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Nebenbei

  • Trumps Theater

    Über die Geduld der US-Medien kann man nur staunen. Immer wieder schicken sie Journalisten zu Pressekonferenzen, bei denen Präsident Trump und seine Mitarbeiter lügen, was das Zeug hält, die Journalisten beschimpfen und deren Arbeitgeber verleumden. Es drängt sich schon die Frage auf: Müssen die Beschimpften die Lügen und Tiraden über sich ergehen lassen und sie dann auch noch verbreiten? Diese Frage provoziert die nächste: Wäre es nicht an der Zeit, den Transport der alternativen Fakten ihren Urhebern zu überlassen? Trump und seine Mitarbeiter müssten dann ihre Fakenews ohne Hilfe der meisten Medien an die Bürger bringen. Es stehen dazu Twitter, regierungsnahe Medien und auch Presseerklärungen zur Verfügung. Die Berichterstattung der geschmähten Medien über die Regierungsarbeit muss unter diesem Schritt nicht leiden. Er würde es Trump aber erschweren, sich als Opfer der Medien darzustellen und mit diesem Manöver Desinformation zu betreiben, während die Medien so arbeiten könnten wie bisher. Noch schwerer hätte er es, wenn die in Washington tätigen Medien einen Verein zur Veranstaltung von Pressekonferenzen gründeten und nahe beim Weißen Haus Büros anmieteten. Dorthin könnte der Verein dann Persönlichkeiten einladen, die zu aktuellen Themen etwas mitzuteilen haben, auch zu jenen, über die Trump gar nicht oder falsch informiert. Und schließlich, um ihm Einhalt zu gebieten: Können Journalisten und Medienunternehmen, die Trump wahrheitswidrig bezichtigt zu lügen, den Präsidenten und die US-Regierung nicht wegen übler Nachrede , Verleumdung und gegebenenfalls auch wegen Geschäftsschädigung verklagen? – Selbst wenn es ginge, würde es wohl nicht dazu kommen. Schade eigentlich. – Ulrich Horn

Drei Landtagswahlen und Merkels Flüchtlingspolitik

Was die CDU von Gabriel lernen kann

Donnerstag, 3. März 2016

Politik

Kanzlertreue wird belohnt, hoffen Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer (SPD). Demonstrativ unterstützen sie die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin Merkel, durchaus mit Erfolg, wie die Umfragen belegen.

Mit Pauken und Trompeten

Anders die CDU-Spitzenkandidaten Wolf (Stuttgart) und Klöckner (Mainz) und Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Haseloff. Aus Angst vor der AfD setzten sie sich von Merkel ab. Prompt geraten sie in Bedrängnis. Ihre Umfragewerte sinken. Sie hätten aus früheren Misserfolgen Sigmar Gabriels lernen können.

Im Februar 2003 trat er als niedersächsischer Ministerpräsident zur Wiederwahl an. Während sein Parteifreund und Bundeskanzler Schröder im Winter 2002/2003 die Agenda 2010 vorbereitete, mit der er soziale Standards einschränken und die Staatsausgaben senken wollte, machte sich Gabriel in seinem Landtagswahlkampf für soziale Verbesserungen und Steuererhöhungen stark.

Der Dissens zwischen dem SPD-Kanzler und dem SPD-Ministerpräsidenten war nicht zu übersehen. Nicht Gabriels Programm, sondern sein Dissens mit Schröder bestimmte bald den Wahlkampf. Die Differenzen der beiden Parteifreunde demotivierten Teile der Partei und ihrer Sympathisanten – mit katastrophalen Folgen für Gabriel. Er verlor die Landtagswahl gegen den CDU-Kandidaten Wulff mit Pauken und Trompeten. Die SPD sackte um 14,5 Prozentpunkte ab – ein beispielloser Stimmenverlust.

Dissens im Wahlkampf

Ganz so schlimm muss es für die drei CDU-Kandidaten, die sich am 13. März zur Wahl stellen, nicht kommen. Doch es reicht schon ein geringerer Verlust, als ihn Gabriel damals erlitt, um ihnen den Weg in die Staatskanzleien ihrer Länder zu versperren.

Besonders hart würde eine Niederlage wohl Klöckner treffen. Ihr sagt man nach, sie wolle Merkel beerben. Auf dem Weg zur CDU-Spitze und ins Kanzleramt braucht sie den Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz. Seit sie sich von Merkel absetzte und sich den Merkelgegnern in der CSU annäherte, schrumpfen ihre Umfragewerte.

Klöckners landespolitische Positionen und die Fehler der SPD-geführten Landesregierung im Mainz treten im Wahlkampf hinter dem Vorwurf zurück, die CDU-Kandidatin stehe in der Flüchtlingsfrage eher bei CSU-Chef als bei der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Merkel. Ähnlich Ähnlich wie Klöckner ergeht es Wolf und Haseloff. Der Dissens mit der Kanzlerin beherrscht den Wahlkampf. Er schwächt die CDU-Landesverbände.

Mehr Zeit für die Tochter

Gegen die Landtagswahlen für die CDU schlecht aus, werden ihre gescheiterten Spitzenkandidaten das Bedürfnis verspüren, sich zu entlasten. Sie könnten dann einen weiteren Fehltritt tun. Sie könnten behaupten, Merkel habe mit ihrer Flüchtlingspolitik die Niederlagen in den Bundesländern heraufbeschworen.

Gabriel ersparte es sich 2003, Schröder für die Niederlage bei der Niedersachsenwahl verantwortlich zu machen. Ob Klöckner, Wolf und ihre CDU-Landesverbände so viel Rücksicht aufbringen werden, ist fraglich. Gabriel nahm seine Niederlage schweigend hin und konnte sich so gerade noch im Spiel halten und auf bessere Zeiten warten. Hätte er sich anders verhalten, hätte er heute vermutlich viel mehr Zeit für seine kleine Tochter. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Was die CDU von Gabriel lernen kann”

  1. Roland Appel sagt:

    Lieber Herr Horn, was Sie im Bezug auf Kretschmann meinen, verstehe ich nicht, denn der steht wirklich für sich selbst und unterstützt nur, was er für richtig hält, zufällig ist das auch mal Merkel. Ähnlich ist das mit MaLu Dreyer. Deshalb haben beide ja Charakter UND Chancen, wiedergewählt zu werden.
    Mit Gabriel, Wolf, und Klöckner ist das anders, die können Sie getrost in den gleichen opportunistischen Sack stecken, sie werden hoffentlich scheitern. Sachsen-Anhalt ist Sonderfall des rassistischen Populismus – da muss wohl mit 4 Jahren AfD-Chaos gerechnet werden. Wem es reicht, von Hartz 4 zu leben und am Wochenende zu randalieren, wählt auch AfD.

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