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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Führungskrise und Richtungskampf

Die AfD entzaubert sich

Montag, 28. März 2016

Politik

Kaum ist der Jubel der AFD über ihren Wahlerfolg verklungen, da gerät die Partei in Turbulenzen. Der Reiz des Neuen ist verflogen. Die Außenseiterrolle, die ihr Dynamik und Wähler bescherte, ist ausgespielt. Die Zeiten, in denen der AfD vieles nachgesehen wurde, gehen zu Ende. Es treten nun stärker ihre Probleme hervor – für die Partei eine unangenehme Erfahrung.

Unter Beweisdruck

Bei ihrem Aufstieg konnte sie sich den Hunger der Medien nach Sensationen zunutze machen. Es gelang ihr immer wieder, auch mit Tabubrüchen im Gespräch zu bleiben. Dabei half auch die Behauptung, sie werde von den Medien schlecht behandelt und verzerrt oder falsch dargestellt.

Seit sie in die Landtage von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt einzog, hat sich das Verhältnis zwischen ihr und den Medien verändert. Die Mittel, mit denen die AfD die Medien instrumentalisierte, sind weitgehend verschlissen. Nun bestimmen zunehmend die Medien die Agenda. Die Partei muss beweisen, dass sie ihren eigenen Ansprüchen und den politischen und medialen Anforderungen gewachsen ist.

Der Wechsel vom Subjekt der Berichterstattung, das Themen setzt und prägt, zum Objekt, das selbst zum Thema wird, ohne dass es diesem Umstand ausweichen kann, macht der Partei zunehmend zu schaffen. Bisher fand sie viel Resonanz, weil sie über die Ablehnung der Zuwanderung hinaus kein Programm besitzt. Dieser Mangel machte es vielen Wählern leicht, sie zu wählen.

Konflikt um Neonazis

Nun will sie sich ein Programm geben. Ihr Versuch, sich inhaltlich festzulegen, birgt die Gefahr, sich bloßzustellen, innerparteiliche Differenzen zu erzeugen und den Gegnern Ansätze für Kritik zu bieten. Was bisher vom Entwurf des AfD-Programms bekannt wurde, ist durchaus geeignet, Mitglieder, Wähler und Sympathisanten abzuschrecken.

Auch der Zustand ihrer Organisation ist zum Thema geworden. Seit Langem wehrt sich die Partei vehement gegen den Vorwurf, ein beträchtlicher Teil ihrer Anhänger, Mitglieder und Funktionäre sei neonazistisch. Der „Stern“ lieferte jüngst Belege.

Der AfD-Bundesvorstand bestätigte sie: Er löste den saarländischen Landesverband wegen seiner Nähe zu Rechtsradikalen auf. Der Landesverband wehrt sich. Der Konflikt kann der Partei noch viele negative Schlagzeilen bescheren.

Petry umstritten

Selbst das Führungspersonal der AfD wurde zu einem Thema, das die Partei belastet. Die Vorsitzende Petry und ihr Lebensgefährte, der NRW-Landeschef Pretzell, sind inzwischen umstritten. Ihre Selbstdarstellung in den Medien und auch ihre Beziehung stoßen in der Partei auf Kritik.

Petry hält mit Kritik an Parteifreunden nicht hinterm Berg. Die AfD-Spitze trägt ihre Differenzen und Aversionen mit harten Bandagen über die Medien aus. Die Vorsitzende, die der Partei lange als Aushängeschild diente, wird von Parteifreunden demontiert. Spitzenfunktionäre kolportieren, Petry sei in der Führungsriege weitgehend isoliert.

Die Zeiten, in denen jedes Zeitungsinterview und jeder TV-Auftritt für die Partei zum Gewinn wurde, sind vorbei. Diese schmerzliche Erfahrung macht auch Petry. Beim Interview mit einem englischen Journalisten stieß sie an ihre Grenzen. Ihr Versuch, das Gespräch zu dominieren, missriet. Der verunglückter Auftritt fand in den Medien starke Resonanz.

Zufall oder Trendwende

Alle diese negativen Signale können der AfD schaden. Sollten sie anhalten, werden sie die Anliegen der Partei in den Hintergrund drängen. Viele Wähler, die darauf setzen, die AfD sei anders als andere Parteien, könnten ins Grübeln geraten.

