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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Drei Landtagswahlen und Merkels Flüchtlingspolitik

Was die CDU von Gabriel lernen kann

Donnerstag, 3. März 2016

Politik

Kanzlertreue wird belohnt, hoffen Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer (SPD). Demonstrativ unterstützen sie die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin Merkel, durchaus mit Erfolg, wie die Umfragen belegen.

Mit Pauken und Trompeten

Anders die CDU-Spitzenkandidaten Wolf (Stuttgart) und Klöckner (Mainz) und Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Haseloff. Aus Angst vor der AfD setzten sie sich von Merkel ab. Prompt geraten sie in Bedrängnis. Ihre Umfragewerte sinken. Sie hätten aus früheren Misserfolgen Sigmar Gabriels lernen können.

Im Februar 2003 trat er als niedersächsischer Ministerpräsident zur Wiederwahl an. Während sein Parteifreund und Bundeskanzler Schröder im Winter 2002/2003 die Agenda 2010 vorbereitete, mit der er soziale Standards einschränken und die Staatsausgaben senken wollte, machte sich Gabriel in seinem Landtagswahlkampf für soziale Verbesserungen und Steuererhöhungen stark.

Der Dissens zwischen dem SPD-Kanzler und dem SPD-Ministerpräsidenten war nicht zu übersehen. Nicht Gabriels Programm, sondern sein Dissens mit Schröder bestimmte bald den Wahlkampf. Die Differenzen der beiden Parteifreunde demotivierten Teile der Partei und ihrer Sympathisanten – mit katastrophalen Folgen für Gabriel. Er verlor die Landtagswahl gegen den CDU-Kandidaten Wulff mit Pauken und Trompeten. Die SPD sackte um 14,5 Prozentpunkte ab – ein beispielloser Stimmenverlust.

Dissens im Wahlkampf

Ganz so schlimm muss es für die drei CDU-Kandidaten, die sich am 13. März zur Wahl stellen, nicht kommen. Doch es reicht schon ein geringerer Verlust, als ihn Gabriel damals erlitt, um ihnen den Weg in die Staatskanzleien ihrer Länder zu versperren.

Besonders hart würde eine Niederlage wohl Klöckner treffen. Ihr sagt man nach, sie wolle Merkel beerben. Auf dem Weg zur CDU-Spitze und ins Kanzleramt braucht sie den Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz. Seit sie sich von Merkel absetzte und sich den Merkelgegnern in der CSU annäherte, schrumpfen ihre Umfragewerte.

Klöckners landespolitische Positionen und die Fehler der SPD-geführten Landesregierung im Mainz treten im Wahlkampf hinter dem Vorwurf zurück, die CDU-Kandidatin stehe in der Flüchtlingsfrage eher bei CSU-Chef als bei der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Merkel. Ähnlich Ähnlich wie Klöckner ergeht es Wolf und Haseloff. Der Dissens mit der Kanzlerin beherrscht den Wahlkampf. Er schwächt die CDU-Landesverbände.

Mehr Zeit für die Tochter

Gegen die Landtagswahlen für die CDU schlecht aus, werden ihre gescheiterten Spitzenkandidaten das Bedürfnis verspüren, sich zu entlasten. Sie könnten dann einen weiteren Fehltritt tun. Sie könnten behaupten, Merkel habe mit ihrer Flüchtlingspolitik die Niederlagen in den Bundesländern heraufbeschworen.

Gabriel ersparte es sich 2003, Schröder für die Niederlage bei der Niedersachsenwahl verantwortlich zu machen. Ob Klöckner, Wolf und ihre CDU-Landesverbände so viel Rücksicht aufbringen werden, ist fraglich. Gabriel nahm seine Niederlage schweigend hin und konnte sich so gerade noch im Spiel halten und auf bessere Zeiten warten. Hätte er sich anders verhalten, hätte er heute vermutlich viel mehr Zeit für seine kleine Tochter. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Was die CDU von Gabriel lernen kann”

  1. Roland Appel sagt:

    Lieber Herr Horn, was Sie im Bezug auf Kretschmann meinen, verstehe ich nicht, denn der steht wirklich für sich selbst und unterstützt nur, was er für richtig hält, zufällig ist das auch mal Merkel. Ähnlich ist das mit MaLu Dreyer. Deshalb haben beide ja Charakter UND Chancen, wiedergewählt zu werden.
    Mit Gabriel, Wolf, und Klöckner ist das anders, die können Sie getrost in den gleichen opportunistischen Sack stecken, sie werden hoffentlich scheitern. Sachsen-Anhalt ist Sonderfall des rassistischen Populismus – da muss wohl mit 4 Jahren AfD-Chaos gerechnet werden. Wem es reicht, von Hartz 4 zu leben und am Wochenende zu randalieren, wählt auch AfD.

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