. Freifrau sagt:

    Kraft, Jäger, Löhrmann, Remmel – welch eine abgewirtschaftete Truppe! NRW hat das nicht verdient. Wann wird gewählt in NRW….? Im Mai 2017? Ich sehne den Tag herbei.
    Ich schätze, Kraft tritt erst gar nicht mehr an.

  7. Roland Mitschke sagt:

    Frau Kraft könnte sich als Mitarbeiterin des Landes NRW darauf berufen, dass sie – wie ihre hunderttausende Mitarbeiter – Anspruch auf die 38,5 Stunden-Woche und handyfreie Feiertage hat. Nur wer regiert unser NRW in der übrigen Zeit? Regieren nach tariflicher Arbeitszeit? Die Kanzlerin zeigt anderes Engagement. Vielleicht fährt Frau Kraft deswegen nicht gern nach Berlin.

  8. Roland Appel sagt:

    @asisi1:
    Das stimmt eben nicht! 2/3 aller Straftaten werden nach wie vor von jungen Männern zwischen 16 und 26 begangen und 2/3 aller Opfer von Strafaten sind junge Männer im Alter von 18 bis 35. Wenn ich in Köln, Bonn, Düsseldorf und anderen Städten in NRW abend über die Staße gehe, treffe ich zumeist mehr Menschen, die gauhaarig sind, als junge. Ich weiss nicht, in welcher Welt Sie leben, aber so Sprüche, dass man sich ja als Älterer abends nicht mehr auf die Straße traut, kenne ich noch von meiner Elterngeneration in den 60er und 70ger Jahren. Meist kam dann noch ein „beim Führer war das noch alles anders“ hinterher. Und, lieber Herr Wald, dann schauen Sie mal genau hin, was auf den 30 Metern vom Bierzelt bis zum Frauenklo auf der Wies’n abgeht – eine Bekannte berichtete mir, auf diesem kurzen Weg vier mal (!) unsittlich angegrapscht worden zu sein. Von ganz normalen deutschen Männern.
    Aber nochmal, lieber Herr Horn, zum Kern Ihres Artikels: Worüber reden wir hier eigentlich? Ist es nicht die freie Entscheidung einer Ministerpräsidentin, wann sie sich zu solchen Dingen äußert? Ich an ihrer Stelle hätte mich auf das kleingeistige Spielchen, das hier einige politische Gartenzwerge im Untersuchungsausschuss spielen, gar nicht eingelassen – schon gar nicht mit einem – da haben Sie recht – untauglichen Mittel, mit dem sie sich unnötig in die Hand anderer begibt.

    • Ulrich Horn sagt:

      Lieber Herr Appel,
      es bleibt jeder Ministerpräsidentin und jedem Ministerpräsidenten unbenommen, zu tun und lassen, was ihr oder ihr beliebt und was sie oder er für notwendig hält. Auch die Opposition kann tun und lassen, was sie für richtig hält. Beide, Regierung und Opposition, sollten sich aber davor hüten, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.

      Frau Kraft hat sich in NRW mit relativ großem Steueraufwand als Kümmerin eingeführt. Inzwischen stellen sogar Grüne die Frage, um wen und was sich Frau Kraft eigentlich kümmert. Schaut man sich die zunehmenden Defizite im Lande an, kommt man zu dem Schluss, dass Krafts Reaktionen auf das Hochwasser in Münster und die Verbrechen in Köln nur die besonders auffälligen Erscheinungen eines Defizits sind, das seit ihrem Amtsantritt immer gleich blieb und inzwischen als einzige Konstante ihrer Amtsführung wahrgenommen wird. Die Gutwilligen und Geduldigen meinen, sie vermittle nicht, was sie wolle. Die weniger Gutwilligen und Ungeduldigen meinen, sie wisse gar nicht, was sie wolle. Es gibt inzwischen sogar Leute, die meinen, sie wolle nichts.