In der jüngsten Umfrage hat die AfD um einen Prozentpunkt nachgegeben. Ob es sich um einen Zufallsschwund handelt oder um den Beginn einer Trendwende, wird sich bald zeigen. – Ulrich Horn


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9 Kommentare zu “Die AfD entzaubert sich”

  1. […] Debatte: Die Ausbeutung des Spieltriebs…Jungle World Debatte: Die AfD entzaubert sich…Post von Horn Ruhrgebiet: Wahlforscher rechnen mit AfD-Erfolgen…Der Westen Ruhrgebiet: Weniger Teilnehmer […]

  2. fruuf sagt:

    Die Zukunft der AfD dürfte trotz momentaner Entwicklungsprobleme trotzdem gesichert sein, wenn diese Partei sich nur weiterhin auf ihren urdemokratischen Ansatz der Volksabstimmungen nach schweizer Vorbild konzentriert und diesen in den Mittelpunkt ihrer politischen Agenda stellt.
    Dagegen haben die etablierten Parteien nämlich nichts zu bieten. Ihnen allen ist gemein, dass der Wähler für sie nur interessant ist, um alle 4 Jahre ihren Platz an den Trögen zu bestätigen, ansonsten hat der mündige Bürger auch als Souverän nichts zu melden und weitere 4 Jahre die Klappe zu halten.

  3. Johana Holms sagt:

    Ich würde eher sagen, der Horn entzaubert sich.

  4. Rolf Finger sagt:

    Hier ist wohl wieder mal der Wunsch Vater des Gedanken. Die AfD entwickelt sich nicht ohne Wehen…was ist daran unnormal…die etablierte Parteien sind doch nur noch ein Abwasch…Einheitsparteiengelabere von allen Seiten, ob rosa, rot, grün oder grau schwarz, jetzt kommt blau hinzu, und mit einem wohl ganz ordentlichen Programm, wo andere noch Gift und Galle sprühen.(…)

  5. AmiGoHome sagt:

    „Der „Stern“ lieferte jüngst Belege.“ Soll das ein Witz sein?
    Wieso nicht gleich „Die „Lügenpresse“ lieferte jüngst Belege“?

  6. DB sagt:

    Was dieser Artikel sollte, weiß nur der Autor. Die AFD wurde als Hoffnungsträger oder einfach nur aus Protest gegen das bisherige Parteienestablishment gewählt. Nicht mehr und nicht weniger. Fakt ist, dass die etablierten Parteien auf der ganzen Linie versagt hatten. Und wenn diese das weiterhin tun, werden irgendwann über 50 Prozent die AFD wählen. So ist das! Was der Autor da von Entzauberung faselt, interessiert keinen Menschen. Die anderen Parteien sind längst entzaubert.

  7. Martin Böttger sagt:

    Bemerkenswert, wie viele AfD-Freunde Zeit genug haben, Ihren Blog zu lesen, wenn auch nicht ihn immer zu verstehen und mit ihren Kommentaren Leserabschreckung zu betreiben. Niemand wird zum Lesen von Texten gezwungen, die für die einen intellektuell zu hoch, für die anderen zu erregend sind. Interessieren scheint es ja doch einige. Warum würden sie sonst ihre Kommentierkanonen darauf ausrichten?

    • AmiGoHome sagt:

      Na dann weiterhin viel Spaß mit der EINHEITSPARTEI. Nur mal zur Erinnerung ein paar wenige Beispiele, was diese Partei die letzten Jahre auf den Weg gebracht hat: Lissabonner Vertrag, ESM, EFSM, Bankenrettungen in Hunderten von Millarden Euro (auch von Deinem Geld finanziert), mehrere Kriegseinsätze, Kriegstreiberei, Sanktionen gegen Russland, Zwangs-GEZ, HARTZ4, Souveränitäts-Abgabe an Brüssel und offene Grenzen und Einladung an die Welt, dass jeder willkommen ist. Soweit mal die Schweinereien, die mir spontan einfallen.

    • fruuf sagt:

      Bemerkenswert, wie Argument frei manche sich erdreisten, Andersdenkende zu diffamieren. Obwohl auch diese nicht zum Lesen von Texten gezwungen werden, glauben sie wohl, andere durch Beleidigungen Andersdenkenden-Abschreckung betreiben zu können und sich dabei auch noch ‚intellektuell hochstehend‘ zu empfinden, was eigentlich an Armseligkeit kaum zu überbieten ist. Mehrheiten zu akzeptieren, scheint eben doch einigen schwerzufallen, warum würden sie sonst ihre Hetzkanonen darauf ausrichten? Es fehlt ihnen offensichtlich wohl das nötige demokratische Bewusstsein.

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