      Um zum Befund des voranstehenden Absatzes zu kommen, ist es nicht erforderlich, die Interpretationshilfen der Regierung oder der Opposition in Anspruch zu nehmen. Man muss nur die Augen und Ohren aufsperren.

      Dass Sie, Herr Appel, der Tatenlosigkeit das Wort reden, indem Sie die Kritik an ihr als kleingeistig diffamieren und das Gewicht der Kritik von der Größe und Bedeutung des Kritikers abhängig machen, wundert mich sehr. So kenne ich Sie gar nicht.

      Recht haben Sie, wenn Sie meinen: Auch Nichtstun kann produktiv sein. Es verhindert, dass Blödsinn angestellt wird.

  9. Beate sagt:

    Zeigen negative Realzinsen das Ende der Kapitalknappheit an? Ist Frau Kraft daran Schuld?
    Verhindert denn Frau Kraft, die Ersparnissschwemme Süddeutschlands zum Wohle der Zukunft NRW’s im Aufbau von F&E-Kapazitäten und Wissenstransfergesellschaften zu jungen Startups und deren Finanzierung zu verwenden, oder die Schuldenverteufelungspharisäer?
    Verhindert Frau Kraft progressivere Einkommenssteuertarife, um durch Umverteilung die Ersparnisschwemme zu senken, weil unten mehr konsumiert und weniger gespart wird? Hat Frau Kraft den Migranten die Sozialhilfe gestrichen und sie in die Kriminalität getrieben?
    Das waren die Schuldenverteufelungspharisäer!

  10. Hans Meier sagt:

    Sie schreiben,
    „Hinter diesem Verdacht steht die Unterstellung, sie habe sich mehr um das Wohl der ausländischen Täter als um die Leiden der einheimischen Opfer gesorgt“.
    Dazu liefere ich Ihnen Fakten http://goo.gl/y3zLuY aus denen Sie Ihre Schlüsse ziehen können.

    Mich, als ehemaliger WDR-Hörer und Gebührenzahler dieses NRW-Senders macht es traurig und sauer, das ein Milliarden-Medien-Komplex in Köln ganz offensichtlich völlig liebedienerische Parteipolitik und Propaganda macht, statt die ehrliche Realität nicht jeden Tag vorsätzlich zu verbiegen.
    Ich finde das ist genauso widerlich, wie die „Fluchtversuche“ unserer SPDler.

    (..)

    Was mich ärgert, sind unehrliche Charaktere, vor allem, wenn sie versuchen in der Politik Karrieren zu machen und laufend tricksen, tarnen, täuschen.
    Dass sie dabei auf „scheinheilige Trommler angewiesen sind“, die ihnen täglich das Image pflegen, hat sehr viel mit einer Art von einem Milieu zu tun, den Politikern täglich zuvorkommend seinen Service zu liefern.

  11. Beob8er sagt:

    Sehr geehrter Herr Appel,
    Ihre Beiträge hier und in anderen Blogs lese ich oft gerne, und fast immer kann ich dabei etwas lernen. Selten liegen Sie einmal gründlich daneben, diesmal aber doch: Ihren Spruch vom „kleingeistigen Spielchen, das hier einige politische Gartenzwerge im Untersuchungsausschuss spielen“ verzeihe ich nur dann, wenn Sie verraten, wieviel Glas Rotwein bei dieser Formulierung beteiligt waren. Es ist und bleibt nämlich rügenswert, wenn eine ganze Landesregierung vier Tage lang nicht mitbekommt, dass marodierende Chauvis (gleich welcher Herkunft) kriminell entgleisen und hunderte Frauen in Angst und Schrecken versetzen. Es wäre angebracht, dass Sie den missglückten Gartenzwerg-Satz überdenken.

  12. Beate sagt:

    In Österreich wird sehr viel weniger als in Deutschland eingebrochen.
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/angst-vor-einbruch-die-tuecke-des-deutschen-wirtschaftens-a-1095548.html
    Die wachsende Ungleichheit in Deutschland macht mehr Kriminalität.

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